Was sagen die zu unserem Gesetzentwurf, und was sagen sie zu dem Vorschlag der CDU- und der FDP-Fraktion? Darauf würde ich mich im Innenausschuss sehr freuen. Ich hoffe, dass wir dort einen Erkenntnisgewinn haben, der Sie dazu führt,darüber nachzudenken,ob der Weg der richtige ist, den Sie hier vorschlagen.
Wir meinen, § 23a gibt uns die Möglichkeit, humanitäre Fälle zu lösen. Er sagt ausdrücklich, die oberste Landesbehörde setzt eine Härtefallkommission ein. Diese berät den Innenminister, und die letztendliche Entscheidung
liegt beim Innenminister. Von daher ist das, was wir mit unserem Gesetzentwurf vorlegen, stringent am neuen Zuwanderungsgesetz orientiert. Dem haben Sie schließlich im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss zugestimmt.
Jetzt machen Sie nicht das, was Sie bei anderen Gesetzen auch machen. Dort satteln Sie im Vermittlungsausschuss drauf, ändern die Gesetze, und nachher stehen Sie nicht dazu. – Stehen Sie endlich zu einem Gesetz, das Sie im Vermittlungsausschuss mit beschlossen haben.
Vielen Dank,Herr Frömmrich.– Ich darf Herrn Bökel das Wort erteilen. Herr Bökel, fünf Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es mag sein, dass ich Ihnen einiges zumute in dieser fortgeschrittenen Zeit.
Herr Irmer sagt: „Stimmt!“ – Aber ich glaube, die Mehrheit in diesem Parlament ist in der Gefahr, anderen Menschen sehr viel mehr zuzumuten, und das muss verhindert werden.
Liebe Kollegin Schönhut-Keil, für mich hat das Thema Altfälle schon etwas mit den Härtefallregelungen zu tun,
weil wir uns vergewissern müssen, was in der Vergangenheit diskutiert wurde. Diese Diskussion hatten wir vor zehn Jahren. Da hat es der Staat zugelassen, dass Menschen über ganz normale gerichtliche Verfahren acht, neun oder zehn Jahre hier geblieben sind.
Da waren wir in Hessen diejenigen, die gemeinsam mit der Regierung Helmut Kohl eine Altfallregelung durchgesetzt haben. Denn wir haben gesagt, es muss ein Schlussstrich gezogen werden.
Damals hatten wir in der Tat gehofft, man könnte durch schnellere Verfahren weitere Altfälle verhindern. Die Realität zeigt, dass das nicht eingetreten ist.Wenn Menschen in ihrer Not alle rechtsstaatlichen Instrumentarien nut
Das war doch auch der Grundsatz der Debatten im Bundesrat, als es um das Zuwanderungsgesetz ging. Wir standen wieder vor der Frage, ob wir eine Altfallregelung machen. Die Mehrheit war dagegen. Aber dann war es insbesondere Baden-Württemberg, Herr Schäuble als Innenminister, der gesagt hat: bitte über eine Härtefallregelung, um die Härtefälle wirklich aufzufangen.
Jetzt ist das Gesetzgebungsverfahren so beendet worden, wie wir es gerade dargestellt bekommen haben. Das ist die neue Situation ab dem 1. Januar. Man könnte durchaus sagen – ich halte es für falsch, aber Herr Gotthardt sagt es –, wir haben mit dem Petitionsausschuss die vom Bundesgesetzgeber geforderte Härtefallkommission. Ich würde das anders sehen, aber zur gleichen Zeit sagen die Vertreter von CDU und FDP, man muss jetzt versuchen, die Menschen mitzunehmen, und um Akzeptanz werben.
Dazu kann ich nur sagen: Dann ist es gut, wenn wir z. B. führende Repräsentanten der evangelischen und der katholischen Kirche in den Entscheidungsprozess einbinden.
Herr Bouffier, Sie sollten nicht so tun, als ob eine solche Härtefallkommission dazu führen könnte, dass diejenigen, die nicht im Parlament sitzen, aber auch nicht staatsfern sind – die Vertreter der evangelischen und der katholischen Kirche gehören auch zum Staat –, nun zu unverantwortlichen Vorschlägen an den Minister kämen. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass nur zwischen 10 und 14 % der Fälle, die in den Kommissionen aufgerufen werden, zu dem Ergebnis führen, dass dem jeweiligen Minister vorgeschlagen wird, im Sinne einer Härtefallregelung eine Dauerbleibeberechtigung auszusprechen.
Das heißt, dieses Aufbauen von Ängsten, was passieren könnte, wenn Menschen außerhalb des Parlaments Vorschläge unterbreiten, ist unangemessen.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg.Volker Hoff (CDU))
Deswegen bitte ich Sie,gerade weil wir die Menschen mitnehmen müssen,die sich für Politik und auch für den Staat interessieren – das geht weit über die Kirchen hinaus –: Wenn es wieder nur im parlamentarischen Bereich bleibt, schüren wir Misstrauen, aber genau das sollten wir abbauen.
Ich habe gerade bei meiner Wortmeldung erfahren, dass die CDU beabsichtigt, über alle Initiativen heute schon abzustimmen. Ich bitte Sie ganz eindringlich: Lassen Sie uns das große Paket der Anträge in aller Ruhe in den Ausschüssen beraten. Es muss erreicht werden, dass wir untereinander nicht nur einigermaßen im Konsens bleiben, sondern auch im Konsens mit den Menschen bleiben, die sich um die Ausländer in unserem Land kümmern. Ich bitte Sie, jetzt nach vorne zu schauen und zu sagen: Eigentlich haben wir es nicht nötig, das jetzt mit unserer absoluten Mehrheit durchzuziehen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bökel, ich erinnere mich an das Asylrecht und Ihren Beitrag,den Sie damals für das Land Hessen im Bundesrat geleistet haben, wo Sie sich aus meiner Sicht für richtige Regelungen eingesetzt haben. Aber als Sie nach Hessen zurückkamen, hat Rot-Grün Sie zurückgepfiffen. Damals haben Sie einsam hier gesessen und konnten nicht das durchsetzen, was Sie für richtig hielten für das Land Hessen. Das war Ihr Beitrag, wenn wir über Asylrecht reden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zur Sache. Ich halte in Ruhe und Gelassenheit fest, dass das Zuwanderungsrecht eine Kannregelung im Hinblick auf eine Härtefallregelung einführt. Wir sind der Meinung, dass wir von dieser Regelung Gebrauch machen und eine Härtefallkommission einrichten sollten. Wir sind der Meinung, dass die Härtefallkommission die Aufgaben wahrzunehmen hat, die insbesondere unter dem Aspekt humanitärer Gründe zu berücksichtigen sind,aber dass diese Aufgaben von dem Petitionsausschuss wahrgenommen werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, wir sollten unseren Kolleginnen und Kollegen, die auch ansonsten im Petitionsausschuss über humanitäre Gründe zu entscheiden haben, die Kompetenz zutrauen – denn sie sind die Volksvertreter –, eine sachgerechte Entscheidung zu treffen im Interesse der betroffenen Menschen, aber auch in der Verantwortung vor der Bevölkerung unseres Landes.
Wir sind auch der Meinung, dass wir dies an eine entsprechend qualifizierte Mehrheit binden sollten, um eine Gesamtverantwortung, eine breitere Verantwortung zu gewährleisten.Aber wer der Auffassung ist, dass man das in einem vernünftigen zeitlichen Rahmen bewerkstelligen sollte, der ist gut beraten, wenn er nicht noch zusätzliche, andere Kommissionen einrichtet, die gerade keine derartige Kompetenz haben und deren Einschaltung zu weiterer Zeitverzögerung führt.
Meine Damen und Herren,es ist unmenschlich,wenn weitere Verzögerungen eintreten und es nachher doch zu der Konsequenz kommt, dass abgeschoben werden muss. Auch das ist nicht sachgerecht. Deshalb ist es richtig, den Petitionsausschuss in zeitlich vernünftigem Rahmen mit dieser Aufgabe zu betrauen.
Herr Kollege Bökel, hier ist von den GRÜNEN ein Gesetzentwurf eingebracht worden, der darauf hinausläuft – so war die Begründung von Herrn Frömmrich –, dass jetzt gehandelt werden muss. Ich denke, dass wir die Kompetenz haben, zu einer solchen Entscheidung zu kommen.
Wer der Meinung ist, dass gehandelt werden muss, der sollte sich unserem Antrag anschließen, dass wir hier be
schließen, eine Härtefallkommission einzurichten, und der Petitionsausschuss damit beauftragt wird. Das ist ein vernünftiges und auch zeitlich vernünftiges Verfahren, zu einer Härtefallkommission zu kommen.Es ist gerade kein zeitlich vernünftiger Rahmen, wenn wir das jetzt in den Ausschüssen beraten, wenn wir in die Anhörung gehen und weiterhin verzögern. Wir sind der Meinung, wir sind in der Lage,heute eine solche Entscheidung zu treffen,die Härtefallkommission einzurichten und den Petitionsausschuss damit zu beauftragen. – Besten Dank.
Jetzt geht es um die Verfahrensfrage. Ich habe Herrn Bökel so verstanden, dass alle diskutierten Anträge und der Gesetzentwurf an den Innenausschuss, unter Beteiligung weiterer Ausschüsse, überwiesen werden sollen.
Ich habe Herrn Dr. Jung eben so verstanden, dass eine direkte Abstimmung erfolgen soll.Dann rufe ich jetzt Punkt für Punkt auf.