Machen wir an dieser Stelle weiter. Das Ganze wird sonst mehr und mehr zum Dialog. Frau Kollegin Schulz-Asche, genau um diese Stelle geht es. Als die Bundesregierung dieses Ziel formulierte, hat sie das wahlkampftechnisch sehr stark unterstrichen. Der Bundeskanzler hat immer wieder betont, die Bundesregierung wolle dafür Sorge tragen, dass dieses Ziel ganz oben angesiedelt werde.
Ich will überhaupt nicht über die Frage der Kompetenz sprechen. Sie haben Recht, das fällt nicht unter die ursprüngliche Kompetenz des Bundes. Darin stimme ich Ihnen völlig zu. Ich will auch ganz offen sagen, es ist lobenswert, dass die Bundesregierung dieses Programm aufgelegt hat. Das hätte man sich auch von einer anderen Bundesregierung wünschen können.Das ist absolut unbestritten.
Aber es reicht nicht aus,dass man diese inhaltlichen Ziele, die wir übrigens teilen, formuliert und sagt, die Kommunen – die ja eigentlich für die Jugendhilfe zuständig sind – bekämen etwas Geld aus einem Projekt und sollten dann sehen, wie sie mit der Situation klarkämen. Das ist unsere Interpretation dieses Vorhabens der Bundesregierung.
Wer eine solche Politik macht, muss es sich auch gefallen lassen,dass Mitglieder der anderen politischen Parteien in diesem Hause nachfragen, wie es denn mit der Finanzierung aussieht.
Zunächst muss man feststellen, dass wir in der Vergangenheit in Hessen Instrumente entwickelt haben, die zu einer Verbesserung der Kinderbetreuung beigetragen haben. Frau Kollegin, das Programm Offensive für Kinderbetreuung, das Sie als absolut unzureichend beschrieben haben, will ich folgendermaßen bewerten: Es ist sicherlich nicht ausreichend, aber es ist ein beachtlicher Fortschritt und ein beachtlicher Einstieg in die Förderung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
Wir haben in diesem Haushalt 10,5 Millionen c dafür zur Verfügung. Wenn ich das, was in dem Haushaltsplan des Sozialministeriums steht, richtig verstanden habe, wird dieser Betrag künftig auf 14 Millionen c erhöht. Man muss erwähnen, dass die Landesregierung den Betrag an dieser Stelle erhöht.Auch das gehört zur Wahrheit.
ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu, weil sie nicht so ernsthaft sind, wie ich mir das vorgestellt habe; tut mir
„Nur 5 %“, sagen Sie. Aber an dieser Stelle müssen Sie auch feststellen, dass die Betreuungsquote in anderen Bundesländern deutlich niedriger ist. Insofern befindet sich Hessen nicht auf einer schlechten Position.
Außerdem verstehe ich nicht ganz – das sei hier auch angemerkt –, warum Sie immer wieder den Vorwurf formulieren, es gebe an dieser Stelle landesweit keine verbindlichen Qualitätsstandards.
(Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich bin ganz gereizt, wenn ich so eine blöde Rede höre!)
Frau Kollegin, auch wenn Sie die Vizepräsidentin dieses Hauses sind, sollten Sie Ihre Zunge einigermaßen im Zaum halten, wenn Ihnen meine Rede inhaltlich nicht gefällt.
Wenn Sie weiter darüber reden wollen, können wir das gerne draußen tun.Aber ich muss ganz ehrlich sagen, das war etwas viel.
Herr Rentsch, ich nehme das auf und bitte die Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ihren Ton etwas zu mäßigen.
Wie gesagt, einen Tumult zu veranstalten ist sicherlich eine gute Übung. Das haben Sie auch auf Ihrem Parteitag in Kiel bewiesen. Aber in diesem Hause müssen Sie das nicht fortsetzen, meine Damen und Herren.
Wir sind bei dem Thema Qualifizierung der Tagespflege stehen geblieben. Wir haben in diesem Haus darüber diskutiert, dass die Qualität der Tagespflege eine ganz wichtige Voraussetzung ist. Aber die Frage der Fortbildung in diesem Bereich der Qualifizierung darf man hier nicht totschweigen.Auch dort ist etwas passiert. Ich gebe Ihnen Recht, Frau Kollegin Schulz-Asche, dass uns das an dieser Stelle nicht ausreicht. Aber auch dort ist etwas passiert, und man kann nicht immer sagen,dort habe es keine Fortschritte gegeben. Diese Haltung finde ich wenig seriös.
Jetzt kommen wir zu der zentralen Frage, nämlich zu der Finanzierung. Sie haben in Ihrem Antrag festgestellt – ich möchte daraus zitieren –:
Der Landtag stellt fest, dass durch die Gemeindefinanzreform und die Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe die hessischen Kommunen finanziell entlastet und finanzielle Spielräume eröffnet werden, um sich der Zukunftsaufgabe der Sicherstellung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebots auch für Kinder im Alter bis zu drei Jahren zu stellen.
An dieser Stelle des Antrags müssen wir wirklich in die Details gehen. Wenn Sie meinen, mit dieser platten Formulierung in Hessen – auch in Deutschland – die Kinderbetreuung in den Kommunen sicherstellen zu können, und wenn Sie glauben, dass sich die Kommunen auf solch ein waghalsiges Abenteuer einlassen werden, haben Sie sich selbst geschnitten; denn so kann man keine seriöse Politik machen.
Frau Kollegin Schulz-Asche, ich begreife das nicht, weil Sie von dem Thema meiner Ansicht nach wirklich etwas verstehen. Wenn wir über Hartz IV und die finanzielle Entlastung der Kommunen in diesem Land reden, muss Ihnen doch klar sein, dass die finanzielle Entlastung der Kommunen relativ wackelig ist.
Ich bin selbst Stadtverordneter. Wir haben große Probleme, wenn wir kalkulieren, wie sich die Finanzierung von Hartz IV auswirken wird. Das heißt, wir wissen nicht, ob wir bei all den Problemen, die wir haben, und angesichts der Frage, wie wir es schaffen, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bekommen, diese Einsparung realisieren können. Diese Frage ist für uns nicht geklärt, Frau Kollegin Schulz-Asche.
Auf diese Prognose eine komplette Finanzierung zu bauen ist meines Erachtens erschreckend unseriös. Darauf können wir keine Betreuungsplätze für kleine Kinder bauen.
Ich will damit sagen, dass wir dem Grundansinnen des Antrags nicht völlig ablehnend gegenüberstehen. Die FDP kann die Intention der Bundesregierung mittragen, die besagt: Wir wollen diesen Bereich deutlich ausbauen. – Ich glaube, das ist überhaupt kein strittiger Punkt zwischen den Fraktionen in diesem Hause.
Aber wir hätten uns an dieser Stelle konkret überlegen müssen, wie wir die Finanzierung sicherstellen. Frau Schulz-Asche, ich bin gerne bereit, darüber zu sprechen. Unser Finanzpolitiker wird vielleicht die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.Aber ich sehe Möglichkeiten in der Streichung von Subventionen auf Bundesebene. Man könnte sagen: Durch das Streichen von Subventionen wird Geld frei, das wir sicherlich in die Kinderbetreuung gut investieren könnten, nicht aber woanders; denn für uns Liberale hat das Priorität.
Das ist aber nicht gemacht worden. Deswegen konnten wir dem Gesetzentwurf an dieser Stelle nicht zustimmen.
Ich stelle deshalb für unsere Fraktion fest, dass wir die Kommunen einer Mehrbelastung nicht aussetzen wollen. Wir wollen eine seriöse Finanzierung. Diese seriösen Finanzierungsvorschläge sind Sie schuldig geblieben. Die Kritik der Union am TAG ist deswegen völlig berechtigt gewesen.
Der inhaltlichen Intention des Gesetzentwurfs stehen wir nicht entgegen, sie ist sogar sehr gut gewesen, aber leider wieder einmal nicht seriös finanziert. Das gehört zur Politik auch dazu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Rentsch, wenn Sie sich darüber beklagen, dass aus diesem Plenum Zwischenrufe zu Ihrer Rede kommen, sollten Sie sich nächstens mehr anstrengen, was die intellektuelle Qualität Ihrer Rede angeht.