Der vierte und letzte Punkt betrifft die Einheitsschule. Die SPD und ihre Brüder im Geiste, die PDS, die GRÜNEN und die GEW, die sich in ihrer aktuellen Zeitung gerade wieder mannhaft mit dem Hereroaufstand befasst, wollen gemeinschaftliches Lernen. Sie wollen eine Schule für alle. Oder sie nennen es eine Gesamtschule. Egal, wie Sie das Ding nennen – Sie wollen eine Zwangseinheitsschule oder eine Zwangsgesamtschule. Das ist genau das, was wir nicht wollen.
Das Stichwort Jürgen Baumert ist von der Ministerin völlig zu Recht angesprochen worden. Ich möchte das FendtGutachten ansprechen und die BiJu-Studie. Sie kommt zu dem Ergebnis: Überall dort, wo es integrierte Gesamtschulen in Reinkultur gibt, gibt es weniger Fachwissen und weniger soziale Kompetenz. Schwache werden benachteiligt, und starke Schüler werden nicht genügend gefördert.
Ich komme sofort zum Ende. – Ich sage Ihnen sehr deutlich: Frau Hinz, diese Diskussion über die Schulsysteme führe ich leidenschaftlich gern – wenn es sein muss, jeden Tag und jede Nacht, zu Wasser, zu Land und in der Luft. Denn wir haben die besseren Konzepte zugunsten unse
rer Kinder in diesem Bundesland.Wir wollen Vielfalt statt Einfalt. Deshalb haben wir die besseren Konzepte.
Frau Kultusministerin, bevor ich mich Herrn Irmer widme, noch zwei Äußerungen zu Ihren Ausführungen. Ich glaube nicht, dass die hessischen Lehrer sich desavouiert und durch die Landtagsfraktion hier im hessischen Parlament demotiviert fühlen. Ich glaube, der größte Demotivierungsfaktor der hessischen Lehrer sind zurzeit die hessische Kultusministerin und ihre Entscheidungen.
Sie haben Ihre Regierungszeit mit dem mutigen Schritt begonnen,neue Lehrer einzustellen.Diesen Schritt haben wir damals gewürdigt. Sie haben junge Leute aufgefordert, den beruflichen Weg des Lehrers in Hessen einzuschlagen. Sie haben ihnen gute berufliche Chancen versprochen.
Danach haben Sie 1.000 Stellen gestrichen und für die Arbeitszeitverlängerung gesorgt. Als zusätzliche Arbeitsbelastungen der Lehrer kommen die ständig steigenden Klassengrößen und die ständig neuen Regularien hinzu, die das Kultusministerium schafft und die die pädagogische Arbeit an den Schulen weiter erschweren.
Zweite Bemerkung.Wir haben es begrüßt, dass nationale Bildungsstandards eingeführt werden sollen. Die SPDFraktion hat die Vorstellung, dass es schulformübergreifende Bildungsstandards werden sollen.Aber zunächst ist der Schritt wichtig,dass es zu einer Einigung zwischen den Bundesländern kommt.
Ich frage Sie: Warum sind Sie nicht bereit, die Lehrpläne in Hessen abzuschaffen? Warum werden schon wieder neue Lehrpläne für das zeitlich verkürzte Gymnasium aufgelegt und darüber in langwierigen Sitzungen entschieden? Bildungsstandards können nur realisiert werden, wenn die Schulen ihre Umsetzung eigenverantwortlich vorantreiben und selbst über die Mittel und die Wege entscheiden können. Lehrpläne und zusätzliche Curricula erschweren diesen Weg und machen das Erreichen der Ziele sogar unmöglich.
Ich komme jetzt zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der CDU-Fraktion. Ich nehme an, dass Sie alle hinter diesem Dringlichen Entschließungsantrag stehen. Herr Irmer, ich muss sagen: Mir ist fast die Sprache weggeblieben.
In meinem Kopf tauchte dazu zunächst einmal nur der Slogan der SPD-Bildungskampagne auf. Ansonsten ist mir dazu erst einmal gar nichts eingefallen. Herr Irmer, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Wer anderen ideologisches Handeln vorwirft, sollte nicht solche Dringlichen Entschließungsanträge formulieren. Wir sprechen von einem Bildungssystem, das alle Kinder entsprechend ihren Talenten und Begabungen fördert,ein Bildungssystem, das die Kinder nicht nach vier Jahren in Schubladen tut, sie zumacht und den Schlüssel wegwirft. Wir brauchen ein Bildungssystem, das sich die Erkenntnisse internationaler Bildungsvergleiche zunutze macht.
Sie sehen das alles etwas einfacher. Ich glaube, man muss nur einmal Passagen dieses Dringlichen Entschließungsantrags vorlesen, um zu sehen, auf welcher Seite dieses Hauses die Ideologen sitzen.
Herr Irmer, das, was Sie und Ihre Fraktion uns hier vorgelegt haben, kann an Schlichtheit und Ignoranz nicht überboten werden.
Es ist vereinbart, dass der Dringliche Antrag dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen wird. Die Initiative der CDU ist ein Dringlicher Entschließungsantrag. Deshalb wird über ihn sofort abgestimmt.
Ich stelle erst einmal fest, dass der Dringliche Antrag der SPD-Fraktion dem Kulturpolitischen Ausschuss überwiesen wird.
Ich lasse zunächst über das Verfahren abstimmen.Wer dafür ist, dass über den Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/2661, sofort abgestimmt wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist mit den Stimmen der Mehrheit der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der übrigen Fraktionen beschlossen worden, den Dringlichen Antrag unter Tagesordnungspunkt 75 sofort zu bescheiden.
Ich rufe damit den Dringlichen Antrag zur Abstimmung auf. Wer dem Dringlichen Antrag betreffend Schluss mit den Beleidigungen – Reform statt „Renovierung“ des Schulsystems, Drucks. 16/2661, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Dringliche Antrag bei Zustimmung der Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung durch die Abgeordneten der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe jetzt den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend keine Zwangseinheitsschule für alle – Schluss mit der Ignoranz von SPD und GRÜNEN, Drucks. 16/2664, zur Abstimmung auf. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Unterstützung Hessens zum Wiederaufbau der Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek in Weimar und Hilfe bei der Restaurierung der beschädigten Bücher – Drucks. 16/2662 –
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Herr Präsident, ein bisschen getragener wäre der Sache schon angemessener gewesen!)
Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie alle wurden Zeuge,dass am 2.September dieses Jahres die Herzogin-Anna-Amalia-Bibliothek – so wird sie heute genannt, jahrzehntelang hieß sie Thüringische Landesbibliothek – durch einen Brand schwer beschädigt worden ist. Sie zählt zum UNESCO-Weltkulturerbe. Meine Damen und Herren, falls Sie sie noch nicht gesehen haben sollten, kann ich Ihnen sagen: Sie ist eine der schönsten Bibliotheken Deutschlands und Europas.
Dafür, dass sie zusammengetragen wurde, war der große Frankfurter und Weimarer Weltenbürger Johann Wolfgang von Goethe zuständig. Der Vorsitzende des Deutschen Bibliotheksverbands, Landesverband Hessen, Herr Lenz, weiß das genau: Goethe hat die Regelung geschaffen, von jedem Buch, das erscheint, ein Exemplar zu kaufen. – Heute gibt es dafür eine gesetzliche Regelung, derzufolge die Deutsche Bibliothek je ein Pflichtexemplar erhält. Das hat dazu geführt, dass die Weimarer Bibliothek heute 830.000 Bände umfasst. Dort sind nicht nur alle Bände aus der deutschen Klassik und Romantik vorhanden. Vor allen Dingen gibt es auch frühe Drucke aus der Zeit Gutenbergs, so genannte Inkunabeln. Vor allen Dingen gab es in dem Bestand aber auch noch einen großen Teil außerordentlich wertvoller Bücher, die aus dem Mittelalter und der Zeit der Reformation stammten. Darunter befindet sich auch die berühmte Lutherbibel von 1534.
Etwas macht diesen Raum besonders interessant – ich finde, er wird damit zu einem geistigen und kulturellen Ort, wie es ihn in dieser Art in Deutschland fast nicht mehr gibt –, das sind die Originalbüsten von Goethe, Schiller, Wieland und Herder. Außerdem beherbergt diese Bibliothek ein ganz berühmtes Gemälde von Lucas Cranach, das noch gerettet werden konnte. – Frau Kölsch, Sie kennen das Bild? – Es war an einer der hinteren Treppen ausgestellt, die ein Aufgang zu den weiteren Galerien ist.
In dieser Nacht sind fast 40.000 Bücher verbrannt.Weitere wurden so schwer beschädigt, dass sie in der Deutschen Bibliothek und dem Zentrum für Bucherhaltung nur teilweise erneuert werden können.