Herr Gotthardt, ich danke Ihnen für den Beifall. – Frau Süssmuth sagte angesichts stagnierender Bemühungen um eine Konsequenz aus PISA schon im vergangenen Jahr: PISA wird dazu benutzt, um Recht zu haben und alles beim Alten zu lassen. – Meine Damen und Herren, mir scheint, die Präsidentin des Deutschen Volkshochschulverbandes hatte bei ihrer Bemerkung insbesondere die damalige Präsidentin der Kultusministerkonferenz im Blickfeld.
Frau Kultusministerin, Sie haben nicht begriffen, was die Kernaussage von Herrn Dr. Schleicher ist. Er kritisiert halbherzige Lösungsansätze und konzeptionslose Kosmetik und stellt fest, dass eine Debatte über eine grundle
weil Deutschland im internationalen Bildungsvergleich immer weiter zurückfällt. – Frau Wagner, Sie schreien aber auch immer an der gleichen Stelle. Dadurch wird es aber nicht richtiger.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf der Abg. Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP))
Dr. Schleicher stellte fest, dass deutsche Bildungspolitik visionslos ist. Dabei hat er noch nicht einmal Hessen allein Visier, sonst wären ihm wahrscheinlich noch ganz andere Formulierungen eingefallen. Frau Kultusministerin, Sie bezeichnen ihn als Ideologen.Ich bin gespannt,wie Sie die Stellungnahme der hessischen Wirtschaft zum so genannten Qualitätssicherungsgesetz bezeichnen.Ich zitiere aus der gemeinsamen Stellungnahme der VhU, der IHKs und des Hessischen Handwerktages.
Bewertungsgrundlage für das Gesetz und die damit verbundenen Zielsetzungen muss eine klare Vorstellung davon sein, wie die „Schule von morgen“ aussehen soll.... Ein solches Zukunftsmodell der Hessischen Landesregierung ist nicht bekannt
und lässt sich nur in Fragmenten aus den vorwiegend operativen Maßnahmen im Regierungsprogramm vom 28. März 2003 ableiten.
Eine politische Gesamtbeurteilung des dritten Qualitätssicherungsgesetzes, seiner nachgeordneten Normen und Auswirkungen ist daher nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Renovierung von maroden Altbauten. Reform und Neubau in unserem Bildungssystem sind angesagt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage mich seit vorgestern, ob ich die SPD in dieser Woche ausreichend provozieren konnte, damit wir heute noch einmal eine Debatte führen können, in der ich mit Vergnügen wiederhole: Das, was Herr Schleicher vorgetragen hat, sind die Zahlen, die jährlich als statistischer Bericht der OECD vorgelegt werden, und das, was er damit schon im Vorfeld an Interpretation verbunden hat, ist Ideologie und nimmt keine Rücksicht auf das, was in den Ländern geschehen ist. Ich freue mich, dass ich diese Feststellung wiederholen kann.
Liebe Frau Habermann, wenn Sie infrage stellen, ob das, was diese Landesregierung tut, richtig ist, dann halte ich Ihnen einmal entgegen, was der Regierende Bürgermeister der Hansestadt Bremen dazu gesagt hat.
„Die SPD ist seit 1947 verantwortlich für die Bildungspolitik“, sagte Henning Scherf, SPD, gestern vor der Presse. „PISA ist die Quittung dafür. Die SPD hat ihre Bildungspolitik teils gegen den hartnäckigen Widerstand der CDU durchgesetzt“, bilanzierte Scherf. Nun müsse sie die Kraft haben, aus ihren Fehlern zu lernen.
Der letzte Satz dazu: „SPD-Rechthaberei würde jetzt nichts bringen. Damit kann man nicht vor die Eltern treten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, das galt damals, das gilt heute und auch weiterhin.
Die Landesregierung wird mit den Zahlen, die die OECD vorgelegt hat, sehr wohl umgehen und sich damit befassen. Die Landesregierung wird sich aber auch weiterhin mit den Meinungsäußerungen des Herrn Schleicher höchst kritisch auseinander setzen, die von den Zahlen in keiner Weise gedeckt sind.
Das kann ich mit einer Aussage belegen, die möglicherweise auch Sie gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ gelesen haben. Prof. Baumert, dem niemand nachsagen kann, dass er uns besonders nahe steht oder wissenschaftlich nicht qualifiziert sei, sagt auf die Frage „Stimmen Sie der OECD-Kritik zu?“ wörtlich: „Nein. Weder sind die Daten neu, noch sind viele der Interpretationen durch Daten gestützt. Da werden vielfach nur Meinungen verbreitet.“ Auf die Frage nach einem Beispiel sagt er: „Alle Forderungen nach einem Gesamtschulsystem sind durch wissenschaftliche Untersuchungen nicht untermauert. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass politisch gemeinte Ratschläge wissenschaftlich gedeckt sind.“ Meine Damen und Herren, eine größere Ohrfeige eines Wissenschaftlers für die Deutungen des Statistikers Schleicher – mehr ist er nicht – kann man sich kaum vorstellen.
Das wird durchaus durch die Meinungen der anderen Wissenschaftler untermauert, die sich heute dazu geäußert haben. So hat zum Beispiel Prof. Olaf Köller gesagt: „Wir haben kein Strukturproblem per se. Daher ist ein vollständiger Umbau des Systems auch nicht notwendig. Wir benötigen stattdessen das Bewusstsein für eine syste
So auch Prof.Bos,der gesagt hat:„Das System ist nicht der entscheidende Faktor, um zu besseren Leistungen zu kommen.“
Meine Damen und Herren, wer eine solche Diskussion um die Einheitsschule anzettelt, die keinerlei Grundlage in den Zahlen der OECD findet, der verbreitet nichts anderes als Ideologie, die in alte Grabenkämpfe zurückführt.
Genau deswegen ist auch die Kollegin Ahnen nicht weniger erbost als ich über diese Heranziehung der OECDDaten zur Verbreitung einer persönlichen Theorie.
In unserer föderalen Ordnung ist ganz klar, dass der Landtag gemeinsam mit der Landesregierung für die zentralen Fragen der Bildungspolitik Verantwortung trägt.
Die SPD kann sich mit der Kultusministerin auseinander setzen. Die SPD kann sich mit der Mehrheit des Landtags auseinander setzen.Aber die Länder werden in ihrer Leistungsfähigkeit desavouiert, wenn Sie so wie heute hier im Landtag agieren.
Zu dem weiteren Vorwurf von Herrn Schleicher, dass das Reformtempo zu langsam sei, habe ich gesagt – ich wiederhole mich –: Die Aussagen von Herr Schleicher sind von Sachkenntnis über die Lage und die Aktivitäten in den Ländern nicht getrübt. – Ich wiederhole das jederzeit.
Hierzu hat z. B. Herr Prof. Köller in dieser Woche gesagt: „Ich halte das Reformtempo für immens hoch. Man muss sich immer klarmachen, dass die Vorstellung der PISAStudie gerade einmal zwei Jahre her ist.“
Prof. Baumert sagt auf die Frage „Sie glauben, dass die Kultusminister auf dem richtigen Weg sind?“:
Ja. Die Kultusminister und der Bund haben viele Dinge beschlossen, deren Wirkung sich in den nächsten Jahren zeigen wird:
Bildungsstandards, Abschlussprüfungen, Monitoring von Ergebnissen. Das System ist in eine Bewegung gekommen, wie wir sie zuvor noch nie hatten. Es stimmt nicht, dass die Länder starr sind und die Befunde ignorieren. Viele Länder haben z. B. Deutschprüfungen vor der Einschulung eingeführt.