Vereinbarte Redezeit ist zehn Minuten pro Fraktion. Als erster Redner hat Abg. Reißer für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir die Situation der Familien betrachten, fällt uns folgende Situation auf: Die Geburtenrate liegt heute in Deutschland bei 1,3 Kindern. Dies ist der niedrigste Stand seit beinahe 60 Jahren. Die Kinderlosigkeit bei gut ausgebildeten Akademikerfrauen liegt heute bei 42 %. Immer mehr Paare geben ihrer beruflichen Weiterentwicklung den Vorrang, und dies hat Folgen für unser Land.
Heute sehen wir uns einer demographischen Krise gegenüber, die das Potenzial hat, sich zu einer demographischen Katastrophe auszuweiten, mit all ihren Konsequenzen für die sozialen Sicherungssysteme und den Arbeitsmarkt, wenn wir nichts dagegen unternehmen.Dies hat nichts damit zu tun, dass sich die Menschen in Deutschland prinzipiell gegen Kinder oder Familie entscheiden würden. Die Ursache liegt unter anderem in der Tatsache begründet, dass es Familien, vor allem Alleinerziehenden immer noch zu schwer fällt, Kinder und Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Betrachten wir zunächst einmal die finanzielle Situation von Familien. Eine vierköpfige Familie in Deutschland mit Durchschnittseinkommen hat aufgrund der hohen Sozialbeiträge und -abgaben trotz Kindergeld weniger als das steuerliche Existenzminimum zur Verfügung.
Ein weiterer Aspekt ist, dass heute von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein hohes Maß an beruflicher Flexibilität erwartet wird. Dies gilt sowohl in räumlicher als auch in zeitlicher Hinsicht. Gerade im Dienstleistungsbereich, aber auch in Industrie und Handwerk liegen die Arbeitszeiten außerhalb der früher üblichen Rahmen.
Kindergärten und Kindertagesstätten mit ihren Aufteilungen in Krippe, Kindergarten und Hort können mit ihren Öffnungszeiten den Bedürfnissen vieler berufstätiger Eltern nur teilweise Rechnung tragen. Individuelle Lösungen sind zwingend notwendig, um den Anforderungen der Arbeitswelt zu genügen. Daher ist eine Weiterentwicklung der Kinderbetreuung insbesondere durch Tagesmütter für die CDU-Fraktion von besonderer Bedeutung. Hessen war das erste Land, das flächendeckend Vermittlungsstellen für Tagesmütter eingerichtet hat und sich auch um ihre individuelle Versorgung gekümmert hat.
Die Zahl der gemeldeten Tagesmütter und Tagesväter ist innerhalb weniger Jahre vervierfacht worden. Vor drei Jahren, zu Beginn der Offensive für Kinderbetreuung, wurden Fördermittel in Höhe von 743.000 c vergeben. Letztes Jahr waren es schon 1,2 Millionen c,Tendenz steigend.
Der CDU-Arbeitskreis Soziales hatte im Mai die Gelegenheit,die Vielfältigkeit und Leistungsfähigkeit des französischen Betreuungssystems kennen zu lernen. Mitte der Neunzigerjahre war die Geburtenrate in Frankreich auf einen Tiefpunkt gesunken. Heute gilt unser Nachbarland als Vorbild in diesem Bereich.Die Geburtenrate in Frankreich liegt heute bei 1,9 Kindern,in Deutschland hingegen bei 1,3. Diese positive Entwicklung in Frankreich hat eine ihrer Ursachen in der Kombination aus Kindergärten, Kinderkrippen und Tagesmüttern.
Das dortige System ermöglicht es den Eltern sowie allein erziehenden Elternteilen in sehr guter und individueller Weise, Beruf und Kinderwunsch in Einklang zu bringen. Wir wollen in Hessen einen ähnlichen Weg gehen, damit wir nicht nur neue Arbeitsplätze schaffen, sondern auch, unter anderem mit der Offensive für Kinderbetreuung,einen wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.
Die CDU-Fraktion strebt den regionalen Ausbau von differenzierten Einrichtungen und Angeboten zur Tagesbetreuung von Kindern mit bedarfsgerechten, flexibel gestalteten und leicht zugänglichen Angeboten an. Dies schließt den flächendeckenden Ausbau, die nachfrageorientierte Weiterentwicklung und Vernetzung der Tagespflege ein. Die Angebote der Kinderbetreuung sollten sich nach den Bedürfnissen der Familien und insbesondere auch den Bedürfnissen der Kinder – die sollten wir an dieser Stelle nicht vergessen – richten und ausrichten.
Gerade die Tagespflege zeichnet sich durch ein hohes Maß an Flexibilität aus. Sie kann daher schneller auf die individuellen Anforderungen der Familien ausgerichtet werden. Zugleich sollte das Angebot aber auch an festgelegten Qualitätskriterien orientiert sein.
Jede Tagesmutter und jeder Tagesvater sollte über eine Mindestqualifikation verfügen und sich darüber hinaus jährlich weiterbilden. Die Kinderbetreuung bleibt weiterhin Aufgabe der Kommunen. Wir wollen aber die kommunale Planung verstärken und unterstützen. Die Offensive für Kinderbetreuung bezieht die Tagespflege kirchlicher und freier Träger sowie die Städte und Gemeinden in die Landesförderung ein.
Durch diese Verbesserung der Kinderbetreuung tragen wir den Bedürfnissen der Familien Rechnung und erreichen damit, dass sich die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf verstärkt.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da hört die eigene Fraktion nicht zu!)
Damit haben die Eltern weit gehende Möglichkeiten, frei zu entscheiden, wie sie die Betreuung ihrer Kinder ganz individuell auf die Bedürfnisse regeln wollen.
Meine Damen und Herren, es ist uns doch ein besonderes Anliegen, dass die jungen Menschen in unserem Land eine gute Ausbildung erfahren. Eine hoch qualifizierte Jugend bildet eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft in Deutschland. Es erscheint aber auch nachvollziehbar, dass Paare ihren Kinderwunsch zurückstellen, wenn für sie nicht klar ist, wie sie Kinderwunsch und Beruf verbinden können.
Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung sind wir auf einem richtigen Weg.Der Wunsch,Familien zu gründen und Kinder zu bekommen, ist bei den jungen Menschen in Deutschland heute sehr groß. Alle Umfragen zeigen das, und alle wissen, dass das eine erfreuliche Tendenz ist. Diese erfreuliche Entwicklung wollen wir durch eine kluge Familienpolitik weiterhin unterstützen. Daher soll Hessen zum Land der Tagesmütter werden.
Auf diesem Weg unterstützen wir Frau Ministerin Lautenschläger weiter und bitten Sie alle um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In diesem Land gibt es noch immer eine große Zahl sehr gut funktionierender Betreuungssysteme für Kinder unter drei Jahren. Diese Betreuungssysteme heißen: Vater, Mutter, Oma und Opa – die Familie. Ganz vereinzelt gibt es sogar noch Großfamilien.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Ich wollte Sie eigentlich nur fragen, ob Sie auch Tanten einbeziehen!)
Diese Form der Betreuung stellen wir grundsätzlich nicht infrage. Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, dass in diesem Land die Vereinbarkeit von Kindererziehung und Beruf nur schwer möglich ist, weil es zum einen schlicht und einfach an Betreuungsplätzen fehlt und weil zum anderen die Betreuungszeiten nicht zuverlässig genug sind.
Dass junge Alleinerziehende – das sind vor allem Frauen – von der Sozialhilfe leben müssen, weil fehlende Betreuungsangebote eine Erwerbstätigkeit verhindern, ist ein unmöglicher Zustand.
Wir müssen sehen, welcher Schaden sowohl in ökonomischer Hinsicht als auch auf die demographische Entwicklung bezogen entsteht, wenn sich gut ausgebildete junge Frauen – das werden immer mehr – irgendwann zwischen Kindern und Karriere entscheiden müssen, weil beides zusammen nicht geht. 40 % der 39-jährigen Akademikerinnen – wir reden schon so lange über sie;inzwischen sind sie über 40 – verzichten auf Kinder, obwohl sie sie gerne hätten, weil sie Angst davor haben, nach einer Familienpause den Anschluss im Beruf zu verlieren.
Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Zahl der Eltern, die aus unterschiedlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre Kinder zu erziehen, leider immer größer wird. Zum einen sind sie vielleicht selbst noch Kinder, zum anderen haben sie die nötige Zuwendung selbst nie erfahren und können sie daher auch nicht weitergeben.Auch diese Eltern brauchen Unterstützung, damit ihre Kinder nicht irgendwann – schlimmstenfalls – in irgendwelchen Einrichtungen untergebracht werden müssen.
Wir verfügen in Hessen über ein nahezu flächendeckendes Angebot für Kinder ab drei Jahren, allerdings mit völlig unzureichenden Öffnungszeiten. Das habe ich eben schon erwähnt. Man stelle sich vor, berufstätigen Eltern, auch wenn sie nur halbtags berufstätig sind, wird ein Betreuungsangebot gemacht, das nur bis 12 Uhr geht. Damit können sie einfach nichts anfangen.
Dennoch genießen die Einrichtungen bei den Eltern in der Regel eine hohe Akzeptanz. Die Eltern haben Vertrauen in die Kitas vor Ort und erwarten, dass der Betreuungsbedarf für Kinder unter drei Jahren auch von diesen Einrichtungen abgedeckt wird. Die Eltern sehen die hohe Professionalität der Arbeit in den Kindergärten und Kindertagesstätten und trauen dem vorhandenen Fachpersonal zu Recht eine qualifizierte Betreuung zu.
Wenn wir die Betreuung kleiner Menschen unter drei Jahren nicht als Aufbewahrung ansehen wollen – das ist ein ganz zentraler Punkt unseres Antrags –,sondern eine Einheit von Betreuung, Erziehung und Bildung erreichen wollen, darf uns für unsere Kleinen nur das Beste gut genug sein. Wenn wir uns vor Augen halten, dass das Entwicklungspotenzial von Kindern in diesem Lebensalter in der Vergangenheit unerkannt blieb und deshalb zum Teil vernachlässigt wurde – gerade was die kognitive Entwicklung betrifft –, sollte uns die bestmögliche Qualität der Betreuung und Förderung gerade gut genug sein. Die Hirnforschung gibt uns die Marschrichtung vor.
Das bedeutet selbstverständlich die Weiter- und Fortbildung des jetzigen Kindergartenpersonals. Aber der Ausgangspunkt für diese Weiter- und Fortbildung ist nicht der engagierte Laie, sondern eine qualifizierte Berufsausbildung. In der Regel ist – bei aller Wertschätzung; ich möchte sie nicht diskreditieren – der größte Teil der Tagespflegepersonen eben nicht qualifiziert. Es bestehen sehr große Unterschiede in Bezug auf die Qualifikation.
Diese Unterschiede bemängelt unter anderem der Landesverband „Kinderbetreuung in Tagespflege“ in Hessen.
Wir sind sicher dahin gehend konsensfähig, dass der Betreuungsbedarf möglichst schnell abgedeckt werden sollte. Mit einem Rückgriff auf die vorhandenen Strukturen der vorschulischen Kinderbetreuung lässt sich das viel zeitnäher realisieren als mit dem Experiment Tagesmutter, das nicht überzeugend in die Strümpfe kommt.
Angesichts aller zeitlichen Probleme bei der Qualifizierung der Tagespflegepersonen würden Sie damit zumindest mittelfristig eine Betreuung durch nicht oder weitgehend unzureichend qualifizierte Frauen und Männer in Kauf nehmen. Ich denke, das können wir uns auf Dauer schlicht und einfach nicht mehr leisten.