Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat Nachholbedarf in ihrer eigenen Fraktion. Wir sind uns sicher, dass die CDU-Fraktion bald mit gutem Beispiel vorangehen wird und Teilzeitplätze und auch Gleitzeit einführen wird. Wir werden ganz genau beobachten, was dort geschieht.
Meine Damen und Herren, als Fazit: Den Unternehmen und dem öffentlichen Dienst kommt eine wichtige Bedeutung bei der Etablierung einer familienfreundlichen Personalpolitik zu. Das ist unbestritten.
Wer an seinem Arbeitsplatz familienfreundliche Bedingungen vorfindet, der entscheidet sich viel eher dafür, Kinder und Berufstätigkeit vereinbaren zu wollen. Das ist schließlich das Ziel aller Kolleginnen und Kollegen, das nehme ich für alle Parlamentarier in Anspruch. Wir wollen es schaffen, dass in Deutschland wieder mehr Kinder geboren werden.
Meine Damen und Herren, wir werden dem Antrag der Union zustimmen, auch wenn wir noch deutlichen Verbesserungsbedarf sehen. Zum Thema Kinderkriegen werde ich mich nicht weiter äußern, aber ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen den Appell an dieser Stelle richtig verstanden haben. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Staatsministerin Lautenschläger hat das Wort. – Wir sind alle großer Hoffnung, dass hier eines Tages auch viel mehr Kinder von Abgeordneten auftauchen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist immerhin schon positiv, dass sich alle Fraktionen für eine familienfreundlichere Unternehmenspolitik, aber auch Verwaltungspolitik einsetzen. Wir haben sie bereits im Regierungsprogramm verankert. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf spielt deswegen an vielen Stellen sowohl innerhalb der Landesverwaltung als auch im Bereich der Unternehmen eine ganz entscheidende Rolle,weil nur dadurch Familienfreundlichkeit überhaupt gewährleistet werden kann.
Die Landesregierung hat flexible Arbeitszeitmodelle eingeführt, alternierende Telearbeit, im Sozialministerium das Audit Familie und Beruf, das jetzt auf alle Ministerien erweitert wird.
Vielleicht nur noch als kleine Anmerkung: Wir haben nicht nur die Kinderferienbetreuung für unser eigenes Haus organisiert,sondern im gesamten Behördenzentrum
abgefragt,ob es weiteren Bedarf gibt.Es tut sich also auch dort an vielen Stellen etwas. Es ist sehr wichtig, dass gerade in diesem Bereich sowohl Kinderbetreuung als auch die Altenpflege – das kam allerdings weniger zur Sprache – zur Kenntnis genommen werden, denn auch die Altenpflege spielt eine wichtige Rolle beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch diese Doppelbelastung hängt nach wie vor an den Frauen, auch an denen, die berufstätig sind.
Als weitere Maßnahme fördern wir nun das Audit familiengerechte Hochschule.Dabei handelt es sich um ein gemeinsames Verfahren mit der Hertie-Stiftung. Dabei haben Hochschulen die Möglichkeit, zu untersuchen, wie sie die Studienbedingungen für die Studierenden und die Beschäftigten besser auf Familie abstellen können. Dabei sollen alle Strukturen überprüft werden. Das Interesse der Hochschulen daran ist sehr groß.
Weitere Maßnahmen, die wir in den vergangenen Jahren bereits auf den Weg gebracht haben, sind der Wettbewerb „Familienfreundliche Kommune“, eine Vernetzung der Kommunen, die daran teilgenommen haben, weitere Workshops, um diese Ideen auszuteilen, der „Familienfreundliche Betrieb“, die kommunalen Familientische, bei denen immer wieder die Vereinbarkeit von Wirtschaftsunternehmen und Familienalltag eine Rolle gespielt haben. Natürlich zählt dazu auch das Modell JAMBA, ein Modell, um Alleinerziehende in die Ausbildung zu bringen, außerdem der Ausbau der Kinderbetreuung, den wir heute Mittag schon diskutiert haben, die Tagespflege, die altersübergreifenden Angebote, die Qualitätsentwicklung, der Hessische Familientag. In diesem Jahr wurde mit der Hertie-Stiftung,der Karl-Kübel-Stiftung und der Hessischen Familienstiftung ein Vereinbarkeitskongress durchgeführt.
Ich könnte Ihnen eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen aufzählen, die sowohl der Familienförderung dienen als auch – in den meisten Fällen überlappt sich das – speziell auf Frauen zugeschnitten sind, ob das nun die Mentoringprogramme für Ärzte sind oder die Angebote für selbstständige Frauen und Existenzgründerinnen sowie die Initiative Unternehmerinnen im Internet, beides vom Wirtschaftsministerium. Daran wird das, was innerhalb der Landesverwaltung gemacht wird,und das,was nach außen auf die Wirtschaftsunternehmen zielt, deutlich. Eines ist nämlich klar: Wenn die Wirtschaftsunternehmen Mitarbeiter – meistens Frauen – verlieren, ist das ein großer Nachteil für sie.
Eine ganz wichtige Frage wird in Zukunft sein, wie man es schafft, dass Frauen und Männer, wenn sie denn überhaupt in Elternurlaub gehen, schneller als bisher in den Betrieb zurückkehren und daher viel kürzere Ausfallzeiten haben. Im Wirtschaftsministerium wird ein weiteres Projekt durchgeführt, in dem herausgefunden werden soll, wie man es den Eltern ermöglichen kann, schneller als bisher aus dem Erziehungsurlaub zurückzukehren.
Es gibt Verfahren, die im Rahmen unseres Audits weiter geprüft werden. Es gibt eine Helpline „Beruf und Familie“, also eine telefonische Beratung, die im Moment in der Region Wiesbaden geprüft wird. Auch das wird vom Wirtschaftsministerium, wo es um eben diese Beratung geht, durchgeführt.
Als weiteren Schwerpunkt – auch das will ich noch einmal sagen – haben wir in Hessen die Stiftung „Familie hat Zukunft“ gegründet und immerhin mit 10 Millionen c aus
gestattet. Sie wird die Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, bessere Arbeitsbedingungen für Familien, Studieren mit Kind sowie familien- und kinderfreundliche Hochschule mit auf den Weg bringen und in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellen.
Wir haben heute schon mehrfach darüber diskutiert, dass wir gemeinsam dafür sorgen wollen, dass auch Akademikerinnen die Möglichkeit haben, Familie und Beruf zu vereinbaren, bzw. dass sie diese Möglichkeit einfacher nutzen können.
Eine ganze Reihe von Maßnahmen läuft bereits. Die Familienpolitik ist in den Leitlinien der Hessischen Landesregierung verankert und wird in all diesen Bereichen, von der Verwaltung bis zur Wirtschaft, weiter umgesetzt. Das zeigen im Übrigen auch die hervorragenden Ergebnisse der hessischen Wirtschaft bei den letzten Umfragen.
Die beiden Anträge,Drucks.16/2407 und Drucks.16/2649, werden einvernehmlich an den Sozialpolitischen Ausschuss, federführend, sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Das ist nicht meine Entscheidung in meiner Funktion als Präsidentin, sondern Ihre. Sie ist mir in dieser Form übermittelt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen soll gentechnikfrei bleiben – Drucks. 16/2608 zu Drucks. 16/1787 –
Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend
wirkliche Koexistenz sicherstellen statt grüne Gentechnik durch die Hintertür verhindern – Drucks. 16/2609 zu Drucks. 16/1822 –
Das ist aber eine komische Überschrift. Das ist überhaupt kein Deutsch. Entschuldigen Sie, wenn ich das als Deutschlehrerin sage. Das ist Hessisch, aber nicht Hochdeutsch.
Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? – Wer ist dagegen? – Damit ist trotz meiner Kritik die Beschlussempfehlung von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Dazu liegt mir der Wunsch der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor, die Petition 548/16 herauszunehmen und zuerst darüber abstimmen zu lassen. Wer der Beschlussempfehlung zu der Petition 548/16 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Zustimmung einzelner Abgeordneter der SPD und gegen die Stimmen der GRÜNEN angenommen.So haben das die Mitglieder des Präsidiums gesehen.
Jetzt komme ich zu den übrigen Beschlussempfehlungen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Dann sind sie mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses beschlossen.
Ich bedanke mich. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen vergnüglichen oder auch arbeitsamen Abend, ganz so, wie Sie es möchten.