Meine Damen und Herren, inzwischen ist es etwas länger als eineinhalb Stunden her, dass wir darüber gesprochen haben, wie wichtig die Kinderbetreuung in diesem Lande
ist und wie notwendig es ist, die Kinderbetreuung zu erweitern. Darüber bestand weitgehend Einigkeit. Natürlich wissen wir auch alle, dass die Bereitschaft von Paaren, Kinder zu bekommen und damit eine Familie zu werden, nicht nur davon abhängt, wie viele Kinderbetreuungsplätze es gibt.Vielmehr hängt es auch davon ab, wie familien- und kinderfreundlich die Arbeitsplätze gestaltet sind und wie familien- und kinderfreundlich die Kommunen sind und das Umfeld gestalten.
Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht. Denn wir waren einfach der Meinung, dass man unabhängig von der Frage, wie man die Zahl der Betreuungsplätze ausweiten kann, auch einmal darüber reden sollte, was wir im Rahmen der Landespolitik machen können, damit in der Wirtschaft und den Unternehmen verstärkt eine Personalpolitik umgesetzt wird, mit der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleistet werden kann.
Sicherlich können wir einiges zur Kenntnis nehmen, was von der Regierung angeregt und eingeleitet wurde. Frau Lautenschläger wird das sicherlich im Detail noch alles vorstellen.
Herr Kollege Beuth und Herr Kollege Reif,wenn ich denn zu Wort komme, lassen Sie mich eines sagen: Die Einführung der 42-Stunden-Woche im öffentlichen Dienst durch diese Landesregierung ist eine der familienfeindlichsten Entscheidungen, die diese Landesregierung überhaupt getroffen hat.
Meine Damen und Herren der CDU, auch wenn die Ministerin gleich sagen wird: „Wir im Familienministerium haben im Prinzip schon familienfreundliche Ansätze geschaffen“, dann bleibt doch zu fragen: Muss man bei Ihnen wirklich warten, bis eine Frau an der Spitze eines Ministeriums steht, damit Sie in der Lage sind, familienfreundliche Maßnahmen zu ergreifen? – Ich sehe mir dabei die Frauenquote an, die Sie jetzt in der Regierung haben. Wenn das so weitergeht, dann wird man darauf bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag warten müssen.
Das wird wohl von niemandem bestritten: Wir wissen, dass sehr viele junge Menschen Kinder haben wollen, sich dann aber im Verlaufe ihres Lebens doch dagegen entscheiden, Kinder zu bekommen. – Deswegen ist eine bessere Balance zwischen Familienleben und Arbeitswelt so wichtig. Es ist für die Familien wichtig, damit sie ihre Familie leben und mehr Zeit miteinander verbringen können. Dabei muss man ja nicht so weit wie Frau Merkel gehen, die vor Landfrauen gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Vor lauter Globalisierung und Computerisierung dürfen die schönen Dinge des Lebens wie Kartoffeln- oder Eintopf-Kochen nicht zu kurz kommen.
Ich werde heute Abend einmal darüber mit meiner Tochter und meinem Mann sprechen, ob auch sie das für die schönen Dinge unseres Familienlebens halten. Ich glaube, das wird bei ihnen eher nicht der Fall sein.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Marco Pighetti und Thors- ten Schäfer-Gümbel (SPD))
Das bringt aber nicht nur Vorteile für die Familien. Aus verschiedenen Studien wissen wir, dass das auch Vorteile für die Unternehmen bringt. Im Prinzip wissen wir auch, welche Maßnahmen das im Einzelnen sind. Es geht dabei nicht nur darum, familienfreundliche Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Vielmehr müssen sie für Männer und Frauen geschaffen werden. Denn die Vereinbarkeit privater Lebensentwürfe im familiären Kontext und der beruflichen Aussichten gilt natürlich für beide Elternteile.
Dass Deutschland die geringste Erwerbsquote der Frauen in der Europäischen Union hat, zeigt, wie nötig es ist, dass die Politik hier handelt. Wir haben in unserem Antrag Maßnahmen aufgeführt, z. B. dass natürlich neben dem Angebot einer Kinderbetreuung, die es auch im Kontext des Unternehmens geben kann, eine familienbewusste Personal- und Unternehmenspolitik im Vordergrund steht. Dazu gehört die flexible Arbeitszeitgestaltung. Dazu gehören Weiterbildungsmöglichkeiten während der Erziehungszeit und die Teilnahme am Familienaudit, wie es das Sozialministerium bereits absolviert hat.
Herr Kollege Rentsch, Sie sind noch sehr jung. Bei Ihnen steht das Thema der Ausweitung zur Familie vielleicht noch nicht so im Vordergrund. Ich möchte Sie trotzdem um etwas Ruhe bitten. – Danke schön.
Entschuldigen Sie bitte. – Wir haben ein demographisches Problem. Herr Reißer hat das vorhin auch noch einmal ausdrücklich unterstrichen.Wir haben also ein demographisches Problem. Dass sich Ihre Fraktion, die Hessen angeblich zum Familienland machen möchte, so wenig für dieses Thema interessiert, ist Ihr Problem. Aber ich möchte jetzt in Ruhe reden können. – Danke schön.
Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen trotzdem sagen, dass Ihre Redezeit fast um ist. Ich muss Sie bitten, bald zum Ende Ihrer Rede zu kommen.
Herr Gotthardt,das liegt einfach daran,dass Sie die Kernpunkte noch nicht verstanden haben. Sie sollten sich öfter mit Frau Lautenschläger unterhalten. Dann verstehen Sie das vielleicht ein bisschen besser.
Eine Studie der Hertie-Stiftung aus dem Jahre 2003 hat gezeigt, dass in Hessen und insbesondere im Rhein-MainGebiet familienfreundliche Betriebe rar sind. In anderen Bundesländern wurde eine ganze Reihe von Initiativen ergriffen, mit denen gerade kleinen und mittleren Unternehmen die Schaffung familienfreundlicher Arbeitsplätze erleichtert wird.Deswegen fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, dies auch zu tun. Sie soll solche Ansätze unterstützen und ausbauen
danke schön – und eigene Initiativen ergreifen. Damit könnten Sie wirklich Ihrem Anspruch gerecht werden und Hessen zu einem Familienland machen. Im Moment liegt Hessen hier eher hinten und nicht vorne.
Meine Damen und Herren! Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, will ich noch hinzufügen – Sie wissen das, das muss aber noch einmal für das Protokoll gesagt werden –: Mit aufgerufen ist Tagesordnungspunkt 67:
Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU betreffend Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Hessen auf erfolgreichem Weg – Drucks 16/2649 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, ich danke Ihnen, dass Sie noch auf unseren Dringlichen Antrag aufmerksam gemacht haben. Denn in der jüngst veröffentlichten Umfrage von McKinsey haben 60 % der Befragten angegeben, dass Familie und Beruf nicht ohne erhebliche berufliche Nachteile vereinbart werden können.Ein Drittel der Befragten meinte, dass die Kinderbetreuungsmöglichkeiten noch nicht ausreichend seien. Wir müssen also große Anstrengungen in der Familienpolitik unternehmen.
Frau Schulz-Asche, meine Fraktion weiß, dass die Familienpolitik bei unserer Sozialministerin in besten Händen ist.
Deshalb will ich Ihnen einige Beispiele nennen. Das Sozialministerium ist mit der Einführung des Audits Familie und Beruf beispielgebend.
Das bedeutet flexiblere Arbeitszeitmodelle, alternierende Telearbeit, Jahresarbeitszeitkonten und natürlich auch Kinderbetreuung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit all diesen Maßnahmen nimmt das Familienministerium eine Vorreiterrolle für die öffentliche Verwaltung ein, und andere Ministerien werden folgen, auch ohne Ihren Antrag.
Aber auch schon während der Ausbildung setzt Familienpolitik in Hessen ein. Kürzlich wurde das Modell JAMBA ins Leben gerufen, das es jungen, allein erziehenden Müttern ermöglicht, eine Berufsausbildung mit Kind zu absolvieren, und das in Teilzeit. Das geht natürlich nur mit begleitenden Maßnahmen wie Kinderbetreuung und Unterstützung bei allen Problemen, die damit verbunden sind.
Meine Damen und Herren, die Enquetekommission des Hessischen Landtags zum demographischen Wandel hat uns gezeigt, dass es vordringliche Aufgabe auch in Hessen sein muss, Hochschulabsolventinnen Bedingungen zu bieten, damit sie Kinder und Karriere verknüpfen können. Wenn in Hessen 40 % der Hochschulabsolventinnen kinderlos bleiben, dann sind das viel zu viele.
Für familienfreundliche Universitäten in Hessen setzen wir uns ein. Hochschulabschluss oder Kind – nein. Hochschulabschluss auch mit Kind, das muss künftig in Hessen problemlos möglich sein.
Ob und in welchem Umfang sich hessische Unternehmen an der Kinderbetreuung beteiligen, das kann nicht Gegenstand dirigistischer Maßnahmen des Staates sein. Die Formulierung von Leitlinien oder die Einrichtung neuer Koordinierungsstellen bringt uns darum nicht weiter. Gemeinsam mit der Wirtschaft und nicht über die Wirtschaft hinweg sollen Rahmenbedingungen verbessert werden.Das tun wir.So stehen z.B.im Jahr 2004 für kleine und mittlere Unternehmen 240.000 c zur Einrichtung von alternierender Telearbeit zur Verfügung. Das nenne ich vorbildliche Wirtschaftspolitik.
Unsere Aufgabe sehen wir auch darin, den Unternehmen die positiven betriebswirtschaftlichen Effekte der neuen Familienfreundlichkeit aufzuzeigen. Eine Mutter, die ihr Kind an einem Tag, an dem der Kindergarten geschlossen hat, problemlos in einem Notfallkindergarten des Betriebs unterbringen kann, braucht sich während der Arbeit keine Sorgen darüber zu machen, ob ihr Kind auch gut versorgt ist. Sie hat weniger Fehltage und den Kopf frei für betriebliche Belange. Ergebnis ist eine höhere Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz. Die Arbeitsmotivation steigt. Die Bindung an das Unternehmen wird gestärkt, und das bringt die entscheidenden Pluspunkte im Wettbewerb um qualifiziertes Personal.
Der Wettbewerb um hoch qualifizierte Mitarbeiter wird auch in Hessen zunehmen. Mitarbeitern in leitenden Positionen und Mitarbeitern mit Personalverantwortung sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Das sind oft die Positionen, die von den kinderlosen Hochschulabsolventinnen bekleidet werden. Jeder Betrieb, ob Großunternehmen oder kleiner oder mittelständischer Betrieb, hat aber eine unterschiedliche Ausgangslage.Aus den vielen möglichen Maßnahmen für Eltern gilt es die auf das Unternehmen abgestimmten Angebote zu finden, vom Jobsharing bis zu Jahresarbeitszeitkonten.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, es gibt nicht die Patentlösung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir wollen aber die Unternehmen bei ihren individuellen, auf die jeweiligen Bedürfnisse differenziert abgestimmten Lösungen unterstützen durch Förderung und Beratung durch die Landesregierung.
Wir unterstützen die Familien durch den Aufbau eines vernetzten Angebots von Kindergarten, Schulkinderbetreuung und Tagesmüttern. Der Kindergarten mit starren Öffnungszeiten von 8 bis 12 Uhr und der Schlüssel um den Hals des Schulkindes, das muss der Vergangenheit angehören. Wir setzen uns für eine flexible Kinderbetreuung und Unterstützung aller Träger, Kommunen und Unternehmen ein.
Über Gießen werde ich gar nicht reden. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die ökonomische Bedeutung der Familienpolitik ist durch eine Vielzahl von Studien eindrucksvoll unterstrichen worden. Damit ist das Thema Familienpolitik inzwischen mehr als ein so genanntes weiches Thema. Aktive Familienpolitik rechnet sich betriebs- und volkswirtschaftlich.
Lassen Sie mich nur einige Beispiele, wie familienfreundliche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aussehen kann, mit Instrumenten benennen. Familienorientierte Personalpolitik ist unter anderem gekennzeichnet durch Telearbeit, durch Arbeitszeitmodelle, durch Elternurlaubsmodelle sowie den Ausbau von qualifizierten Betreuungsangeboten. Dazu hatten wir heute Nachmittag schon ausführlich Gelegenheit zu diskutieren.