Vielen Dank,Herr Minister Dr.Rhiel.– Es gibt keine weitere Wortmeldung. Damit ist auch diese Aktuelle Stunde abgehalten.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Neuer Schwung für Rhein-Main: Land macht Ernst beim Ballungsraum) – Drucks. 16/2511 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Ballungsraumgesetz ist vom Staatsgerichtshof in allen Punkten für verfassungsgemäß befunden worden.
Damit ist belegt, dass CDU und FDP, vor allem aber unser Ministerpräsident Roland Koch, richtig und die rotgrüne Opposition in allen Punkten in der bisherigen Diskussion um dieses Gesetz falsch gelegen haben.
Im Mai-Plenum hat der Ministerpräsident eine eindrucksvolle Regierungserklärung abgegeben und dabei seine Planungen erläutert, wie und in welchem Zeitraum er beabsichtigt, das Ballungsraumgesetz mit Leben zu erfüllen. Dabei hat er erklärt und angekündigt, noch vor der Sommerpause den Bereich Standortmarketing und Wirtschaftsförderung für dringlich zu erklären.
Im Zusammenhang mit der Regierungserklärung habe ich für die Fraktion erklärt, dass auch wir – die Mehrheitsfraktion, die Hessenpartei CDU – erwarten, dass die Landesregierung nicht nur den Mund spitzt, sondern auch pfeift. Das ist jetzt laut und vernehmlich passiert. Roland Koch und sein Kabinett haben unseren Erwartungen voll entsprochen.
(Beifall bei der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihre sind auch nicht sehr hoch! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die Notwendigkeit einer Kooperation auf dem Gebiet des Standortmarketings und der Wirtschaftsförderung kann ich aus Zeitgründen nicht ausführlich darlegen.
Aber ein Aspekt, denke ich, ist so offenkundig und für jedermann nachvollziehbar, dass ich es gerne tun will, nämlich die Vielfalt der Institutionen nennen, die sich mit den Themen Standortmarketing und Wirtschaftsförderung im Rhein-Main-Ballungsraum befassen. Es gibt natürlich – bisher lokale – Wirtschaftsförderungseinrichtungen bei Städten und Landkreisen, z. B. die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH sowie Ämter oder Stabsstellen für Wirtschaftsförderung in den Landkreisen und bei vielen Städten und Gemeinden. Es gibt daneben die Wirtschaftsförderung Region Frankfurt/Rhein-Main e. V., darüber hinaus die Frankfurter Initiative Metropolitana Frankfurt am Main e.V.Es gibt das IHK-Forum Rhein-Main und daneben die informelle Regionalkonferenz Frankfurt/Rhein-Main mit einem eigenen Arbeitskreis Wirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hieran wird deutlich, dass das sprichwörtliche Ziehen an einem Strang, das der Region dringend Not tut, im harten internationalen Wettbewerb durch ein phantasieloses Nebeneinanderher verhindert wird.
Die Landesregierung hat das erkannt und aus Gründen des öffentlichen Wohls die Dringlichkeit der Zusammenarbeit auf den genannten Gebieten festgestellt, wie vor der Sommerpause versprochen. Jetzt sind die Kommunen am Zug. Sie haben ein Jahr Zeit – so will es das Gesetz –, die für unsere Zukunft und die Region Frankfurt/RheinMain so wichtigen Fragen des Standortmarketings und der Wirtschaftsförderung gemeinsam zu organisieren.
Ich bin davon überzeugt, dass bei zunehmend gutem Willen, der über die Parteigrenzen hinaus erkennbar ist, ein Zwangszusammenschluss durch die Landesregierung nicht angeordnet werden muss. Meiner Fraktion ist durch die Landtagswahl eine besondere Verantwortung für die Zukunftsgestaltung des Landes Hessen und der RheinMain-Region übertragen worden.
Gemeinsam mit Roland Koch und der Landesregierung stellen wir uns dieser Verantwortung und werden ihr gerecht werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Haselbach, Sie haben gesagt, die Landesregierung habe die Erwartung der CDU-Landtagsfraktion voll erfüllt. Wie weit ist es schon gekommen, dass Sie das betonen müssen, meine Damen und Herren?
Der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet: „Neuer Schwung für Rhein-Main: Land macht Ernst beim Ballungsraum“. Ich frage ganz einfach: Was ist neu? Wo ist der Schwung? Und wie ist vor allem der Ernst, der angesichts der Probleme der Rhein-Main-Region angemessen wäre, mit der Art zu vereinbaren, wie Sie dieses Thema bearbeiten?
Es ist das schlechte alte Ballungsraumgesetz, das Sie jetzt ausgestalten. Herr Kollege Hasselbach, es ist überhaupt nicht so, dass alle rechtlichen Fragen geklärt wären. Die entscheidende Frage der Zulässigkeit von konkreten Zwangsverbänden ist vom Staatsgerichtshof ausdrücklich nicht beantwortet worden. Diese Frage ist offen, sodass wir, wenn sich die Kommunen nicht freiwillig auf eine Zusammenarbeit einigen, damit rechnen müssen, dass wir weitere Klagen und Verzögerungen haben werden und dass wir eben keine Lösungen für die Rhein-Main-Region bekommen. Deshalb ist es das schlechte alte Ballungsraumgesetz und überhaupt nichts Neues.
Meine Damen und Herren von der CDU, wo ist denn der „neue Schwung“? Es kann sein, dass Sie eine Kabinettssitzung an sich schon für schwungvoll halten, wenn dort irgendetwas beschlossen wird. Es mag sein, dass das Ihrer Wahrnehmung entspricht. Aber seit dem Kabinettsbeschluss hat sich in der Region überhaupt nichts geändert. Ich habe keinen Schwung festgestellt. Die Bürgermeister in der Region haben auch keinen Schwung festgestellt. Gar nichts ist passiert.
Hier steht etwas von Schwung. – Wo ist denn der Schwung? Das ist ungefähr so, wie es Herr Bundespräsident Köhler in seiner Antrittsrede gesagt hat. Alle sagen, durch Deutschland bzw.Hessen oder die Rhein-Main-Region muss ein Ruck gehen. Wenn man sich fragt, warum der Ruck ausbleibt, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass es deshalb so ist, weil alle warten, dass der Ruck kommt. Genauso macht es die Landesregierung. Sie spielt
Von Schwung ist überhaupt nichts zu spüren. Wir haben wirklich große Probleme in der Rhein-Main-Region. Das Kabinett hat jetzt gesagt, dass es sich eines Teilproblemchens annehmen wolle. Zur Wirtschaftsförderung, einer zugegebenermaßen wichtigen Aufgabe, machen Sie jetzt etwas. Sie haben in Ihrer Kabinettssitzung nichts zur kulturellen Zusammenarbeit in der Region beschlossen. Sie haben nichts zur Zusammenarbeit bei Sport- und Freizeiteinrichtungen beschlossen. Sie haben nichts dazu beschlossen, wie wir zu einer bürgernahen Verwaltung im Rhein-Main-Gebiet kommen, beispielsweise durch die Rückverlagerung von Kompetenzen auf die Kommunen. Sie haben nichts dazu beschlossen, wie wir dem Bedeutungsverlust der Landkreise und der Kreistage entgegenwirken, und Sie haben vor allem überhaupt nichts dazu beschlossen, wie wir zu einfachen Verwaltungsstrukturen im Rhein-Main-Gebiet kommen.
Was Sie beschlossen haben, ist, wie wir die Verwaltungsstrukturen im Rhein-Main-Gebiet noch komplizierter machen, wie wir weiter zusätzliche Gremien statt einfachere Strukturen schaffen. Bestenfalls haben Sie das im Kabinett beschlossen.
Der dritte Bestandteil Ihres Titels ist das Wort „Ernst“. Ich glaube, es ist dem Ernst der Debatte nicht angemessen,wenn jetzt wieder zwölf Monate ins Land gehen,ohne dass etwas passiert. Zu den anderen Problemen, die ich angesprochen habe, haben Sie gar nichts erklärt. Frankfurt und Rhein-Main sind unter Ihrer Verantwortung schon zurückgefallen. Wir konkurrierten 1989 noch mit London und Paris. Heute, so sagt uns die europäische Statistikbehörde, sind wir im europäischen Wettbewerb nur noch auf Platz zwölf.Wir konkurrieren mit Lyon und Birmingham. Woher Sie die Zeit nehmen, das alles auf die lange Bank zu schieben, möchte ich wirklich einmal wissen.
Es ist dem Ernst der Debatte auch überhaupt nicht angemessen, dass Sie, wenn Ihre eigenen Leute Ihnen vor Ort sagen, das Ballungsraumgesetz werde nicht tragen, diese Mahnungen aus Ihren eigenen Reihen ignorieren. Uns müssen Sie es nicht glauben.