Herr Minister Rhiel, Sie haben noch an einer zweiten Stelle Recht.Sie sagen,Kürzungen bei Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen seien schlecht und würden der Zukunft des Landes schaden. Da haben Sie absolut Recht. Wir haben dargestellt, dass 800 Millionen c zusätzlich für den Ausbau der Schiene bei einem Etat von ungefähr 10 Milliarden c eingespart werden sollen.
Ich gehöre zu denjenigen, die gerne über das reden, was uns eigentlich angeht. Das ist die Landespolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die 50 Millionen c, die wir in Hessen für den Landesstraßenbau zur Verfügung haben, wollten Sie fast um die Hälfte kürzen. Sie wollten die Mittel für den Straßenbau um fast die Hälfte kürzen.
(Beifall bei der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Das wäre immer noch doppelt so viel gewesen wie zu Ihrer Regierungszeit!)
Herr Minister Rhiel, Sie haben sich hierhin gestellt und gesagt: Wer Investitionen in die Infrastruktur kürzt, der hat es nicht verdient, zu regieren. – Ich möchte noch einen weiteren Satz anführen, den Sie gesagt haben. Sie sagten: Damit es endlich wieder besser wird, brauchen wir eine andere Regierung. – Ich meine dabei unser Land Hessen. Sie haben dabei natürlich die Bundesrepublik Deutschland gemeint. Ja, damit es in Hessen wieder besser wird, brauchen wir eine andere Regierung, die unser Land wieder nach vorne bringt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redebeiträge, die die Vertreter der SPD und der GRÜNEN zu diesem wichtigen Thema, das die Infrastrukturmaßnahmen dieses Landes betrifft, geleistet haben, sind ein Armutszeugnis für die SPD und die GRÜNEN. Denn es geht um die Wahrnehmung von Interessen.
Herr Kaufmann,ich würde mich schämen.Ihre Leute sind im Grunde genommen durch das Land gezogen und haben sich immer gegen den Autoverkehr und den Straßenbau ausgesprochen. Sie haben immer gegen den Flugzeugverkehr gesprochen.Auch hier votieren Sie dagegen. Sie haben den Ausbau der Schiene überall als die große Lösung für die Zukunft propagiert. Wenn es aber darum geht, sich dafür einzusetzen, dass im Lande Hessen eine Bahnstrecke gebaut wird, dann kneifen Sie und verteidigen die falsche Politik der Bundesregierung. Das ist Ihre Position.
Wir sind gewählt, die Interessen des Landes Hessen zu vertreten. SPD und GRÜNE versagen sich bei diesem Projekt.Wir müssten uns gemeinsam dafür einsetzen,dass dieses für die Infrastruktur in Hessen wichtige Projekt umgesetzt wird. Eigentlich hätte dazu ein gemeinsamer Antrag beschlossen werden müssen. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen.Damit hätten Sie die Interessen des Landes Hessen wahrgenommen.
Herr Kollege Walter, Sie haben sich hierhin gestellt und die Frage angesprochen, wie viele Mittel in Infrastrukturmaßnahmen investiert werden. Ich kann mich noch sehr gut an Folgendes erinnern: Als wir 1991 die Regierungsverantwortung abgegeben haben, da waren für das Landesstraßenbauprogramm – ich habe es in Euro umgerechnet – noch 70 Millionen c vorgesehen.Als wir die Regierung wieder übernommen haben, waren es noch nicht einmal mehr 20 Millionen c, die Rot-Grün in diesem Etat hatten. Das ist Ihre Politik hinsichtlich der Infrastruktur gewesen.
Es war die von CDU und FDP getragene Regierung – Herr Kollege Posch hat das hier angesprochen –, die die Mittel hierfür wieder auf den Betrag von 50 Millionen c erhöht hat. Wir haben das Ziel, die Mittel noch weiter zu erhöhen. Wir sind also diejenigen, die für dieses Land etwas tun. Das betrifft auch Infrastrukturmaßnahmen. Sie haben das auf ein Minimum zurückgefahren. Das betrifft auch Herrn Kollegen Klemm, der gerade eben geklatscht hat. Sie haben sich an diesem Land versündigt. Wenn es um diese Fragen geht, kann ich feststellen: Unser Weg ist der richtige.
Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt versucht, ein Ablenkungsmanöver zu fahren. Sie benutzten dazu die 3% der Mittel, die sich aufgrund des Papiers von Herrn Koch und Herrn Steinbrück jährlich aufbauen. Dem muss man doch deutlich entgegenstellen: Es gab hier drei Jahre der Stagnation. Das hat zu Einnahmeausfällen geführt. Es
gab das Mautdebakel.Wer ist denn für den Etat des Bundes verantwortlich? Wenn ich mich richtig erinnere, heißt der Bundesfinanzminister Hans Eichel. Sie sollten im Bund alle Anstrengungen unternehmen, um dort endlich eine vernünftige Politik zu machen, damit die Mittel vorhanden sind, dass Investitionen in solche Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land wieder gewährleistet werden können.
Meine Damen und Herren, mit Ihrer Politik ruinieren Sie das Land. Wir geraten immer weiter ins Abseits. Ich glaube, wir haben dabei folgende Aufgabe:Wir müssen alles daransetzen, dass die falsche Politik, die auf Bundesebene gemacht wird, beendet wird. Wir müssen Sie ablösen, damit Deutschland endlich wieder eine Perspektive hat.
Sie sollten sich einen Ruck geben, die Interessen des Landes Hessen vertreten und unserem Dringlichen Entschließungsantrag jetzt zustimmen. – Besten Dank.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Wir stimmen jetzt über den Dringlichen Entschließungsantrag ab. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim von Rot-Grün gestoppt, Drucks. 16/2539, zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist dieser Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend ICE-Strecke Frankfurt – Mannheim von Rot-Grün gestoppt mit den Stimmen der Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN angenommen.
Die Geschäftsführer haben vereinbart, dass wir die Initiativen unter folgenden Tagesordnungspunkten in die nächste Plenarsitzungsrunde schieben. Dies betrifft die Tagesordnungspunkte 18, 24, 41, 20, 94, 22, 30, 55, 23 und 26.
Meine Damen und Herren, ich kann das hier auch komplett vorlesen, mit Drucksachennummer und allem Drum und Dran. Wie wollen Sie es haben? – Dann ist das klar. Ich danke Ihnen.
Wieder in die nächste Plenarsitzungsrunde sollen die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 28, 53, 31 und 32 genommen werden.
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr werden die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 33 und 93 überwiesen.
Sie werden dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung überwiesen. – Vielen Dank.
Wenn sich unter dem Namen des Ausschusses ein Strich befindet, dann heißt das, dass die entsprechenden Initiativen zur abschließenden Beratung überwiesen werden. Vielen Dank. Das ist Klasse. Ich werde immer schlauer.
Wiederum in die nächste Plenarsitzungsrunde werden die Initiativen unter den Tagesordnungspunkten 35, 38 und 95 genommen.
Der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 36 wird dem Unterausschuss Justizvollzug zur abschließenden Beratung überwiesen.
Der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 39 wird zur abschließenden Beratung dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen.
Zur abschließenden Beratung wird dem Hauptausschuss der Antrag unter Tagesordnungspunkt 40 überwiesen.
Zur Behandlung in der nächsten Plenarsitzungsrunde wird der Antrag unter Tagesordnungspunkt 43 vorgesehen.
Entschuldigung, das ist geändert worden. Das ist richtig. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 43 soll ebenfalls dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 46 wird dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur abschließenden Beratung überwiesen.
Der Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 47 wird in die nächste Plenarsitzungsrunde verwiesen.