Und dann meinen Sie allen Ernstes, sich hierhin stellen zu müssen, um uns ein Trostpflaster zu bescheren, indem Sie sagen: Die Kinzigstrecke wird ausgebaut.
Wenn es so wäre, wäre es gut. Dann würde ich Ihnen applaudieren. Wissen Sie, was im Plan steht? – Ausbau der Kinzigstrecke in dem kleinen Teilabschnitt zwischen Hailer und Gelnhausen. Bravo, Herr Wagner. Gut gebrüllt.
Das, was der Bundestagsabgeordnete und Oberbürgermeisterkandidat Hoffmann in Darmstadt verkündet, ist wieder eine Nebelkerze, wie wir das bei der A 66 erlebt haben. Da wurde uns gesagt: Ihr seid mit den Planungen noch nicht so weit, deswegen kann es nicht realisiert werden. – Wir haben durch starkes, nachhaltiges Kämpfen dafür gesorgt, dass wir jetzt bauen, weil wir Planungen hatten und die Zeit einhalten können.
Deswegen warne ich vor dieser Vernebelungsstrategie. Herr Riege, Sie haben es versucht. Es liegt nicht an der Planung.
Der Zeitplan ist so – hören Sie bitte noch eine Sekunde zu –, dass das Raumordnungsverfahren mit mehreren Varianten bald abgeschlossen ist. Die DB Netz AG, die Vorhabensträgerin ist, kann und wird im nächsten Jahr den Planfeststellungsantrag stellen. Im Jahr 2007 wird der Planfeststellungsbeschluss gefasst. Dann bleibt immer noch ein Jahr Zeit, um juristische Fragen zu klären, sodass Baureife und Baumöglichkeiten – also der Start im Jahre 2008 denkbar – sicher planbar sind.
Der Grund ist das Haushaltsdesaster. Damit komme ich zum Schluss. Der Haushalt sieht übrigens vor, dass wir bei den 8,9 Milliarden c im Jahr 2005 nicht bleiben werden. Die Projektion,und das ist für die Zukunft viel schlimmer, sieht vor, dass bis zum Jahr 2008 lediglich noch 7,2 Milliarden c bestehen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die in Berlin es nicht können. Hier muss eine neue Politik her – auch im Interesse von Frankfurt, Darmstadt und Mannheim. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, jetzt kommt die zweite Runde.Als nächster Redner hat Herr Kollege Kaufmann von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe in die fröhlichen Gesichter der CDU-Fraktion. Sie sind alle ganz scharf darauf, jetzt zum Bahnhof zu eilen und in den Zug zu steigen, weil er so schön fährt.
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Frank Gotthardt (CDU): Sind Sie denn mit dem Zug da?)
Ich darf bei dieser Gelegenheit aber feststellen, Herr Kollege Gotthardt, ich glaube, wir Geschäftsführer sollten demnächst versuchen,solche Verkehrsdebatten,die so ungeheuer ermunternd sind,lieber auf den Morgen zu legen, wenn alle noch so müde schauen. Oder dient es in Ihrem Sinne dazu, dass die Leute jetzt noch ihren Zug erreichen und nicht in ihren Stühlen versinken?
Ich möchte zu dem Thema, das offensichtlich so wunderbar anregt und den Blutdruck steigert, nur einige wenige Anmerkungen machen. Herr Minister Rhiel, eines war Ihre Vorrechnung wert, die Sie gerade über das Verfahren
für die ICE-Strecke vorgetragen haben, die Gegenstand Ihres Antrags ist.Sie haben vorgerechnet,dass Sie bis zum Jahr 2008 überhaupt kein Geld verbauen können. Sie haben eben gerade die Planungsschritte vorgerechnet, die alle notwendig sind. Insofern kann man dann aber die Aufregung seitens des Antragstellers nur als eine künstliche bezeichnen.
Denn so überraschend ist es doch nicht, wenn Geld knapp ist.Das war beim Verkehrsbau schon immer so.Häufig haben wir auch gesagt, dass es Gott sei Dank so ist. Denn, was den Straßenbau angeht, werden immer viel mehr Straßen versprochen, als jemals vernünftig zu bauen sind. Es gibt den alten Grundsatz: Die Finanzierung folgt dem Baurecht nach. Solange das Baurecht nicht da ist, ist die Finanzierung eher ein zweitrangiges Thema.
Eine zweite Anmerkung. Herr Kollege Posch hat sich auch sehr heftig aufgeregt. Das liegt irgendwie in der Tradition der Verkehrsminister. Er hat meinem Freund Mathias Wagner Aussagen vorgeworfen, die er übrigens gar nicht an die FDP gerichtet hat.
Allerdings habe ich jetzt im Bundestagsprotokoll noch einmal nachgesehen und kann feststellen: Herr Posch, er hätte sie auch an die FDP richten können.
Denn selbst wenn in der zitierten Rede der Bundestagskollege Georg Brunnhuber der CDU/CSU-Fraktion Ausführungen gemacht hat, von denen ich Ihnen gleich noch ein kurzes Zitat liefern werde, so ist hier mehrfach Beifall bei CDU/CSU und FDP im Protokoll festgehalten, ebenso wie heftige verbale Zustimmung aus den Reihen der FDP.Und was hat Herr Brunnhuber gesagt? – Ein Absatz sei zitiert:
Denn da, wo der Verkehr am stärksten zunimmt, nämlich auf der Straße, da tun Sie am wenigsten. Dass die Schiene von Ihnen aus den Einnahmen aus der LKW-Maut noch besser bedient wird als die Straße, halten wir schlichtweg für eine falsche Entscheidung, weil sie auch zu falschen politischen Schlüssen führt. (Beifall bei der CDU/CSU)
Heute erklären Sie hier, dass die Maut daran schuld sei, dass die Schiene nichts bekommt. Sie müssten doch eigentlich sagen: Gott sei Dank kriegt die Schiene nichts von der Maut, denn das haben wir noch nie gewollt. – So weit zum Stichwort Glaubwürdigkeit. Um Glaubwürdigkeit bemühen Sie sich gar nicht.
Eine letzte Bemerkung meinerseits, weil der Kollege Posch das angesprochen hat. Stichwort: gemeinsame Solidarität dieses Hauses, was die Linienführung angeht. Sie ist mit keinem Jota infrage gestellt, Herr Kollege Posch. Aber der Herr Staatsminister hat leider wieder eine Kleinigkeit falsch gesagt. Er hat nämlich gesagt, das Raumordnungsverfahren wäre schon abgeschlossen. Herr Staatsminister, das kann nicht sein, weil morgen in der Plenarsitzung der Regionalversammlung Süd das Thema überhaupt erst auf der Tagesordnung steht.
Ich kann Ihnen versichern, aus unserer Sicht wird es eine sehr breite – ich kann nicht für alle Fraktionen reden –, wahrscheinlich einstimmige Zustimmung zu der Empfehlung des Regierungspräsidenten geben. Insoweit stehen wir hier auch weiterhin zur Solidarität.
Das Problem ist eher – das mache ich Ihnen jetzt nicht persönlich zum Vorwurf –: Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, war die Landesregierung trotz allem von mir aus auch anerkannten Bemühen noch nicht erfolgreich im Durchsetzen der Sicherstellung der Anbindung von Darmstadt an die neue Trasse. Denn die DB AG selbst hält nach wie vor dagegen. Genau das ist ein Punkt, der in der Sache hängt. Das sollte man nicht ganz vergessen, wenn man darüber diskutiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, nach den beiden zugegebenermaßen recht schwungvollen Reden des Herrn Posch und des Wirtschaftsministers Rhiel, die nachgewiesenermaßen inhaltlich komplett falsch waren, ist es doch notwendig, dass wir noch einmal zur Ernsthaftigkeit in diesem Parlament zurückkommen.
Verehrter Herr Rhiel,an einer Stelle haben Sie Recht:Wir müssen in die Infrastruktur unseres Landes investieren. Wir müssen in Straße und Schiene investieren.Wenn man investieren will, braucht man dafür Geld. Wir wissen alle, dass es einen Etat für die Schiene gibt. Eine Partei in diesem Haus hatte die Idee, die Zahlungen an die Bahn als Subventionen zu bezeichnen. Dann setzen sich zwei Ministerpräsidenten zusammen – der eine Ministerpräsident gehört der SPD an –, und sie verfolgen diesen Gedanken. Sie sagen: Zahlungen an die Schiene sind Subventionen. – Ich persönlich halte es für absoluten Schwachsinn, Zahlungen an die Schiene als Subventionen anzusehen.
Dann setzen sich die beiden Ministerpräsidenten hin und sagen: Jetzt machen wir in diesem Bereich Kürzungen. – Dabei kommt das große Papier Koch-Steinbrück heraus. Danach ist dieser Etat, der zu verteilen ist, kleiner. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union – ich bin jetzt noch nicht bei der eigentlichen Trasse in Darmstadt –, wenn Sie einen Schuldigen oder Verantwortlichen dafür suchen, dass der Etat für die Schiene geringer geworden ist, dann müssen Sie den Ministerpräsidenten ansehen, weil Ihr Ministerpräsident dafür verantwortlich ist.
Zweiter Punkt.Wir haben dargestellt,wie der Etat kleiner geworden ist. 65 % davon entfallen auf Koch-Steinbrück. Dann werden diese Töpfe verteilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier reden wir nicht über die Farbe von Parteibüchern. Hier reden wir natürlich auch ein Stück weit über den Einfluss, der, was die Verteilung der Gelder angeht, geltend gemacht werden kann.
Herr Ministerpräsident Koch, wenn ich mir vorstelle, dass Ihr bayerischer Kollege Stoiber mit Milliardensubventionen eine Transrapidtrasse vom Flughafen München in die Innenstadt bezahlt bekommt und wir im Land Hessen eine Trasse, die auch ich für absolut notwendig halte, nun nicht finanzieren können, dann ist es ganz offensichtlich so, dass unsere Landesregierung nicht den Einfluss und die Bedeutung hat,um sich gegen die Ministerpräsidenten der eigenen Partei in Konkurrenz durchzusetzen.
Es ist doch nicht so, dass wir hier „Wünsch dir was“ spielen. Wenn es einen Etat gibt, dann muss jeder sehen, dass er möglichst viel bekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es einen Etat gibt, will jeder ein möglichst großes Stück von diesem Kuchen. Die anderen Ministerpräsidenten der Union sind ganz offensichtlich deutlich erfolgreicher in der Wahrnehmung der Interessen ihrer Länder als unsere eigene Landesregierung.
Herr Minister Rhiel, Sie haben noch an einer zweiten Stelle Recht.Sie sagen,Kürzungen bei Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen seien schlecht und würden der Zukunft des Landes schaden. Da haben Sie absolut Recht. Wir haben dargestellt, dass 800 Millionen c zusätzlich für den Ausbau der Schiene bei einem Etat von ungefähr 10 Milliarden c eingespart werden sollen.