Bleiben Sie ganz ruhig. Sie haben uns auf den späten Abend vertröstet.Jetzt können Sie auch so lange zuhören, bis wir fertig sind.
Wir fühlen uns durch das Urteil, das das Verwaltungsgericht Gießen gefällt hat, in unserer Kritik an der Personalvermittlungsstelle, an dieser Mobbingagentur des Landes Hessen, grundsätzlich bestätigt.
So wie Sie sollte man mit den Mitarbeitern des Landes nicht umgehen.Sie melden die Mitarbeiter an die PVS,Sie holen sie wieder heraus, Sie melden sie doppelt, und Sie setzen sie in Telefonaten darüber in Kenntnis, dass sie sich nach einem anderen Arbeitsplatz umschauen müssen. Das ist nicht die richtige Art und Weise, wie man in Hessen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgehen sollte.
Ich habe Ihnen das schon in den Debatten über das Zukunftssicherungsgesetz gesagt. Wir können das hier wiederholen: Sie gehen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landes nach Gutsherrenart um.Das lehnen wir entschieden ab. Wir sehen uns durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen in unserer Auffassung bestätigt.
Es geht nicht nur darum, dass Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach Gutsherrenart umgehen.Vielmehr haben Sie in Ihrem Gesetz zugleich die Mitwirkungsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Personalvertretungen abgeschafft. Die Mitwirkungsrechte existieren nicht mehr. Sie haben das HPVG geändert. Ich denke, der Staatsgerichtshof wird demnächst darüber entscheiden.Aber das zeigt wirklich,wie Sie mit den Mitarbeitern umgehen und was Sie unter der Personalpolitik im Land Hessen verstehen.
Es kommt zu besonderen Härten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Insbesondere der Umweltminister erlebt tagtäglich,wie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Forstverwaltung sowie mit den Waldarbeitern, die an die PVS gemeldet werden, umgegangen wird. Jetzt sollen sich Forstbeamte auf einmal wieder auf ihre alten Stellen bewerben. Dort wird ein großes Personalkarussell in Gang gesetzt.
Die Familien werden in diesem Verfahren nicht gefragt. Es wird gar nicht überlegt, dass es Familien mit Kindern gibt,die dort die Schule besuchen.Auf einmal wird gesagt: Okay, wir bieten dir eine andere Stelle an. – Das ist nicht die Art und Weise, wie unserer Meinung nach in diesem Lande mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen werden sollte.
Ich finde es gut, dass das Verwaltungsgericht festgestellt hat, dass es sich bei der Meldung an die PVS um einen Verwaltungsakt handelt. Das ist richtig. Der Minister hat es sich leicht gemacht, indem er hier um den heißen Brei herumgeredet hat.
Aber, Herr Finanzminister, was ist denn, wenn der Verwaltungsgerichtshof in diesem Sinne entscheidet? Was machen Sie dann mit der PVS? Was machen Sie mit all den Meldungen? Ihr Kartenhaus Personalpolitik wird in sich zusammenfallen.Ich wünsche Ihnen gute Verrichtung bei dem, was Sie da anstellen.
Ich bin kein Hellseher. Herr Kollege Reif, so, wie sich der Minister hierhin stellen und sagen kann, er sei davon überzeugt, dass der Verwaltungsgerichtshof in seinem Sinn entscheiden werde,können wir davon ausgehen,dass das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom Verwaltungsgerichtshof bestätigt wird. Dann haben Sie in der Tat ein Problem.
Was machen Sie mit denen, die Sie einfach an die PVS gemeldet haben? Was machen Sie mit denen, die schon auf anderen Stellen sitzen und dann den Rechtsweg beschreiten, weil sie auf ihre alten Arbeitsplätze zurück wollen? Wie werden Sie das organisieren?
Das ist das größtmögliche Chaos,das in Hessen in der Personalwirtschaft jemals angerichtet worden ist.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Clemens Reif (CDU): Sie sollten uns morgen die Lottozahlen geben!)
Wir haben hier schon eingehend darüber diskutiert, wie moderne Unternehmen mit Personalführung und Personalentwicklung umgehen. Das, was Sie machen, hat nichts mit einem modernen System zu tun. Es ist genau das Gegenteil eines modernen Systems. In Anbetracht der Entscheidung des Verwaltungsgerichts – –
Ich kann verstehen,dass Sie das ziemlich aufregt.Ich kann Sie nur auffordern, im Sinne des Betriebsfriedens und im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Verfahren, das Sie zurzeit betreiben, auszusetzen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihre Entscheidungen einzubeziehen. Setzen Sie die PVS, diese Mobbingagentur, aus, und kommen Sie in diesem Lande wieder zu einer vernünftigen Personalpolitik zurück. Das Verwaltungsgericht hat geschrieben, dass Personalpolitik nach Gutsherrenart nicht möglich ist.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich versuche, auch in schwierigen Situationen relativ ruhig zu bleiben.
Die Position der FDP-Fraktion zur PVS haben wir hier schon häufiger erörtert. Ich muss sie nicht mehr ausführlich darlegen. Vielleicht ein Satz dazu. Unsere Kritik an der PVS lässt sich im Wesentlichen mit folgenden Worten zusammenzufassen: Am Anfang stand die Zahl, am Ende die Aufgabenkritik. – Wir würden sagen:Am Anfang steht die Aufgabenkritik, am Ende die Zahl und die Besetzung innerhalb der Landesverwaltung.
Das Verfahren ist nach unserer Überzeugung sachlich und wirtschaftlich verfehlt. Wir haben das hier mehrfach dargelegt. Jetzt steht leider auch fest, dass es juristisch problematisch ist. Zumindest so viel muss man sagen, nachdem dieses Urteil gefällt worden ist.
Das Urteil des VG Gießen wirft eine Reihe von Fragen auf. Ich möchte es mir nicht so einfach machen wie der Finanzminister, der sagt: Das Urteil ist falsch. – Urteilsschelte ist relativ schnell gemacht. Wir müssen uns schon ein bisschen intensiver damit beschäftigen.Denn die Konsequenz, wenn es bei dieser Richtung bleibt und wenn das Urteil in Kassel bestätigt werden sollte, kann eine zumindest erhebliche Verzögerung des Verfahrens bis hin zu einer Gefährdung der Sanierung des Landeshaushaltes in Gestalt des Personalabbaus sein.
Aber wir wissen, dass es nur ein Eilverfahren ist. Es ist angekündigt worden, dass Rechtsmittel eingelegt wird. Deswegen halten wir Aufklärung vonnöten. Die Aufklärung muss intensiver sein als das, was gerade vom Finanzminister gesagt worden ist. Aus diesem Grund wird die FDPFraktion den Antrag der GRÜNEN unterstützen, den der SPD bedauerlicherweise nicht, denn der Antrag der SPD nimmt bereits vorweg, was wir erst erfahren wollen. Sonst müssten wir uns gar nicht weiter informieren. Deshalb bitte ich Sie, mit uns dem Antrag der GRÜNEN zuzustimmen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Urteil ergangen. Das müssen wir so annehmen, wie es ist.
Auf der anderen Seite kann man durchaus der Meinung sein, dass dieses Urteil keinen Bestand haben wird. Ich
denke, wir können das in aller Ruhe abwarten. Mir stößt aber auf, dass ich auf dieser Seite diese Freude und diese Aufgeräumtheit sehe,dass das Gericht so entschieden hat, wie es entschieden hat.
(Frank-Peter Kaufmann und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Das haben wir Ihnen vorher gesagt! – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Sie haben sonst nichts!)
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht? – Lebhafte Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh nein! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben Schulden gemacht!)
(Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN):Was haben Sie in den letzten vier Jahren gemacht?)