Es ist vereinbart, dass dieser Antrag dem Hauptausschuss zur abschließenden Beratung überwiesen wird.
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend BKA-Entscheidung: Erfolgreiches Bürgerengagement gegen Zentralisierungswahn des Bundesinnenministers – Drucks. 16/2473 –
Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend BKA-Entscheidung – Drucks. 16/2486 –
Als Erstem erteile ich dem Abg. Rentsch für die Fraktion der FDP das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich sind fünf Minuten gerade so ausreichend, um das Thema BKA zu besprechen.
Sicherlich hätten wir noch mehr Zeit auf dieses Thema verwenden können. Aber wir sprechen heute über das Thema BKA, weil es immerhin ein Erfolg für den Steuerzahler ist, dass das BKA in Wiesbaden bleibt, weil es natürlich ein Erfolg für den Standort Wiesbaden ist
Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen parteiübergreifend zu danken, die gemeinsam dafür gekämpft haben, dass die Standorte Wiesbaden und Meckenheim erhalten bleiben. Das war zum einen die Landesregierung, der Minister des Innern und für Sport Volker Bouffier, und es war auch der Herr Staatssekretär Metz.
Herr Kollege Rentsch, entschuldigen Sie bitte. – Meine Damen und Herren, können Sie Ihre wichtigen Verhandlungen bitte draußen führen? – Herr Kollege Rentsch, einen Augenblick bitte. Ein bisschen Zeit muss sein, ein bisschen Ruhe auch. – Sie haben das Wort.
Es gab in dieser Sache eine sehr angenehme Zusammenarbeit und einen sehr großen Zusammenhalt. Ich glaube, es hat sich gelohnt, dass wir uns an dieser Stelle so eingesetzt haben.
Es ist der Landeshauptstadt Wiesbaden und dem Oberbürgermeister zu danken, der immerhin mit großem – auch personellem – Engagement in diesen Kampf für den Erhalt des Bundeskriminalamtes gegangen ist. 70.000 Unterschriften sprechen eine deutliche Sprache. Es ist auch – das muss man sagen – Frau Ministerin Wieczorek
Zeul zu danken, die sich in der Bundesregierung dafür eingesetzt hat. Wir wollen feststellen, es ist schon so gewesen, dass das keine einfache Situation war.
Es ist aber das Verhalten des Bundesinnenministers zu kritisieren, der diese ganze Diskussion überhaupt erst ausgelöst hat. Er hat eine Diskussion über eine Verlagerung des Bundeskriminalamtes nach Berlin ausgelöst, ohne sachliche Argumente dafür bringen zu können, warum das BKA von Wiesbaden nach Berlin verlagert werden soll. Er ist diese sachlichen Argumente bis zum Schluss schuldig geblieben. Das muss man wirklich ankreiden. Ein Bundesinnenminister, der noch nicht einmal belegen kann, warum er eine solche Entscheidung vorschlägt, ist sicherlich an dieser Stelle schlecht beraten gewesen.
Immer wieder wurde erwähnt, die Bekämpfung des internationalen Terrorismus hat höchste Priorität. Es konnte aber nicht dargelegt werden, warum das BKA mit seinen 3.000 Mitarbeitern nach Berlin verlagert werden muss. Allerdings müssen wir eine weitere Position erwähnen, die uns bei den Anträgen von Schwarz, Grün und Rot deutlich verwundert hat. Wir haben in der gemeinsamen BKA-Runde immer wieder erwähnt, dass für uns die Sachargumente die entscheidende Rolle spielen.
Weil der Bundesinnenminister keine Sachargumente vorgelegt hat, haben wir gesagt wir, können keinem Umzug nach Berlin zustimmen. Alle Kolleginnen und Kollegen haben das parteiübergreifend immer gesagt. Dann lesen wir in Ihrem gemeinsamen Antrag:
Der Landtag ist der Auffassung, dass bei jeder Standortentscheidung einer Behörde auch deren strukturpolitische Belange zu berücksichtigen sind und über die Belange der jeweils betroffenen Region nicht hinweggegangen werden kann.
Meine Damen und Herren,das ist sicherlich keine Grundlage für unsere Entscheidung gewesen. Das hebelt eine Sachargumentation völlig aus. Es kann doch nicht wahr sein, dass wir sagen, es sind doch die lokalen Entscheidungen, dass der Lokalpatriotismus – der in der Sache immer wieder erwähnt worden ist – das entscheidende Moment ist. Für uns Freie Demokraten war immer entscheidend, dass der Bundesinnenminister keine Sachargumente vorgetragen hat, die einen Umzug in dieser Größenordnung gerechtfertigt hätten.Das konterkarieren Sie mit diesem Satz völlig.
Ich bin wirklich verwundert, dass Sie sich auf beiden Seiten zu einer solchen Formulierung hinreißen lassen. Falls wir das demnächst zur Grundlage unserer Entscheidungen machen sollten, dann brauchen wir über Sachargumente in diesem Haus überhaupt nicht mehr zu streiten.
Meine Damen und Herren, ich finde es schade, dass wir keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Die Freien Demokraten können diesem Antrag in der jetzt vorgelegten Form nicht zustimmen.Wir beglückwünschen uns alle gemeinsam. Ich darf auch den Bürgerinnen und Bürgern in Wiesbaden danken,die sich mit Unterschriften nicht zurückgehalten, sondern das unterstützt haben. Aber für die FDP war es immer die Frage: Gibt es eine
Sachargumentation für den Umzug? – Die hat der Bundesinnenminister bis jetzt nicht vorgelegt. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rentsch, ich muss schon zugeben, ich bin einigermaßen erstaunt und auch ein bisschen enttäuscht über das doch recht krampfhafte Bemühen, hier vorzutragen, weshalb sich die FDP nicht dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anschließen könne.
Verehrte Frau Kollegin Wagner, im Gegensatz zu Ihnen habe ich sehr genau die Diskussion zwischen den einzelnen Fraktionen verfolgt und mitbekommen, wie sehr man sich bemüht hat, zu einer gemeinsamen Formulierung zu kommen. Das ist bedauerlicherweise nicht gelungen – bedauerlicherweise deshalb nicht, weil ich meine, die Stärke des Protests, den Sie angeführt haben, lag bisher in der Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg. Ich finde es schon wegen des letzten Absatzes einigermaßen erstaunlich. Ich bin sicher, wir hätten eine Formulierung gefunden.
Was mir in Ihrem Antrag fehlt, ist das ganz zentrale Anliegen, das für mich wichtig ist. Es ist in der Tat so, dass wir mit unserem gemeinsamen Protest – gemeinsam mit der Stadt Wiesbaden, gemeinsam mit den Meckenheimern – einen Teilerfolg erzielt haben, aber auch nur einen Teilerfolg.Wenn wir uns erinnern: Ursprünglich waren – wir haben das, alle Mann und alle Frauen, erstaunt zur Kenntnis nehmen müssen – am 7. Januar der Abzug von insgesamt 2.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Wiesbaden und Meckenheim und die Verlagerung der Behördenleitung nach Berlin geplant.
Ich sage „Teilerfolg“ deshalb, weil ein ganz wesentlicher Erfolg leider ausgeblieben ist. Wir haben Ende Mai sehr zur Freude der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes zur Kenntnis nehmen dürfen, was von keiner Seite jemals bestritten worden ist – es hat niemand gesagt, es müsse alles so bleiben, wie es ist –, dass „nur“ 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Berlin ziehen sollen. Ich denke, es besteht kein Streit darüber, dass es Veränderungen geben musste.Das können wir alle gemeinsam als Erfolg verbuchen. Wo ich extrem große Sorgen habe, ist die Verlagerung der Behördenleitung nach Berlin. Das steht nicht in Ihrem Antrag.
Dazu muss ich sagen, dass es für mich ein ganz entscheidender Punkt ist. Der steht im Gegensatz zum FDP-Antrag in unserem gemeinsamen Antrag,da nämlich die Entscheidung, die Behördenleitung des Bundeskriminalamtes von Wiesbaden nach Berlin zu verlagern, falsch ist. Diese Überzeugung habe ich nach wie vor.
Wir haben im Rahmen der Debatte über die Verlagerung des Bundeskriminalamtes Einigkeit darüber erzielt, dass es wenig Sinn macht, wenn der Kopf in Berlin arbeitet. Deshalb waren wir auch gegen die Verlagerung der Behördenleitung, um sozusagen mit Bauch,Armen und Bei
nen in Wiesbaden zu bleiben. Wir haben gemeinsam die Sorge geäußert, dass es zu einem Rutschbahneffekt kommen könnte.Der Kopf geht nach Berlin,und dann heißt es nach der Rutschbahnargumentation: Ist der Kopf in Berlin, brauchen wir auch den Körper in Berlin. – Nach und nach werden die verbleibenden Mitarbeiter ebenfalls nach Berlin abgezogen. Das ist eine Sorge, die bedauerlicherweise bleiben muss.
Ich muss sagen, ich bin sehr dankbar, dass wir das Thema Bundeskriminalamt heute an dieser Stelle noch einmal gemeinsam aufrufen konnten. Ich gestehe offen, ich bin sehr misstrauisch. Ich habe die Befürchtung, dass Schily erkannt hat, dass er mit seiner Methode vom 7. Mai, die Öffentlichkeit und alle Betroffenen zu überraschen, wegen des bundesweiten Protestes nicht durchkommt, und das Ganze noch einmal so ergebnisoffen geprüft hat.
Übrigens teile ich Ihre Einschätzung, es gibt bis heute keine polizeifachlichen Argumente für diesen Plan. Die hat er bis heute nicht vorgetragen. Er hat sozusagen die Handbremse angezogen, weil er gemerkt hat, es geht nicht, und ist zur berühmten Salamitaktik übergegangen – Scheibchen für Scheibchen.
Ich bin sehr dankbar, wenn wir hier gemeinsam beschließen und Einigkeit erzielen können,dass wir wachsam sind und wachsam bleiben, dass es nicht so kommt, wie wir leider immer noch – auch am heutigen Tage – befürchten müssen. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion in Richtung Berlin, in Richtung Bundesinnenminister Schily, heute, am 15. Juli des Jahres 2004: Hände weg vom BKA, kein Zentralismus in Berlin. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf der Zielgeraden in Richtung Sommerferien kommen wir noch einmal zu einem Thema zurück, das uns im ersten Plenum dieses Jahres und in den Folgemonaten insbesondere in Wiesbaden eingehend beschäftigt hat. Der Ausgang dieser zum Teil sehr erregt geführten Debatte ist bekannt. Es ist darüber geschrieben und geurteilt worden, sodass ich mich zu diesem späten Zeitpunkt kurz fassen möchte. Nach den Bemerkungen meiner Vorrednerin möchte ich es bei drei Anmerkungen bewenden lassen.
Zum Ersten. Über die Tatsache, dass es zu einer letztendlich vernünftigen Entscheidung gekommen ist, haben wir uns alle sehr gefreut. Hierfür ist allerdings nicht in erster Linie dem Landtag oder gar der Hessischen Landesregierung zu danken,sondern vor allem den vielen Aktiven vor Ort, denen, die Stände und Aktionen organisiert haben, den 70.000 Bürgerinnen und Bürgern, die für den Erhalt des Bundeskriminalamtsstandortes Wiesbaden unterschrieben haben.Aber natürlich ist auch den Beschäftigen und ihren Vertretern zu danken, die den Mut gehabt haben, für ihren Standort und ihre Arbeitsplätze klar Position zu beziehen.
So ehrlich sollten wir nämlich schon sein. Ohne den Aufstand der Belegschaft, unterstützt von ihren Personalräten und von den hier so gern von einigen geschmähten
Gewerkschaften, hätte der Landtag noch so viele Anträge und hätte die Landesregierung noch so viele Protestnoten verfassen können. Das hätte wenig genutzt. Es wäre nicht erreicht worden, was erreicht wurde. Daher von mir das klare Signal: Wir schmücken uns hier nicht mit fremden Federn.