Herr Minister, einen Augenblick, bitte. – Meine Damen und Herren, ich bitte um mehr Ruhe. Dann kann der Herr Minister weiterreden.
Ich möchte noch eines anmerken. Frau Pfaff, wir müssen die demographische Entwicklung im Auge behalten. Wir haben uns in den letzten Wochen über die Entwicklung im hessischen ländlichen Raum, insbesondere in Nordhessen, unterhalten. In dem Zusammenhang müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir die Menschen in den Dörfern halten können. Dabei stellt sich auch die Frage, ob es Sinn macht, in leer stehenden landwirtschaftlichen Betriebsstätten Wohnungen zu bauen, obwohl wir wissen, dass die Zahl der Menschen im ländlichen Raum zurückgeht, oder ob wir nicht das machen, was Herr Häusling eben vorgeschlagen hat, dass wir nämlich Kleingewerbler und Handwerker dort ansiedeln. Das tun wir zwar schon, aber wir sollten es vielleicht verstärkt tun.
Ich glaube, dass kein anderes Landesprogramm so unmittelbar und stark zur Entwicklung des ländlichen Raumes beiträgt und das Lebensumfeld der Bürger mitgestaltet wie die Dorferneuerung.Weil oft gesagt wird, es werde zu viel beraten, sage ich: 90 % der Förderung geht in Investitionen, 10 % der Förderung geht in die Beratung. Das ist eine angemessene Verteilung vor dem Hintergrund der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe heute Abend noch sehr viel Zeit. Ärgern Sie mich bitte nicht noch vor den Ferien. Es geht doch nur darum, dass man dem Herrn Minister zuhört. – Bitte, Herr Minister.
Auf diese Weise kann auf neue Herausforderungen im Dorf direkt und flexibel reagiert werden. Ich denke, gerade das ist eine der Stärken des hessischen Dorferneuerungsprogramms in den letzten Jahren gewesen, und es wird auch in Zukunft so sein.
Mit der neuen Richtlinie werden wir ein Instrument schaffen, das diese Ausrichtung unterstützt und die Ziele,
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass ich die Debatte ein wenig verlängern muss. Herr Minister, Sie haben eben eine Menge Worthülsen von sich gegeben, aber das waren keine Antworten auf unsere Fragen.
So, wie Sie die Vorlage als „Rohentwurf“ abgekanzelt haben, kann man es nicht machen. Der Entwurf liegt nicht nur mir, sondern zahlreichen Ämtern vor. In diesem Entwurf stehen konkrete Zahlen. Wenn Sie sagen, das sei alles noch nicht abgestimmt, dann hätten wir von Ihnen als Minister heute zumindest eine Antwort auf die Frage hören wollen, ob Sie sich mit solchen Kürzungen einverstanden erklären können oder nicht.Zumindest das hätten Sie sagen sollen.
Frau Lannert, Ihre Rede hat mich wirklich empört. Einen so gut ausgearbeiteten Antrag wie den der SPD-Fraktion, bei dem ich Ihnen jeden Absatz erklären kann, als „Getöse“ abzutun,das geht mit uns nicht.Ich sage Ihnen,es ist ein reines Ablenkungsmanöver, wenn Sie und Herr Dr. Lübcke in der örtlichen Zeitung etwas von GA-Mitteln schreiben.Wir reden hier von Landesmitteln. Herr Häusling hat schon gesagt, dass Sie bei LEADER+ Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und die Komplementärmittel fehlen.
Ich sage Ihnen, was ich will. Ich will von Ihnen eine Antwort auf die Frage haben, ob Sie die Fördersätze für private und kommunale Projekte wirklich angleichen wollen, wie Sie es in Ihrem Antrag wortwörtlich geschrieben haben. Das würde unter dem Strich nichts anderes bedeuten als eine Kürzung der Prozentsätze und somit das Aus für viele kommunale Projekte.
Das, was in der Zeitung stand, was in Zwingenberg als „Strukturwandel“ vorgestellt wurde, erweist sich in der Tat als eine pure Kürzung. Herr Heidel, ich gebe Ihnen Recht, dass wir über vieles diskutieren können, aber wir werden doch nicht mehr gefragt. Sie haben doch gesehen, dass fast Tatsachen geschaffen wurden. Der Entwurf der Förderrichtlinie vom 17. Mai hat das sehr deutlich gemacht.
Entscheidend ist, dass mit einer neuen Förderrichtlinie bereits gestellte Anträge, die noch nicht bewilligt sind, auf Eis gelegt werden. Herr Minister, diese Anträge müssen neu gestellt werden. Das hat sich bei der von Minister
Bouffier eingeführten Brandschutzrichtlinie erwiesen. Auch dort mussten Anträge, die noch nicht bewilligt waren, neu gestellt werden. Das ist eine unglaubliche Ungleichbehandlung zwischen neuen Anträgen und bereits vorliegenden Anträgen.
Die Förderprogramme müssen zügig bearbeitet werden. Der gravierenden Bevölkerungsabwanderung im ländlichen Raum müssen wir entgegenwirken. Wir haben insbesondere Probleme in Nordhessen, und in dem Zusammenhang ist das Dorferneuerungsprogramm eine wichtige infrastrukturelle Maßnahme.Daher möchten wir Sie bitten, dies ernst zu nehmen und nicht, wie geschehen, die Programmmittel zu kürzen – Herr Heidel hat es angesprochen – und Schulen und Behörden zu schließen. Hier müssen wir mehr Obacht geben. Ich bitte Sie, derartige „Rohentwürfe“ nicht mehr zu verteilen und stattdessen vorher zu überlegen, was im ländlichen Raum passiert.
Ich gebe Ihnen noch ein Beispiel. Jeder Zuschuss-Euro löst eine Menge Folgeinvestitionen aus. Sie lassen kein Plenum vergehen,
ohne die Bundesregierung als angeblichen Grund für die wirtschaftlich schlechte Lage in Hessen bemühen zu müssen. Das ist ein Beweis dafür, dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Mit einem entsprechenden Zuschuss würden Sie Investitionen in Millionenhöhe auslösen und auf diese Weise auch die Bauwirtschaft und das Handwerk stärken.
Es wird vorgeschlagen, Tagesordnungspunkt 16 an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. Ist jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Auch Tagesordnungspunkt 52 soll dem Umweltausschuss überwiesen werden. Ist jemand dagegen? – Nein. Dann ist das so beschlossen.
Jetzt behandeln wir zunächst die Dringlichen Anträge, die mir vorliegen. Mir liegt ein Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend gerichtliche Niederlage der Landesregierung bei PVS-Verfahren, Drucks. 16/2531, vor.Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann nehmen wir diesen Dringlichen Antrag als Punkt 97 auf die Tagesordnung.
Des Weiteren liegt mir ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend PVS gescheitert – schallende Ohrfeige für die Landesregierung, Drucks. 16/2532, vor.Wird hier die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann kommt dieser Dringliche Entschließungsantrag als Punkt 98 auf die Tagesordnung.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beantragen, dass der soeben auf die Tagesordnung genommene Antrag meiner Fraktion betreffend gerichtliche Niederlage der Landesregierung bei PVS-Verfahren jetzt debattiert wird.
Wir beantragen dies, weil wir der Meinung sind, dass die Landesregierung dem Landtag vor der Sommerpause berichten muss, wie sie damit umzugehen gedenkt, dass ein Gericht das Verfahren der PVS-Meldungen für rechtswidrig erklärt hat.
Wir haben Sie schon im letzten Herbst, als Sie mit diesem unmöglichen Verfahren begonnen haben, davor gewarnt, dass Sie sich auf Glatteis gegeben.
Herr Boddenberg, wir glauben, dass dieses Parlament einen Anspruch darauf hat, vom Finanzminister zu erfahren, ob die Landesregierung weiterhin ein größtmögliches Chaos anrichten will oder ob sie einen anderen Weg einschlagen wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Zur Geschäftsordnung!)
Wir wollen diese Angelegenheit dringlich debattieren, weil 7.200 Beschäftigte, die schon in den letzten Wochen und Monaten in Ungewissheit gelebt haben, durch dieses Urteil in weitere Ungewissheit gestürzt werden.
Wir glauben, dass nicht nur das Parlament, sondern auch alle Beschäftigten einen Anspruch darauf haben, vom zuständigen Minister zu erfahren, ob Sie weiterhin ein größtmögliches Chaos anrichten wollen oder ob Sie endlich zur Vernunft kommen und einen anderen Weg einschlagen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Zur Geschäftsordnung!)
Herr Kollege Dr. Jung, zur Geschäftsordnung deshalb: Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann zeigt das, dass Sie sozusagen klammheimlich in der Sommerpause dieses Thema wieder nach unten drücken wollen, weil Sie Angst vor der öffentlichen Debatte haben.
Im Interesse des Urlaubs Ihres Ministers und auch unseres Urlaubs – aber wir würden den drangeben – kann ich Ihnen nur raten, das jetzt hier zu debattieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Horst Klee (CDU): Reine Erpressung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantrage für die SPD-Fraktion, den von uns eingebrachten Antrag zum gleichen Thema ebenfalls sofort zu diskutieren, und zwar mit dem Antrag der Bündnisgrünen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,ich glaube,dass die Folgen dieses Urteils von so überragender Bedeutung für die weitere Personalwirtschaft des Landes Hessen sind, dass wir eine sofortige Debatte brauchen.