Protocol of the Session on July 14, 2004

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 83 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend solidarische Bürgerversicherung – zukunftsfähig und gerecht – Drucks. 16/2508 zu Drucks. 16/2385 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Reißer. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktion der SPD bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir treffen uns morgen um 9 Uhr an gleicher Stelle.

(Schluss: 18.07 Uhr)