Protocol of the Session on July 14, 2004

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Erfolg für Hessens Hochschulen – gegen Bundeskürzungen beim Hochschulbau und vollmundige, aber leere Versprechungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bulmahn (SPD) – Drucks. 16/2449 zu Drucks. 16/2410 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Sorge. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 65 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Hochschulbau – Drucks. 16/2450 zu Drucks. 16/2429 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Kühne-Hörmann. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der SPD gegen die Stimmen der Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 66 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Blockadehaltung Hessens führt zu Pfand auf Weinflaschen und Saftkartons – Drucks. 16/2455 zu Drucks. 16/1973 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Müller (Gelnhausen). – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 67 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Rücknahme des Gesetzantrags für einen Einwegzuschlag bei Getränkeverpackungen – Drucks. 16/2456 zu Drucks. 16/2004 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Dr. Müller (Gelnhausen). – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt ihr nicht zu? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der CDU und bei Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 68 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände – Drucks. 16/2457 zu Drucks. 16/2059 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Lannert. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktionen der CDU und der FDP und bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 75 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend verbindlicher Rahmen für Bildungsziele in hessischen Kindergärten – Drucks. 16/2500 zu Drucks. 16/1818 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Hölldobler-Heumüller. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Ablehnung durch die Fraktion der FDP und Zustimmung aller übrigen Fraktionen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 76 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Weiterentwicklung der elementaren Bildung – Drucks. 16/2501 zu Drucks. 16/2423 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Hölldobler-Heumüller. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 77 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU betreffend Bildung und Erziehung von Anfang an – Drucks. 16/2502 zu Drucks. 16/2433 –

Berichterstatterin ist Frau Abg. Hölldobler-Heumüller. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung durch die anderen Fraktionen des Hauses angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 78 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Evaluation der Wirksamkeit sozialer Hilfen – Drucks. 16/2503 zu Drucks. 16/2075 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Lenhart. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 79 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Sozialplanung im Rahmen der Kommunalisierung sozialer Hilfen in Hessen – Drucks. 16/2504 zu Drucks. 16/2174 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Lenhart. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 80 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Fuhrmann, Eckhardt, Dr. Pauly-Bender, Schäfer-Gümbel, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend „kalte“ Kommunalisierung sozialer Leistungen – Drucks. 16/2505 zu Drucks. 16/2384 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Lenhart. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 81 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung und Einführung einer privaten Versicherungspflicht für jeden Bürger – Drucks. 16/2506 zu Drucks. 16/2351 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Reißer. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 82 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bürgerversicherung für eine solidarische und gerechte Zukunft – Drucks. 16/2507 zu Drucks. 16/2380 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Reißer. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.