Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch viel bedeutsamer an dieser Stelle ist, dass eine Bundesregierung in solchen Fällen auch für die Dinge verantwortlich gemacht wird, die zwar viele von ihr erwarten, die sie aber nicht in die Wege leiten kann, weil bei der feindlichen Mehrheit im Bundesrat nicht der Hauch einer Chance auf Verwirklichung dieser Vorhaben bestehen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in diesen Zeiten weiß ich sehr genau, wovon ich rede, denn für uns ist dies zurzeit keine abstrakte verfassungs- oder politwissenschaftliche Frage, sondern es ist bitterböse Realität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht kann es in einer sachlichen Debatte sogar der eine Christdemokrat oder die andere Christdemokratin nachvollziehen, welche „Freude“ es für einen Sozialdemokraten ist, wenn er sich dafür beschimpfen lassen muss, dass die SPD die Praxisgebühr von 10 c eingeführt hat, obwohl alle wissen, dass die Union in der Gesundheitsdebatte zunächst eine 10-prozentige Selbstbeteiligung für alle Leistungen gefordert hat und dass die Einführung der Praxisgebühr von 10 c letztendlich Ausfluss eines Kompromisses war, der Sorge dafür getragen hat, dass die Menschen weniger belastet werden, als es sich die Union vorgestellt hatte. Trotzdem bleiben all diese Punkte an der SPD hängen.
Sie haben Recht: Wir hätten dies im Bundestag nicht als Gesetzentwurf vorlegen müssen, aber wir stehen zu dem Kompromiss. Es ärgert einen aber gelegentlich schon, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die im Bundesrat für diese Regelung jedenfalls mit verantwortlich gezeichnet haben, sich einen schlanken Fuß machen und auf der Straße Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für Dinge beschimpfen, die sie selbst im Vermittlungsausschuss und im Bundesrat durchgesetzt haben.
Ich könnte das fortsetzen. Es gibt viele Beispiele. Die Gesundheitsreform ist ein Bereich, der mich sehr ärgert.Vor kurzem bin ich wieder damit konfrontiert worden, die Bundesregierung hätte bei der Reform viel zu wenig dafür getan, um auf der Kostenseite zur Reduzierung beizutragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört an dieser Stelle zur objektiven Wahrheit, dass es die Opposition im Bundestag war, die ihre Klientel – die Ärzteschaft, die Kliniken, die Unternehmen und vor allen Dingen die Pharmaindustrie – vor schmerzhaften Eingriffen bewahrt hat.
Damit ich sachlich bleibe: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Frage der Farbe von Parteibüchern. Unter der Regierung Kohl hat die Mehrheit der SPD im Bundesrat die große Steuerreform, die die Union im Bundestag beschlossen hat, mit ihrer Mehrheit im Bundesrat abgelehnt. Auch dies hat in den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger dazu geführt, dass sie gesagt haben, dass sich nichts bewege. Das blieb ausschließlich an der CDU-geführten Bundesregierung hängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist dies kein Thema, das über parteipolitische Farben zu regeln ist. Nein, wir alle müssen ein enormes Interesse daran haben, dass wir an diesem System gegenseitiger Blockaden Veränderungen vornehmen. Ein Stück weit ist es notwendig, dass im Bundesrat parteipolitisch agiert wird. Ich bin ja hier nicht „Wünsch dir was“.Das sind vorgegebene Strukturen. Das hat nicht nur etwas mit der Bundespolitik zu tun. Es hat unmittelbaren Ausfluss auf unsere Stellung als Abgeordnete in den Länderparlamenten, denn die enorme Ausweitung der Zustimmungsbedürftigkeit von Gesetzen im Bundesrat war der Preis,der dafür an die Ministerpräsidenten gezahlt wurde, dass die Gesetzgebungskompetenzen der Länder nach und nach, schleichend, manchmal langsamer, manchmal schneller, aber stetig ausgehöhlt wurden. Wir als Länderparlamentarier haben in den letzten Jahrzehnten einen dauernden Verlust von Kompetenzen hinnehmen müssen. Die Ministerpräsidenten wurden dadurch entschädigt, dass ihre Rechte und Kompetenzen im Bundesrat dauernd ausgeweitet wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb denke ich, dass wir als Länderparlamentarier in allen Bundesländern ein enormes eigenes Interesse daran haben müssen, dass diese Tendenz zurückgeführt wird, dass wir in unseren Parlamenten wieder über unsere Angelegenheiten selbst entscheiden können.
Worum geht es? Worauf kommt es an? – Entscheidend ist eine Entflechtung der Kompetenzen und der finanziellen Verantwortlichkeiten. Es gilt, neue Freiräume für eine selbstverantwortliche Politik von Ländern und von Kommunen zu schaffen. Gesetzgebungskompetenz und Finanzierungsverantwortung müssen wieder zusammengeführt werden, die Gemeinschaftsaufgaben müssen aufgelöst, die Mischfinanzierungen abgebaut und die Rahmengesetzgebung abgeschafft werden. Dabei geht es uns nicht um einen plumpen Streit zwischen den Begriffen Wettbewerbsföderalismus und Beteiligungsföderalismus. Es geht uns um einen sinnvollen Gestaltungsföderalismus. Herr Staatsminister Riebel, deshalb bin ich auch sehr dankbar dafür, dass auch Sie den Begriff Gestaltungsföderalismus in den Vordergrund Ihrer Rede gestellt haben. So weit besteht, glaube ich, im Wesentlichen Einvernehmen in diesem Hause.
Worin liegen die Probleme? Warum gestaltet sich die Arbeit in der Föderalismuskommission trotzdem so schwierig, wenn doch alle zumindest in der Tendenz sagen: „Dies ist der Weg, den wir gehen wollen“? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist deshalb so, weil wir hier eine besondere Situation haben. Die Trennlinien verlaufen hier in der Regel nicht zwischen den Parteien, die wesentlichsten Trennlinien verlaufen noch nicht einmal zwischen dem
Bund und den Ländern, sondern die eigentliche Trennlinie verläuft hier zwischen den Bundesländern,die,wie das Land Hessen, über ein hohes Steueraufkommen verfügen, und den bettelarmen Bundesländern.Wenn wir nämlich den Aspekt der Finanzstärke ansprechen und sagen, wir wollen dieses System entflechten, dann muss z. B. Mecklenburg-Vorpommern, das eine Steuerdeckungsquote aus eigenen Mitteln von gerade einmal 30 % hat, Angst haben, dass es abgekoppelt wird. Deshalb glaube ich, dass in der Föderalismuskommission die zentrale Auseinandersetzung jenseits der Parteibücher etwas damit zu tun hat, dass manche Länder höhere Steuereinnahmen haben und sich andere Länder schwächer fühlen und Angst haben, dass sie bei einer Reform finanziell schlechter gestellt würden.
Es ist wohl so, dass bei der Einsetzung der Föderalismuskommission das Thema Länderfinanzausgleich von vornherein ausgeklammert worden ist. Dies mag die Eintrittskarte für die Diskussion mit den ärmeren Ländern gewesen sein. Ich glaube aber, dass es eine Selbsttäuschung ist, zu glauben, dass man ohne die Frage, wie die Finanzausstattung der Länder wirklich aussieht, zu einem Ergebnis kommt,das es wert ist,als Ergebnis bezeichnet zu werden.
Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der CDU wird anschließend wahrscheinlich über das berichten,was die Fraktionsvorsitzenden der CDU in ihrem Papier vorgeschlagen haben und was ein gangbarer Weg ist: Wir machen eine Status-quo-Betrachtung der derzeitigen Finanzausstattung der Länder für eine bestimmte Aufgabe. Anschließend werden Finanzmittel in entsprechender Höhe auf die Länder übertragen, und die Länder müssen zusehen, wie sie mit diesem Budget auskommen. – Man kann das auch dynamisiert anlegen, aber ich denke, diese Dynamisierung müsste begrenzt sein.
Meine Damen und Herren, ich gehe einen Schritt weiter. Ich glaube, dass dies nicht ausreicht. Ich glaube, dass wir, wenn wir die Handlungsfähigkeit der Länderparlamentarier tatsächlich wieder herstellen wollen, eigene – zugegebenermaßen begrenzte – Steuererhebungsrechte brauchen. Ich erinnere an das Gebot der Eigenstaatlichkeit. Das Land Hessen hat – wie die anderen Bundesländer – Staatsqualität. Einen solchen Staatsaufbau gibt es in keinem anderen europäischen Land. Die deutschen Länder haben zwar Staatsqualität, ihre Parlamente sind aber nur „halbe“ Haushaltsgesetzgeber, weil sie fast keinen Einfluss auf die Einnahmenseite haben. Um die Brisanz dieses Zustandes deutlich zu machen: Ich glaube, dass jeder Gemeinderat in unserem Bundesland Hessen mehr Einflussmöglichkeit auf die Einnahmenseite seines Haushalts hat, als wir als Parlamentarier Einfluss auf den Haushalt des Landes haben. Das ist kein guter Zustand. Wenn wir tatsächlich die Handlungsfähigkeit der Länderparlamentarier wieder herstellen wollen, dann brauchen wir zusätzliche, wenn auch begrenzte, Kompetenzen in Form von Steuererhebungsrechten.
Ich denke, dass dies für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Auseinandersetzungen zwischen den Parteien sehr hilfreich sein könnte.
Wir haben in diesem Hause eine Debatte über die Vermögensteuer geführt. Deshalb möchte ich die Vermögensteuer als Beispiel heranziehen. Die Vermögensteuer
wäre, wenn wir sie denn hätten – früher hatten wir sie –, eine Steuer, deren Ausfluss zu 100 % den Ländern zur Verfügung stünde. Die Länder können aber weder über die Einführung noch über die Ausgestaltung einer solchen Steuer entscheiden.
Der Herr Ministerpräsident hat in der Debatte hier im Hause gesagt: „Lasst doch die Länder selbst über die Einführung der Vermögensteuer entscheiden. Das Land Hessen wird eine solche Steuer nicht einführen. Dadurch haben wir einen Vorteil gegenüber den sozialdemokratisch geführten Ländern, die eine Vermögensteuer einführen.“ Ich würde diese Auseinandersetzung gerne auch in einem Wahlkampf führen. Ich würde mit dem Herrn Ministerpräsidenten gerne über die Frage diskutieren, ob wir eine Vermögensteuer einführen oder nicht.Dafür ist allerdings Vorraussetzung, und nur dann macht es Sinn, begrenzte Steuererhebungsrechte für die Länder einzuführen, wenn ein – ich drücke mich vorsichtig aus – angemessen hoher Anteil der Einnahmen aus dieser Steuer dem Lande zufließt. Dann kann ich nämlich in meinem Wahlkreis, der Stadt Bad Vilbel, die zugegebenermaßen nicht zu den ärmsten Kommunen in unserem Bundesland gehört, sagen:
Wir führen die Vermögensteuer ein. Damit belasten wir die Wohlhabenden – beispielsweise Herrn Hahn, der sagt, er wohne in Bad Vilbel –, aber ich verspreche allen Bürgerinnen und Bürgern, dass mit den Einnahmen aus der Vermögensteuer die besten Bildungssysteme weit und breit aufgebaut werden.
Diese Auseinandersetzung würde ich mit Ihnen im Wahlkampf gerne führen. Sie können sagen: Nein, das wollen wir nicht. – Wenn ich diese Auseinandersetzung mit Ihnen jetzt führen würde, dann würde ich mich unglaubwürdig machen, weil auf der Bundesebene entschieden wird, wo die Steuereinnahmen herkommen.Ich kann aber ganz unmittelbar die Aussage treffen: Wenn die Sozialdemokraten in diesem Hause mit ihrer Mehrheit die Möglichkeit haben, Gesetze zu erlassen, und wenn wir die Kompetenz bekommen, regional eine Vermögensteuer einzuführen, dann werden wir dies tun.Auf der anderen Seite versprechen wir den Bürgerinnen und Bürgern das beste Bildungssystem in der Bundesrepublik Deutschland. – Dann wird die Politik wieder spannend.
Es geht also um eine begrenzte Steuerautonomie der Länder. Ich sage, angemessene Teile der Einnahmen aus diesen Steuern müssen bei den Ländern verbleiben. Wenn wir die Forderung erheben würden, dass die Länder eigene Steuererhebungsrechte bekommen und die gesamten Einnahmen den Ländern verbleiben, dann hätten wir kaum eine Chance, dies mit einer Mehrheit der Länder, die sich als finanziell schwächer gestellt ansehen, umzusetzen. Deshalb muss auch den finanziell schwächeren Ländern ein Benefit erwachsen. Nur dann besteht eine Chance, diesen Vorschlag umzusetzen.
Ich bin definitiv anderer Ansicht als der Herr Ministerpräsident, der sagt: Dann müssen eben die schwachen Länder derartige Steuern einführen, wir brauchen das nicht zu tun. – Manchmal nützt ein Blick über die Grenzen des eigenen Landes.Wenn ich mir Amerika betrachte,
wo die Substanzsteuern eine ganz große Rolle spielen, dann sehe ich, dass die Substanzsteuern in den Vereinigten Staaten Ländersteuern sind. Es ist nicht so, dass in den Vereinigten Staaten die Länder, die niedrige Substanzsteuern erheben, zu den ökonomisch stärkeren gehören. Das Gegenteil ist der Fall. Da, wo ökonomisch etwas passiert, sind die Substanzsteuern am höchsten. Das ist nicht verwunderlich. Das ist auch in unserem Bundesland Hessen der Fall. Nicht unbedingt dort, wo die Gewerbesteuern ganz niedrig sind, geschieht etwas im Bereich der Wirtschaft, sondern im Ballungsraum Rhein-Main, in der Stadt Frankfurt, wächst die Wirtschaft, obwohl dort die höchsten Gewerbesteuerhebesätze gelten.Ich denke,dass das eine spannende Frage für das Bundesland Hessen wäre.
Wir bieten Ihnen an, Herr Generalsekretär, im Falle einer solchen Vorgabe mit Ihnen einen Wahlkampf um diese Themen zu führen. Dann würden Sie ganz, ganz schlecht aussehen, weil Sie den Menschen an dieser Stelle nichts anzubieten hätten.
Wir reden immer und gerne über gerechte Steuersysteme. Ich denke, dass eines der großen Mankos des deutschen Steuerrechts ist, dass wir in Deutschland immer mehr auf das Erheben von Substanzsteuern verzichten.Das müssen wir ändern. Ich glaube, ein guter Ansatz wäre, diese Frage in die Hände der Länderparlamente zu legen. Das würde uns in unserem eigenen Kompetenzbereich nutzen. Es würde unsere Politik bürgernäher machen, und wir könnten Versprechungen machen, die wir, wenn wir gewählt werden, auch einhalten könnten – und zwar ganz unmittelbar.
Ich möchte zum Schluss kommen und offen sagen, dass ich relativ skeptisch bin, was die Ergebnisse der Arbeit der Föderalismuskommission angeht, weil die Welt so ist, wie sie ist, und weil wohl viele der schwächeren Länder an großen Veränderungen kein Interesse haben bzw. Veränderungen sogar fürchten. Ich denke aber, dass Debatten wie die, die wir gerade führen, notwendig sind und dass wir als Länderparlamentarier in allen Ebenen,wo wir auftreten – sei es im Wahlkreis, sei es in öffentlichen Debatten –, auf dieses Thema hinweisen müssen. Wir müssen dieses Thema dahin rücken, wo es hingehört, nämlich in das Zentrum der aktuellen Debatten.
Wir reden viel über Reformen. Bei der Föderalismuskommission trifft die Bezeichnung „Reform“ im wahrsten Sinne des Wortes zu. Wir wollen den Föderalismus nicht abschaffen.Wir wollen ihn wieder in Form bringen. Föderalismus ist gut für dieses Land.
Dazu zwei Begründungen. Die erste Begründung ist eine historische: Das deutsche Land war nur aus dem Gedanken des Föderalismus zu einen. Zum zweiten eine politische Begründung: Die Idee von Checks and Balances, der gegenseitigen Mitverantwortung, der gemeinsamen Verantwortung für das Gemeinwesen, ist nach wie vor richtig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Eindruck ist jedoch, dass aus diesem System gemeinsamer Verantwortung für unser Gemeinwesen mittlerweile ein System
Bevor Herr Dr. Jung das Wort ergreift, erlaube ich mir, den ehemaligen Kollegen Horst Strecker auf der Besuchertribüne zu begrüßen. Herzlich willkommen, Herr Strecker.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, wir haben heute eine zentrale Debatte, denn die Föderalismuskommission hat mittlerweile das selbst gesteckte Ziel nicht ganz erreicht. Sie wollte zur Sommerpause eigentlich schon einen Zwischenbericht vorlegen.
Deshalb glaube ich, es ist schon notwendig, dass wir uns hier in einer Debatte – und ich bin dankbar, dass der Kollege Walter die Grundposition, die uns eint, noch einmal unterstrichen hat; wir haben dazu auch einen gemeinsamen Antrag formuliert – klar und deutlich als Landesparlament artikulieren, um diesen Prozess zusätzlich anzustoßen und unseren Beitrag dazu zu leisten, dass die Föderalismuskommission wirklich zu einem positiven und effektiven Ergebnis kommt. Ich glaube, dies ist für die zukünftige Entwicklung in Deutschland notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich das als Eingangsbemerkung sagen: Mit dem Föderalismus ist Deutschland – dabei ist auf die historischen Bezüge bereits hingewiesen worden – nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend nach vorne gekommen. Unser Land befindet sich jetzt in einer Krisensituation. Wir diskutieren über Lösungen verschiedener Punkte, die dazugehören. Ich glaube aber, ein entscheidender Punkt dabei ist eine Wiederbelebung des Föderalismus, um einen Beitrag dazu zu leisten, die Lähmungen Deutschlands ein Stück zu beenden, damit unser Land wieder nach vorne kommt.
Die gegenseitige, nicht unmittelbare Verantwortung der verschiedensten Bereiche, auch der Parlamente, hat dazu beigetragen, dass unser Land in diese Lage geraten ist. Ich glaube, deshalb müssen wir die Kraft zu einer positiven Entscheidung haben.Wir müssen die Länder wieder stärken und wieder klare Verantwortlichkeit herbeiführen.So müssen wir unseren Beitrag leisten, um unser Land wieder nach vorne zu bringen.