Frau Abg. Kühne-Hörmann, diese Projektgruppe sollte auch eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellen. Sie liegt mir bisher nicht vor.
Die Frage bezog sich auch darauf, ob es tatsächlich zutrifft,dass es gegenwärtig ungenutzte Laborkapazitäten in Hessen gibt, gleichwohl aber neue Laborkapazitäten geschaffen werden sollen.
Herr Abg. Dr. Jürgens, ich denke, wir müssen hier eine Gesamtschau der Labore in Hessen machen. Das machen wir im Augenblick. Das wird auch diskutiert werden, wenn wir den Landesbetrieb Labore gründen.
Sie wissen – deswegen haben Sie auch angefragt –: Die beiden Objekte in Kassel, in Harleshausen und in der Druseltalstraße, sind von meinem Staatssekretär in Augenschein genommen worden. Fachleute sind dort dabei. Wahrscheinlich haben wir die geringsten Probleme in Wiesbaden, wo die Labore beim Landesamt für Umwelt und Geologie untergebracht werden können. Sie haben heute vermietete Kapazitäten.Von daher haben sie sicher keine Probleme, das unterzubringen.
Zu Gießen. Wenn der Standort Gießen gehalten werden soll – das scheint der Fall zu sein –,muss investiert werden, weil die jetzigen Gegebenheiten meiner Meinung nach für die Zukunft nicht ausreichend sind.
Herr Minister, mir wurde bei einem Besuch im Labor in Gießen sowohl von dem Vertreter Ihres Ministeriums als auch vom Regierungspräsidenten bestätigt, dass die Entscheidung gefallen sei. Wie erklären Sie sich den Widerspruch zu Ihrer jetzigen Aussage, es sei noch in der Prüfung?
Frau Abgeordnete, über dieses Thema ist vor zwei oder drei Jahren schon einmal diskutiert worden. Soweit ich weiß, ist damals auch eine Entscheidung gefallen. Damals war dieser Bereich noch im Sozialministerium ressortiert. Seit einem Jahr, seit Mai vergangenen Jahres, ist er bei mir im Ministerium ressortiert. Die Entscheidung wurde aufgehoben und wird neu diskutiert. Ich habe Ihnen gesagt, dass noch einmal eine Projektgruppe eingerichtet wurde, die sich mit diesem Thema beschäftigt. Wie eben gefragt wurde, sollen auch die finanziellen Begleitumstände noch einmal diskutiert werden.
Wann ist mit der Aufhebung des Baustopps und der Fortsetzung der Bauarbeiten an der A 44 Kassel – Eisenach zu rechnen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete, meine Damen und Herren! Über die Bedeutung der A 44 sind wir uns im Hause sicherlich einig. Sie ist eine wichtige Verbindung des Wirtschaftsraums Kassel mit den Wirtschaftsräumen Eisenach und Thüringen.Nicht zuletzt deshalb ist die A 44 auch ein Projekt Deutsche Einheit geworden und in das transeuropäische Netz der Fernstraßen eingebunden worden.
Ich denke, dass auch die Bürger entlang der enorm belasteten Bundesstraßen B 7 und B 27 eine berechtigte Erwartung auf den Bau der A 44 haben, um die Ortslagen zu entlasten.
Es ist nicht notwendig, hier auf die Verzögerungen einzugehen, denn Sie kennen die Gründe. Ich will vielmehr verdeutlichen, dass wir jetzt alles daransetzen, die Planungen so schnell wie möglich fertig zu stellen, obwohl uns durch das europäische Recht mit der FFH- und der Vogelschutzrichtlinie zusätzliche Aufgaben gegeben wurden. Die „Dach-FFH“ – der FFH-Verträglichkeitsnachweis für die gesamte Trasse – ist wegen des für viele Betrachter nicht mehr nachvollziehbaren Aufwandes zur Erfassung der Natur zwar noch nicht abgeschlossen, dennoch werden die Planungen in allen zehn Abschnitten und dem Versatz auf der A 7 – das gehört dazu – mit Nachdruck weiter betrieben.
Die beiden Arbeitsgruppen in Kassel und in Eschwege, die sich ausschließlich mit der A 44 befassen, sind nach wie vor in vollem Einsatz. Es sind erneut Erfolge vorzuweisen. Ich will sie im Einzelnen nennen.
Erstens. Der Abschnitt bis Walburg ist im Bau und soll bis Mitte 2005 fertig gestellt werden. Hier war die FFH-Problematik nicht relevant. Deswegen hat die Gerichtsentscheidung für diesen Abschnitt damals keine Relevanz gehabt.
Zweitens. Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Hessisch Lichtenau wurde wegen der FFH-Problematik vom Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2002, mit Konsequenzen auch für andere Strecken, für rechtswidrig erklärt, aber nicht aufgehoben. Die vom Gericht geforderten Untersuchungen von Südalternativen sind zwischenzeitlich weit fortgeschritten.Ich bin aufgrund der bisherigen Ergebnisse zuversichtlich, dass die planfestgestellte Nordvariante im Planänderungsverfahren Bestand haben wird. Ich werde gemeinsam mit meiner Verwaltung alles daransetzen, dass das Verfahren im Herbst 2004, also in Kürze, weitergeführt werden kann. Sobald das Baurecht vorliegt, kann gebaut werden, denn für die A 44 als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit sind zumindest bisher keine Finanzierungsprobleme erkennbar.
Auch in den übrigen Abschnitten geht es weiter. Für den Abschnitt Küchen – Oetmannshausen sowie den Abschnitt zwischen Ulfen und der A 4 und für die Bereiche Waldkappel und Wichmannshausen werden die Planfeststellungsverfahren vorbereitet.
Die Planungen für alle anderen Abschnitten, nämlich Kaufungen – Helsa, Fürstenhagen – Sontra sowie den bereits angesprochenen Versatz der A4, die achtstreifig ausgebaut werden soll, sollen spätestens im Frühjahr 2005 dem Bundesverkehrsministerium zur Genehmigung vorgelegt werden.
Ich versichere, dass ich diese ehrgeizigen Ziele zusammen mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Nachdruck weiterverfolgen werde. Ich möchte an dieser Stelle aber nicht versäumen, den sehr gut motivierten Mitarbeitern für ihre bisherige Arbeit zu danken.
Herr Minister, wir begrüßen den Fortgang der Planungen in den einzelnen Abschnitten.Wie Sie bereits ausführten, hat das Bundesverwaltungsgericht im Mai 2002 einen Baustopp verhängt und begründete ihn damit, dass eine Alternativenprüfung gemäß den Vorschriften der FFHRichtlinie nicht vorgenommen worden ist. Sie haben daraufhin – –
Ich komme sofort zu meiner Frage. – Sie haben daraufhin erklärt, dass nach einem Jahr die Bauarbeiten fortgesetzt
werden sollen. Können wir deshalb damit rechnen, dass die Bauarbeiten,wie Sie ausgeführt haben,noch in diesem Jahr, also 2004, aufgenommen werden?
Frau Abgeordnete, wenn Sie den Text noch einmal nachlesen,wird deutlich,dass Ihre Frage schon beantwortet ist. Ich habe lediglich an einer Stelle gesagt, dass die Bauarbeiten fortgeführt werden, und ansonsten betont, dass wir bei den anderen Abschnitten in den Planfeststellungsverfahren zu Beschlüssen kommen müssen. Das, was Sie in der Frage unterstellen, kann ich demnach für die übrigen Bauabschnitte nicht bejahen. Die konkrete Antwort war in meinen ersten Ausführungen schon enthalten.
Herr Wirtschaftsminister, können Sie bestätigen, dass die Sozialdemokratische Partei immer voller Inbrunst hinter diesem Projekt gestanden hat, oder gab es Phasen, in denen diese Partei geschwächelt hat?
Herr Abgeordneter, diese Feststellung kann ich bezüglich der SPD-Mitglieder im Landtag nicht treffen. Allerdings ist mir das, was Sie sagen, aus der Presse geläufig.
Wie ist der Planungs- und Genehmigungsstand zur Realisierung der A 49 zwischen Neuental und Gemünden?
Frau Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren, die A 49 im Abschnitt zwischen Neuental/Bisch
hausen und der A 5 hat das gleiche Maß an Bedeutung, wie ich es eben für die A 44 dargestellt habe.Vor allem der Raum Mittelhessen ist dringend auf diese Verkehrsverbindung angewiesen, insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Hier geht es also ebenfalls um die Erschließung einer Region – und zwar durch die Verbindung der Wirtschaftsräume Kassel und Gießen/ Marburg.
Für die drei Ausbauabschnitte der A 49 ist in den zuständigen Ämtern in Kassel und Marburg je eine Projektgruppe eingesetzt worden. Wie Sie wissen, ist aufgrund des Urteils, das Sie, Frau Abg. Pfaff, eben angesprochen haben, die gleiche Problematik wie bei der A 44 gegeben, dass nämlich im Hinblick auf die FFH-Kriterien eine vertiefte Untersuchung anzustellen ist.
In dem nördlich gelegenen Teilabschnitt zwischen Neuental/Bischhausen und Schwalmstadt wurden bei den Untersuchungen Tierarten entdeckt, die durch die FFHund die Vogelschutzrichtlinie streng geschützt werden: Fledermäuse, Braunkehlchen, Wachtelkönig und ähnlich freundliche Getiere. Deshalb ist eine FFH-Verträglichkeitsprüfung notwendig, die aber noch nicht abgeschlossen ist. Die Durchführung der FFH-Verträglichkeitsprüfung wird eine gewisse Zeit beanspruchen.
In diesem Teilabschnitt leben bis zu zehn verschiedene Fledermausarten. Es mag zum Schmunzeln Anlass geben, wenn ich sage, dass mit dem Bundesverkehrsministerium bereits technische Maßnahmen zur Minimierung der Beeinträchtigungen für diese Tiere abgestimmt worden sind. Es handelt sich, um es konkret zu sagen, um Überflughilfen für die Fledermäuse über die geplante Autobahn.