und greifen nicht tatsächlich in den Arbeitsmarkt ein, machen Sie keine flexibleren Bündnisse möglich. – Herr AlWazir, ich vertrete hier die Hessische Landesregierung, und ich mache sehr deutlich, dass die Union ein klares Konzept vorgelegt hat.
Meine Damen und Herren, Hessen wird an dieser Stelle Impulsgeber bleiben. Wir werden weiterhin Vorschläge vorlegen, um zu einer Abkehr vom Lohnersatz zu kommen, hin zu Lohnergänzungen und dazu, Menschen in Arbeit zu halten. Denn das ist tatsächlich sozial. Wir wollen
Menschen in Arbeit bringen und das dann auch mit Wachstum untermauern. Nur dadurch können wir auch tatsächlich neue Arbeitsplätze generieren und haben die Chance, von der Zahl von 4,5 Millionen Arbeitslosen endlich wieder herunterzukommen – wenn Sie das Problem der Senkung der Lohnnebenkosten angehen und einen flexibleren Arbeitsmarkt aufbauen.
Nach der Rede der Ministerin sind den Fraktionen weitere Redezeiten zugewachsen. Für die SPD hat Herr Schaub das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Auftritte waren so armselig wie der Antrag betreffend konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der eben noch hereinkam.
Die letzten Tage haben gezeigt, dass Sie versucht haben, sich im Windschatten der SPD-Diskussion aufzuhalten. Wer sich zu lange im Windschatten aufhält, der bleibt blass, der kriegt keine Sonne ab, Herr Kollege Brückmann.
Wenn Sie eben zum wiederholten Mal deutlich gesagt haben, der Rentenbeitrag solle steigen, dann sage ich Ihnen, bei Kohl war der über 20 %. Welche Ruinen hat der Oggersheimer uns hinterlassen? Das darf man an dieser Stelle nicht vergessen.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Aus dem letzten Jahrhundert! – Weitere Zurufe von der CDU)
An der Stelle muss man auch darauf hinweisen, dass das Wachstum in der Kohl-Zeit immer wieder unter dem EUDurchschnitt lag. Doch so weit brauchen wir gar nicht zu gucken. Wir müssen nur nach Hessen gucken und sehr deutlich auf das hinweisen, von dem Sie versucht haben abzulenken. Koch und die Regierung Koch haben uns in den letzten vier Jahren wirtschaftlich absolut ins Mittelmaß geführt.
Nur in zwei Punkten ist die Koch-Regierung Spitze: Der eine ist beim Schuldenmachen, und der Zweite ist im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit.
Deshalb will ich Ihnen sehr deutlich sagen:Wenn Sie permanent versuchen, auf unsere Diskussionen einzugehen
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Geheimbünde eignen sich zwar für schwarze Kassen, aber nicht zur Lösung gesellschaftlicher Probleme.
Deshalb werden wir die Diskussion sehr offen führen. Auch dies ist übrigens ein Unterschied zur CDU, bei der Frau Merkel permanent am Rednerpult steht und hinter sich guckt, ob nicht Herr Koch mit dem gezückten Messer hinter ihr steht.Wir führen diese Diskussion offen
und werden demokratisch am 1. Juni zu Konsensentscheidungen kommen. Konsens innerhalb der eigenen Partei und ein gerader Weg sind das eine.Aber ich sage auch:Mit Ihnen Konsens anzustreben fällt mir angesichts der Debatte, die ich heute Morgen gehört habe, absolut schwer.
Sie haben ein anderes Politikmodell. Sie haben einen anderen gesellschaftlichen Entwurf.An dieser Stelle will ich gar nicht versuchen, mit Ihnen Konsens anzustreben, sondern will klarmachen:
Herr Schaub, bitte eine Sekunde. – Meine Herren von der Regierungsfraktion, wenn sich der Chor ein wenig leiser einstimmt, dann kann man den Redner besser hören. Ich bitte um Beachtung.
Kollege Brückmann muss natürlich seine Stimme eher schonen, um im LWV-Chor dann entsprechend laut rufen zu können.Aber da habe ich nach heute Morgen Sorge,da das Eins-und-eins-Zusammenzählen nicht so ganz geklappt hat.
(Uwe Brückmann (CDU): Das übertreffen Sie noch einmal! – Volker Hoff (CDU): Ihr steht hinter dem Kanzler!)
Wir werden weiter für Tarifhoheit und Arbeitnehmerrechte streiten. Wenn Ihre Vorschläge zu diesem Punkt durchkommen, heißt das, dass für 80 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Kündigungsschutz wegfällt.
Wenn die Frau Ministerin über Jugendarbeitslosigkeit spricht und gleichzeitig zu verantworten hat, dass gerade Programme gegen Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit in den letzten vier Jahren zurückgeführt wurden, so ist das ein untauglicher Versuch, uns Ratschläge zu geben.
Wir stehen zu allen vier Punkten unseres Antrags – im Übrigen alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, auch die nordhessischen –, weil wir der Auffassung sind, die Agenda ist der Schritt in die richtige Richtung. Die Agenda ist der Schritt, der unternommen werden muss, damit 16 Jahre Ruinen aus der Kohl-Zeit endlich aufbereitet werden.
(Beifall bei der SPD – Zurufe von der CDU: Oh! – Volker Hoff (CDU):Was ging es diesem Land noch so gut, als Helmut Kohl im Amt war!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Redebeiträge der Sozialdemokraten und des Kollegen Al-Wazir hört, dann bekommt man den Eindruck, dass der Kanzler dieser Republik am 14. März einen Fehler gemacht hat. Was ist eigentlich geschehen? Der Bundeskanzler hat mit einem sehr großen Medienaufgebot vorneweg am 14. März eine Rede gehalten,die in Ihren eigenen Blättern tituliert worden ist:„Ein Ruck muss durch das Land gehen.“