dem darf ich alles Gute wünschen, viel Erfolg für Ihre Tätigkeit. – Für die CDU-Fraktion hat Herr Dr. Arnold das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, kaum einer in diesem Hause hätte es vor wenigen Wochen noch für möglich gehalten,dass wir uns heute hier über einen Nationalpark Kellerwald mit realer Aussicht auf Erfolg unterhalten.
Viele von uns erinnern sich aber sehr gut und lebhaft an die erbitterten Diskussionen noch vor wenigen Jahren in der Region Kellerwald zwischen den Befürwortern und Gegnern eines Nationalparks Kellerwald.
Es herrschte zum Ende der vorletzten Legislaturperiode eine große Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern der Anrainergemeinden Edertal, Frankenau und Vöhl, die sich gegen ein Überstülpen einer Nationalparkverordnung aus Wiesbaden heftig zur Wehr setzten.
Landwirte und Gewerbe fürchteten wirtschaftliche Einschränkungen und vor allen Dingen auch eine politisch
Lieber Herr Kollege Häusling, es gehört zur Geschichte dieses Projektes Nationalpark Kellerwald, dass die damalige rot-grüne Landesverwaltung durch eine unzureichende Informationspolitik,
durch viele Fehler sich selbst jede Möglichkeit nahm, für Sympathie und politische Zustimmung zu werben.
Meine Damen und Herren, vor allen Dingen auch gegenüber den damals politisch Verantwortlichen der Landesregierung – nach acht Jahren Rot-Grün war das Projekt Nationalpark Kellerwald kleingeredet und schien endgültig ruiniert zu sein.
Sie alle kennen die ablehnenden Bürgerentscheide vom Oktober 1997 in Vöhl, in Frankenau, in Edertal mit 64 bis 70 % Ablehnung.
Selbst der Kreistag Waldeck-Frankenberg hat danach an die damalige rot-grüne Landesregierung geschrieben und gesagt: Wir wollen bitte auf eine Ausweisung des Nationalparks zum gegenwärtigen Zeitpunkt verzichten. – Wenn es eine Erkenntnis aus dieser Vorgeschichte gibt, dann nur die, dass die mögliche Ausweisung eines Nationalparks Kellerwald-Edersee nur mit der Mehrheit der betroffenen Bevölkerung vorgenommen werden kann,
mit einer ausführlichen vertrauensbildenden Informationspolitik der politisch Verantwortlichen in der Region und auch in der Landespolitik mit klaren verbindlichen Zusagen, an denen keiner nachdrücklich rüttelt.
Aus dieser Vorgeschichte haben Sie, die Fraktion der GRÜNEN, mit ihrem Antrag nichts gelernt. Sie fordern mit Ihrem Antrag die Hessische Landesregierung auf, unverzüglich den Nationalpark Kellerwald per Verordnung auszuweisen.
Die CDU-Fraktion hält diese Forderung einer unverzüglichen Ausweisung für falsch, denn aufgrund der neuen Initiative des Bad Wildunger Bürgermeisters Grieneisen hat in den Anrainerkommunen und der Region jetzt eine Diskussion eingesetzt,eine Willensbildung zu diesem Projekt Nationalpark Kellerwald-Edersee. Sie ist noch in vollem Gange. Sie wird erst in einigen Wochen zu belastbaren Ergebnissen führen,wie die Region zu diesem Projekt steht.
Es gibt zwar schon einige Beschlüsse – so in Frankenau, auch in Bad Wildungen –, aber die anderen Gemeinden haben sich dazu noch nicht abschließend geäußert. Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass dort vor Ort von den politisch Verantwortlichen gesagt wird: Es gehört zur Glaubwürdigkeit, dass wir einen Bürgerentscheid hatten, der dagegen ist, den wir zwar durch einen anderen Beschluss der Gemeindevertretung auflösen können, aber das wollen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. – Das werden wir abwarten, bevor wir an die Verordnung herangehen.
Wie bereits erwähnt wurde, hatte die letzte Märzwoche dieses Jahres gleich zwei bedeutende Ereignisse hinsichtlich des Kellerwaldes aufzuweisen.
Erstens.Es fand eine Pressekonferenz des Bürgermeisters von Bad Wildungen, Reinhard Grieneisen, statt. Er ist zugleich Vorsitzender des Kellerwaldvereins und Vorstandsvorsitzender des Naturparkzweckverbandes Kellerwald. In dieser Pressekonferenz stellte Herr Grieneisen seine Initiative „Naturpark plus Nationalpark“ vor.
Zweitens. Ministerpräsident Roland Koch hat unser Regierungsprogramm mit einer klaren Aussage zur Weiterentwicklung der Region Kellerwald vorgestellt.
Bürgermeister Grieneisen hat mit seiner Initiative „Naturpark plus Nationalpark“ Bewegung in eine Diskussion gebracht, die schon lange Zeit als abgeschlossen angesehen wurde.Als 1999 die von CDU und FDP geführte Landesregierung die Verantwortung übernahm, hat Umweltminister Wilhelm Dietzel Ruhe in diese Diskussion hineingebracht. Die ablehnenden Bürgerentscheide der Anrainerkommunen wurden respektiert. Das Thema Nationalpark wurde zu den Akten gelegt. Im Kellerwald wurde ein Naturpark unter kommunaler Selbstverwaltung mit einer Fläche von rund 36.700 ha ausgewiesen. Sie wissen – Sie haben es bereits erwähnt –, dass dieses Projekt von der Landesregierung mit der institutionellen Förderung unterstützt wird. Darüber hinaus hat es eine einmalige Zuwendung von 5 Millionen c aus Mitteln der Zukunftsoffensive gegeben.
Neu an dem Vorschlag von Bürgermeister Grieneisen ist, dass es jetzt nicht mehr um eine Alternative Nationalpark oder Naturpark geht.
Vielmehr lautet das Ziel jetzt: Nationalpark und Naturpark. Das von ihm vorgeschlagene Konzept, das von der CDU-Landtagsfraktion uneingeschränkt unterstützt wird, hat folgende Eckpunkte.
Erstens. Der künftige Nationalpark Kellerwald-Edersee wird sich eindeutig und unveränderbar auf die Fläche des Waldschutzgebietes „Gatter Edersee“ beschränken, das eine Größenordnung von ca. 5.700 ha aufweist.
Drittens. Der Nationalpark darf zu keinen Nutzungsbeschränkungen für die Anrainergemeinden Edertal, Vöhl und Frankenau und deren Bürgerschaft im Gebiet außerhalb des Nationalparks führen.
Viertens.Die Gremien der betroffenen Kommunen sollen die Bevölkerung umfassend in die Willensbildung vor Ort einbinden. Dies soll durch das Geben von Informationen, Gespräche und Befragungen sichergestellt werden.
Ich räume Folgendes gerne ein. Das ist auch der erklärte Wille der CDU-Landtagsfraktion. Das Waldschutzgebiet „Gatter Edersee“ bietet als Herzstück des geplanten Nationalparks als einer der größten noch unzerschnittenen Silikatbuchenwaldbestände in Mitteleuropa hervorragende Ansätze für einen umfassenden Prozessschutz, für
die Forschung, die Bildung und für das Erfahren der Natur im Nationalpark. Eine breite Unterstützung der Bevölkerung ist jedoch nur zu erreichen, wenn klar wird, dass nicht nur der Naturschutz von diesem Projekt profitiert. Vielmehr müssen auch Wirtschaft, Handwerk, Gastronomie und Tourismus sowie die Entwicklung der gesamten Region davon profitieren. Dafür müssen die Menschen gewonnen werden. In der vorletzten Legislaturperiode, also der, in der Sie Verantwortung getragen haben, haben Sie die Menschen dafür nicht gewonnen.
Sie haben sie verunsichert und dazu gebracht, dass sie dieses Projekt abgelehnt haben.Das ist die Geschichte dieses Nationalparks.
Zu der Entwicklung des Landkreises Waldeck-Frankenberg zitiere ich gerne Herrn Landrat Helmut Eichenlaub. Er sagte:
Der Nationalpark ist eine einzigartige Gelegenheit, die Tourismusregion Waldeck-Frankenberg weiter auszubauen.
Ohne einen positiven kommunalen Konsens wird auch von der Landesregierung keine Ausweisung erfolgen.
Genau das ist mit der Aussage im Regierungsprogramm der Hessischen Landesregierung, also mit dem, was Ministerpräsident Koch gemeinsam mit uns, der Fraktion, erarbeitet hat, gemeint. Dort heißt es – ich zitiere –:
Wir werden den Naturpark Kellerwald zum Nutzen der Region und mit der Region zu einem Nationalpark weiterentwickeln.
Das ist ein Angebot der Hessischen Landesregierung, ein Angebot unseres Ministerpräsidenten Roland Koch und des Umweltministers Wilhelm Dietzel an die Region, das jetzt in den betroffenen Kommunen,also vor allen Dingen in Edertal, Frankenau und Vöhl, und im Kreistag des Landkreises Waldeck-Frankenberg zu prüfen ist. Dies ist ein Angebot, das sich die Landesregierung durchaus etwas kosten lässt. Es wird einen Nutzungsausfall und Personalkosten für die Mannschaft des Naturparks geben. Es werden Kosten für die begleitende Forschung entstehen. Da wird durchaus ein Betrag in Höhe von Millionen von c pro Jahr zusammenkommen.