Das ist dann natürlich am Ende mit der Wahrheit ein wenig gespielt – wenn ich das einmal aus der Sicht sagen darf.
Wenn Sie zum Schluss noch auf die Geburtenrate in Frankreich eingehen, dann empfehle ich Ihnen, sich die dortigen Instrumente der Renten- und Steuerpolitik anzuschauen, die mit dazu beitragen, zu höheren Geburtenraten zu kommen.Dann sollten Sie einmal nachfragen,wo Sie diese Faktoren in Ihren Reformen aufseiten der Bundesregierung oder einfach nur die Umsetzung des Pflegeversicherungsurteils des Bundesverfassungsgerichts überhaupt an irgendeiner Stelle bisher aufgenommen haben.
Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur Entscheidung über die Anträge. Wir hatten in verbundener Aussprache den Punkt 9 der Tagesordnung,Drucks.16/37,und den Tagesordnungspunkt 43, Druck. 16/97, zu behandeln. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU hat mir erklärt, dass dieser Dringliche Entschließungsantrag der CDU nun auch wie ein normaler Antrag behandelt werden soll und vorgeschlagen wird, beide Anträge, also Drucks. 16/37 und 16/97, an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen.
Gibt es weitere Vorschläge zur Mitberatung? – Das ist nicht der Fall, dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen des ganzen Hauses die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss geschehen ist.
Wir sind damit am Ende der Tagesordnung.Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass Sie so lange ausgeharrt haben, und möchte Ihnen wenigstens einen kleinen Beitrag zum Gender Mainstreaming vortragen: Wir drei haben das heute Abend, glaube ich, sehr gut hinbekommen. 100 % – so muss es sein. Ich erwarte Sie morgen früh um 9 Uhr in diesem Raum.