oder einer Ausbildungsplatzabgabe weiterzukommen. Wir hingegen wollen,dass Sie den Unternehmen die Möglichkeit geben, auszubilden. Hören Sie auf, das mit Programmen von Staats wegen lösen zu wollen. Das ist der falsche Weg.Wir müssen wieder hin zu den Unternehmen. Wir müssen gucken, dass wir die Verschärfung des Kündigungsschutzes zurücknehmen, die Steuererhöhungen zurücknehmen. Ich sage Ihnen auch, wir müssen dafür sorgen, dass der angekündigte Griff in die Handwerksordnungen ausbleibt. Er sorgt nur für Verunsicherung und wird die wirtschaftliche Situation der Unternehmen weiterhin massiv verschlechtern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schaffen Sie in Berlin die Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft wächst, damit Ausbildungsplätze bereitgestellt werden können und die Unternehmen freiwillig Auszubildende und Arbeitnehmer einstellen. Wir haben jetzt aber – wir haben es heute Morgen schon diskutiert – über 4,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland. Die Jugendarbeitslosigkeit steigt unter der rot-grünen Bundesregierung ins Exorbitante. 40.000 Unternehmen sind im vergangenen Jahr in die Insolvenz gegangen. Damit sind 400.000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Etwa 40.000 Ausbildungsplätze sind kaputtgegangen. Das ist Ihr Werk. Dann beschimpfen Sie noch die Wirtschaft wegen der nicht zur Verfügung gestellten Ausbildungsplätze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Schlüssel zu der Lösung dieser Ausbildungsmisere heißt Verbesserung bei der Steuer- und Finanzpolitik. Hierzu sind Sie aufgerufen. Bisher tut sich nichts.
Es ist oftmals sehr interessant zu hören: Bei einer Umfrage, warum Unternehmen nicht ausbilden, gab es zwei zentrale Argumente.Erstens besteht kein Personalbedarf, da zu wenig Aufträge, und zweitens sind die Kosten der Ausbildung zu hoch. Das heißt, erst wenn Sie bei den Kos
ten ansetzen und die Zukunft der Unternehmen sichern, wird es wieder Unternehmen geben, die bereit sind, Ausbildungsplätze bereitzustellen. Deshalb ist es wichtig, dass Reformen jetzt auf den Weg gebracht werden.
Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft der Unternehmen erhöhen. Sie von Rot-Grün regieren in Berlin seit 1998. Seit 1998 hätten Sie die Chance gehabt, etwas zu verändern. Sie haben es nicht getan. Deshalb sind die Zahlen, die jetzt vorliegen, ein deutliches Armutszeugnis für Ihre Politik in Berlin. Das muss man hier noch einmal festhalten.
Frau Fuhrmann, Jugendarbeitslosigkeit ist kein hessenspezifisches Problem, und es ist schon gar nicht auf unzureichendes Handeln der Landesregierung zurückzuführen, wie Sie von den Sozialdemokraten uns das mit Ihrem Antrag unterjubeln wollen.Die Not muss schon groß sein, wenn Sie einen solchen Antrag in den Hessischen Landtag einbringen. Wir hätten uns mehr Selbstkritik von Ihnen gewünscht.
Es ist aber nicht wegzudiskutieren, dass auch in Hessen Ausbildungsplätze fehlen: über 10.000 an der Zahl. Aufgrund der bereits dargelegten schwierigen Rahmenbedingungen,die wir von rot-grüner Politik bekommen,und der damit einhergehenden existenzbedrohenden Situation für viele hessische Unternehmen – denen steht das Wasser bis an den Hals – ist Ihre Antwort noch eine Ausbildungsplatzabgabe. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg.
Das Land bietet – um darauf noch einmal einzugehen – eine breite Palette von Maßnahmen an, um junge Menschen in das Erwerbsleben einzugliedern.Mein Vorredner hat es bereits gesagt: Arbeitsvermittlungs- und Orientierungshilfe über ausbildungsfördernde Programme, Qualifizierungsmaßnahmen, Programme zur beruflichen Weiterbildung.Wir stellen fast 39 Millionen c zur Verfügung. Mit diesem Geld können wir aber nicht all die Fehler beseitigen, die in Berlin angerichtet werden.
Dann können wir das in Hessen auch regeln. Die Sozialministerin, Frau Lautenschläger, hat aufgrund der angespannten Situation – da sehen Sie, was wir in Hessen alles tun – bereits signalisiert, dass die arbeitsmarktpolitischen Instrumente neu justiert und weitere Maßnahmen entwickelt werden. Diese Landesregierung wird die Weichen stellen,dass Jugendliche nach der Ausbildung auch in Teilzeit beschäftigt werden können, und entsprechend dem Jobcenter-Modell intensive Beratungsmöglichkeiten speziell für diese Zielgruppen schaffen. Unterstützt werden auch Verbundlösungen zur Schaffung von Ausbildungsplätzen und die strukturelle Weiterentwicklung durch neue Berufsbilder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen es nicht wie die Bundesregierung, die z. B. bei den Berufs
Die unterstützten Ausbildungsstellen in Hessen – da wird es einen Einbruch geben – werden von 6.600 auf 1.700 in diesem Jahr zurückgehen.
Mit dem hessischen Ausbildungsgipfel – Frau Fuhrmann, Sie haben es auch angesprochen – hat die CDU-Landesregierung weitere Anstrengungen unternommen,die Ausbildungsmisere abzumildern.
Auf Einladung des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch hat am Montag ein Spitzengespräch der hessischen Wirtschaft und der Gewerkschaften stattgefunden. Dabei wurde der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit als Chefsache einer jeden Institution festgehalten. Bei diesem Gespräch waren sich alle einig, Verantwortung zu tragen und in einer gemeinsamen Kraftanstrengung den Jugendlichen nicht nur eine Perspektive zu geben, sondern ganz konkret zu helfen.
Dazu, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben die Teilnehmer ein Bündel von Maßnahmen vereinbart: Kampagnen für mehr Ausbildungsplätze – hier das Programm „Hessen pro Ausbildung, wir laufen für die Ausbildung“, die Förderung der Mobilität ist vorhin schon angesprochen worden.
Frau Fuhrmann, Zusammenarbeit zwischen Schulen und Wirtschaft verbessern, Ausbildung statt Sozialhilfe, Erwerb von Teilqualifikationen, überbetriebliche Ausbildung in Zusammenarbeit mit Betrieben, die Ausbildung in Tarifen stärker berücksichtigen – all dies sind Punkte, um in Hessen zu versuchen, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Aber ich sage an dieser Stelle ganz klar und deutlich:unter massiv erschwerten Bedingungen, die wir aus Berlin dadurch mitbekommen, dass Sie nicht bereit sind, Reformen auf den Weg zu bringen.
Seit über fünf Jahren laborieren Sie herum. Da kann es nicht angehen, dass Sie mit solchen Anträgen im Hessischen Landtag versuchen, diese einfach so zur Seite zu schieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es sind noch weitere Punkte in Ihrem Antrag angegeben worden. Ich will sie nicht alle ansprechen. Sehr geehrte Frau Fuhrmann, den Ausbildungskonsens erfüllen wir schon seit langem. Seit Mai 2002 hat der hessische Landesausschuss Berufsbildung einen Ausbildungskonsens verabschiedet.
Es gibt die weiterhin bestehenden Ausbildungsprogramme. Gerade auch in den Schulen haben wir enorme Anstrengungen unternommen, um Verbesserungen vorzunehmen. Ich denke an die Unterrichtsgarantie, jetzt die Qualitätsgarantie, aber auch Investitionsmittel, die wir in die Schulen geben. Ich denke an das Programm
Frau Fuhrmann, auch im Haushalt 2003 stehen weiterhin 93,6 Millionen c als Schulbaupauschale zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der letzte Satz. Der Antrag der SPD, der mit großem Wind vorgetragen wurde – Frau Fuhrmann –, ist bei näherem Hinsehen nichts als heiße Luft, eine Mogelpackung, um vom eigenen Versagen abzulenken. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brückmann. – Das Wort hat Frau Kollegin Schönhut-Keil von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel befindet sich unsere Volkswirtschaft derzeit in einer Phase der Stagnation. Die Konsumenten und Unternehmen sind verunsichert. Sie geben weniger Geld aus.
Das wirkt sich auf die aktuelle konjunkturelle Schwäche auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt aus.Aber, meine Damen und Herren, insbesondere die, die jetzt so die Backen aufblasen, ich will Ihnen einmal eines sagen. Ob es den Menschen in diesem Lande oder den Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, tatsächlich nützt, wenn Sie sich hierhin stellen nach dem Motto: „Die Bundesregierung ist an allem schuld, und damit basta“, Herr Brückmann, das wage ich sehr zu bezweifeln.
Wenn Sie zum Zweiten der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen und sich noch nicht einmal scheuen zu sagen: „Das Programm, das aufgelegt wurde, um genau die Ausbildungsplatzmisere zu beheben, nämlich mit 100.000
Stellen im Jump-Programm, schaffen wir einfach ab, damit werden die Unternehmen von den Lohnnebenkosten entlastet“,