Zum einen sagen Sie, der Aufsichtsrat von Fraport hat Fehler gemacht. Sie sagen, Herr Klemm hat Fehler gemacht, weil er Mitglied des Aufsichtsrats ist.
Ich stelle hier relativ deutlich fest:Aufsichtsratsvorsitzender ist Roland Koch.Roland Koch hat als Politiker,als Ministerpräsident, als Parteivorsitzender die Vorfestlegung auf die Nordwestbahn getroffen. Er hat gesagt, er wird diese Entscheidung auch in den Gremien von Fraport umsetzen. Dies ist allein in der Verantwortung von Roland Koch, und er nickt.
Herr Rhiel,der zweite Punkt ist der zentrale Punkt.Sehen Sie, Herr Klemm hat etwas gesagt, Herr Posch hat etwas gesagt, vor fünf Jahren hat jemand von der SPD etwas gesagt, und da ist ein Bürgermeister in Eschborn oder ein CDU-Mensch im Main-Taunus-Kreis oder irgendjemand von der SPD in der Regionalen Planungsversammlung – all dies interessiert die Leute nicht. Sie haben den Menschen versprochen, dass dieser Ausbau innerhalb des Zeitplans kommt und dass die Arbeitsplätze zu diesem Zeitpunkt entstehen. Wir stellen jetzt fest, dass sie nicht kommen.
Wir alle sind von dem Plan oder dem Ziel ausgegangen, dass die Bahn im Jahre 2006/07 gebaut wird. Das war die
Aussage. An dieser Aussage sind Sie gescheitert. Jetzt sagen Sie, es dauert zwei oder drei Jahre länger. Richtigerweise stellt Herr Kollege Klemm hier fest: Ihr sucht jetzt schon Schuldige dafür, wenn es nicht funktioniert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können die Opposition dafür kritisieren, dass wir Sie kritisieren. Sie können aber als mit absoluter Mehrheit gewählte Landesregierung nicht aus Ihrer Verantwortung flüchten.
Sie sind zuständig und verantwortlich dafür, dass dieses Verfahren nicht nur ordentlich, sondern auch schnell über die Bühne geht, dass der Ausbau des Frankfurter Flughafens kommt. Relativ objektiv muss man feststellen: Sie sind daran gescheitert.
Herr Reif, Sie selbst haben vorhin gesagt: Wenn Herr Koch Unternehmer bei Fraport wäre, würde er befördert werden für alles, was er für die Firma gemacht hat.
Herr Reif, ich gebe Ihnen Recht: Jemand, der bei der Firma Fraport so große, fatale Fehler gemacht hat, jemand, der die Chancen des Unternehmens so weit nach hinten hinausschiebt,
der würde in der Tat befördert werden.Roland Koch wäre dann bei Fraport Facility-Manager des Terminals in Manila, aber nicht mehr für den Ausbau zuständig.
(Beifall bei der SPD – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der Mitarbeiter von Herrn Koch in Manila wäre dann der Genosse Bender!)
Ich darf Herrn Kaufmann das Wort für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteilen. Herr Kaufmann, wir haben uns auf fünf Minuten Redezeit verständigt.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich einmal direkt an die Zuschauerinnen und Zuschauer wenden.
Schauen Sie genau wie die Abgeordneten gut zu. Sie erleben schon so etwas wie eine historische Minute.
Denn wir haben nicht genug Türen, durch die sich die diversen Leute nach dem Motto „Rette sich, wer kann“ mehr oder minder deutlich von dem Flughafenthema verabschieden können. Dabei deuten sie immer auf die anderen, die jetzt schuld daran seien.
Ich habe von der CDU gelernt, am Ende ist Herr Bürgermeister Engisch daran schuld, dass Fraport die Unterlagen drei Jahre zu spät fertig bekommt, wenn überhaupt bis dahin. So war ihre Argumentationskette.
In den letzten Redebeiträgen ist so viel von der ordentlichen Führung eines Unternehmens die Rede gewesen.
Ich kann nur sagen: Der Flughafen in Frankfurt ist uns allen in Hessen ganz wichtig. Er ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor und ist auch ganz wesentlich für die Befindlichkeit der Bevölkerung. Das ist völlig unstreitig. Jetzt gibt es diejenigen, die ihn erweitern wollen, und andere, die sagen, wir sollten ihn qualitativ verbessern und ihm durch Kooperation eine gute Zukunft geben, damit das Rhein-Main-Gebiet,die Region davon profitiert.– Das ist der Streitpunkt.
Dann sind aber diejenigen,die den Ausbau betreiben wollen, offensichtlich nicht in der Lage, das ordentlich zu machen. Herr Staatsminister Rhiel hat sehr deutlich gemacht, alle Schuld sei bei Fraport, von den Terminen her. Er hat schließlich noch keine Termine gesetzt – das ist formal völlig richtig –, weil erst mit der Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen das Planfeststellungsverfahren beginnen kann.Solange ein Verfahren nicht begonnen hat, kann man auch nicht sagen, wann es aufhört, wie auch immer. Das ist in sich völlig logisch.
Aber, Herr Kollege Reif, in der Nachbarbank von Ihnen sitzt der amtierende Aufsichtsratsvorsitzende, und anschauen tut Sie der damalige Aufsichtsratsvorsitzende, der das über Jahre war.
Jetzt wird der Kollege Reif wieder erklären, dass der Ministerpräsident als Aufsichtsratsvorsitzender des wichtigsten Unternehmens des Landes sozusagen einen Vorstand einfach so machen lässt, und wenn es sich um zweieinhalb Jahre verzögert, dann interessiert das nicht.Wenn dem so wäre, hätte der Ministerpräsident in der Tat seine Aufsichtspflicht in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsvorsitzender gröblich vernachlässigt.
So war es offensichtlich nicht, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es in dieser Frage allerengste Abstimmung zwischen dem Vorstandsvorsitzenden und dem Aufsichtsratsvorsitzenden. Alles andere lasse ich mir nicht erzählen. Insofern ist es selbstverständlich klar: Die Verzögerung des Verfahrens, die jetzt Herr Staatsminister Rhiel moniert, ist in klarer Kenntnis und Mitwirkung – Stichwort: allerengste Abstimmung – mit dem Ministerpräsidenten erfolgt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in meiner ersten Rede hatte ich gesagt: Macht nur so weiter. – Ich fühle mich bestätigt, deswegen sprach ich von der historischen Minute. Sie haben heute erlebt, dass das so mühsam zusammengehaltene Gebäude „Wir kriegen es irgendwie
hin“ noch mehr schwankt als heute Morgen. Das empfinde ich wiederum als Vorteil. Das sage ich ganz deutlich, nicht aus Häme, sondern aus der Überzeugung, dass wir für die Region und unser Land das Bessere tun, wenn wir den Ausbau durch eine weitere Bahn verhindern können. Deswegen freue ich mich über den heutigen Vormittag. Das Ausbauprojekt ist einen weiteren Schritt zurückgefallen. – Ich bedanke mich.
Danke sehr, Herr Kaufmann. – Meine Damen und Herren, nunmehr liegen wirklich keine weiteren Wortmeldungen vor.
Ich will auch nicht unbedingt dazu animieren. – Es war vorgesehen, dass der Antrag der SPD dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden sollte. Ich habe von der CDU-Fraktion den Hinweis bekommen, dass direkt abgestimmt werden soll. Die SPD-Fraktion erklärt sich einverstanden.
Dann stelle ich den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Koch durch Vorfestlegung auf Nordwestbahn-Variante als Unternehmer gescheitert zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist geschlossen die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind komplett CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir hatten eine verbundene Debatte mit Tagesordnungspunkt 82, dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Gründlichkeit vor Schnelligkeit beim Ausbau des Frankfurter Flughafens. Herr Hahn hat mich gebeten, getrennt abstimmen zu lassen, einmal über die Punkte 1 bis 6 und dann extra über Punkt 7.
Wer den Punkten 1 bis 6 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist geschlossen die Fraktion der CDU.Wer ist dagegen? – Geschlossen die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Damit sind Punkt 1 bis 6 des Antrags angenommen.