Wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es mit irgendwelchen Schutzmaßnahmen vertretbar ist, dann darf man nur das absolut Notwendige tun. Man darf dann dem Eigentümer Fraport nicht mehr Auflagen aufbürden als unbedingt notwendig, und man darf der Ticona nicht mehr abnehmen als unbedingt notwendig. Das ist Banaljuristerei; das hat mit der Genehmigungsbehörde nichts zu tun. Aber wenn feststeht, dass diese Trasse die Menschen und die Ökologie am wenigsten belastet – man kann über alles streiten,das muss die Genehmigungsbehörde abwägen – und es nicht möglich ist, das Problem mit milderen Eingriffen als der Enteignung zu beseitigen, dann ist das am Ende eines der eher geübten rechtlichen Verfahren.Viele Betriebe in Deutschland haben in der Vergangenheit Schienentrassen und Autobahntrassen weichen müssen.
Ich habe die Hoffnung, dass sich die Beteiligten vorher einigen. Da teile ich die Auffassung der CDU-Fraktion. Dafür bin ich im Augenblick im Hessischen Landtag aber nicht unmittelbar zuständig. Ich denke, dass dies eine Frage ist, die die Unternehmungen vor dem aktuellen Rechtsstand jederzeit unter sich besprechen können. Am Ende müssen wir uns fragen, ob wir es zur Not durchsetzen können, wenn sie sich nicht einigen, oder ob man der Auffassung sein könnte, dass das Chemiewerk ein entscheidendes Hindernis sein könnte.Ich bin nicht so sicher, ob man am Ende dieser Auffassung sein muss. Aber das soll die Genehmigungsbehörde entscheiden. Das ist nicht mein Thema.Wenn man zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das ein K.o.-Kriterium.
Ich sage hier noch einmal klar und deutlich: Das ist ein Punkt, der abzuwägen ist. Ich hätte gern irgendwann die politische Einlassung von der SPD-Fraktion – wenn das alles seriös sein soll; rechtlich macht das der Minister – dazu, ob es eigentlich wichtiger ist, dass möglichst wenige Menschen von landenden Flugzeugen überflogen werden, oder ob es wichtiger ist, dass das Chemiewerk dort bleibt. Im zweiten Fall müssen wir eine Variante wählen, bei der mehr Menschen überflogen werden. Eine Antwort auf diese Frage wird Ihnen in dieser Diskussion irgendwann nicht erspart werden.
Zweiter Punkt. Dann kommen Sie und sagen, die Fraport habe sich festgelegt. Ja, um Himmels willen, natürlich hat sich die Fraport festgelegt. Denn ein Planfeststellungsverfahren kann man gar nicht einleiten, ohne sich festzulegen.
An dieser Festlegung habe ich mitgewirkt, und es haben sich öffentlich Leute dazu erklärt, wie mein Kollege Lothar Klemm, wie Jörg-Uwe Hahn und wie die Vertreter des Bundes. Um das zu erfahren, brauchen wir keine Aufsichtsratsprotokolle, sondern das konnte man in der Zeitung lesen. Man kann feststellen, dass wir der Meinung waren, dass es nach unserem Wissensstand richtig ist, dass die Fraport diese Variante beantragt.
Was glauben Sie denn, was man sonst machen soll, außer dass man alle Erkenntnisse zusammenfasst und als Antragsteller sagt: Ich nehme die Variante, die die Kriterien erfüllt. – Diese Kriterien sind auch offen gelegt worden. Sie sind nicht geheim. Sie sind keine Hoffnungen.
Deswegen sage ich Ihnen nach wie vor: Ich halte meine damalige Entscheidung, das den Menschen zu sagen, für richtig.Ich bin heute bei der Fraport AG nicht mehr in der Verantwortung. Ich bin aber nach wie vor der Auffassung, dass es richtig ist, dass die Fraport AG auf die Nordwestvariante gesetzt hat, weil ich sie für die vertretbarste Variante in der Region halte. Daran gibt es nichts zu verändern und zu diskutieren.
Als letzten Punkt gebe ich einen Hinweis zu Europa. Wir haben uns in Europa, wie Sie wissen, verständigt. Die Hoffnung der GRÜNEN, dass dadurch ein Problem entsteht, ist erledigt. Für uns ist das aus den Gründen, die Herr Kollege Posch genannt hat, relativ einfach gewesen. Da es ohnehin ein weiteres raumordnerisches Verfahren gibt, können wir es dort abwägen. Das hat dankenswerterweise auch der Kollege Kaufmann gesagt. Jede Debatte hat irgendeinen Ertrag.Wir können gemeinsam feststellen, dass wir alle der Meinung sind, dass das mit der Europäischen Union so geht, wie es jetzt formal verabredet worden ist. – Da nickt sogar er. Das ist jetzt wirklich ein sehr weit gehender Konsens.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das kommt darauf an! – Zuruf der Abg.Sarah Sorge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dann ist die Frage, was für die Bundesregierung der spannende Punkt des Streits ist. Die waren nämlich immer unserer Meinung, wie Sie wissen. Aber für die Bundesrepublik Deutschland ist die Frage,ob diese Punkte in Zukunft im Raumordnungsverfahren oder im Planfeststellungsverfahren abgewogen werden, eine Angelegenheit, die unser Planungsrecht insgesamt auf den Prüfstand stellt. Wenn wir anfangen, die Raumordnungsplanung regelmäßig mit vertiefenden wissenschaftlichen Gutachten zu befrachten, dann haben wir in Zukunft faktisch zwei Planfeststellungsverfahren, während alle anderen Länder in Europa kein Raumordnungsverfahren haben und deshalb von dieser Problematik nicht betroffen sind.
Deshalb haben Herr Trittin, Herr Clement, Herr Stoiber und viele andere Recht, sich dagegen zu wehren. Sie wissen,für eine ganze Reihe von Planungsmaßnahmen ist die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens inzwischen zwar nicht mehr erforderlich, aber noch möglich. Wir sollten als Schutz vor diesem Argument gegenüber der EU sagen, wir verzichten auf eine Planungsebene, um uns nicht zweimal in das Gewirr von Gutachten zu begeben. Ich würde mir als GRÜNER unter dem Blickwinkel der Verantwortung für die Ökologie und den Raum dreimal überlegen, ob ich wirklich triumphiere, ob wir nicht alle gemeinsam nach Brüssel gehen und sagen sollten:Um Himmels willen, diese Fragen müssen vertieft im Planfeststellungsverfahren geprüft werden. Es muss bei einer oberflächlichen Prüfung im Raumordnungsverfahren bleiben. – Wenn das Raumordnungsverfahren die Prüftiefe des Planfeststellungsverfahrens bekommt, dann ist nur eines der beiden Verfahren in Deutschland haltbar. Darüber muss man doch reden können.
Wir hatten es diesbezüglich einfach.Wir konnten uns aufgrund des Verfahrens in eine Ecke begeben und sagen – das war die Lösung, das war der Inhalt unseres Gesprächs in Brüssel –: Bitte lasst die Grundsatzfragen an einem anderen Punkt klären. Für uns in Frankfurt sind sie nicht relevant. Wir können uns auf einen Vergleich verständigen, wie wir auch in anderen Fällen verfahren. – Ich denke, dass Deutschland Wert darauf legen müsste, dass die Europäische Union an dieser Stelle keinen Maßstab anlegt, den sie nicht auch an vergleichbare Verfahren in anderen europäischen Ländern anlegt. Deshalb wäre ich dankbar, wenn wir gelegentlich nicht ganz aus dem Auge verlieren würden, um was hier gestritten wird. Wir sind uns ja jetzt einig darüber, dass wir für Frankfurt darüber nicht mehr streiten müssen; aber die Häme des einen oder anderen sollte sich nicht auf das Verfahren im Hessischen Landtag auswirken.
Lieber Herr Kollege Walter, ich komme auf Sie zurück. Mit den GRÜNEN besteht in dieser Frage kein tieferer Diskussionsbedarf. Die GRÜNEN sind einfach dagegen. Ich verhehle nicht, wenn ich im Augenblick die Region Rhein-Main anschaue,und teile die Auffassung von Herrn Posch: Die Probleme, die wir zurzeit haben, liegen sicherlich nicht in der fehlenden Landebahn, sondern in der falschen Bundesregierung. Aber die Frage der Zukunft der Arbeitsplätze in dieser Region ist natürlich mit der Konkurrenz der Finanzplätze verbunden.
Mit jeder dieser Fragestellungen fokussiert sich die Zukunft des Rhein-Main-Gebiets mehr auf den Flughafen. Da sind wir einer Meinung. Wie man dann aber lachend und feixend über die Zukunft der Region reden kann, wie es die GRÜNEN hier tun, verstehe ich nicht.Auch Sie haben doch eine Reihe junger Wähler. Die werden in dieser Region keinen Job mehr finden, wenn Ihre Politik Wirklichkeit wird. Vielleicht sollten Sie das gelegentlich bedenken, wenn Sie hier sitzen und feixen.
Herr Kollege Walter,ich finde es schwierig,wenn Sie glauben, dass die Sozialdemokraten am Ende eine Strategie fahren können, die auf der einen Seite glauben macht, Sie wollten den Flughafen – auch wenn Sie das in der Region nicht so leben –, und auf der anderen Seite darauf hofft, dass wir den Ausbau nicht zustande bringen, weil Sie glauben, dass Sie davon den größten Nutzen haben. Ich erkenne an, dass Sie versuchen, im Landtag inzwischen Reden zu halten, die Sie näher an die Flughafenbefürworter heranbringen, obwohl Sie Ihre Haltung in der Sache aufgrund dessen, was in Ihrer Partei stattfindet, nicht untermauern können. Aber immerhin, Sie versuchen es. Dann sollten Sie aber den Weg auch wirklich gehen.Ich biete Ihnen nach wie vor an, dass ein Vertreter Ihrer politischen Freunde einen Sitz im Aufsichtsrat bekommt. Wir haben den Flughafen nie allein erweitern wollen. Aber die sozialdemokratische Fraktion muss sich entscheiden, ob sie mehr zur Fraktion Schadenfreude oder mehr zur Fraktion Mitgestalter gehört. Auf beiden Hochzeiten gleichzeitig tanzen, das kann niemand, auch Sie nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben relativ viel Zeit darauf verwandt, zu hinterfragen und auszulegen, wie groß die Bedeutung des Fraktionsvorsitzenden für die SPD ist. Über diese Frage können wir uns einmal unter vier Augen unterhalten. Das ist aber nicht das Thema, über das wir heute hier im Parlament reden.
Das Thema, um das es heute geht, lautet: Was wurde versprochen, warum kommt es nicht, und wer ist schuld daran, dass es nicht kommt? Ich halte es für zulässig, dass eine Oppositionsfraktion diese Frage hier im Parlament thematisiert.
Wenn ich mir die einzelnen Punkte betrachte, dann kann ich relativ schnell feststellen – Sie mögen das als Schadenfreude bezeichnen –: Es entspricht den Tatsachen, dass Sie 1999/2000 mit relativ klaren Ansagen angetreten sind, wie Sie sich die weitere Entwicklung am Frankfurter Flughafen vorstellen. Sie haben im Hessischen Landtag immer relativ offensiv die Haltung vertreten, dass Sie wegen der Wichtigkeit dieses Themas den Aufsichtsratsvorsitz bei Fraport übernehmen, um auch auf der wirtschaftlichen Seite des Ausbaus Verantwortung zu tragen.
Wir stellen fest, dass Fehler gemacht wurden: von der Landesregierung, der politischen Seite und der Genehmigungsbehörde. Ich habe ein gewisses Verständnis für die Ausführungen des Kollegen Posch, der vier Jahre lang die Verantwortung für das Genehmigungsverfahren getragen hat. Dass er sich jetzt nicht hierhin stellt und „mea culpa“ sagt, kann ich verstehen.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich im Hessischen Landtag in einer Weise auf die Nordwestbahn festgelegt, wie es deutlicher nicht mehr geht. Sie haben damals gesagt: „Ich vertrete für das Land Hessen folgende Auffassung.Wir wollen den Flughafen ausbauen.Wir wollen eine Nordwestbahn bauen, weil dies die einzige Möglichkeit ist.“ Herr Ministerpräsident, Sie werden mir zustimmen, dass es deutlicher nicht mehr geht. Jetzt argumentieren Sie,dies sei mehr eine Festlegung des Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden als eine politische Aussage gewesen; sie habe überhaupt keinen Einfluss auf die Genehmigungsbehörde, überhaupt keinen Einfluss auf den zuständigen Minister gehabt, der an dieser Stelle nicht der Kabinettsdisziplin unterliege.
Sie glauben doch nicht, dass dieses Argument vor Gericht Gültigkeit hätte. Stellen wir es uns doch einmal in der wirklichen Welt vor: Fast die gesamte CDU sagt, sie wolle die Nordwestbahn – zwei Gegenstimmen gab es, als im Jahre 2000 die Festlegung erfolgte –, die Landesregierung sagt, sie wolle die Nordwestbahn, aber der Wirtschaftsminister sagt:Wir kommen als Genehmigungsbehörde zu einem gänzlich anderen Ergebnis. – Dieses Szenario mag in einem juristischen Seminar möglich und denkbar sein, in der wahren politischen Welt ist das aber nicht denkbar.
Natürlich hat Ihre politische Festlegung den Wirtschaftsminister auf die von Ihnen getroffene Entscheidung festgelegt.Das ist die Ursache dafür,dass Ihnen die EU-Kommission attestiert hat,dass diese Vorfestlegung ein Mangel im Verfahren ist und dass dieser Mangel nicht geheilt worden ist.
Sie haben über die Haltung der SPD in der Regionalversammlung geredet – und zwar falsch. In der Regionalversammlung wurde ein bestimmter Beschluss gefasst, wie
Sie wissen. Dann verging etwas Zeit.Anschließend wurde der zweite, zentrale Beschluss gefasst, dass die Regionalversammlung Südhessen bereit ist, den Regionalplan zu ändern. Mit den Stimmen von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wurde der Regionalplan geändert. Wenn Sie hier über Redlichkeit reden, dann sollten Sie auch diesen Punkt ansprechen, denn der Regionalplan wurde mit den Stimmen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geändert.
Ich widerspreche Ihnen überhaupt nicht, dass Leute vor Ort,die der SPD angehören,anderer Auffassung sind.Das ist in der wirklichen Welt so. Die SPD hat aber auf der Landesebene, auf der Ebene des Bezirks Süd und in der Fraktion eine klare Position. Diese Position ist eine etwas andere als die, die Sie vertreten. Die SPD sagt nicht: Wir sind für die Nordwestbahn. – Die SPD sagt vielmehr: Wir sind für die Variante, die die geringste Belastung für die Menschen, die geringsten Risiken und die geringsten ökologischen Belastungen mit sich bringt.
Wir wissen, dass diese drei Forderungen wahrscheinlich nicht bei ein und derselben Bahn zu verwirklichen sind.
Wir stehen in einem normalen Genehmigungsverfahren. Dort muss eine Abwägung vorgenommen werden. Wir stehen auf rechtlich gesichertem Grund, wenn wir sagen, eine Entscheidung darf erst nach der Abwägung aller Faktoren getroffen werden. Sie darf nicht vor der Abwägung getroffen werden. Herr Ministerpräsident, auch Sie wissen, dies wird in den juristischen Verfahren, die kommen werden, ein ganz zentrales Problem sein, was den Ausbau des Frankfurter Flughafens angeht.
Ich halte es für abenteuerlich, dass Sie uns als Opposition dafür kritisieren, dass wir Sie als Ministerpräsident dafür kritisieren, dass wir im Rhein-Main-Gebiet eine schlechtere Entwicklung des Arbeitsmarktes haben als überall sonst in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte mir nicht vorstellen, wie Sie als Oppositionspolitiker, der immer die wirtschaftspolitische Kompetenz auf seine Fahne schreibt, reagieren würden, wenn es in Hessen deutlich schlechter geht als in allen anderen Ländern und insbesondere in Rheinland-Pfalz.
Herr Ministerpräsident, Sie können über mich als Person reden – geschenkt.Wovon Sie aber nicht werden ablenken können, ist, dass in der Öffentlichkeit mittlerweile zunehmend der Eindruck entsteht, dass Sie – auch Sie als Person – es nicht in der Hand haben, dieses wichtigste Genehmigungsverfahren, dieses wichtigste Infrastrukturprojekt für unser Land ordentlich über die Bühne zu bekommen. Herr Ministerpräsident, die Menschen zweifeln an Ihrer Kompetenz, und das ist Ihr Kernproblem.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte – wir führen sie bekanntlich in jeder Plenarsitzung – macht deutlich, dass sich einige von uns noch nicht der Besonderheit der Situation bewusst sind. Darauf hat Dieter Posch zu Recht hingewiesen. Ich will das einmal diplomatisch und höflich ausdrücken.
Kollege Walter, ich habe viel Verständnis für Strategien und Taktiken von Parteien. Das sollten wir alle ein bisschen beherrschen. Manche tun das mehr, manche weniger. Wenn aber Sie als Sozialdemokraten auf einmal versuchen, sich in der Verantwortung einen schlanken Fuß zu machen und auch noch Behinderungen einzubauen, dann klappt das einfach nicht.So kann man nicht mit dem wichtigsten Projekt umgehen, das nach meiner Auffassung alle Fraktionen in diesem Hause unterstützen sollten – die GRÜNEN tun das aus besonderem Grund nicht, aber jedenfalls Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten.
Man kann nicht auf der einen Seite Schwierigkeiten produzieren – oder produzieren lassen – und auf der anderen Seite sagen, weil es diese Schwierigkeiten gibt, haben die und die einen Fehler gemacht. Wie Sie überhaupt eben mit Dieter Posch umgegangen sind – auch wenn das nur in zwei Sätzen war –, macht deutlich, dass Sie den Sachverhalt nicht drauf haben.