Dann darf ich TIMSS II zitieren.Auch dort gab es im Jahr 1997 eine Untersuchung, und dort heißt es auf S. 175: „Die Hauptschule hat eine selbstwertschützende Funktion.“ Dies war ein weiteres Ergebnis von TIMSS.
Ich frage Sie: Welche Lehren haben Sie denn eigentlich aus diesen Erkenntnissen gezogen? Was haben Sie gerade für diese Kinder – für die Sie vorgeben etwas tun zu wollen – unter Ihrer Regierungsverantwortung getan? Dort findet Segregation, die Sie uns vorwerfen, dadurch statt, dass Kinder nicht in bestimmte Klassenräume hinein dürfen – weil dort ein A-Kurs, oder ein B-Kurs oder ein Erweiterungskurs stattfindet. Das ist Segregation pur.
Das dritte Ergebnis ist: Durch Unterricht in leistungsgemischten Gruppen werden von Natur oder Herkunft benachteiligte Kinder noch weiter benachteiligt.
(Ruth Wagner (Darmstadt) (FDP): Die Präsidentin muss es genehmigen! – Volker Hoff (CDU): Frau Präsidentin, darf ich Ihnen helfen?)
Herr Kollege Irmer, sind Sie mit mir der Meinung, dass SPD und GRÜNE das eigentlich seit 1980 hätten wissen können – weil Prof.Fend in einer großen Untersuchung zu Wetzlar zu genau demselben Ergebnis kam, das Sie eben noch einmal vom Max-Planck-Institut vorgetragen haben?
Verehrte Frau Kollegin, ich bedanke mich für diese rhetorische Zwischenfrage. Ich darf Ihnen das zeigen – hier steht als Stichwort „Fend-Gutachten“, nur am Rande vermerkt. Dabei ist das Fend-Gutachten nur der eine Teil, den haben Sie mit 1980 zu Recht zitiert, aber der erste Teil stammt bereits aus den Jahren 1977/78. Dort ist man zu exakt dem gleichen Ergebnis gekommen.
Aber der eigentliche Skandal ist für mich, dass die Gesamtschulbewegung diese bekannten Ergebnisse schlicht und ergreifend verdrängt hat. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mich persönlich ärgert, weil ich es für unglaublich halte.
Die Arbeitsgemeinschaft der SPD für Bildungsfragen hat im Jahr 1999 alle Kultusminister der SPD angeschrieben und erklärt:„Liebe Freunde,stimmt um Gottes willen keiner vergleichenden Untersuchung im Schulbereich mit den CDU-geführten Ländern zu, die eine konservativere Bildungspolitik haben, weil es völlig klar ist“ – das sagen die eigenen Genossen – „dass die Länder, die über ein dif
ferenziertes Schulangebot verfügen, im Ergebnis natürlich besser sind als die Länder,die ein integriertes haben.“
Ich frage mich, was Sie unter Verantwortung der jungen Generation gegenüber verstehen, wenn Sie dieses Ergebnis kennen und nicht handeln, sondern stattdessen die Ideologie zum Gegenstand Ihrer Bildungspolitik machen. Nicht von den Kindern gehen Sie aus, sondern von Ihrer Ideologie, und dies ist ein pädagogisches Verbrechen an den Kindern, das Sie zu verantworten haben.
Im Übrigen ärgert mich auch Ihre verlogene Diskussion sehr. Sie predigen Wasser und trinken Wein, meine Damen und Herren. Die ehemalige Justizministerin Hohmann-Dennhardt hat ihre Tochter auf ein Privatgymnasium geschickt. Der Ex-Landwirtschaftsminister Jordan hat in Wiesbaden für seine Kinder ein Gymnasium ausgesucht, obwohl die Gesamtschule näher lag.
(Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Roth hat ihre Kinder auf der Waldorfschule! Was soll das?)
Der Ex-Wirtschaftsminister Ernst „Adlon“ Welteke hat Sohn und Tochter auf das Gymnasium geschickt, obwohl eine integrierte Gesamtschule vorhanden war. Das Gleiche gilt für den Ex-Umweltminister Joseph Fischer. Das ist die verlogene Diskussion, die Sie führen.
Es ist doch geradezu schizophren, dass wir als CDU dafür sorgen müssen, dass die Sozialdemokraten ihre Kinder auch in Zukunft aufs Gymnasium schicken können. Das ist das Ergebnis unserer Politik.
Ich habe das Mikrofon,deshalb bin ich lauter.– Ich frage mich, wo eigentlich Ihr politischer Mut geblieben ist. Herr Schmitt, warum stellen Sie sich nicht hierhin?
(Norbert Schmitt (SPD): Ausgerechnet die hessische CDU muss über Lügen reden! Ausgerechnet diese Lügentruppe da drüben!)
Verehrte Kollegen, es mag ja viel Spaß machen, aber ich glaube, außer Ihnen beiden kann niemand mehr etwas verstehen. Außerdem hat der Kollege Irmer das Wort, Herr Schmitt.
Lieber Kollege Schmitt, ich schlage vor, Sie stellen sich einfach einmal hierhin und sprechen ausnahmsweise zur Bildungspolitik, obwohl ich den Eindruck habe, Sie sind mit dem D-Zug durch Ihren Bildungskindergarten geschossen.
Sagen Sie doch einfach, Sie wollen eine Schule für alle. Das klingt sehr harmlos und sehr nett. Doch was heißt das denn? Wer eine Schule für alle will, will eine Einheitsschule. Das ist das Ergebnis. Genau das wollen wir aber nicht. Sie trauen sich noch nicht einmal, zu sagen, dass Sie die integrierte Gesamtschule flächendeckend einführen wollen. Das sagen Sie gar nicht. „Eine Schule für alle“ klingt anders.
Aber wer diese Schule für alle will, muss auch sagen, dass das im Umkehrschluss bedeutet: Wir wollen die Hauptschulen, die Realschulen und die Gymnasien abschaffen. – Das ist die logische Konsequenz Ihrer Politik. Das sagen Sie.
Dann kommen Sie hierher und erklären, möglicherweise seien einige Schulstandorte in diesem Bundesland gefährdet. Das ist eine verlogene Diskussion. Sie schaffen die Schulen ab, und wir wollen die Schulwahlfreiheit in diesem Bundesland ohne Wenn und Aber erhalten.
Wir wollen, dass die Eltern auf der Basis der Eignung ihrer Kinder frei entscheiden können, ob sie ein Angebot für eine Haupt- oder eine Realschule, für ein Gymnasium oder eine kooperative Gesamtschule,für eine Förderstufe oder auch für eine integrierte Gesamtschule annehmen. Das ist unser Verständnis von Schulwahlfreiheit. Diese Schulwahlfreiheit wird es in Hessen in Zukunft geben.
Frau Präsidentin, ich will auch noch einigen anderen Kollegen die Gelegenheit geben. – Die Frau Ministerin hat in sehr deutlicher Form auf die Vorzüge dieses Gesetzentwurfs hingewiesen. Unsere Landtagsfraktion teilt diese Auffassung bezüglich der Vorzüge.Das sage ich ausdrücklich.
Wir haben nämlich erstmals in der Geschichte Hessens einen Gesetzentwurf, der aus einem Guss ist, der die Lehrerausbildung und die Lehrerfortbildung regelt, der den Schulen mehr Eigenverantwortung gibt, der Leistung einfordert, der Individuen fördert und einen entscheidenden Beitrag zu mehr Qualität auch deshalb leistet, weil wir dadurch die Schulstandorte in Hessen langfristig sichern. „Schule in Hessen“ – das ist unsere Zielsetzung – muss zu einem Markenbegriff werden. Dieser Begriff wird zu einem Markenzeichen werden. Mit diesem Gesetzentwurf leisten wir einen entscheidenden Beitrag dazu. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Irmer, es ist schon bedauerlich, dass auch Sie über die Jahre hinweg schlicht und einfach nichts dazulernen wollen, dass Sie immer die Augen vor den Entwicklungen auf dem Bildungssektor verschließen und alten Ideologien nachhängen. Das, was Sie anderen vorwerfen, gilt für Sie selbst.
Zum dritten Mal soll durch eine Gesetzesreform die Qualität an den hessischen Schulen gesichert werden. „Qualitätssicherungsgesetz“ heißt das, was uns derzeit vorliegt. Richtig ist, dass die Landesregierung, gemeinsam mit der CDU, die Qualität zumindest nicht verbessern will.Allein das ist schon eine erstaunliche Tatsache. Zum dritten Mal wird nur gesichert, aber nicht verbessert. Sie trauen sich nicht, draufzuschreiben, was es in Wahrheit ist, nämlich ein „Qualitätsverschlechterungsgesetz“ für alle hessischen Schülerinnen und Schüler.
Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut,muss man sich überlegen,welche Unterrichtsqualität eigentlich gesichert oder verbessert werden soll. Richtig ist, dass wir durch bildungspolitische Entscheidungen, die in ein Gesetz eingehen, Rahmenbedingungen für die Schule und für die Lern- und Arbeitsbedingungen festlegen.Das können natürlich Regeln und Ressourcen für gute Systeme, gute Schulen und für einen guten Unterricht sein.
Aber schauen wir uns das Gesetz genauer an. Sie schaffen keine Anreize für einen guten Unterricht, für eine gute Qualität und für ein gutes Klima an den Schulen.Nein,Sie schaffen als Erstes die Durchlässigkeit des Schulsystems ab und dehnen die Möglichkeiten der Querversetzung weiter aus.Herr Irmer,da hört es mit der freien Schulwahl auch schon auf. Bis zur 7. Klasse – das ist nur eine kleine Änderung gegenüber dem Regierungsentwurf – können die Kinder jetzt querversetzt werden. Damit ist es aus mit der freien Schulwahl und mit der Möglichkeit, einen besseren Schulabschluss zu machen.
Es ist schlicht und einfach eine Rutschbahn nach unten, die mit diesem Gesetzentwurf etabliert wird. Alle Tendenzen des Aussortierens, die in unserem Schulsystem vorhanden sind,werden durch diesen Gesetzentwurf auch noch abgesichert. Das muss man sich einmal vorstellen.
Dabei hat Prof. Dr. Baumert uns hier ins Stammbuch geschrieben, als er uns die Ergebnisse der PISA-Studie vorgestellt hat – Herr Dr. Herr, vielleicht erinnern Sie sich wenigstens daran –, dass die Lehrer in Deutschland, also auch in Hessen, in erster Linie darüber nachdenken, warum die falschen Kinder bei ihnen im Unterricht sitzen, anstatt sich damit zu beschäftigen, wie sie guten Unterricht machen können, damit alle Kinder gefördert werden und das Leistungsziel erreichen.Das ist der Punkt,um den es geht.
Durch die IGLU-Studie wissen wir doch, dass Lernen in heterogenen Lerngruppen zu besseren Ergebnissen füh