Leute wie der vor Ihnen sitzende ehemalige Staatsminister Lothar Klemm und der Frankfurter Bürgermeister Vandreike etwas zu sagen haben.
Lassen Sie sich doch einmal privatissime et gratis von diesen beiden Herren erzählen, wie der Aufsichtsrat in den vergangenen Monaten und Jahren in dieser Angelegenheit entschieden hat. Lassen Sie sich auch sagen, wie Ihre Herren, die dort im Aufsichtsrat sitzen, in diesem Verfahren im Einzelnen votiert haben. Dann werden Sie ganz erstaunliche Feststellungen machen. Sie werden nämlich feststellen, dass in den Fällen, in denen es um den Ausbau des Frankfurter Flughafens ging, Ihre Parteigenossen nicht anders gestimmt haben als der bisherige Vorsitzende des Aufsichtsrats, Ministerpräsident Roland Koch.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es sich doch berichten. Ich war nicht dabei. Sie werden erstaunliche Feststellungen machen.
Lassen Sie mich zum Schluss etwas zu der Notwendigkeit des Ausbaus des Frankfurter Flughafens sagen.
Gerade die letzten Zahlen haben bewiesen, dass der Ausbau mehr als notwendig ist. Wenn die Passagierzahlen im Monat Mai erheblich und im gesamten Jahr 2004 um 8,9 % steigen, ist das ein Zeichen dafür, dass wir in diesem Jahr wieder an die Steigerungsraten anknüpfen, die wir vor dem 11. September 2001 hatten.
Herr Kollege Reif, ich muss deutlich darauf hinweisen, dass die Redezeit schon weit überschritten ist.
Ich kann Ihnen nur sagen,dass wir als CDU-Fraktion weiter zu diesem Ausbau des Flughafens stehen,dass wir konsequent die Schritte, die von der Fraport AG und von der Landesregierung unternommen werden, positiv begleiten und dass wir zum Ausbau des Flughafens als dem größten Infrastrukturprojekt, das in der Bundesrepublik Deutschland in diesen Jahren durchgeführt wird, eine uneingeschränkt positive Haltung aufrechterhalten werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zum Kollegen Reif will ich mich bemühen, hier nicht nur als Lautsprecher dazustehen, sondern in aller Ruhe das betrachten – ich lade Sie ein, mir ein Stück weit zu folgen –, was wir gerade erleben.Vorbemerkung Nummer eins. Wir haben heute schon wieder eine Flughafendebatte – genau wie in der letzten Plenarrunde im Mai. In beiden Fällen
Herr Kollege Dr. Jung, darauf lege ich Wert – waren nicht die GRÜNEN diejenigen, die sie hier hineingebracht haben, sondern diejenigen, die den Ausbau angeblich wollen und schon im Jahre 2000 für sich und öffentlich erklärt haben, eine weitere Debatte im Landtag sei völlig überflüssig. Aus diesem Fakt können wir eine erste Schlussfolgerung ziehen. Offensichtlich ist die Debatte jetzt nicht mehr überflüssig,
sondern das letzte Mal durch die CDU, heute durch die SPD und von den GRÜNEN sozusagen gekontert soll eine Flughafendebatte stattfinden. Was heißt denn, „eine Debatte ist nötig“? – Es ist relativ deutlich, dass es darum geht, damit anzufangen, Schuldige zu suchen und schon einmal auszudeuten, weil nämlich das, was groß erklärt worden ist, ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren, insoweit begrüßen wir außerordentlich, dass die Debatte hier stattfindet.Wir werden – das sage ich Ihnen schon einmal – sicherlich in Zukunft auch Gelegenheit nehmen, unsererseits wieder Debatten hier hineinzutragen. Herr Kollege Reif, denn der Kittel brennt doch ganz schön. Das hat man nicht nur an Ihrer Lautstärke, sondern auch daran gemerkt, wie Sie immer wieder versucht haben, blumig drum herum zu reden. Um diese Debatte klarzustellen, will ich von Anfang an deutlich machen – das ist für diejenigen, die im Parlament sitzen, keine Neuigkeit –:
und zwar nicht, weil wir den Flughafen Frankfurt, den wir für gut halten, schlecht machen wollen, sondern weil wir ihn für gut erhalten wollen. Deswegen ist der Weg, immer mehr Flugverkehr,immer mehr Belastungen,immer mehr Gewühle, immer mehr Lärm und Schadstoffe, nicht der richtige Weg – weder für den Flughafen noch für die Region Rhein-Main.
Meine Damen und Herren, am letzten Wochenende wurde der Bahnhof am Flughafen Köln-Bonn eröffnet. Die vierte Bahn des Frankfurter Flughafens liegt da, und sie ist noch nicht einmal eine Stunde Fahrzeit weit entfernt.
(Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU): Herr Kaufmann, Flugzeuge auf Krawatten zu tragen genügt nicht!)
Obwohl es angeblich einmal eine gute Verbindung zwischen Herrn Koch und Herrn Steinbrück gab, sind das
Land Hessen und die beiden Flughafengesellschaften nicht in der Lage, eine vernünftige Kooperation zu verabreden. Meine Damen und Herren, da zeigt sich doch, dass es gar nicht darum geht, gemeinsam eine gute Entwicklung für Fraport und die Region herzustellen, sondern dass es um etwas ganz anderes geht – offensichtlich um ein Machtspiel.
Aber ich will, nachdem das klargestellt ist, jetzt gar nicht so sehr auf die allgemeinen Punkte eingehen, die Herr Reif meinte betonen zu müssen. Herr Reif, ich will Ihnen entgegenkommen. Gucken wir uns einmal genauer den Antrag an, den Sie – die CDU – gestellt haben. Der erste Punkt in diesem Antrag lautet sinngemäß, dass die CDUFraktion die 21-monatige Verspätung begrüßt.
Das, was Herr Rhiel jetzt sagt, ist eine klare zeitliche Projektion.Wie das mit Projektionen so ist, ließen sich darauf noch viele Worte verwenden. Nur, meine Damen und Herren von der CDU, Ihre Traumbahn wird ab dem Jahre 2010 überhaupt erst im Traum Realität werden können – in der Wahrheit wird sie es nie, davon sind wir überzeugt. Sie müssten es eigentlich bedauern, dass Sie so scharf darauf sind, dass sie endlich kommt. Aber Sie sagen, Sie begrüßten das.
Wir werden noch keinen Aufnahmeantrag bei den GRÜNEN überreichen.Aber man kann einmal darüber reden. Ich sage Ihnen ganz ernsthaft:Wir wollen und – davon bin ich überzeugt – wir werden eine weitere Bahn am Flughafen verhindern. Da ist uns erst einmal jeder sympathisch, der dabei hilft, ob gewollt oder ungewollt.
Gehen wir zu den Problemen zurück, die im Antrag stecken.Wenn Ihre Traumbahn frühestens im Jahre 2010 realisierbar ist, Sie alle aber immer noch erklären, dass das Ziel des Ausbaus mit 660.000 Flugbewegungen im Jahr 2015 bereits erreicht ist, was machen Sie dann eigentlich? Kann das noch die richtige Konzeption sein, für fünf Jahre Betrieb 3,3 Milliarden c im wahrsten Sinne des Wortes in den Sand zu setzen?
Der Flughafenchef Bender sagt, er wolle den Megahub. Das heißt, es geht ihm um weit mehr als 660.000 Flugbewegungen im Jahr. Das ist eher ein Lachhub, aber kein Megahub in der weltweiten Entwicklung, wie sie dargestellt wird. Also will er mehr. Er soll jetzt auch sagen, wo er die mehr will und was er tatsächlich will.Wenn man mit 660.000 Flugbewegungen in ein Verfahren geht und alle Bewertungen auf dieser Basis macht, in Wahrheit hinterher mehr daraus macht, dann ist das unsauber, betrügt die Bevölkerung und ist letztlich das, was wir aus den Verfahren in der Vergangenheit gewohnt sind.
Meine Damen und Herren, gucken wir weiter in den Antrag. Sie fordern vollständige Unterlagen. Am 9. September vergangenen Jahres haben wir ebenfalls in der „Hessenschau“ – weil wir tagsüber nicht dabei waren – gesehen, wie mit großem Buhei ein LKW mit Unterlagen der Fraport AG in Richtung Regierungspräsidium in Marsch gesetzt wurde. Am 9. September 2003 hieß der Aufsichtsratsvorsitzende der Fraport AG Roland Koch.
Ein Projekt wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens ist keines,das der Vorstand im Rahmen des laufenden Geschäfts abwickelt. Das können Sie mir nicht erzählen. In der Verantwortung des damaligen Aufsichtsratschefs der Fraport AG Roland Koch wurden Unterlagen eingereicht, für die es jetzt ein 120 Seiten dickes Papier an Nachforderungen gibt. Das heißt zu Deutsch: extrem unvollständige und schlampig bearbeitete Unterlagen. Meine Damen und Herren, dann sagen Sie in Ihrem Antrag, dass Fraport eine Lösung hinsichtlich Ticona vorstellen soll. Sie schimpfen darüber – so interpretiere ich das –, dass die Unterlagen bislang nicht vollständig sind; die seien erforderlich. Sie müssten eigentlich, wenn Sie ehrlich sind, sagen, der Ministerpräsident Koch kriegt von Ihnen eine Rüge, weil er als Aufsichtsratsvorsitzender nicht aufgepasst,sondern durchgelassen hat,dass ein so schlampiges Paket Unterlagen nach Darmstadt geschickt wurde, die Verwaltung heftig beschäftigt hat und jetzt zu Nachforderungen auf einer Liste von 120 Seiten führt.
Meine Damen und Herren, das ist doch toll. Herr Reif, wenn man im Übrigen auf die Bemerkungen eingeht, die Sie in Ihren Antrag hineingeschrieben haben, Fraport solle eine Lösung bezüglich der Ticona GmbH liefern – am letzten Sonntag gab es ein Interview des Ministerpräsidenten im DeutschlandRadio. Da wurde unter anderem von ihm gesagt – ich habe es aus der Niederschrift –: „Am Ende ist ein Chemiewerk auf der Einflugschneise kein Hindernis, das die Landebahn verhindert.“
Am Sonntag erklärt also Ihr Ministerpräsident: Notfalls machen wir sie platt.– Heute,am Mittwoch,wollen Sie beschlossen haben, dass die Mehrheit des Landtages sagt: Fraport soll eine Lösung für das Problem liefern. – Dass Fraport die Plattmachlösung nicht liefern kann, darüber sind wir uns einig. Eine Enteignung kann nur über Behörden und Gerichte laufen und nicht über die Firma Fraport.
Sie sind offensichtlich mit Ihrem Ministerpräsidenten in einem erheblichen Abstimmungsproblem darüber, was Sie eigentlich hier wollen. Deswegen wird dieser Antrag – darauf will ich abheben und verweisen – im Wesentlichen ein Antrag zum Verschleiern. Ein Satz – das ist Punkt 6, wenn Sie es nachlesen wollen, Herr Dr. Jung – zeigt es ganz besonders deutlich.
(Norbert Schmitt (SPD): Das machst du aber feierlich! – Jörg-Uwe Hahn (FDP): Dürfen wir sitzen bleiben?)
Der Landtag stellt fest, dass wie bisher im Rahmen der nachfolgenden planerischen Entscheidungen diese unter dem Gebot gerechter Abwägung weiterhin erfüllt werden und nach diesem Gebot