Durchlässigkeit ist doch ein wesentliches Merkmal von Bildungsgerechtigkeit.Wo sind die Förderungen? Wo sind die Förderprogramme für 10 % eines Jahrgangs, die ohne Abschluss unsere Schulen verlassen und nahezu chancenlos auf dem Ausbildungsmarkt sind? Ich will, dass alle Jugendlichen eine Chance haben, ihre Zukunft in eigener Verantwortung zu gestalten. Ausgrenzung ist Ihr Programm. Unser Programm heißt: Zukunftschancen für alle Jugendlichen.
Meine Damen und Herren, wo bleiben die Hauptschüler? Wo bleiben die Chancen für Hauptschüler, einen mittleren Abschluss zu machen?
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wer hat die Hauptschule zur Restschule in Hessen verkommen lassen? Für wen war die Hauptschule das fünfte Rad am Wagen? – Zuruf des Abg. Dr. Norbert Herr (CDU))
Wo ist denn die Chance für die Realschüler, vielleicht auch noch das Abitur zu machen? Diese haben bei Verkürzung der Schulzeit in Ihrem Bildungssystem ganz wenige Chancen. Meine Damen und Herren, ich will, dass in Zukunft alle Jugendlichen einen optimalen Zugang, auch später noch, zu höheren Bildungsabschlüssen haben.
Zur Bildungsgerechtigkeit. Frau Ministerin, ich teile nicht Ihre Interpretation von Bildungsgerechtigkeit, wenn Sie sagen, dass Bildungsgerechtigkeit der Vergleich zwischen den Schulen ist. Bildungsgerechtigkeit ist bei Ihnen, dass alle auf eine Vergleichsarbeit hin lernen und dann eine Vergleichsarbeit abgeprüft wird. Das ist nicht unser Begriff von Bildungsgerechtigkeit, meine Damen und Herren. Ihr Weg weist nach unten. Das zeigt sich in der Querversetzung bis zur 8. Klasse. Das heißt doch für Schülerinnen und Schüler und für Eltern, dass bis zur 8. Klasse der
Druck besteht, jederzeit auch ohne den Willen der Eltern wieder in eine andere Schulform durchgereicht zu werden. Das ist die Perfektionierung von Selektion. Seinen Höhepunkt erreicht das Ganze dann mit Verkürzung der gymnasialen Schulzeit.
Meine Damen und Herren, ich habe kein Problem, über die Verkürzung der Schulzeit zu diskutieren. Ich halte es aber für absolut kontraproduktiv, den Druck in der Sekundarstufe I zu erhöhen, in einer Zeit, in der die Kinder in der Pubertät sind, die schon genug Probleme mit sich bringt.Auch da sehe ich eine große Gefahr, dass wir mehr Schulversager und weniger Abiturienten und weniger gezielt geförderte Kinder haben.
Das Kind muss im Vordergrund stehen, nicht das Budget. Das hat auch etwas mit dem finanzpolitischen Versagen der Regierung zu tun.
Ich komme zu den Lehrerstellen. Herr Irmer, das ist überhaupt nicht zum Lachen. Es wird auch in diesem Sommer nicht zum Lachen sein, wenn wir feststellen, dass 2.200 Lehrerstellen fehlen.
Ihre Unterrichtsgarantie, an die Sie noch das „plus“ anhängen mussten, taugt doch nur noch für Hohn und Spott. Meine Damen und Herren, wir haben doch im Ausschuss erfahren, dass der Produktivitätsgewinn, den Sie errechnet haben, in Höhe von 930 Lehrerstellen schon verfrühstückt ist, bevor überhaupt eine Stelle in die Unterrichtsversorgung gegangen ist. Da haben Sie überhaupt nichts mehr an Produktivitätsgewinn zu bieten.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das sagen die Richtigen! 100.000 Stunden Unterrichtsausfall; das war das Ergebnis Ihrer Politik! Sie haben den hessischen Schülern eineinhalb Jahre vorenthalten! Es ist unerträglich, was Sie erzählen!)
Sie dürfen gleich reden. Sie können mir das dann alles beantworten. Sie wissen das besser; ich wollte, es wäre so.
Dann sage ich Ihnen, wo Sie noch ein Problem kriegen werden. Meine Damen und Herren, an den Grundschulen werden Sie auch ein massives Problem haben. Ich habe eine Reise an die Grundschulen in meinem Wahlkreis gemacht.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das ist doch überhaupt nicht wahr! Das stimmt doch gar nicht, was Sie erzählen!)
Die Eltern fragen, wie sie die Zeit bis 10 Uhr im Schichtbetrieb abdecken sollen, wenn z. B. die Horte in Frankfurt den Auftrag haben, die Kinder erst ab dem Nachmittag zu betreuen. Die Betreuung am Vormittag ist bei doppelten Klassenführungen überhaupt nicht sichergestellt. Das Problem können Sie mit den Eltern erörtern. Ich lade Sie gern zu mir ein.
Ich komme nun noch einmal zu den Mindestklassengrößen. Frau Ministerin, Sie haben das so abgewertet und gesagt, dass es nicht zu Schulschließungen kommen werde, dass das alles ein Gespenst der Opposition sei. Sie haben einen alten Erlass zitiert.Wir hatten keine schwarzen Listen von Schulen, die von Schließungen bedroht waren.
Ich sage Ihnen: Ihre Bildungspolitik wird weder aus der Wissenschaft noch von den Eltern, von den Lehrern und auch nicht von den Schülern ein Gütesiegel erhalten.
Ich will nicht verhehlen, meine Damen und Herren, ich will nicht so tun, als ob die SPD hier jenseits aller Kritik wäre. Auch wir haben Fehler gemacht, und wir müssen heute in vielen Gesprächen immer noch um Vertrauen werben. Eines sage ich aber mit großem Selbstbewusstsein:Wir haben aus unseren Fehlern und aus PISA gelernt – im Gegensatz zu Ihnen.
Wir stellen uns der Auseinandersetzung,welche Elemente für ein Bildungssystem der Zukunft notwendig sind. Wir reden mit Wissenschaftlern, wir reden mit Eltern und Lehrern, und wir reden mit der Wirtschaft, die in vielen Bereichen eine andere Auffassung vertritt als Sie. Wir wollen unsere Überlegungen mit den Fachleuten erörtern, denn nur so kann man das große Rad der Bildungspolitik drehen. Das müssen wir tun, meine Damen und Herren.
Wir wollen Chancengleichheit im Bildungssystem. Jede und jeder soll nach ihren, nach seinen Fähigkeiten gemäß den politischen Möglichkeiten gefördert und unterstützt werden. Wir wollen, dass jedes Kind den individuell höchstmöglichen Bildungsabschluss erreicht. Wir wollen mehr Abiturienten,wir wollen mehr Studierende,wir wollen mehr schlaue, leistungsfreudige und selbstbewusste Menschen.Wir wollen außerdem mehr Modernität, Flexibilität, Individualität und Qualität an den Schulen.
Ich kann Ihnen sehr genau sagen, was das für die SPD im Einzelnen heißt. Das ist kein Geheimnis. Wir haben unsere Überlegungen, an welchen Ecken das Bildungssystem verändert werden muss, schon vor langer Zeit vorgelegt. Wir wollen die frühkindliche Erziehung verbessern. Dafür fehlt Ihnen noch jegliches Konzept. Sie kündigen das immer nur an. Wir wollen diejenigen Kindergärten, die bereits hervorragende Arbeit leisten, unterstützen und anderen helfen, besser zu werden. Wir wollen durch ein gebührenfreies und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr alle Kinder besser auf die Schule vorbereiten.Wir wollen die Zusammenarbeit zwischen den Kindergärten und den Grundschulen verbindlich regeln, und wir wollen
die Schuleingangsstufe flexibel gestalten. Hier sind Sie uns ein Stück weit entgegengekommen. Das haben wir sehr wohlwollend registriert.
Wir wollen aber auch eine neue Schule. Wir wollen eine neue Schule, in der Wissen und Können wichtiger sind als die Ideologie der Leistung.
Wir wollen eine neue Schule, in der lange gemeinsam gelernt wird, in der die weniger Guten von den Guten und die Guten auch einmal von den weniger Guten lernen. Wir wollen eine neue Schule mit einer modernen Pädagogik, die die individuelle Förderung in den Vordergrund stellt.Wir wollen eine neue Schule, in der zuerst geschaut wird, was die Schülerinnen und Schüler lernen sollen, und dann erst entschieden wird,ob es möglich ist,die Schulzeit zu verkürzen – vielleicht in der Schuleingangsphase oder in der Oberstufe, aber bestimmt nicht in der Sekundarstufe I.
Wir wollen eine echte Ganztagsschule, in der unterschiedliche Voraussetzungen ausgeglichen und unterschiedliche Talente gefördert werden. Wir brauchen nämlich mehr, nicht weniger Zeit zum Lernen. Wir wollen, dass alle Schulen zu Talentschmieden werden. Deshalb brauchen wir irgendwann an allen Schulen ganztägige Angebote mit einem pädagogischen Profil. Das bedeutet mehr als nur den Aufbau einer Schulbibliothek. Das bedeutet ein Ganztagsprogramm, das auch pädagogisch ausgestaltet ist.
Dazu muss man Geld in die Hand nehmen. Das haben wir auch der Bundesregierung vermittelt. Die Bundesregierung hat 4 Milliarden c in die Hand genommen, um bundesweit die Einrichtung von Ganztagsschulen zu unterstützen.
Bei Ihnen ist die Ganztagsschule zu einer Mogelpackung geworden. Sie sollten sich nicht so brüsten, Frau Ministerin. Wenn man mit 67 zusätzlichen Lehrerstellen gerade einmal 61 neue Ganztagsschulen schafft, dann ist das absolut lächerlich. Da ist schon die Frage, wo Ihr Beitrag für die Ganztagsschule bleibt.