Lassen Sie mich abschließend sagen:Wir haben somit eine kritisch-konstruktive Meinung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Während wir den Lehrerbildungsteil bis auf
die dargestellten Detailfragen für durchaus zustimmungsfähig halten, haben wir große Vorbehalte bei dem Schulgesetzteil, der Augenmaß und Sensibilität gegenüber den Belangen der hessischen Schulen vermissen lässt.
Für die FDP ist deswegen eine Zustimmung zu dem jetzt so vorliegenden Gesetzentwurf nicht möglich. Wir fordern Veränderungen und hoffen auf Erkenntnisse der bevorstehenden Anhörung. Dann hoffen wir sehr stark auf die Lernfähigkeit dieser Landesregierung.
Meine sehr geehrte Damen und Herren,Frau Präsidentin! Frau Ministerin,Sie haben sich sehr lange mit dem Teil des Gesetzes aufgehalten, in dem es um die Lehrerbildung geht. Das ist gut, denn wir sind uns alle darüber einig, dass die Lehrerbildung ein ganz wichtiges Vorhaben ist. Auch wir wollen die Lehrerbildung neu organisieren. Der Ansatz, den Sie hier vorgetragen haben, betrifft viele Punkte, über die wir reden können, über die wir gemeinsam diskutieren werden. An vielen Stellen haben wir auch noch Fragen, z. B. bei der Umsetzung.
Aber, bevor wir über Lehrerbildung reden, müssen wir erst einmal sagen, für wen und welches Schulsystem diese Lehrer ausgebildet werden sollen.Wir müssen erst einmal darüber reden, welche Bildung wir für diese Kinder und für welches Schulsystem wollen.
An dieser Stelle möchte ich einmal ganz konkret auf Ihren Gesetzentwurf eingehen. Dabei sage ich Ihnen von Anfang an:Wir haben die reale Befürchtung, dass sich bei der Umsetzung dieses Gesetzes, so wie Sie es heute hier vorgestellt haben, die Bildung in Hessen radikal verschlechtert.
Das, was Sie in dem Gesetz vorlegen, ist fern jeder bildungspolitischen Notwendigkeit für die Kinder hier in Hessen. Ihr Schulsystem entspricht der Qualität eines Schulsystems der Nachkriegszeit.
Wenn Sie der SPD vorwerfen, wir würden die Debatten von gestern führen, dann sage ich Ihnen einmal: Was wir in den Siebzigerjahren für die Gesamtschule diskutiert haben, das sind heute die integrierten Schulsysteme, die bei PISA am besten abgeschnitten haben.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Hans-Jür- gen Irmer (CDU) – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Sie haben heute ein Gesetz vorgelegt, das die Ergebnisse der PISA- und IGLU-Studien und die Beispiele, was andere Länder daraus gelernt haben, komplett ignoriert.
Ihr Gesetz folgt nämlich Ihrer Ideologie und nicht dem Verstand der modernen Wissenschaft und der modernen Pädagogik, die eigentlich die Grundlagen für unser neues Bildungssystem sein sollten. Sie haben für die Fort- und Weiterbildung so viel Reklame gemacht. An diesen Fortund Weiterbildungen nach PISA haben Sie, Frau Ministerin, mit Sicherheit nicht teilgenommen.
Frau Wolff,es stellt sich auch die Frage,wer eigentlich Ihre Berater sind. Mit wem beraten Sie eigentlich Ihre bildungspolitischen Ziele? – Die Wissenschaftler können es nicht sein, die sind nach PISA zu völlig anderen Ergebnissen gekommen, und sie fordern einen anderen Weg in der Bildungspolitik.
Es können auch nicht die Lehrer sein, die Sie zwar mit einer Mehrarbeit und einer Arbeitsverlängerung belegen, aber nicht zu einer modernen Pädagogik führen.
Es können nicht die Eltern sein, denn den Wünschen der Eltern nach optimaler Förderung der Kinder, nach qualitätsvollen Ganztagsschulen, nach stressfreiem Umgang mit Schulen, nach verlässlichen Schulen kommen Sie nicht nach. Sie lassen auch die Eltern im Regen stehen.
Es können schon gar nicht Kinder sein, die sich nur noch – das werfe ich Ihnen dann schon vor – an den Leistungen messen lassen müssen, an den Noten, an Vergleichsarbeiten und an Konkurrenz.
Ich kann Ihnen sagen, an was wir eigentlich Bildung für Kinder messen lassen wollen. Sie fragen nicht nach ihrem ureigensten Bedürfnis des Wissen-Wollens, der Neugier, der Kreativität, der Lernbereitschaft, die Kinder eigentlich von sich aus mitbringen.
Wir wollen, dass diese Kinder nicht zurückgelassen werden. Herr Irmer, genau das ist Ihre Ideologie. Sie sind beratungsresistent. Das ist der schlechteste Ratgeber für ein neues Schulgesetz.
Ich hole noch ein bisschen weiter aus. Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist auch ein zentraler Bestandteil von Gesellschaftspolitik. Deshalb muss Bildungspolitik auch in die Gesellschaftspolitik eingebettet sein.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Da kommen wir der Sache näher! Ideologie pur ist das, was Sie machen! Das hat mit den Interessen der Kinder überhaupt nichts zu tun!)
Zur Gesellschaftspolitik sagt Ihre Ministerin überhaupt nichts. Wir können uns überlegen, wo sie hin will. Deswegen müssen wir fragen:Wie sieht es in den Schulen aus? Wie sieht es mit den Kindern aus? Wie sieht es mit den Jugendlichen aus? – Ich kann Ihnen eine interessante Studie vorlegen. Die Weltgesundheitsorganisation hat eine vergleichende Studie erstellen lassen, in der 160.000 Jugend
liche aus 33 europäischen Ländern, den USA und Kanada untersucht wurden. Das Ergebnis der Universität Bielefeld, die den deutschen Part der Untersuchung übernommen hat, ist erschreckend. Bisher galt die Annahme, dass Gewalt unter Jugendlichen nur in den USA stattfindet. Die Studie stellt aber unter anderem fest, dass jeder dritte 11- bis 15-Jährige im vergangenen Jahr als Täter oder als Opfer in eine Schlägerei verwickelt war.
Was heißt „Oh“? Das finde ich sehr heftig. – Deutschland gehört übrigens im Vergleich zu anderen Ländern zu den Ländern mit der höchsten Mobbingrate unter Jugendlichen. Wir hören die Geschichten und lesen die Artikel in den Zeitungen mittlerweile sehr viel öfter als früher.Das hat etwas mit der Entwicklung der Gewalt an den Schulen zu tun.
Herr Prof. Hurrelmann von der Universität Bielefeld schreibt in der „Süddeutschen Zeitung“, dass die Nachrichten über Gewalt an Schulen kein Zufall seien,sondern der Grund für das aggressive Verhalten im Schulsystem zu suchen sei, das zu wenig Erfolgserlebnisse zulasse. Herr Irmer, daran wird deutlich, dass Sie mit dem Entwurf zu diesem Schulgesetz mit Sicherheit nicht den richtigen Weg eingeschlagen haben, weil Sie das Wissen-Wollen der Kinder Ihrer Ideologie und Ihrem Budget nachordnen.
(Beifall bei der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Dann sollten Sie jetzt vortragen, was Sie unter Erfolgserlebnissen verstehen, Frau Kollegin!)
Wenn selektiert wird, wenn querversetzt wird und wenn die Sekundarstufe I verkürzt wird, dann wird der Druck auf die Eltern und die Schüler immer größer. Dann gibt es mehr Bildungsverlierer und mehr Schulversager. Das kann sich das Land nicht leisten, weder für die Kinder noch für die Ökonomie dieses Landes.
Wenn wir über Bildungspolitik reden, müssen wir auch darüber reden, welche Ansprüche wir an Kinder haben, welche Ansprüche eine demokratische Gesellschaft an Bildung und Erziehung hat. Das sind Fragen, die einer solchen Diskussion vorgelagert werden müssen. Diese Fragen haben Sie uns nie beantwortet, Frau Ministerin. Unser Anspruch muss es doch sein, dass wir Menschen selbstbewusst und kritisch erziehen. Unser Anspruch muss es sein, dass sie sich ihrer Schwächen, aber vor allen Dingen ihrer Stärken bewusst werden und dass die Stärken in den Schulen belohnt werden. Unser Anspruch muss es doch sein, dass sie analysieren können, dass sie verstehen, dass sie lernen wollen, dass sie um ihrer selbst willen wissen wollen und dass sie in einen Beruf gehen wollen, weil sie ihre Zukunft selbständig gestalten wollen, nicht in erster Linie um der Schule und schon gar nicht um der Landesregierung willen und um einer Vergleichsarbeit willen. Wir wollen, dass sich Kinder in andere Menschen hineinversetzen können, dass sie sozial handeln, dass sie im Team arbeiten können. Wir wollen, dass sie selbstständig werden, dass sie entlang ihrer eigenen Fähigkeiten lernen können. Meine Damen und Herren, wenn das dann auch noch die Anforderungen der Wirtschaft an die Bildung sind, dann gereicht das dem sicherlich nicht zum Schaden.
Deshalb müssen die Kinder im Mittelpunkt stehen. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen Ihrer Bildungspolitik deutlich machen,wo ich ganz fest davon überzeugt bin, dass die Kinder nicht im Mittelpunkt stehen.Wenn es um Chancengleichheit geht,
wissen wir doch heute, dass das dreigliedrige Schulsystem ganz offensichtlich versagt. PISA hat es nachgewiesen. In keinem anderen Land ist der Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängig wie bei uns in Deutschland.
Das heißt für Schüler und Eltern, dass sie bereits nach der 4. Klasse entscheiden müssen, auf welche Schule sie bzw. ihre Kinder hingehen.Das heißt für die Kinder,dass in der 4. Klasse entschieden wird, ob sie Pilot oder Maurer werden. Gleichzeitig streichen Sie den Anspruch auf die Durchlässigkeit im Bildungssystem. Sie wissen doch, dass der Anspruch auf die Durchlässigkeit in diesem Bildungssystem gar nicht mehr hergestellt wird.