Protocol of the Session on June 16, 2004

Der Gesamtkomplex hat eine Redezeit von 30 Minuten pro Fraktion.

Zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Drittes Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen hat Frau Kultusministerin Wolff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Ersten und dem Zweiten Gesetz zur Qualitätssicherung in hessischen Schulen vollziehen wir heute zu Beginn des sechsten Jahres dieser Landesregierung den Schritt zum Dritten Gesetz zur Qualitätssicherung an hessischen Schulen mit drei ganz wesentlichen Schwerpunkten auf dem Weg zu mehr Qualität in unserem Lande. Der erste Schwerpunkt ist die Stärkung der Unterrichtsqualität. Der zweite Schwerpunkt ist die Schaffung vergleichbarer Bedingungen in den Regionen und an allen Schulen im Lande Hessen, und der dritte Schwerpunkt ist eine professionell ausgerichtete Lehrerbildung in unserem Land.

(Beifall bei der CDU)

Das werden die Kernstücke des neuen Gesetzes sein. Hinzu kommt das neue Lehrerbildungsgesetz – eine Zusammenfassung verschiedener Rechtsquellen, die wir bisher hatten –, das drei Phasen umfasst: die Ausbildung an den Universitäten, die Ausbildung im Referendariat sowie die Fort- und Weiterbildung. Das zweite Kernstück ist die Änderung des Schulgesetzes, und das dritte Kernstück sind verschiedene Änderungen im Besoldungsrecht, aber auch im Hochschulgesetz und in anderen Vorschriften.

Wir tun einen weiteren Schritt in Richtung einer konsequenten Umwandlung unseres Schulsystems – hin zu mehr Qualität.Wir tun dies in sorgfältiger Beachtung dessen, dass wir die Schulpolitik konsequent entwickeln, einen Schritt nach dem anderen und keine heftigen und hastigen Bewegungen machen.Wir tun das Gebotene,und zwar um der Kinder in unserem Land willen.

(Beifall bei der CDU)

Damit ist auch die Zielrichtung vorgegeben. Es geht um die Zukunft der Kinder und um Kinder mit Zukunft in Hessen. Es geht nicht um die skurrilen Vergangenheitsdebatten, die in diesem Land geführt worden sind.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, unsere Kinder sollen entdecken, freisetzen und das entwickeln können, was in ihnen steckt. Es geht darum, dass wir klare Ziele setzen und Bildungsstandards definieren. Wir setzen – erstmals in Hessen und überhaupt in der Bundesrepublik Deutschland – auf der Grundlage der KMK-Vereinbarungen durch Bildungsstandards Ziele,auf die sich alle Schulen gemeinsam verpflichten können. Die Gesellschaft erfährt auf diese Weise, welche Ziele die Schulen erreichen sollen und wie man gemeinsam überprüfen kann, ob diese Ziele am Schluss erreicht worden sind.

Es geht um Bildungsstandard, aber es geht auch um Prüfungen des Landes, in denen überprüft wird, ob die Standards eingehalten worden sind, ob wir angekommen sind

und den jungen Menschen ein Zertifikat in die Hand geben können, mit dem sie für ihre persönliche, schulische und berufliche Biografie etwas anfangen können. Das wollen wir evaluieren.Das heißt,wir wollen als Land Hessen wissen,wo wir mit unserer Bildungspolitik stehen.Die Ergebnisse sollen transparent gemacht werden. Wir wollen kein Wolkenkuckucksheim, sondern wir wollen klare Ergebnisse für die einzelnen Schülerinnen und Schüler, für die Lehrerinnen und Lehrer und für alle Schulen im Land Hessen.

(Beifall bei der CDU)

Wir wollen ein verlässliches Bildungssystem, eine verlässliche Gestaltung von Schule, eine verlässliche Organisation von Schule – in Darmstadt genauso verlässlich wie in Mücke,in Willingen genauso verlässlich wie in Kassel.Das gilt auch für die freie Reichsstadt am Main. Dafür müssen wir die Schulen entsprechend gestalten. Überall müssen die Qualität von Bildung und die Qualität und Organisation von Schule vergleichbar sein, wenn wir es ernst meinen mit den Jugendlichen, die heute die Schule besuchen.

Wir brauchen einen Unterricht, der so viele Angebote bereithält, dass die Schülerinnen und Schüler individuell erfahren, wie sie arbeiten und lernen können, wie sie sich ein Leben lang weiterhin Neues aneignen können, wenn sie neugierig in die Welt schauen. Dafür brauchen sie entsprechende Methoden des Lernens. Dafür brauchen sie stabile Lerninhalte und Lehrerinnen und Lehrer, die das exzellent vermitteln können und deshalb genauso exzellent ausgebildet sein müssen.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es gibt fünf Bausteine, fünf Elemente für die weitere Steigerung der Qualität an hessischen Schulen.Ich will mit dem Aspekt beginnen,der für mich am wichtigsten und zentralsten ist, mit der Lehrerbildung.

Wir hatten ganz offensichtliche Schwächen in der Lehrerbildung und haben sie noch. Das kann man den einzelnen Lehrern schlechterdings nicht vorwerfen. Aber weder in der Fachwissenschaft noch in der Fachdidaktik, noch in der Erziehungswissenschaft gab es jemals eine Ausrichtung auf die Lehrerbildung. Vielmehr lief die Lehrerbildung als fünftes Rad am Wagen nebenher. Es gab dafür keine Konzentration und keine Mittel. Sie hatte keine Achtung in der Universität, und dementsprechend befindet sie sich auch nicht in der qualitativen Verfassung, die wir brauchen.

Es gibt keine ausreichende fachwissenschaftliche und fachdidaktische Verknüpfung. Es gibt an unseren Hochschulen ein zufälliges Angebot, das die Lehramtsanwärter studieren oder nicht studieren können, vielleicht erst zwei Jahre später, weil das Angebot in diesem Jahr nicht in ausreichendem Maße vorhanden ist. Jawohl, es gibt Praktika, aber sie sind zu spät, zu unsystematisch, als dass sich junge Leute frühzeitig auf das einstellen könnten, was sie studieren wollen.

Das heißt also, zurzeit haben wir Nachteile für einen Beruf, der am stärksten über die künftige Kultur unserer Gesellschaft entscheidet, indem er die künftige Generation bildet und erzieht. Die Menschen, die auf diese Weise die künftige Kultur unseres Landes prägen, werden nicht mit der nötigen Sorgfalt an unseren Universitäten ausgebildet.

Nachteil Nummer zwei. Lehramtsstudierende merken oftmals zu spät, dass Lehrer-Werden etwas anderes ist als Schüler-Sein.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Norbert Kartmann (CDU): Und als Lehrer-Sein!)

Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir neue Strukturen, eine neue Lehrerbildung.

Bundesweit wird dabei allerdings viel zu viel über die Frage diskutiert,ob wir es strukturell anpacken wollen.Es wird diskutiert, ob wir Bachelor und Master brauchen. Der Rest wird weggelassen.

Meine Damen und Herren, Hessen packt in diesem Lehrerbildungsgesetz etwas an, was bundesweit Furore macht. Das kann ich ohne Übertreibung sagen. Mittlerweile gibt es etliche Länder, die sich unseren Gesetzentwurf ansehen und dessen Inhalte übernehmen wollen, die ebenfalls nach dieser Struktur verfahren wollen. Mittlerweile ist es Konsens unter den CDU-regierten Ländern, dass wir überall die Grundsätze der Lehrerbildung nach diesem Lehrerbildungsgesetz entfalten wollen.

Wenn Sie sich einige der Rückmeldungen aus der Wissenschaft anschauen – ich nenne nur einmal Prof. Oelkers, den durchaus renommierten Erziehungswissenschaftler aus Zürich –,dann sehen Sie,dieser Gesetzentwurf ist sehr innovativ und modern. Er wird die Lehrerbildung in unserem Land und weit darüber hinaus in Schwung bringen.

Meine Damen und Herren, die Prinzipien unseres neuen Lehrerbildungsgesetzes heißen, es müssen Standards gesetzt werden – nicht nur für Schüler, sondern auch für die künftige Lehrerbildung. Auch dort müssen Standards definiert werden, in denen Kompetenzen beschrieben werden, die künftige Lehrer haben müssen.

Dementsprechend muss das zweite Element, das uns der Bologna-Prozess abverlangt, an den Universitäten durchgesetzt werden – und das ist nicht die Frage der Abschlüsse Bachelor und Master, sondern das ist die inhaltliche Kernfrage der Modularisierung. Die wollen wir in unser Gesetz hineinbringen, denn dort wird Fachwissenschaft mit Fachdidaktik und Erziehungswissenschaft inhaltlich verknüpft. Dadurch bekommen Studierende von Anfang an die unterschiedlichen Elemente auf den Tisch und studieren sie nicht nur zufällig hintereinander weg. Diese Verknüpfung ist der Kern der Modernisierung des Lehramtsstudiums an unseren Universitäten.

Der zweite Grundsatz:Verzahnung der unterschiedlichen Phasen der Lehrerbildung. Wir führen das Amt für Lehrerbildung ein. Allein diese Tatsache verkörpert im Grunde schon diese Verzahnung der Lehrerausbildung: vom Studium über das Referendariat bis hin zu einem lebens- und berufsbegleitenden Prozess der Lehrerweiterund -fortbildung.

Meine Damen und Herren, ich komme zum dritten Prinzip. Das Geld an den Universitäten folgt den Studenten. Das ist neu gegenüber dem, was wir bisher haben. Bisher wird die Lehrerbildung in den Universitäten nicht mit Geld bedacht, sondern es fließt daran vorbei.

Viertens. Wir behalten das Prinzip staatlicher Verantwortung für die Lehrerbildung bei. Das wird auch für die anderen Länder ein sehr wesentlicher Schritt sein. Wenn 90 % eines Studienjahrgangs im Lehramt landen und wir nach § 7 für die Aufsicht über das Bildungswesen verantwortlich sind, muss der Staat darauf achten, dass die Lehrerbildung seinen strengen Maßstäben folgt. Deswegen

bleiben wir beim staatlichen Einfluss auf das Studium und die betreffenden Abschlussprüfungen.

Fünftes Prinzip. Von Anfang an brauchen wir Pädagogik und Praxis im Studium.

Das sechste Prinzip. Künftige Lehrerinnen und Lehrer in Hessen müssen in aller Regel – Ausnahmen gibt es – mindestens zwei Fächer studieren, für die Grundschulen sogar drei. Meine Damen und Herren, das führt zu folgenden Regelungen: In Hessen wird die Universität strukturelle Bedingungen erhalten, die bedeuten, dass die Universität für die Lehramtsstudierenden da ist, nicht umgekehrt.

(Beifall bei der CDU und der Abg.Dorothea Henz- ler (FDP))

Es gab durchaus Gutachten, die gesagt haben, es solle für die Lehrerbildung einen eigenen Fachbereich geben. Das haben wir wohl erwogen – und dann aus guten Gründen doch verworfen. Wir haben aber gesagt, dann brauchen wir innerhalb der Lehrerbildungszentren an den Universitäten eine klare und sehr verbindliche Struktur, damit Lehrerbildung mit den erforderlichen Ressourcen versehen wird.

Es gibt gute Gründe dafür, dass wir die Fachbereiche mit der Lehrerbildung verbunden lassen, dass wir die Lehrerbildung dort nicht vollständig herausziehen. Aber es braucht eine verbindliche Struktur innerhalb des Lehrerbildungszentrums. Deswegen wird das Direktorium und werden die Zielvereinbarungen wesentliche Steuerungselemente dafür sein, dass eine angemessene Ausstattung der Lehrerbildung – auch materiell – garantiert wird und dass zum Zweiten bedarfsgerecht und ausreichend Veranstaltungen zur Thematik der Lehrerbildung innerhalb der Universität angeboten werden.

Dem Antrag der GRÜNEN entnehme ich, dass sie eine solche Verbindlichkeit nicht wollen. Meine Damen und Herren, ich stehe sehr klar dazu. Diese Landesregierung und die sie tragende Fraktion will Verbindlichkeit in der Universität gegenüber der Lehrerbildung. Alles andere hat sich nicht bewährt.

(Beifall bei der CDU)

Dieses Thema wird im Diskussionsprozess über Lehrerbildung in unserer Gesellschaft nicht aufgegriffen, auch nicht in den Universitäten.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen allerdings etwas erklären: Die GRÜNEN in Hessen wollen sich am Wochenende auf einem Parteitag in Heppenheim mit der Bildungsoffensive beschäftigen.

(Volker Hoff (CDU):Wer?)

Die Bildungsoffensive in Hessen läuft seit fünf Jahren.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir werden die Grundschullehrerbildung verändern.

(Zurufe von der SPD – Gegenrufe von der CDU)

Wir werden eine Neuordnung der Lehrerbildung für die Grundschule haben. Das bedeutet, dass alle künftigen Lehrerinnen und Lehrer drei Fächer haben.Als wesentliche Kernfächer sind darunter Mathematik und Deutsch verbindlich. Und alle, die Lehrerinnen oder Lehrer an der Grundschule – und damit logischerweise Klassenlehrer – werden wollen, werden in Zukunft auch eine Ausbildung im musischen und im Bewegungsbereich haben, eine we

sentliche Voraussetzung für eine gelingende Arbeit in den Grundschulen.

(Beifall bei der CDU)

Es wird eine Neuordnung der Praktika geben – vier Wochen zur Orientierung, möglichst sogar noch vor Eintritt in das Studium, möglichst sogar nicht in der Schule, sondern in einer Jugendhilfeeinrichtung oder im Kindergarten, um zu sehen, wo es noch Jugend außerhalb der Bezüge von Schule und Universität gibt. Es wird ein achtwöchiges Betriebspraktikum geben, und es wird zweimal mindestens fünfwöchige schulpraktische Studien geben, davon eines semesterbegleitend, damit die Kooperation zwischen Schule und Hochschule funktioniert.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)