Den Hinweis auf die Menschenrechtskonvention, den Hinweis auf das Grundgesetz und den Hinweis, dass Ehe und Familie besonderen Schutz genießen, kann ich mir hier sparen.
Mich hat aber auch die Art der Sprache verwundert. Das ist die Art der Sprache, mit der in der Öffentlichkeit agiert wurde. Ich möchte Ihnen ein paar Zitate des Polizeibeamten vorlesen, der da befragt wurde. Die Kinder waren auf dem Weg zur Schule. Der Beamte hat gesagt:
(Volker Hoff (CDU): Sie haben es doch gerade eben gehört! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Hören Sie nicht zu?)
(Volker Hoff (CDU): Unfassbar! – Zuruf von der CDU: Skandalös! – Weitere Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Volker, hol Luft! – Glockenzeichen des Präsidenten – Volker Hoff (CDU): Sie haben das Recht verloren, über die Art der Sprache zu sprechen!)
Die Eltern ohne ihre Kinder abzuschieben sei rechtens, weil es bei diesen „Großfamilien“ ein „seltener Glücksfall“ sei, „dass wir alle antreffen“.
Wenn die Polizei auf alle Familienmitglieder warte, „würden wir bei den Familien überhaupt keine Abschiebungen mehr hinkriegen“...
Ich will ein weiteres Zitat anführen, das diesen Polizeibeamten betrifft. Das geht nämlich noch weiter.
Um die Kinder mache er sich „keine Sorgen“. Die hätten schließlich wissen können, dass die Abschiebung... bevorsteht. „Das ist ja kein Vorgang, der überraschend auf die einstürzt“...
Ich wollte in diesem Zusammenhang wirklich nur Beispiele für die Art der Sprache geben. Und ich möchte Ihnen sagen, dass es hier nicht um irgendwelche Dinge geht. Es geht nicht um irgendwelche abstrusen Sachverhalte.Es geht hier um Menschen. Es geht hier um Kinder. Die Kinder sind 16, 12 und 12 Jahre alt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Frank Gotthardt (CDU) – HansJürgen Irmer (CDU): Die Kinder werden hier doch instrumentalisiert!)
(Zuruf von der CDU: Die Eltern haben die Kinder alleine gelassen! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Rabeneltern!)
An Sie möchte ich etwas von dem richten, was Sie sonst immer zu Kindern und Familie in Programme schreiben. Im Regierungsprogramm des Ministerpräsidenten dieses Landes steht, Hessen sei inzwischen Familienland geworden,
weil die Familie als wichtige Säule der Gesellschaft in das Zentrum der Landespolitik gerückt werde.
(Zurufe von der CDU – Gegenruf des Abg. Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Luft holen! Der Präsident greift ja nicht ein!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fraktionsvorsitzender Al-Wazir, es gab heute Situationen, da war es erheblich hektischer. Da hat keiner gefordert, der Präsident solle eingreifen. Ich habe bereits zweimal eingegriffen. Ich greife jetzt wieder ein. Wenn wir so weitermachen, werde ich heute Abend auch um 9 Uhr noch eingreifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da stellt sich doch die Frage, ob Sie beim Schutz der Familie zweierlei Maßstäbe verwenden, je nachdem, ob es sich um eine deutsche Familie oder um eine ausländische Familie handelt.
(Dr. Walter Lübcke (CDU): Unverschämtheit! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Sie sollten sich entschuldigen! So eine Frechheit! – Weitere Zurufe von der CDU)
Ich frage Sie da wirklich,ob das,was Sie in die Programme schreiben, mit der Realität abgeglichen werden kann. Ich habe das Gefühl, dass das nicht der Fall ist.
Ich will hier noch den Bürgermeister von Usingen anführen. Ich finde, er hat es auf den Punkt gebracht. Meines Wissens ist der Bürgermeister von Usingen Mitglied der CDU.
Eine Abschiebung nach mehr als zehn Jahren sei nicht zumutbar, so der Bürgermeister. „Die Kinder sind hier seit ihrem zweiten Lebensjahr aufgewachsen“
Lieber Herr Kollege Gotthardt, Sie sollten einmal wieder auf den Boden der Realität und auf die Tatsachen zurückkommen. Wenn man sich dann anguckt, was gestern in der Debatte um die Härtefallkommission gesagt wurde, und wenn man sich anguckt, was in der Debatte um das Zuwanderungsgesetz gesagt wurde, denke ich, kann man feststellen, dass wir eine ganze Menge humanitärer Dinge regeln müssen, damit so etwas, wie es in diesem Fall geschehen ist, nicht mehr vorkommt.