Unser Ministerpräsident Koch sagt das Scheitern des Arbeitslosengeldes II voraus, und er tut alles, damit diese Aussage eintritt.
Wenn Hartz IV scheitern sollte, so sind Sie, Herr Ministerpräsident, ganz persönlich mitverantwortlich.
Sie, Herr Ministerpräsident, erpressen die hessischen Kommunen und kreisfreien Städte, indem Sie ihnen mit dem Entzug der Landesmittel für die regionale Arbeitsmarktpolitik drohen. Sie und Ihre Parteifreunde setzten Kommunen unter Druck, um sie daran zu hindern, sich mit den Agenturen an einen Tisch zu setzen. Es gibt eine ganze Reihe von Städten, die ergebnisoffen angefangen haben zu diskutieren und die jetzt gezwungen sind, diese ergebnisoffenen Verhandlungen aufzugeben.
Wiesbaden ist ein schönes Beispiel dafür. Herr Ministerpräsident Koch, Sie haben die Kommunen öffentlich aufgefordert, dieses Gesetz zu boykottieren. Ich hoffe, Sie kennen noch ihre eigenen Presseklärungen.
Inzwischen sind Sie sich nicht einmal mehr zu schade, auf der Grundlage von Gerüchten und Maulwurfinformation zur weiteren Verunsicherung beizutragen. Das haben wir in der letzten Woche sehen können.
Die Menschen brauchen aber im Moment keine Verunsicherung. Vielmehr brauchen sie Informationen darüber, was sie an finanziellen Leistungen im nächsten Jahr erhalten werden.Vor allem aber brauchen sie auch Informationen darüber, welche Unterstützungsangebote sie erhalten können. Natürlich müssen sie auch wissen, wo sie sie erhalten.
Es wäre eine vorsätzliche Lüge, zu behaupten, dass die Zusammenlegung solcher Moloche an Bürokratie problemlos über die Bühne gehen könnte. Natürlich wird es dabei Probleme geben. Natürlich wird es Probleme bei der Umsetzung geben. Das wissen wir alle. Aber es ist ebenso eine vorsätzliche Lüge, wenn man behauptet, dass diese Probleme bei einer von CDU und CSU geführten Regierung nicht auftreten würden.
Ich will jetzt einen kleinen Diskurs zu der Diskussion machen, die heute Morgen geführt wurde. Man muss sich das wirklich einmal angucken. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, das mit den Studiengebühren vernünftig umzusetzen. Dabei geht es dort im Prinzip nur um eine einzige Regelung. Wir reden hier aber über ein ganzes Paket an Leistungen.
Herr Ministerpräsident, wir fordern Sie auf: Hören Sie auf, die hessischen Kommunen daran zu hindern, zusammen mit den Agenturen die praktische Umsetzung so weit wie möglich vorzubereiten.Das gilt unabhängig davon,ob am Ende das Modell mit der Arbeitsgemeinschaft oder das kommunale Modell gewählt werden wird. Herr Ministerpräsident, sagen Sie den Kommunen die bedingungslose Weiterleitung des Wohngelds zu. Lassen Sie endlich rechtliche Vorschriften des Landes für Qualitätsstandards erarbeiten.Verbessern Sie durch die Bereitstellung zusätzlicher Landesmittel die Betreuungsangebote für Kinder. Das gilt auch für die Kinder unter drei Jahren. Es ist doch ein unerträglicher Zustand, dass in einem so reichen Land wie Hessen Frauen nur deshalb in die Arbeitslosigkeit gezwungen werden oder Sozialhilfeempfängerinnen sind, weil sie keine Betreuungsplätze für ihre Kinder finden.
Ich rede auch gerne mit Abwesenden. Das macht mir eigentlich nicht viel aus.Herr Ministerpräsident,Ihre Taktik der Chaotisierung ist längst durchschaut. Das ist interessant. Man kann beobachten, dass auch die Ihnen eigentlich nahe stehende Presse in den letzten Wochen bereits mehrfach dazu übergegangen ist, nicht nur Ihr Verhalten zu diesen Fragen zu kritisieren, sondern auch das der Opposition in Berlin.
Ich habe meine heutige Rede mit einem Zitat aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ begonnen. Ich möchte sie mit einem Zitat aus dem „Handelsblatt“, das letzte Woche erschienen ist, beenden. Dort heißt es, nach
dem der Vorwurf der Inkompetenz, der Kompromissfeindlichkeit und der Realitätsblindheit erhoben wurde:
Allen voran die Union, die nicht nur in der Steuerund Sozialpolitik, sondern auch in der Zuwanderungspolitik kläglich dahin stümpert. Die wuchernden Machtkämpfe von Bonsai-Machiavellisten haben sich verselbstständigt.
Aber hören Sie auf, zu riskieren, dass Menschen in Deutschland und Menschen in Hessen darunter leiden müssen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Rede damit beginnen, dass ich sage:Vielleicht sind wir uns während dieser Debatte wenigstens über ein paar Ziele einig. – Herr Kollege Rentsch, ich muss dabei aber sagen: Ihre heute gehaltene Rede hat mich sehr enttäuscht.
Erster Punkt. Wir wollen, dass die Leistungen der Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu Leistungen aus einer Hand werden.
Zweiter Punkt. Das Prinzip „Fördern und Fordern“ soll für alle arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Menschen gelten.
Damit verbunden soll ein großer Fortschritt sein, nämlich der, dass langzeitarbeitslose Menschen Zugang zu Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik erhalten.
Drittens. Ich glaube, wir sollten uns darüber einig sein, dass die Bereitstellung der Hilfestrukturen durch die Kommunen erfolgen sollte.
Es soll also eine Verbesserung für die Menschen geben. Herr Kollege Boddenberg, vielleicht ist wenigstens das unstreitig.
Wie so oft gab es bei der ganzen Debatte Streit um das Thema Geld. Herr Kollege Rentsch, im Gegensatz zu dem, was Sie hier erzählt haben, hat die Bundesregierung ganz klar festgelegt, dass es für die Kommunen eine Entlastung um 2,5 Milliarden c geben wird. Das wird auf der Basis des Ergebnisses erfolgen, das im Vermittlungsausschuss erzielt wurde.Es wird auch zu einer Nachsteuerung kommen, falls höhere Kosten auf die Kommunen zukom
Herr Koch, der dieser Debatte leider nicht beiwohnt – er ist jetzt nicht da –, spielt ein ganz zynisches Spielchen. Das will ich anhand verschiedener Punkte klarmachen. Herr Rentsch, Sie haben offensichtlich nicht bemerkt, worin das zynische Spiel des Herrn Koch besteht. Wie wir alle hat auch er sich zur Zusammenlegung der Arbeitslosenund Sozialhilfe bekannt. Zumindest hat er das immer wieder gesagt. Er hat von der Betreuung in Job-Centern gesprochen, die zwischen Arbeits- und Sozialamt angesiedelt sein sollen.Auch das war immer sein Ziel.
Aber dann hat er im Vermittlungsausschuss plötzlich die Chaosstrategie gewählt. Nichts anderes ist es gewesen. Plötzlich wollte er, dass die Kommunen allein zuständig sein sollten. Wohlgemerkt, dies forderte er entgegen dem erbitterten Widerstand des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Er forderte dies auch entgegen dem Wunsch seiner eigenen Ministerpräsidentenkollegen, also denen der CDU, die das auch nicht wollten.
Während SPD und GRÜNE weiterhin das Modell der Arbeitsgemeinschaften für sinnvoll halten, das vorsieht, dass Agenturen und Kommunen sich auf gleicher Augenhöhe gegenüberstehen, wurde im Vermittlungsausschuss zusätzlich vereinbart, dass es auch noch die Option geben soll, dass, wenn Kommunen der Meinung sind, das Problem selbst schultern zu können, sie das auch schultern können sollen.
Frau Kollegin Wagner, da zwischen Bund und Kommunen keine direkte Finanzbeziehung existiert, hätte die Verfassung geändert werden müssen. Dem haben sich unter anderem die Ministerpräsidenten der CDU verweigert. Da gab es also weiterhin organisiertes Chaos.
Deshalb ist der Entwurf des Optionsgesetzes entstanden, das im Bundestag verabschiedet wurde. Wir sind darauf gespannt, was morgen im Bundesrat passieren wird. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass den Kommunen im Wege der erweiterten Organleihe die Aufgaben der Bundesagentur übertragen werden können. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie wollen. Frau Wagner, es wird noch ausgehandelt werden, zu welchen finanziellen Konditionen dies erfolgen wird.
Nachdem der Entwurf des Optionsgesetzes vorgelegt wurde, setzte Herr Koch sein organisiertes Chaos fort. Da wurde über ein „Gängelband“ polemisiert. Herr Rentsch hat gesagt, die Bundesagentur wolle bis auf die Ebene der Kommunen durchregieren, und, und, und. Das ist alles Unsinn. Sie sollten die Sache einmal ganz nüchtern betrachten. Die Kommunen sollen völlige Entscheidungsfreiheit haben. Sie sollen weisungsfrei arbeiten können.