Es sind dorthin 13 Stellen gemeldet worden. – Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einige Punkte nennen, die jetzt schon als Erfolg zu sehen sind. Derzeit liegen der PVS 327 freie Stellen vor, die von den Ressorts zur Wiederbesetzung gemeldet worden sind. Auch da ist es absurd, sich hierhin zu stellen und zu sagen: Ihr habt zu wenig Stellen zu vermelden. – Meine Damen und Herren, es ist doch Sinn und Zweck der Sache, dass innerhalb der Landesverwaltung möglichst wenige neu eingestellt werden, und wir sehen, dass die Ressorts mit ihren Stellen sehr sparsam umgehen, weil sie auch ihr Budget zu erfüllen haben.
Wir werden im Bereich der Finanzverwaltung für den mittleren Dienst nach meiner festen Überzeugung – derzeit haben sich 90 Personen über die PVS angemeldet – 120 Ausbildungsplätze ausschließlich mit eigenen Mitarbeiterinnen besetzen; das sind im Wesentlichen Mitarbeiterinnen. Das sind übrigens Schreibkräfte mit Sachbearbeiterfunktion und Sonstige, die hier eine faire Aufstiegs
chance innerhalb der Landesverwaltung haben. 90 haben sich schon gemeldet. 37 Ausbildungsplätze sind bereits für den gehobenen Dienst angemeldet worden. Die Justiz hat 40 Ausbildungsplätze im einfachen und mittleren Dienst angeboten, bei denen wir davon ausgehen, dass sie ebenfalls besetzt werden können.
Meine Damen und Herren, wir haben 23 Projekte beschlossen, in denen über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingesetzt werden. Wir haben in den wenigen Wochen, die wir hinter uns haben, schon 113 der in die PVS gemeldeten Personen in der Landesverwaltung in neue dauerhafte Stellen gebracht. Das ist eine hervorragende Bilanz.
Wir brauchen uns nicht ständig für die PVS zu entschuldigen. Sie ist im Gegenteil ein faires Angebot gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in dieser Landesverwaltung. Die PVS wird erfolgreich sein. Ich danke Herrn Staatssekretär Dr. Arnold ausdrücklich für die große Mühe, die er darauf verwendet, übrigens auch durch Vorträge in anderen Fraktionen, was leider relativ erfolglos war. Wir sind bei diesem Thema völlig transparent und erfolgreich. Sie werden sehen, dass die PVS nicht nur in Hessen ein Erfolgsmodell wird,sondern dass sie ein Exportschlager für ganz Deutschland zur Lösung von Personalproblemen im öffentlichen Dienst wird. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Wir haben vorgetragen, dass dies grundsätzlich ein Modell ist, über das man reden kann. Aber wir sehen so viele handwerkliche Fehler, dass der Effekt, den Sie sich versprochen haben, nicht eintritt. Deshalb möchte ich Ihnen zum Schluss der Debatte noch einmal einen Vorschlag vortragen, der in besonderer Weise abschreckend sein kann und der zeigt, wie man mit dieser Fragestellung nicht umgehen sollte.
Der Chef einer Unternehmensberatung hat einem Mitarbeiter eine Konzertkarte für Franz Schuberts „Unvollendete“ geschenkt und ihn am nächsten Morgen gefragt, wie er dieses Konzert gefunden habe. Daraufhin hat der Mitarbeiter ihm statt einer Kritik ein Memorandum vorgetragen, das folgendermaßen lautet:
Für einen beträchtlichen Zeitraum hatten die vier Oboespieler nichts zu tun. Ihr Part sollte deshalb reduziert und ihre Arbeit auf das ganze Orchester verteilt werden.
Dadurch würden gewisse Arbeitszusammenballungen eliminiert werden. Alle zwölf Geiger spielten die gleichen Noten. Das ist unnötige Doppelarbeit.
Die Mitglieder dieser Gruppe sollten drastisch gekürzt werden. Falls wirklich ein großes Klangvolumen erforderlich ist, könnte dies durch elektroni
sche Verstärker erzielt werden. Erhebliche Arbeitskraft kostet auch das Spielen von 32stel-Noten. Das ist eine unnötige Verfeinerung. Es wird deshalb empfohlen, alle Noten auf- bzw. abzurunden. Würde man diesem Vorschlag folgen, wäre es möglich, Volontäre und andere Hilfskräfte einzusetzen. Unnötig ist es, dass die Hörner genau jene Passagen wiederholen, die bereits von den Saiteninstrumenten gespielt wurden.Würden alle überflüssigen Passagen gestrichen, könnte das Konzert von 25 Minuten auf 4 Minuten gekürzt werden. Hätte Schubert sich an diese Erkenntnisse gehalten, wäre er wahrscheinlich imstande gewesen, seine Symphonie zu vollenden.
Herr Vorsitzender, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet,denn einige Dinge kann man so einfach nicht stehen lassen, zumal ich die Art und Weise, mit der der Finanzminister das mit seiner nonchalanten Art macht, wirklich daneben finde.
Herr Finanzminister, nehmen Sie doch einfach einmal zur Kenntnis, dass in dieser Debatte von den Oppositionsfraktionen mehrere Male gesagt wurde, dass die Tatsache, dass im Bereich des Personals etwas zu tun ist – bei einer Personalkostenquote von 48 % muss man etwas tun –, bei uns unstrittig ist.Aber wie Sie mit dem Personal umgehen und welche einschneidenden Maßnahmen Sie durchführen wollen, wird von uns kritisiert. Sie haben nicht mit dem Personal gesprochen, und Sie haben die Gewerkschaften nicht eingebunden. Sie machen im Bereich des Personals Politik nach Gutsherrenart und binden die Betroffenen nicht ein. Das ist einer unserer Hauptkritikpunkte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe der Abg.Dr.Franz Josef Jung (Rheingau) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Wenn sich der Finanzminister permanent hierhin stellt und sagt, zu all dem habe es keine Alternativen gegeben, dann sage ich Ihnen, dass meine Fraktion in den Haushaltsberatungen Alternativen im Personalbereich vorgelegt hat.
Wir haben Alternativen für das Urlaubsgeld vorgelegt. Wir haben für das Weihnachtsgeld einen Staffelungsvorschlag gemacht, der genau die Einsparungspotenziale gebracht hätte, die Sie im Haushalt erbringen wollten. Wir haben mit Ihnen eine Diskussion über diese Dinge ge
führt. Stellen Sie sich also bitte nicht permanent hierhin, und erzählen Sie uns nicht, dass das, was Sie machen, ohne Alternativen sei. Das ist nicht so.
Ich weiß nicht, woher Sie die Chuzpe nehmen, hier von einem Erfolgsprojekt zu reden. Sie haben mit Mehrheit ein Gesetz verabschiedet. Das ist Ihr gutes Recht. Aber bei einer Erfolgsquote von 79 % zu sagen, das sei ein Erfolg, ist ein Unding. Sie haben in Ihrem Gesetz selbst die Quoten festgelegt und wussten, dass wir im Bereich der Forstwirtschaft eine Umstrukturierung machen und dass Sie nicht so viele Personen melden können. Sich dann hierhin zu stellen und von einem „Erfolgsprojekt“ zu reden, ist wirklich daneben.
Nein, nicht wie immer.Aber in diesem Punkt möchte ich dem Kollegen von Hunnius ausdrücklich zustimmen. – Die Frage lautet doch: Wie packen Sie so etwas an? Wir haben im Hauptausschuss und im Haushaltsausschuss noch einmal nachgefragt, mit welcher Berechtigung Sie welche Personen in die PVS melden. Wo ist die Aufgabenkritik? Was hat da vorher stattgefunden? Wonach haben Sie die einzelnen Personen ausgewählt? Für keinen Bereich, für den Sie Personen gemeldet haben, gibt es eine ausführliche Aufgabenkritik, in der Sie sagen, aus welchem Grund Sie diese oder jene Person weggemeldet haben.Was Sie hier machen, ist in der Tat Stückwerk. Hier von einer „positiven PVS“ zu reden ist wirklich voll daneben.
Ich weiß auch nicht, wann Sie das letzte Mal mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung geredet haben. Gehen Sie doch einmal zu den Polizeibeamten. Reden Sie doch einmal mit den Polizeibeamten. Denen haben Sie das Urlaubsgeld gekürzt, die Wochenarbeitszeit hochgesetzt und das Weihnachtsgeld gekürzt. Das ist eine Gehaltseinbuße, die ungefähr bei 12 % liegt. Dann reden Sie davon, dass Sie hier einen „positiven Effekt“ erzielen würden. Sie haben wirklich eine Art und Weise, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen, die voll daneben ist.
Ein Letztes. Ich würde mir wünschen – vielleicht kriegen wir das auch irgendwann einmal, wenn der Pulverdampf verflogen ist, hin, Herr Kollege Jung –, einmal eine Debatte darüber zu führen, wie sich in Zukunft der öffentliche Dienst und die öffentliche Verwaltung in Hessen organisieren, und zwar nicht allgemein politisch, sondern einmal nach vorne gedacht. Da sollte wirklich einmal die Frage gestellt werden:In welchen Bereichen brauchen wir eigentlich noch Beamtinnen und Beamte? Brauchen wir sie nur im streng hoheitlichen Bereich, oder brauchen wir sie darüber hinaus? Wie ist z. B. die Frage der Pensionslasten zu regeln? – Da hat der Minister jetzt einen Vorschlag mit Rückstellungen gemacht. Das alles sind Fragen, die man eigentlich einmal grundständiger diskutieren müsste.
Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten. Bevor Sie inhaltlich diskutieren und sich Gedanken darüber machen, wie Sie eigentlich die Landesverwaltung in das Jahr 2020 bringen wollen, und bevor Sie sich Gedanken darüber machen, wie Sie das organisieren und welche Schritte dafür notwendig sind, beschließen Sie erst einmal, Personal abzubauen, ohne zu wissen, in welche Richtung Sie eigentlich gehen wollen. Das ist der verkehrte Weg. Das kritisieren wir.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Franz Josef Jung (Rheingau) (CDU))
Zum Verfahren. Punkt 10, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,ist zur Überweisung an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. – Das ist in Ordnung.
Tagesordnungspunkt 53, Antrag der SPD-Fraktion, ist ebenfalls zur Überweisung an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen worden. – Kein Widerspruch.
Tagesordnungspunkt 80, Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend „Personalvermittlungsstelle“, Drucks. 16/2270, stimmen wir ab. Wer dem Dringlichen Entschließungsantrag der FDP-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind FDP, GRÜNE und SPD. – Gegenstimmen? – Das ist die CDU. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zwischen den Geschäftsführern wurde vereinbart, dass wir jetzt nicht die Tagesordnungspunkte 14 und 33 behandeln, sondern Tagesordnungspunkt 12.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände – Drucks. 16/2059 –
Die Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Die erste Wortmeldung stammt von Frau Kollegin Hammann.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz der Tiere bewegt sehr viele Menschen. Dieses Interesse, diese Beachtung hat letztendlich auch dazu geführt, dass der Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel verankert wurde. Nun gilt es, dieser Verpflichtung gerecht zu werden und sie mit Leben zu erfüllen.