Ich möchte der FDP, die ansonsten immer für einen Bürokratieabbau ist, sagen: Wenn man eine Differenzierung vornähme,die nach dieser gesetzlichen Regelung notwendig wäre,dann würde das zu einem Bürokratieaufbau führen,weil dann bei jedem einzelnen Betrieb überprüft werden müsste,welcher Arbeitsplatz mit einem Schwerbehinderten besetzt werden kann oder nicht. Danach könnte die Quote berechnet werden. Anschließend müsste die Beschäftigungspflicht festgelegt und dann geprüft werden, wie viele Behinderte tatsächlich beschäftigt werden. Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitsplatz, von dem er dachte, er könne nicht mit einem Schwerbehinderten besetzt werden, doch mit einem Schwerbehinderten besetzt, wird das dann auf die Pflichtquote angerechnet, ja oder nein?
Alle diese Fragen zeigen doch: Eine solche Regelung wäre in der Tat unausgegoren. Die kleinen und kleinsten Betriebe wären davon im Übrigen nicht betroffen, da, wie Sie wahrscheinlich wissen, die Beschäftigungspflicht erst ab 15 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gilt. Das heißt, es gibt durchaus die Möglichkeit – wenn man will –, die Beschäftigungsquote zu erfüllen. Die Regelung, wie wir sie jetzt im Gesetz haben,ist und bleibt notwendig und richtig.
Herr Präsident! Ich möchte Ihnen persönlich etwas erklären. Ich hatte vor nahezu zwei Jahren eine Krebsoperation. Nach dieser Krebsoperation ist mir angeboten worden, ein Formular auszufüllen, mittels dessen ich einen Schwerbehindertenausweis beantragen könne. Ich habe mich zuerst etwas dagegen gesträubt. Dann habe ich mir gedacht: Das machst du mal.
Ich bin am 3. Juni operiert worden, bin am 14. Juni aus dem Krankenhaus gekommen, habe am Wochenende zusammen mit meiner Frau dieses Formular ausgefüllt und habe es am 16. Juni an das Versorgungsamt in Gießen geschickt – zusammen mit einem Lichtbild, zu dessen Abgabe man aufgefordert wurde. Ich bekam mit Wirkung vom 25. Juni, also rund drei Wochen nach der schweren Operation, einen Schwerbehindertenausweis mit einem anerkannten Grad der Behinderung von sage und schreibe 80 %.
Ich erzähle Ihnen dies nicht, um Ihnen ein persönliches Erlebnis zu vermitteln, sondern weil ich aufgrund dieses persönlichen Erlebnisses den Eindruck habe, dass man Schwerbehinderter auf Antrag wird. Was ich dabei merkwürdig fand und heute noch finde: Mich hat nie jemand nach einem ärztlichen Attest gefragt. Selbstverständlich wurde ich in diesem Fragebogen danach gefragt, wo ich operiert wurde, von wem, wann und woran. Meines Wissens wurde nie in der Universitätsklinik Frankfurt nachgefragt, ob das, was ich angegeben habe, wahr ist.
Ich bin mit dem, was ich hier habe, nicht gerade glücklich. Was ich Ihnen aber sagen will:Wenn das jemand nicht beantragt, dann ist er nicht schwerbehindert. Dann ist das, was wir eben diskutiert haben, nicht wirksam. Herr Dr. Jürgens, das heißt also, dann kann er fliegen. Wenn er es angibt, dann kann er unter Umständen nicht fliegen. Wenn er es als Schwerbehinderter angibt, fällt er unter Umständen in eine Kategorie, in der er Arbeiten nicht ausführen darf; wenn er es nicht angibt und diesen Antrag nicht stellt, dann hat er diese Möglichkeiten nicht.
Ich warne davor, zu glauben, dass jedes Schutzgesetz, das wir in unserem Lande haben,auch den,den es zu schützen vorgibt, wirklich schützt.
Dies nur, um einmal etwas aus dem persönlichen Erfahrungsbereich zu vermitteln, was zugegebenermaßen sicherlich ein sehr, sehr sensibles Thema ist. – Danke schön.
So, verehrte Kolleginnen und Kollegen, damit ist diese Rednerliste erschöpft. In den Sozialpolitischen Ausschuss oder direkt abstimmen?
Gut, abstimmen. – Dann rufe ich die Drucks. 16/2005 zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen.– Wer stimmt nicht zu? – Enthält sich jemand der Stimme? – Damit ist der Antrag abgelehnt. Dagegen haben die Fraktionen der CDU und der FDP gestimmt, dafür die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, ich teile Folgendes mit. Die Tagesordnungspunkte 28, 29 und 43 gehen ins nächste Plenum.
(Nicola Beer (FDP):Aber ich bin damit einverstanden, dass das dem Umweltausschuss überwiesen wird! – Frank Gotthardt (CDU): Abschließend! – Gegenruf der Abg. Nicola Beer (FDP): Nein!)
Habt ihr euch jetzt verständigt? – Okay, wunderbar. Sie werden dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen; nicht abschließend, sie kommen zurück ins Plenum.
Ebenso gehen die Tagesordnungspunkte 31 und 42 in den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Dem Innenausschuss überwiesen wird der Antrag unter Tagesordnungspunkt 39, Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen wird der Antrag betreffend erfolgreiche Sicherung von GA-Mitteln für Hessen unter Tagesordnungspunkt 44
Dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen wird der Dringliche Entschließungsantrag zur ICE-Trasse Ried, Tagesordnungspunkt 89. Nicht abschließend?
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Erhöhung der Rundfunkgebühren – Drucks. 16/2022 zu Drucks. 16/1782 neu –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Überprüfung der hessischen Landtagsabgeordneten durch die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) – Drucks. 16/2023 zu Drucks. 16/660 –
Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zusammenlegung von Behördenstandorten – Drucks. 16/2024 zu Drucks. 16/1884 –
Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der CDU und Ablehnung der Fraktionen der Opposition angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Stärkung der Rhein-Main-Region als Antwort auf die im Vergleich zu den anderen Bundesländern katastrophale Entwicklung des hessischen Arbeitsmarktes – Drucks. 16/2026 zu Drucks. 16/1791 –