Kurzum: Ich glaube, dass dort versucht wird, dem Ganzen durch einen Etikettenschwindel einen etwas markt- und wettbewerbsgerechteren Anstrich zu geben. Dem müssen aber auch Taten folgen. Deswegen fordern wir Sie auf – das haben wir in unserem Entschließungsantrag formuliert –, dass Sie endlich dazu beitragen, dass Rot-Grün in Berlin einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, in dem die Zuständigkeit für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen, für die Auszahlung von Sozialhilfe und für alle weiteren sozialen Maßnahmen vor Ort geregelt ist.
Nach hartem Ringen haben wir einen Kompromiss geschlossen.Wir sind der Meinung, dass wir uns jetzt einmal anschauen sollten, wer der Bessere ist. Da Sie sich an vielen anderen Stellen auch zum Wettbewerb bekennen, schlage ich vor, dass wir es ausprobieren. Wenn die Bundesagentur mit den kommunalen Trägern in einem Wettbewerb steht, dann heißt das wiederum, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen schaffen müssen.
Ich sage sehr deutlich: Deswegen ist das Pokern um Zahlen mit der eindeutigen Absicht, die Bundesagentur an dieser Stelle im Wettbewerb deutlich zu bevorteilen, von uns nicht zu akzeptieren.Wir erwarten,dass Sie endlich einen Gesetzentwurf auf den Tisch legen, aus dem klar hervorgeht, dass sich beide Seiten gleichberechtigt in diesem Bereich engagieren und entwickeln können.
Herr Präsident, eine letzte Bemerkung. Ich dachte, Sie seien so gut gelaunt, dass Sie ein bisschen gnädiger sind.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Es bleibt bei einer hoffentlich gemeinsamen entscheidenden Erkenntnis: Der Staat, der fördert, muss auf der anderen Seite auch fordern. Deswegen bedauern wir nach wie vor,
dass das Existenzgrundlagengesetz der Hessischen Landesregierung in Berlin nicht zum Zuge gekommen ist.An einigen Stellen stellen wir fest,dass wir auf einem ganz guten Weg sind. Auch im Hartz-Konzept sind einzelne Elemente dessen enthalten, was wir in Hessen auf den Weg gebracht haben. Darauf sind wir ein bisschen stolz. Wir hoffen, dass wir jetzt endlich mit Ihrer Unterstützung rechnen können. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Das Wort hat Herr Kollege Schäfer-Gümbel von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Boddenberg, ich möchte zu Beginn gleich zwei Bemerkungen zu Ihrer Rede machen.
Erstens. Ihre Bemerkungen zu der Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit waren ziemlich platt. Das, was Sie sagten, wird der gesamten Debatte nun wirklich nicht gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Frank-Peter Kaufmann und Evelin Schönhut-Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich komme zu meiner zweiten Bemerkung. Sie haben hier über das Pokern mit Zahlen geredet. Wir haben verabredet, dass wir hier nicht über die vielen Gespräche diskutieren werden, die am Rande stattgefunden haben. Aber der entscheidende Punkt ist doch Folgender: Wenn wir über Pokern mit Zahlen reden, dann müssen wir sagen, dass wir sehr gespannt sind, was das Land Hessen eigentlich hinsichtlich all der ganzen Verabredungen machen will, die am Rande des Vermittlungsausschusses Gegenstand waren. Es ist zu fragen, wie das in Hessen umgesetzt werden wird. Da gibt es im Moment ziemlich eindeutige Alarmsignale. Schauen wir einmal, wer da pokert.
Eigentlich wollte ich ganz anders anfangen.Aber nach der Rede des Herrn Boddenberg war das nicht mehr möglich.
Zunächst einmal möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatskanzlei, des Wirtschaftsministeriums, des Sozialministeriums und den Botschaften – damit bedanke ich mich natürlich auch bei der Landesregierung – für eine in der Tat ausgezeichnet organisierte und strukturierte Reise bedanken.
Ich denke, ich darf diesen Dank im Namen des Herrn Boddenberg, der Frau Wagner, der Frau Schönhut-Keil und natürlich auch in meinem Namen aussprechen.
Ich komme zu der zweiten Bemerkung. Auch da teile ich das, was Herr Boddenberg gesagt hat. Alle Delegationsmitglieder, und zwar sowohl die in der Politik tätigen als auch die, die aus Verbänden und Organisationen kamen, waren nach den fünf Tagen der Reise außerordentlich nachdenklich angesichts all dessen, was möglich ist, wenn man sich sowohl bei einzelnen Maßnahmen als auch bei der Gesamtphilosophie darauf verständigt, darauf abzuzielen, die Integration in die Beschäftigung in den Mittelpunkt zu stellen. Der zentrale Punkt dabei ist, dass es einen Konsens zwischen allen Akteuren geben muss. Da können Sie noch sehr viel lernen.
Frau Wagner, dazu werde ich noch kommen. Wenn von dieser Seite nicht immer dazwischengeblökt würde, könnte ich strukturierter vortragen.
Drittens will ich auch noch sagen, dass das Klima innerhalb der Delegation ausgesprochen gut und konstruktiv war.
Ich fand, wir hatten auch außerordentlich gute Gespräche am Rande dieser Reise. Daraus haben sich auch temporäre Bündnisse abgeleitet. Mir würden da jetzt sehr viele polemische Bemerkungen zu der Diskussion einfallen,die heute Morgen hier geführt wurde und bei der von der Champions League die Rede war. Das wirklich beste Bündnis während der ganzen Delegationsreise bestand zwischen dem Präsidenten der VhU und meiner Wenigkeit. Denn wir beide pflegen dieselbe Leidenschaft beim Fußball. Im Gegensatz zu vielen anderen Klubs, die hier häufig angesprochen werden, spielt unser Klub zumindest gelegentlich noch in der Champions League.
Die Grundphilosophie ist das zentrale Erfolgsgeheimnis. Das gilt unabhängig von den Problemen, die im Einzelfall bestehen. Dazu zählt, dass die Probleme des Arbeitsmarktes nicht alleine gesehen werden und dass man weiß, dass diese Probleme nicht mit isolierten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu lösen sind. Vielmehr wurde dort eine ganze Reihe Politikfelder zusammengeführt. Das geschah in Dänemark beispielsweise mit den Dreier-Gesprächen. Das reicht von der Bildungspolitik über die Familienpolitik und die Finanzpolitik bis hin zu der Sozialstruktur und der Wirtschaftspolitik. Dabei werden zwischen allen Akteuren Verabredungen über den Rahmen getroffen. Herr Boddenberg, beispielsweise wurde der Zentralismus bei der Umsetzung mithilfe einer regionalen und lokalen Umsetzung gebrochen. In Dänemark geschieht dies auf der regionalen Ebene. Darüber wird im Moment eine Diskussion geführt.In den Niederlanden erfolgt die Arbeitsmarktpolitik auf der kommunalen Ebene.
Ich sage ausdrücklich: Das sind Eckpunkte, die wir hessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur mittragen könnten.Wir halten diese Politik für richtig. Wir haben deshalb seit Jahren auf die Chancen der Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik hingewiesen. Wir
haben dazu zuletzt während des Landtagswahlkampfs Konzepte, z. B. für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, vorgelegt.
Herr Boddenberg, wir wünschen uns aber auch, dass in Berlin Ihre Verweigerungshaltung hinsichtlich der Erarbeitung von Lösungen gelegentlich ein bisschen zurückgeschraubt würde.
Wir sollten hier aber keine Debatte zwischen fünf Mitgliedern dieses Hauses führen. Herr Koch ist jetzt nicht mehr da. Er feiert Geburtstag. Das sei ihm gegönnt. Das ist ja in Ordnung.