Ja, ich weiß, ich muss jetzt relativ schnell nachrechnen. Die rot-grüne Landesregierung hat also zuvor schon 25 Amtsgerichte geschlossen.
Dies geschah auch unter den Gesichtspunkten Wirtschaftlichkeit, Veränderung von Aufgaben und der Fragestellung, ob es in Zukunft noch möglich ist, diese aufrechtzuerhalten.
Ich möchte jetzt auf das Personal zu sprechen kommen. Herr Frömmrich hat das Klagelied des nicht gefragten Personals gesungen. Er hat dabei das Amtsgericht in Bad Wildungen ins Gespräch gebracht. Frau Hofmann, das taten Sie auch. Fragen Sie doch einmal Herrn Kollegen Kahl, was ihm die Personalvertreter des Amtsgerichts Bad Wildungen gesagt haben.
Fragen Sie doch einmal, welche Antwort Herr Kahl erhielt, als er zu den Personalvertretern des Amtsgerichts Bad Wildungen gegangen ist.Vielleicht sollten Sie einmal erzählen, dass Sie versucht haben, dort eine Allianz gegen die Schließung des Amtsgerichts aufzubauen. Sie haben das Personal aufgefordert,Protestbriefe zu schreiben.Das Personal hat aber gesagt: Gott sei Dank wird das Amtsgericht geschlossen.
Sie sagten: Gott sei Dank wird es geschlossen. – Dann lief Herr Kahl aus dem Amtsgericht heraus. Danach war die Sache mit dem Protestschreiben beendet.Das ist doch der Punkt. Sie versuchen hier ohne Ende, einen Popanz aufzubauen, obwohl es dafür überhaupt keine Grundlage und Rechtfertigung gibt. Das ist dabei doch das Problem.
Es ist doch logisch, dass die Ressorts Vorschläge für die Standortstruktur gemacht haben. Deswegen hat man in jedem Bereich nach den geschilderten Kriterien und Gesichtspunkten geprüft und ein Konzept entwickelt. Ich
sage Ihnen das noch einmal: Darin liegt der Unterschied zu der Angelegenheit mit dem Bundeskriminalamt. – Das hat Ihnen auch der Innenminister heute Morgen schon einmal gesagt. Sie können sagen: Das Konzept gefällt uns nicht. – Sie können mit uns gerne über das Konzept diskutieren.Aber der Unterschied zu den Überlegungen des Herrn Schily betreffend Umzug des Bundeskriminalamts ist der, dass Herr Schily überhaupt kein Konzept hat.
(Beifall des Abg. Rüdiger Hermanns (CDU) – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben doch auch keines! Das wäre das erste Mal, dass Sie ein Konzept hätten!)
Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass wir keine Zentralisierung vornehmen wollen, sondern die Dezentralisierung beibehalten.
Natürlich haben auch die Regierungspräsidien eine kritische Würdigung ihrer Aufgaben vorgenommen. Sie haben sich gefragt, welche Aufgaben sie mit wie viel Personal und in welcher Tiefe und Breite in Zukunft an welchen Standorten noch zu bearbeiten haben. Das ist ein iterativer, ein andauernder Prozess. Es ist ja nicht so, dass ich heute ein Knöpfchen drücke,damit einen Prozess in Gang setze, der dann irgendwann vorbei ist. Vielmehr ist das schon lange am Laufen.
Ich möchte jetzt auf die Bodenmanagementbehörden und das Grundbuch zu sprechen kommen. Ich kann Ihnen sagen, dass es dazu einen Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1998 gibt.
Es gibt dazu einen Kabinettsbeschluss einer rot-grünen Landesregierung aus dem Jahr 1998.In diesem werden die Vorzüge einer einheitlichen Bodenmanagementbehörde unter Einbeziehung der Flurneuordnung bei den Vermessungs- und Katasterämtern und des Grundbuchs bei den Amtsgerichten geschildert.
Da hat sich doch seit 1998 nichts geändert. Es war Ihr Staatssekretär, der diese Vorlage in das Kabinett eingebracht hat. Nur gab es für ihn das Ärgernis, dass er keine Fraktion hinter sich hatte, die die Kraft gehabt hätte, eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen.
Das ist der Unterschied. Sie haben das zum großen Teil richtig erkannt.Herr Kaufmann,aber bei Ihrer Regierung war keine Kraft dahinter.
Wir sind natürlich der Frage nachgegangen, ob die zum damaligen Zeitpunkt gefertigte Aufgabenkritik bis heute noch Gültigkeit hat. Das ist doch relativ einfach.
Das Zweite ist Folgendes. Ihre Landesregierung hat damals versucht, im Bundesrecht eine Öffnungsklausel hinzubekommen, damit da überhaupt irgendetwas gemacht werden kann. Das ist kläglich gescheitert. Das ist doch der Punkt. Sie hatten noch nicht einmal auf Bundesebene die Kraft, irgendetwas zu machen.
Ich muss da den Herrn Kollegen von Hunnius ein Stück weit korrigieren. Die Ministerpräsidenten haben im November letzten Jahres nicht den Beschluss gefasst, eine solche Öffnungsklausel einzuführen.Vielmehr gibt es auf Anfrage des Hessischen Ministerpräsidenten eine Zusage seiner Ministerpräsidentenkollegen, dass dann, wenn eine entsprechende Initiative vorliegt – die wird dort in den nächsten vier bis sechs Wochen vorliegen –, eine entsprechende Zustimmung erfolgen wird.Dann können wir dort weiter vorangehen.
Das ist der nächste Schritt. Der erste Schritt ist schon lange gemacht worden. Das ist im Internet schon diskutiert worden, auch mit den Bediensteten, auch die Frage, an welchen Standorten und wie das umgesetzt wird. Es ist doch nicht vom Himmel gefallen. Insofern ist die Kritik, die Sie hier üben, vollkommen an den Haaren herbeigezogen.
Es ist ausschließlich die Fragestellung: Habe ich etwas zu kritisieren,oder habe ich nichts zu kritisieren? Da sind Sie schlicht und einfach auf dem falschen Dampfer.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir haben es doch überhaupt nicht kritisiert! Waschen Sie einmal Ihre Ohren! Das ist eine Unverschämtheit! Mit keinem Wort haben wir es kritisiert!)
Entschuldigung, ich habe doch Ihren Zwischenruf gehört, es wäre am besten, wenn die CDU-Fraktion sich auflösen würde bzw. geschlossen würde.
Herr Kaufmann, das große Problem ist: Wenn die CDUFraktion geschlossen ist, ist dieses Parlament beschlussunfähig.Insofern haben Sie in dieser Frage ein echtes Problem.
Meine Damen und Herren, insofern will ich nur sagen: Vielleicht erinnern Sie sich an das, was Sie damals beschlossen haben, und zwar Grundbücher und Liegenschaftskataster in einer Behörde zusammenzuführen. Das war die Kabinettvorlage vom 19. Mai 1998. Damals war es geplant, die 18 Außenstellen der damals 26 Katasterämter aufzulösen und eine entsprechende Zusammenführung zu machen. Der Hessische Rechnungshof hat zur Zu
sammenlegung von nunmehr 24 Katasterämtern, 7 Flurbereinigungsbehörden und den Grundbuchämtern der 58 Amtsgerichte mit insgesamt 127 Standorten Stellung genommen. Durch die Zusammenfassung in Bodenmanagementbezirke sieht er heute Synergieeffekte bei den Personalkosten in Höhe von mindestens 15,5 Millionen c pro Jahr, bei den Raumkosten in Höhe von 6 Millionen c pro Jahr. Das derzeitige Konzept mit 7 Standorten und 5 Außenstellen ist hinreichend bekannt,sodass ich es nicht noch einmal deutlich darlegen muss.
Ich will noch ein Wort zum Vorwurf der mangelnden Bürgernähe sagen.An den Sitzen der Kreisverwaltungen und in den kreisfreien Städten, in denen eine Bodenmanagementbehörde weder ihren Sitz noch eine Außenstelle hat, wird eine Auskunfts- und auch Beratungsstelle vorhanden bleiben. Insofern ist auch hier eine entsprechend nahe Möglichkeit für Bürger gewährleistet.
Meine Damen und Herren, ich will noch – die Frage ist aber entschieden, Herr von Hunnius – auf die Standorte und Außenstellen eingehen. Die Landesregierung hat nicht die Absicht, an dieser Entscheidung noch irgendetwas zu ändern, auch was die Frage nach anderen Außenstellen beinhaltet.
Um es noch einmal zu sagen, auch bei den Amtsgerichten wird die sachorientierte Begründetheit des Vorgehens in Zweifel gezogen. Nach der Mitteilung des Hessischen Rechnungshofes an das Hessische Ministerium der Justiz über die Prüfung, die er vorgenommen hat, ist auf der Grundlage von Untersuchungen, Zählkartenstatistiken, Geschäfts- und Personalübersichten, Haushaltsüberwachungslisten, einem vom Rechnungshof konzipierten Fragebogen sowie einer ergänzenden Erhebung zu den Amtsgerichten mit weniger als vier Richterstellen gesagt worden: Das ist auf Dauer unwirtschaftlich. Es besteht keine Notwendigkeit,diese Amtsgerichte weiterzuführen.
Darauf, dass die Vorgängerregierung 25 Amtsgerichtsstandorte geschlossen hat, habe ich schon hingewiesen. Wir gehen jetzt dahin, acht Amtsgerichte zu schließen. Vier sollen zu Außenstellen umfunktioniert werden.
Meine Damen und Herren, insofern will ich sagen, dass wir in allen Fragen, die mit der Verwaltungsstrukturreform in Hessen zusammenhängen – Standortentscheidungen,Vereinfachungen und anderes mehr –,einen ganz entscheidenden Schritt in diesem Lande gegangen sind, um zu mehr Effizienz bei einem geringeren Einsatz von Mitteln und Ressourcen zu kommen. Dies ist ein mutiger Schritt gewesen, den dieses Land gegangen ist. Ich bin dankbar,dass es eine politische Mehrheit in diesem Hause gibt, die bereit ist, diesen mutigen Schritt mitzugehen.