Wenn Sie als Beleg dazu anführen, dass es eine Finanzplatzprofessur gibt, dann ist das gut, und ich begrüße das mit Nachdruck.Wir sollten uns aber nicht mit fremden Federn schmücken. Es war Ruth Wagner, die das gemacht hat. An dieser Stelle ist diejenige zu nennen, die es getan hat.
Das zeigt aber gleichzeitig unser Problem. Ich habe es nicht wegen des billigen Effekts gemacht, sondern ich sehe kein Konzept für eine Wirtschaftspolitik in einer Situation, die bedrohlich für das Land wird.
Das Problem sitzt hier. Wir haben einen Mann in diesem Kabinett, der Rhein-Main wirklich versteht. Das ist der Hessische Ministerpräsident. Das weiß ich aus vielen Debatten, und es gibt im Übrigen sehr viele sehr gute Zitate von Roland Koch als Fraktionsvorsitzender zu den Notwendigkeiten einer Neuorganisation in Rhein-Main. Er weiß, dass ich manche von diesen Zitaten für richtig halte.
Das Problem dieser Landesregierung ist aber, dass derjenige, der von Rhein-Main wirklich etwas versteht, sich dieses Themas nicht mehr annimmt, weil er auf den Bund schaut und weil er zu wenig auf Rhein-Main schaut.
Das erklärt dann auch den Beitrag von Herrn Boddenberg, der zu Rhein-Main in dieser Rhein-Main-Debatte gar nichts gesagt hat, sondern nur auf den Bund ausgewichen ist. Wenn wir nicht aufpassen, wird das für Hessen ein Problem.
Denn die nationalen Rahmenbedingungen sind für alle gleich, für die Bayern, für die Baden-Württemberger und für die Hamburger. Die internationalen Chancen sind für Hessen eher größer als andernorts. Da hat der Wirtschaftsminister Recht, das teile ich vollständig. Die wirtschaftsgeographische Lage bietet für Hessen außerordentlich große Chancen.
Herr Wirtschaftsminister, die Konsequenz, die man daraus ziehen muss, ist aber: Man muss etwas machen. Vom Gesundbeten wird Hessen nicht gesund werden.
Wir brauchen den Zukunftsdiskurs. Wenn Herr Boddenberg sagt, er verstehe gar nicht, wo das Problem liegen könnte, dass es da Kommunen gibt, die ein bisschen miteinander, ein bisschen gegeneinander arbeiten, dann zeigt das ein Wahrnehmungsdefizit.
Wir haben ein Problem in dieser Rhein-Main-Region in der Außenwahrnehmung für potenzielle Investoren, die heute weltweite Vergleiche anstellen, und in der Innenwahrnehmung über die Profilbildung dieses Landes. Hessen und insbesondere Rhein-Main ist stark. Es geht nicht darum, zu sagen, dass wir hier über kurz oder lang in einer ganz schwierigen Situation sind.
Aber wir sind in einer Situation, in der ein starkes Land die Aufmerksamkeit braucht, die es verdient, um die Chancen zu nutzen, die kommen werden, wenn die Konjunktur sich entwickelt. Tun Sie endlich etwas. Es ist jammervoll, was hier passiert.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Klemm, wenn man hört, was hier von Ihnen und insbesondere von den GRÜNEN vorgetragen wird, dann fragt man sich wirklich: Wer hat in diesem Land eine Entwicklung eingeleitet, die dazu geführt hat, dass Arbeitsplätze in concreto vernichtet worden sind, und zwar durch politische Entscheidungen?
Herr Kollege Walter, Churchill hat schon gesagt: Ich kann die Statistik fälschen, wie es mir gerade passt.
Wenn Sie die Arbeitslosenstatistik jetzt in der Art und Weise interpretieren, kann ich nur sagen: Natürlich geht Hessen nicht an einer Entwicklung vorbei, die zu drei Jahren Stagnation geführt hat. Natürlich haben wir mittlerweile Entwicklungen, bei denen Deutschland ärmer wird und es den Dienstleistungssektor erreicht. Natürlich haben wir eine Situation, die den Bankenplatz Frankfurt unmittelbar betroffen und sich hier entsprechend niedergeschlagen hat. Natürlich haben wir Entwicklungen, die durch politische Entscheidungen bedingt worden sind, bis zuletzt, wo wir gemeinsam dagegen kämpfen, dass 1.000 Arbeitsplätze beim BKA aus dieser Region schilymäßig im Zentralisierungswahn nach Berlin gehen sollen.
Herr Kollege Klemm, jetzt zu den politischen Rahmenbedingungen.Wer war denn derjenige, der in Hanau aus politischen Gründen über 5.000 Arbeitsplätze abgebaut hat?
Wer war denn derjenige,der in der Biotechnologie in Hessen nichts bewirkt hat, sondern die Arbeitsplätze nach draußen getrieben hat, sodass wir jetzt im Grunde genommen die Konsequenzen mitzutragen haben? Diese Landesregierung hat dafür gesorgt, dass Rahmenbedingungen wieder verändert worden sind, dass sich in diesem Bereich wieder positive Entwicklungen abgezeichnet haben.
Wie Sie mit dem Thema neue Technologien umgehen, das zeigt zurzeit das Beispiel in Berlin, wie man sich mit Toll Collect in einer Art und Weise blamiert, dass der Wirtschaftsstandort zusätzlich gefährdet wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir wirklich über Arbeitsplätze in diesem Land reden, wenn wir über Zukunftsperspektiven reden – ich lasse das House of Finance jetzt weg –,
dann ist die entscheidende Frage für die künftige Arbeitsmarktsituation die Frage des Ausbaus des Frankfurter Flughafens.
Wer organisiert denn den Widerstand gegen die Wartungshalle für den A 380? – Hier sitzen doch die Kollegen der GRÜNEN, die im Grunde genommen alles tun, um hier Verhinderungen vorzunehmen, wenn es um Arbeitsplätze für diese Region geht.
Meine Damen und Herren, die Zeit reicht nicht aus, um darauf einzugehen. Glauben Sie doch nicht, dass mit Verwaltungsstrukturen hier etwas verändert werden könnte, wenn Sie ein Regionalkreismodell anbieten, das nur für diese Region gilt. Wenn wir so etwas anstreben, dann müssten wir über das gesamte Land reden; das ist hier zu Recht vorgetragen worden.
Ich glaube, dass die Frage der Struktur der Landkreise und der Bürgernähe so, wie wir sie jetzt haben, nicht gelöst werden sollte, indem wir weiter zentralisieren. Deswegen ist der Ansatz einer freiwilligen Zusammenarbeit der richtige Ansatz. Das Ballungsraumgesetz ist also der richtige Ansatz. Wenn die Freiwilligkeit nicht funktioniert, müssen wir dafür sorgen, dass es in dieser Region ein gemeinsames Bewusstsein gibt, und gegebenenfalls Strukturen verändern.
Herr Kollege Walter, was mit Zwang geschieht, sehen wir doch an der Geschichte unseres Landes. Wir haben doch erlebt, was mit der Stadt Lahn in einer Zwangsvereinigung passiert ist. Es hat doch keinen Zweck, eine solche Diskussion par ordre du mufti per Landesgesetz umzusetzen. Damit wird das Gegenteil dessen bewirkt, was wir wollen.
Es ist wahr,dass die Region zusammenarbeiten muss,aber die Region muss auf dem Prinzip der Freiwilligkeit zusammenarbeiten. Es ist wahr, dass wir in diesen wirtschaftlichen Fragen die Dinge in einem großflächigeren Denken zusammenführen müssen. Es ist wahr, dass wir in der Frage der Messe und der Präsentation usw. die Dinge zusammenführen müssen. Die Grundlage des Ballungsraumgesetzes ist die Freiwilligkeit und die Zusammenarbeit in der Region. Es ist notwendig, dass dieser Weg umgesetzt wird. Der Weg, dies nur über Verwaltungsstrukturen zu organisieren, ist der falsche Weg. Der Weg der Freiwilligkeit und der Zusammenarbeit ist der richtige Weg. Eine Umfrage hat gerade gezeigt, dass die Menschen in Hessen die zufriedensten Menschen in Deutschland sind.
Auch das ist ein Zeichen dafür,dass wir jetzt auf dem richtigen Weg sind. Herr Walter, deswegen sage ich Ihnen: Hessen gewinnt mit der CDU,das ist der richtige Weg,und deswegen werden wir weiterarbeiten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klemm, ich sehe mich veranlasst, ein paar Worte zu sagen, weil ich einerseits weiß, dass Sie sich um die Probleme der Rhein-Main-Region in der Vergangenheit bemüht haben. Aber in Ihrem Beitrag völlig auszublenden, dass unter Rot-Grün eine desaströse Situation im Rhein-Main-Gebiet herbeigeführt worden ist, geht an der Sache vorbei.
Ich darf noch einmal daran erinnern, die Diskussion um den Ausbau des Frankfurter Flughafens hat doch damals nicht Hans Eichel herbeigeführt bzw. weitergeführt, das waren die damaligen Oppositionsfraktionen, die CDU und die FDP.