Frau Präsidentin, Sie hatten ebenfalls den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz aufgerufen. Auch hierzu möchte ich für den Haushaltsausschuss den Bericht erstatten.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in dritter Lesung unverändert anzunehmen.
Der Gesetzentwurf war dem Haushaltsausschuss in der 22. Plenarsitzung am 27. November 2003 nach der zweiten Lesung zur Vorbereitung der dritten Lesung überwiesen worden. Der Änderungsantrag war dem Haushaltsausschuss am 3. Dezember 2003 vom Präsidenten überwiesen worden.
Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2003 mit dem Gesetzentwurf und dem Änderungsantrag befasst und ist mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu der eben genannten Beschlussempfehlung gekommen.
Zuvor war der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 16/1479, mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Ich rufe nun die Redner zu diesen Tagesordnungspunkten auf,als Erste Frau Fuhrmann für die Fraktion der SPD.Sie haben eine Redezeit von 20 Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen heute zur dritten Lesung des Haushalts 2004 einen Antrag vorgelegt, mit dem Sie als CDUFraktion die endgültige Entscheidung in der Hand haben. Sie kennen die roten Postkarten, die die Namen von jedem und jeder Einzelnen von Ihnen tragen, von Herrn Arnold bis Frau Wolff.
Meine Damen und Herren, Sie haben es in der Hand. – Z kommt bei Ihnen nicht vor,das ist in der Tat so,aber von Arnold bis Wolff ist es auch schon eine ganz schöne Strecke, nämlich 56 CDU-Abgeordnete, die hier heute noch einmal die Gelegenheit haben, den Super-GAU in Hessen zu verhindern.
Meine Damen und Herren, Ihre Politik ist nicht alternativlos. Sie haben es in der Hand, ob Schlösser, Luxusmöbel, Weinkeller oder Rennbahnen finanziert werden –
Wir haben Ihnen mit diesem Antrag eine Gegenfinanzierung vorgelegt.Ich will sie nur kurz skizzieren.Sie können nicht behaupten, es sei nicht zu finanzieren. Die soziale Infrastruktur in Hessen ist zu erhalten und zu finanzieren, wenn Sie bei dem Millionengrab SAP 40 Millionen c einsparen, wenn Sie bei der Luxusausstattung der Staatskanzlei 2 Millionen c einsparen, wenn Sie die Verfügungsmittel und Bewirtschaftungskosten des Kabinetts und Ministerpräsidenten auf den Stand des Jahres 2003 einfrieren und nicht erhöhen – allein das sind 250.000 c –, wenn Sie den überflüssigen Ministerposten in der Staatskanzlei streichen – das sind 270.000 c –, wenn Sie die Sonderzuwendung an den Rennclub Frankfurt streichen – das sind 125.000 c –, wenn Sie den Schulversuch für schwerstbegabte Kinder beenden – dann haben Sie 2,4 Millionen c – und wenn Sie die Propagandamittel der Ministerien kürzen. Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen ungefähr 60 Millionen c Gegenfinanzierung für die soziale Infrastruktur Hessen vorgelegt,Lachsbrötchen gegen Drogenhilfe.
Meine Rede richtet sich heute weniger an das Kabinett, das wieder nur sehr lückenhaft vertreten ist, denn diese Regierung hat offensichtlich keinen Sinn für Sozialpolitik. Meine Rede richtet sich an die zahllosen Menschen in Hessen, die vom Kahlschlag betroffen sind, und auch an Sie als Abgeordnete der CDU.
Ich möchte mich bei allen denen bedanken, die in den letzten Wochen auf die Straße gegangen sind – 10.000 im Oktober, 50.000 im November. Ich sage Ihnen, gerade heute stehen wieder junge Menschen auf der Straße und protestieren gegen diesen Kahlschlag. Ich möchte mich bei der Fachgruppe Frauen und Mädchen beim Paritätischen Wohlfahrtsverband für die sehr schöne Postkartenaktion bedanken.Liebe Kolleginnen und Kollegen,sie hat mir und vielleicht auch Ihnen gezeigt,dass der Widerstand keineswegs erlahmt
Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen danken, die seit Jahren und Jahrzehnten soziale Unterstützung für gesellschaftliche Randgruppen leisten,für Obdachlose,für Drogenabhängige,für Strafgefangene, Süchtige, Aidskranke usw. Sie müssen jetzt dramatische Einbußen hinnehmen und stehen vor dem Problem:Wie sage ich es den Menschen, für die ich bisher da war? – Ich möchte mich bei der LAG hessische Frauenhäuser und bei den Bewohnerinnen der Frauenhäuser bedanken, die in Wiesbaden eine Bettenaktion gemacht und auf Matratzen dagegen protestiert haben, dass Sie die Frauenhäuser schließen.
Ich möchte mich bei den Studentinnen und Studenten bedanken, die mit originellen Aktionen auf die Abzocke der Landesregierung hingewiesen haben. Ich möchte auch – last but not least – den Polizistinnen und Polizisten dan
ken, die in dieser Woche Großeinsatz haben, die sich die Beine in den Bauch stehen, um sicherzustellen, dass wir heute hier diskutieren und entscheiden können.
Herr Kollege Gotthardt, das heißt nicht abzunicken. Diskutieren, das hätten wir auch gerne im Ausschuss getan. Aber in den Haushaltsberatungen war davon sehr wenig zu spüren. Die Kolleginnen und Kollegen waren zwar nicht ganz so verstockt wie die Landesregierung, aber man kann nur sagen: Außer den metzschen Sprechblasen und Textbausteinen war wenig zu hören. – Deswegen möchte ich heute einige von Ihnen ganz besonders auffordern – nicht meiner Überzeugung zu folgen, sondern Ihrer Überzeugung. Deshalb werde ich Sie zitieren, was Sie hier im Plenum selbst gesagt haben.
Herr Kollege Gerling – er ist leider nicht im Raum – sollte sich zu dem bekennen, was er hier am 13. Dezember 2001 zu den Fach- und Fördergrundsätzen der Suchthilfe gesagt hat.
Schwerpunke unserer Suchthilfepolitik bleiben Prävention, Drogenhilfe,Therapie und Repression. Wir haben uns eine neue Zielsetzung gegeben, nämlich mit hoher Priorität für verstärkte Präventionsbemühungen einzutreten.
Ich frage Herrn Kollegen Gerling, wenn er denn so vehement und zu Recht für Suchtprävention eingetreten ist, wieso er dann widerstandslos diesem Kahlschlag in Hessen zustimmen kann.
Ich frage Sie alle: Spielen Präventionen, Hilfsangebote und Therapien keine Rolle mehr, und bleibt nur noch die Repression? – Deswegen sage ich: Wenn Herrn Gerling dieses, was er selbst gesagt hat, noch wichtig ist, muss er unserem Antrag zustimmen.
Die Zusammenarbeit staatlicher Behörden und nicht staatlicher Unterstützungs- und Beratungseinrichtungen für Frauen und Kinder... ist Voraus
setzung,damit die verbesserten Möglichkeiten polizeilicher Wohnungsverweisung und zivilrechtlicher Schutzanordnung tatsächlich im Sinne eines besseren Schutzes der Opfer häuslicher Gewalt und einer Sanktionierung der Täter wirksam werden kann.
Ich nehme ihr ab, dass sie das ernst gemeint hat und auch heute noch meint. Dann frage ich mich doch:Wie kann sie denn die geplante Kürzung bei Frauenhäusern und Frauennotrufen sanktionieren? – Sie muss eigentlich unserem Antrag zustimmen.
Die Abgeordnete und Ministerin Lautenschläger hat im Plenum am 30. Oktober 2002 zu einer Großen Anfrage zum Thema häusliche Gewalt Folgendes gesagt:
Es soll ein Netzwerk geschaffen werden, um im Gesundheitswesen die unterstützenden Organisationen auf die besonderen Folgen von Gewalt und das Erkennen von Gewaltanwendung bei Frauen, aber auch bei Kindern aufmerksam zu machen.