Wir haben eine Alternative vorgestellt.Wir haben die Anträge eingebracht. Die CDU-Fraktion hat sie bedauerlicherweise abgelehnt.
Das halten wir für falsch, wir müssen es aber akzeptieren. Die CDU-Fraktion hatte eine weitere Chance,ihre Politik zu überdenken, weil wir den wichtigsten Teil dieses Antrags, nämlich eine solide Senkung der Neuverschuldung durch das Mittel des Verkaufs von Landesbeteiligungen heute erneut beantragen werden.
Also, sie hatte eine Chance und haben sie heute noch einmal.Wir können den Haushalt heute noch besser machen, als er vorgelegt worden ist.Wir können ihn in dem wichtigen Punkt der Nettoneuverschuldung entscheidend besser gestalten. Entweder die CDU-Fraktion ergreift heute die Chance, oder sie ergreift sie nie. Ich halte es für relativ ausgeschlossen, dass die CDU-Fraktion nach der Diskussion mit der Landesregierung zu einem späteren Zeitpunkt, Anfang oder Mitte Januar, Anfang oder Mitte Februar, sagen würde: Das war alles verkehrt, wir beschließen, der Linie der FDP, der SPD und der GRÜNEN zu folgen. – Das wird nicht eintreten. Also haben wir in der Zwischenzeit eine Periode der Unsicherheit und der Unwägbarkeiten.
(Norbert Schmitt (SPD): Wir sind Optimisten! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das müsst ihr sein!)
Was wir beklagen, ist gerade die Unsicherheit aufseiten der Landesregierung. Wir beklagen doch gerade, dass viele Initiativen,Vereine und freie Träger von Kürzungen überrascht worden sind. Nun kennen sie aber die Kürzungen und müssen sich notgedrungen darauf einstellen. Wenn wir nun sagen, wir möchten das Ganze wieder infrage stellen, dann würden auch diese freien Träger und alle Mittelempfänger fragen:Was kommt auf uns zu? Wir können wiederum nicht planen.
Herr Kollege Hahn hat es dargestellt, wir haben gerade ein positives Zeichen für die Wirtschaft gesetzt, ein Stück Reförmchen geschaffen, alle zusammen, in Berlin. In dieser Situation, in der wir darauf hoffen können, dass all
mählich wieder ein bisschen Wachstum eintritt, Sicherheit in Hessen dadurch zu schaffen, indem wir uns über Wochen und Monate eine Diskussion gönnen, kann nicht Sinn der Sache sein.
Wir brauchen Sicherheit für die Entscheidungen, die die Wirtschaftssubjekte in diesem Lande zu treffen haben. Sicherheit schaffen wir nicht, wenn wir den Haushalt verschieben. Dann ist es mir lieber, wir haben einen Haushalt,wie er jetzt ist – zumal ich weiß,dass er sich im Januar oder Februar nicht ändern wird.Aber die Verabschiedung dieses Haushalts ist ein festes Datum als Rahmenbedingung für die Entscheidungen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Lande.
Das Verschieben löst in der Tat keine Probleme, sondern es schafft neue Probleme. Deshalb möchte ich sagen: Es gab sehr gute Gründe dafür, dass Ihr Antrag gestellt wurde, aber ich werde ihm trotzdem nicht zustimmen. Denn wir möchten die Landesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, heute zu entscheiden, wie sie handeln will. Sie muss jetzt sagen:Will ich, oder will ich nicht? Springe ich, oder springe ich nicht? – Wenn sie nicht springt,hat sie bzw.haben die Bürger von Hessen Pech gehabt.Aber sie soll es bitte heute tun und nicht erst in vier Wochen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Walter ist noch einmal auf die vorhergehende Diskussion eingegangen. Ich möchte Ihnen einfach noch einmal die „Bild“-Zeitung zeigen.
Der eine oder andere von Ihnen liest sie vielleicht. Ich habe sie eben hingelegt bekommen. Hier geht es um das „Steuern-runter“-Chaos, das im Moment herrscht. Das bezieht sich allerdings darauf, dass das bis Januar kaum umsetzbar ist.
Aber da möchte ich doch noch einmal das aufgreifen, was der Herr Ministerpräsident zu Recht erwähnt hat. Das, was mit der 1 Milliarde c im Zusammenhang mit dem Vermittlungsausschuss mal eben vergessen wurde, bedeutet für Hessen einen zusätzlichen Einnahmeausfall von 40 Millionen c. Das hat Herr Eichel mal eben in einer Nacht vergessen, uns zu sagen.An die Adresse der Sozialdemokraten möchte ich nur sagen: Das ist mehr, als das Land Hessen im Bereich der freiwilligen sozialen Leistungen einsparen muss. Das hat er in einer Nacht einfach so vergessen.
Jetzt möchte ich zu dem Antrag kommen, der besagt, dass der Haushalt heute nicht beratungsfähig ist, weil er angeblich verfassungswidrig ist. Gleich zu Beginn möchte ich Ihnen hier ganz deutlich sagen, dass dieser Haushalt nicht verfassungswidrig ist.
Ich zitiere einmal aus der Begründung. Der Kollege Walter hat die schon einmal bemüht. Die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses kosten uns unter dem Strich 269 Millionen c. Das hat Herr Walter richtig erkannt.
Eingerechnet sind die globalen Mehreinnahmen von 390 Millionen c, die allerdings etatisiert und Teil des gesamten Haushaltsentwurfs waren. Damit wird der Haushalt eine um 255,5 Millionen c höhere Nettoneuverschuldung haben, als es die Verfassungsgrenze vorsieht. Dennoch steht der Haushalt im Einklang mit der Verfassung. Sie haben das alles zitiert, ich möchte das nur noch einmal wiederholen. Denn zum außerordentlichen Bedarf sind auch Ausgaben zu rechnen, die rechtfertigen, dass man diese Grenze überschreitet, die das Land im Rahmen der Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu erbringen hat. Sie haben das interessant gemacht, Herr Walter. Sie haben jetzt unsere Argumentation übernommen – zumindest für diesen Tagesordnungspunkt –, nämlich die Klärung der Frage, ob dieser Haushalt verfassungskonform ist oder nicht, und ob er beraten werden kann oder nicht. Damit haben Sie sich keinen guten Dienst erwiesen.
Denn es ist in der Tat so, dass mit der „Operation sichere Zukunft“ das Land faktisch seine Einsparmöglichkeiten ausgereizt hat. Das ist doch so. Wir werden nachher beim Haushalt noch einmal darauf zurückkommen.
Die Zeugen dafür, dass wir alles ausgereizt haben, was wir einsparen können, stehen doch draußen auf der Straße. Wenn wir weiter gehende Einsparmaßnahmen vornehmen würden, dann würde das zwangsläufig dazu führen, dass die Wirtschaft weiter geschwächt wird, weil Kaufkraft weiterhin verloren geht. Sie ist logischerweise schon verloren gegangen. Jede Einsparung bedeutet eine Schwächung der Wirtschaft. Wir streiten uns doch nur über die Frage, wo da die Grenze ist.
Natürlich reden wir über die Grenzen insgesamt. – Im Übrigen haben wir – wir werden nachher beim Haushalt noch einmal darüber reden – ein Drittel der freiwilligen Leistungen gekürzt. Auch darüber sollten wir hier seriös reden. Eine zusätzliche Kreditaufnahme ist gemeinsam mit dem Konsolidierungsprogramm eher geeignet, die „Operation sichere Zukunft“ und die wirtschaftliche Belebung hier im Lande voranzutreiben.
Ich möchte auch noch Folgendes sagen: Noch nie ist vor einer Haushaltsberatung, wie wir sie heute zu Ende führen, seitens des Ministeriums so viel informiert worden wie diesmal. Ich erinnere einmal daran, dass wir am Dienstagabend zusammengesessen und ausführliche Informationen gegeben haben – auch über das Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Sie wissen selbst, wie schwierig es war, das über Nacht zu erarbeiten. Bei uns hat sich keiner verrechnet. Sie haben fast auf den Punkt genau die Daten bekommen, die Sie dann am Mittwoch im Antrag gesehen haben. Sie hatten am Mittwoch noch einmal Zeit, über die Änderungsanträge und die Ergebnisse zu diskutieren. Das heißt, dass die Behauptung, der Haushalt sei heute nicht beratungsfähig, einfach absurd ist.
Wir haben im Übrigen von Anfang an gesagt, dass weitere Einsparungen nicht möglich sind. Der Ministerpräsident hat eben in seiner Rede noch einmal darauf hingewiesen, dass von Anfang an gesagt wurde, dass dieser Haushalt in den verfassungsmäßigen Grenzen nur dann finanzierbar ist, wenn es nicht zu einem Vorziehen der Steuerreform kommt. Die Zahlen hat er Ihnen vorhin genannt.
Weiter möchte ich noch einmal sagen, dass die SPD selbst immer gefordert hat,dass das Vorziehen der Steuerreform fast ausschließlich auf Pump finanziert wird.
Im Übrigen muss man auch einmal Folgendes sagen: Durch das Verrechnen des Bundesfinanzministers bei den Steuerschätzungen in der Nacht der letzten Tagung des Vermittlungsausschusses ist die Grenze des Anteils der Neuverschuldung von 25 % auf 30 % gestiegen.Auch das war ein Ergebnis Ihres Fehlers. Was ergeben sich daraus für Konsequenzen für den Bundeshaushalt? Hans Eichel war doch Ihr Landesvorsitzender. Da müssten Sie doch mit ihm noch Kontakt haben.Er hat klipp und klar gesagt, dass, wenn dies jetzt so umgesetzt wird, der Haushalt des Bundes so, wie er vorgelegt wird, nicht in den verfassungsmäßigen Grenzen ist. Trotzdem ist er verfassungskonform. Reden Sie also dort nicht anders als hier.
Kommen wir doch einmal zu der Frage,was wir überhaupt tun können. Herr Kollege von Hunnius hat das etwas ironisch formuliert.Aber was können wir denn überhaupt bis Januar oder Februar tun? Glauben Sie denn im Ernst, dass wir als Abgeordnete der CDU-Fraktion nicht wirklich alles versucht haben, um Einsparmaßnahmen im Haushalt zu verhindern?
Du glaubst das nicht, Günter. – Wir haben das doch seit dem Beginn der „Operation sichere Zukunft“ durchgerechnet.Wir haben festgestellt, dass mehr nicht geht.
Wieder mehr Einnahmen aus einer Grundwasserabgabe zu erzielen, Kollege Kaufmann, ist doch kontraproduktiv. Damit könnte man nun wirklich keinen Haushalt erklären, wenn man die Steuern erhöht und damit die Wirtschaft weiter schwächt. Die SPD hat einen ähnlichen Antrag gestellt, und zwar mit einem höheren Ansatz bei der Erbschaftsteuer. Das haben Sie nicht etwa getan, weil Sie glauben, es könnten noch ein paar Milliardäre sterben, sondern weil Sie glauben, man könnte die Steuer hier hochsetzen. Wir haben im Nachtragshaushalt hier in der Tat einen höheren Ansatz. Aber wir werden doch deswegen jetzt nicht die Steuer an dieser Stelle hochsetzen.
Dann sind da die Vorschläge der FDP-Fraktion, dass wir Hab und Gut in diesem Jahr verkaufen sollen. Auch darüber werden wir nachher bei den Haushaltsberatungen noch einmal reden.Aber auch diese Vorschläge sind doch schlichtweg unseriös. Was wollen wir denn im nächsten Jahr verkaufen? Wo sind uns denn rechtliche Möglichkeiten gegeben? Wir können die Flughafenanteile kaum ver
kaufen.Das macht man bestimmt nicht auf dem Tiefpunkt der Aktienkurse. Die Nassauische Heimstätte und die Messe können wir nicht verkaufen, weil die Stadt Frankfurt zustimmen müsste. Also ist es doch unseriös, einen solchen Antrag zu stellen. Alles andere als der Haushalt, wie er jetzt vorgelegt wird, wäre unseriös.
Ich möchte Ihnen noch einmal eines zur Verfassungsgrenze der Neuverschuldung sagen: Sie alle haben diesen Vermerk vom 19.11. bekommen – ich glaube, das geschah auf Wunsch von Herrn Kahl, so steht es drüber –, in dem der Finanzminister erklärt hat, wie das mit der Verfassungsgrenze der Neuverschuldung in anderen Ländern ist.
Wir waren uns bisher in diesem Hause darüber einig – über die Parteigrenzen hinweg –,dass wir in unserer Verfassung die strengste Grenze der Neuverschuldung haben. Nach unseren Zahlen – Stand 19.11. – waren das 868 Millionen c.Das hat sich nur unwesentlich verändert. Wenn man einmal das nimmt, was alle anderen Bundesländer machen, nämlich die investiven Ausgaben im KFA dazuzurechnen – ich will das ausdrücklich nicht tun, aber eben wurde zitiert, dass die anderen Länder gleich einen verfassungskonformen Haushalt hinlegen –, dann hätten wir nach dieser Rechnung in Hessen eine Verfassungsgrenze, die bei fast 1,2 Milliarden c liegt, und das ist die niedrigste aller anderen Bundesländer. Das heißt, nach den Rechnungen aller anderen Bundesländer bräuchten wir uns jetzt überhaupt nicht darüber zu unterhalten, denn wir wären schon im Vorfeld im Rahmen der Verfassung.
Wenn wir das machen, was andere Länder auch machen, z. B. Berlin, und noch andere Investitionen einbinden, dann wären wir in Hessen bei einer Verfassungsgrenze von 1,7 Milliarden c. Also, tun Sie hier wirklich nicht so, als wäre Hessen ein Sonderland, das eine besonders hohe Verschuldung eingeht.
Vielmehr haben wir die härtesten Grenzen. Wir begründen gut, warum wir diese im nächsten Jahr leicht überschreiten. Wenn es im Vollzug gelingt, den Haushalt wieder in die Grenzen der Verfassungsvorgaben zu bringen, dann ist es umso besser. Dann brauchen wir uns am Jahresende nicht zu streiten. Glauben Sie nicht, dass eine Regierungsfraktion nicht lieber die Ansätze so schönreden würde, dass wir am Anfang sagen können, wir seien innerhalb der Grenzen? Wir würden uns doch einen Bärendienst erweisen,wenn wir das nicht machen würden,wenn wir es könnten.