Aufgrund der knappen Zeit möchte ich nur auf ein Beispiel eingehen, das in meiner Bearbeitung der Bemerkungen des Landesrechnungshofs lag. Eine vom Rechnungshof vorgeschlagene verbesserte Finanzierungspraxis beim Bau von Deichverstärkungsmaßnahmen ist vom Hessischen Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz übernommen und umgesetzt worden. Dazu merkt der Landesrechnungshof an:
(Damit)... können nunmehr größere und damit wirtschaftlichere Bauabschnitte gebildet werden. Dadurch kann das Land bis zum vollständigen Abschluss der Deichverstärkungsmaßnahmen Haushaltsmittel in Höhe von mindestens rund 20 Millionen c... einsparen. Ich denke, das spricht für sich. Und ich denke, dass wir auch weiterhin auf die gute Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof nicht verzichten können. Wir wünschen uns auch in Zukunft Bemerkungen, die den Finger in die Wunde legen. Meine Fraktion wird der Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2001 zustimmen. (Beifall bei der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Der Entlassung?)
Wunschgemäß beginne ich mit der deutlich vorgetragenen Formulierung: Die FDP-Fraktion schließt sich dem Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2001 an.
Lassen Sie mich trotzdem noch zwei, drei Bemerkungen anfügen. Die Bemerkungen des Rechnungshofes sind eine wertvolle, kompakte und sehr praxisnahe Entscheidungsgrundlage für den Unterausschuss. Ich muss auch sagen, dass sich die neue Art der Aufbereitung – das betrifft die Kurzfassung des Berichts, die Einzelbeiträge, aber auch die Ergebnisberichterstattung – ausgesprochen gut bewährt hat. Für uns Abgeordnete sind die Beschlussempfehlungen hervorragendes Material, das uns die Arbeit erleichtert und mit dem wir schnell vorgehen können.
Es ist das fast Unglaubliche gelungen, die Beratungszeit im Ausschuss zu verkürzen – das machen wir hier gleich auch –, sodass wir zu einer zeitnahen Entlastung der Landesregierung kommen können. Was wir feststellen, ist vielleicht nicht überraschend, aber doch ganz wichtig und immer im Gedächtnis zu behalten: dass sich die Verwaltung mit ihren positiven, aber auch mit ihren negativen Seiten unabhängig davon entwickelt, ob der Minister rot, schwarz, grün oder gelb ist.
Das heißt, es gibt bestimmte Grundprobleme des Verwaltungshandelns, die parteiunabhängig auftreten. Deshalb ist es wichtig und gut, im Ausschuss weitestgehend parteiübergreifend zu diskutieren.
Ich möchte einige Aufgaben nennen, die sich aus den Berichten des Rechnungshofes ergeben, an denen die Landesregierung und die Landesverwaltung noch arbeiten müssen. Einmal scheint mir ganz entscheidend zu sein, dass die Fristen, die der Rechnungshof für Äußerungen setzt, eingehalten werden. Wir haben hier einen Fall aus einem Ministerium, dem HMULV – damals noch mit F, jetzt mit V am Ende –, wo es zu erheblichen Fristüberschreitungen gekommen ist. Das sollte nicht sein, weil sicherlich zum Ernstnehmen des Rechnungshofes auch gehört, dass man schnellstens zu den Feststellungen Stellung nimmt.
Zweiter Punkt. In vielen Fällen haben wir den Hinweis, dass der Mittelverschwendung dadurch begegnet werden kann, dass Förderrichtlinien geändert werden. Hier muss aus den Feststellungen des Rechnungshofes gelernt werden,indem man sich schon durch die Förderrichtlinien bestimmte praktische Erfahrungen zunutze macht und die Mittelverschwendung ausschließt, indem man dort Eingrenzungen vornimmt.
Dritter Punkt. Die Übereinstimmung von Zweckbestimmung und tatsächlichem Mitteleinsatz muss 100-prozentig gegeben sein. Es gibt immer eine gewisse Neigung von Verwaltungen, darauf nicht 100-prozentig zu gucken und zu sagen: Das Geld haben wir schon; jetzt reichen wir einen Antrag für etwas ganz Ähnliches nach und sehen dann zu, dass das bereits kassierte Geld verrechnet werden kann. – Das darf nicht passieren. Zweckbindung und Mitteleinsatz müssen übereinstimmen.
Der letzte Punkt, der sich wie ein roter Faden durch alle Berichte des Rechnungshofes zieht, ist, dass Organisationskritik eine ständige Aufgabe sein muss. Sie ist im Grunde nie zu Ende.
Ich will dem Hessischen Rechnungshof und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch im Namen der FDPFraktion recht herzlich danken. Herr von Gall, geben Sie dies bitte an Ihre Kolleginnen und Kollegen weiter.
Die Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof hat sich sehr positiv weiterentwickelt. Sie war schon gut, hat sich aber noch positiv weiterentwickelt. Das kann ich nur lobend hervorheben. Der Rechnungshof hat das Parlament – ich kann das nur für meine Fraktion sagen; das gilt aber sicherlich auch für die anderen Fraktionen – stets an seiner Seite.
Die Landesverwaltung sollte auf allen Ebenen die Anregungen des Rechnungshofes ernst nehmen. Sie muss schon sehr, sehr gute Gründe haben, wenn sie von diesen Anregungen abweichen möchte.
Ich sage noch einmal: Die FDP-Fraktion unterstützt den Antrag auf Entlastung der Landesregierung für das Jahr 2001. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Meine Damen und Herren, dann schließe ich die Aussprache.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Das ist schade! Der Finanzminister dankt nicht? – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Normalerweise sagt der Finanzminister auch ein Dankeschön!)
Ich lasse über die Beschlussempfehlung abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung Drucks. 16/1172 zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP bei Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmt worden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Recht auf Meinungsfreiheit auch in Hessen – Drucks. 16/1500 –
Antrag der Fraktion der FDP betreffend Autonomie der Hochschulen wieder herstellen – Drucks. 16/1618 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Plenarsitzung befassen wir uns mit zwei Anträgen, einem Antrag der SPD-Fraktion mit dem Tenor „Recht auf Meinungsfreiheit auch in Hessen“ und dem Antrag der FDP betreffend „Autonomie der Hochschulen wieder herstellen“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was war der Anlass dieser beiden Anträge, die sich, glaube ich, in ihrer Diktion und ihrer Deutlichkeit nicht sehr unterscheiden? Anlass war, dass sich der Herr Ministerpräsident anlässlich einer Debatte im Hessischen Landtag, in der es unter anderem auch um die Frage der Studiengebühren ging, zu der Bemerkung hat hinreißen lassen, dass er der Auffassung sei, dass, wenn dieser Präsident der Auffassung sei, dass drei Wochen Streik keine Auswirkungen auf den Semestererfolg haben würden, Herr Staatsminister Corts, zuständig für den Bereich Wissenschaft und Kunst, noch einmal genau überprüfen müsse, ob bei dem Prinzip der leistungsorientierten Mittelzuweisung alles richtig bedacht sei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstellen, dass dem Ministerpräsidenten diese Äußerung nicht einfach so herausgerutscht ist, sondern dass er diese Äußerung durchaus mit Bedacht und auch mit gesetzten Worten vor dem Plenum des Hessischen Landtages getan hat. Besonders perfide und besonders schlimm daran ist, dass er sich einen Präsidenten herausgepickt hat und diesen Präsidenten, wie es schon zum Stil dieser Landesregierung gehört, stigmatisiert hat und für seine Interessen funktionalisiert hat. Meine sehr verehrten Damen und
Herren, das ist ein Vorgang, den wir Ihnen in diesem Zusammenhang nicht durchgehen lassen dürfen. Wir sagen dies durchaus vor dem Hintergrund, dass mit dieser Einlassung ein Stück des steinigen Weges zu mehr Autonomie an den hessischen Hochschulen wieder zerstört worden ist, und zwar nicht von irgendjemandem, sondern vom Hessischen Ministerpräsidenten.
Wenn es ihm darum gegangen wäre, zu problematisieren, wie man zu den Streikmaßnahmen steht, hätte er auch viele andere Leute aus hessischen Hochschulen nehmen können. Warum hat er gerade den Präsidenten der nordhessischen, der Kasseler Universität genommen? Wollte Koch damit etwa auch wieder den langen und auch durchaus steinigen Weg infrage stellen, ein bisschen Förderung für Nordhessen zu betreiben? Geht es dem Ministerpräsidenten etwa darum, die Unterstützung der nordhessischen Wissenschaftslandschaft ebenfalls infrage zu stellen? Das muss man sich doch fragen, wenn er gerade Herrn Postlep genommen hat und nicht irgendeinen anderen Präsidenten oder Kanzler einer anderen Universität, die sich zu den Fragen des Streiks ähnlich oder genauso geäußert haben wie Herr Postlep.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dass sich darin alle Hochschulleitungen sehr einig sind, das sehen Sie daran, dass die Hochschulleitungen schon wenige Stunden nach diesem Angriff des Ministerpräsidenten auf die Autonomie der Hochschulen reagiert haben und den Ministerpräsidenten um ein Gespräch gebeten haben. Deshalb kann man sich darüber streiten, mit welcher Maßnahme man jetzt reagiert.Wir als SPD sagen:Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich hier vor dem Hessischen Landtag für diese Äußerung zu entschuldigen.
Wenn Sie sich darauf einlassen wollen – das ist der weichere Weg, wie ihn die FDP gefordert hat –, kann man genauso sofort eine Konferenz der zwölf Hochschulpräsidenten einberufen, wo dieser Vorwurf ausgeräumt wird. Es ist ja bislang noch nicht einmal zu dem Gespräch gekommen, das die Hochschulpräsidenten dem Ministerpräsidenten angeboten haben.
Ich komme noch einmal zu dem Punkt von vorhin zurück. Wenn Sie glauben, dass Sie sich hier im Landtag einigeln können, hier nur Gesetze verabschieden können und den Kommunikationsstrang zu denen abschneiden können, mit denen Sie vorgeben gemeinsam Hochschulpolitik machen zu wollen, nämlich unter anderem mit den Präsidenten, dann werden Sie in Zukunft zumindest in der Hochschulpolitik nicht erfolgreich sein können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, insofern ist es ein weiteres Beispiel dafür, dass Herr Koch dieses Land und die Bildungspolitik in diesem Land offensichtlich nicht als eine wichtige Ressource versteht, als eine Möglichkeit, aus der man schöpfen kann, sondern ich habe ein bisschen den Eindruck, dass er Hochschulen als nachgeordnete Landesbehörden versteht, mit denen man relativ beliebig umspringen kann – hü oder hott –, gegenüber denen man die Peitsche zu schwingen hat und die zu funktionieren haben.
Nein,es geht darum,die eigenen Kräfte in der Hochschule zu mobilisieren. Dazu gehört auch, dass die Hochschulen mit ihren Studierenden so umgehen und sich gegenüber ihnen so verhalten, wie sie es für richtig halten, und nicht so, wie es der Ministerpräsident oder der Staatsminister Corts für richtig halten.
Als Koch dies gesagt hat, war dies wieder ein Punkt des allgemeinen politischen Umgangs und möglicherweise des Psychogramms,
dass man sagen kann, es spricht so im Ministerpräsidenten. Da ist doch etwas, was dahinter steht. Er hat es doch nicht aus Zufall getan. Er hat das getan, weil dies sein Staatsverständnis ist – ein Staatsverständnis, das nicht auf Kooperation aus ist, sondern das auf Konfrontation, auf Befehl und Gehorsam aus ist.