Ich finde es gut,dass sie so ist.Ich möchte ausdrücklich sagen, jede Manipulation daran machen wir nicht mit. Es wird so bleiben, wie es ist.
Bitte hören Sie auf, die Verschuldung in Hessen damit zu relativieren, dass wir, lebten wir in Hamburg oder gar in Berlin, sehr viel mehr Schulden machen dürften. Das ist kein Argument für Hessen.
Dann erfinden die GRÜNEN natürlich wieder eine neue Steuer, die Gewässerschutzabgabe, weil inzwischen auch sie gemerkt haben – –
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das steht doch gar nicht in den Anträgen, erzählen Sie doch keinen solchen Unfug! – Gegenruf des Abg. Jörg-Uwe Hahn (FDP): Habt ihr das nun beantragt, oder nicht?)
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie sprechen von den Anträgen, die heute zur Abstimmung stehen!)
Die GRÜNEN verabschieden sich durch den Mund des parlamentarischen Geschäftsführers von der Gewässerschutzabgabe. Diese Feststellung begrüßen wir als FDP ausdrücklich.
Herr Kollege, ich finde das ganz toll. Die Grundwasserabgabe war schon schlecht, die Gewässerschutzabgabe wäre noch viel schlechter gewesen. Prima, dass Sie dies endlich einsehen, herzlichen Dank.
Die eineinhalb Minuten will ich dazu verwenden, zu sagen, dass die FDP-Alternativen durch drei F gekennzeichnet sind. Zum einen Freiheit: Freiheit für mehr und bessere Politikgestaltung, Freiheit von Staat, indem wir weniger Staat haben und mehr privatisieren, Freiheit von Erblasten.
Das zweite F steht für Fortschritt: Fortschritt durch Investitionen, Fortschritt durch Investition in Bildung und Wissenschaft.Für uns muss es heißen:Hände weg von der Bildung.
Das dritte F steht für Fairness: Fairness heißt keine ungerechten Belastungen, keine Kürzungen innerhalb von acht Wochen ohne Absprache mit den Betroffenen, und das heißt, dass alles, was wir tun, mittelfristig ausgerichtet sein muss und dass es unter dem Aspekt der nächsten Generationen zu geschehen hat.
Aber es gibt bei alledem noch eine Spur von Hoffnung. Die Spur von Hoffnung ist, dass die CDU-Fraktion heute dem FDP-Antrag zustimmt, der darauf hinausläuft, die
Neuverschuldung zu reduzieren, indem wir uns endlich dazu entschließen, ein großes Stück Beteiligungsverkauf in die Tat umzusetzen und den hessischen Bürgerinnen und Bürgern dieser und der nächsten Generationen überbordende Schulden zu ersparen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nur kurz zusammenfassen, dass wir mit einem Sparpaket von über 1 Milliarde c das Notwendige für das Land Hessen getan haben, dass wir Kraft und Mut in der finanziellen Situation gezeigt haben, die wir vorfinden und die – das muss an der Stelle noch einmal gesagt werden – auf die außerordentlich schlechte Politik der Bundesregierung zurückzuführen ist, dass wir das uns Mögliche getan haben. Als Alternative stehen gegenüber: höhere Steuern, die SPD mit 250 Millionen c aus der Erbschaftsteuer,
Herr von Hunnius, bei aller Wertschätzung Ihrer grundsätzlichen Linie,dass Sie sagen,der Staat müsse seine Ausgaben an dem ausrichten, was er an Einnahmen hat, und unsere mittelfristige Finanzplanung sei unseriös: Dann mit einem Antrag über 585 Millionen c in einem Jahr zu kommen – Herr Kollege Milde hat schon gesagt, wie belastbar diese ganze Sache überhaupt wäre; sie ist nämlich nicht belastbar, bei allen Bemühungen, dort zu verkaufen –, das ist doch überhaupt keine mittelfristige Perspektive.Da kann ich einmal ein Loch stopfen,und das wars an der Stelle.
Ich stelle fest, das sind sicher keine Alternativen für das, was wir gemacht haben, nämlich das Land Hessen langfristig strukturell in eine bessere Zukunft hineinzuführen.
Meine Damen und Herren, da das in dem ersten Beitrag der Kollegin Fuhrmann ein bisschen mitschwang: Frau Kollegin Fuhrmann, wenn Sie davon ausgehen, dass in diesem Land alle Beteiligten vom Sparen betroffen sein müssen – und zwar deshalb, weil Sparen kein esoterischer Akt ist, sondern irgendwann bei den Beteiligten ankommt –, und wenn Sie sehen, was alles beschlossen worden ist,übrigens auch auf Vorschlag der Bundesregierung, z. B. jetzt im Vermittlungsverfahren, dann müssen Sie sagen:Auch andere Gruppen müssen bitte in der Lage sein, mit weniger Ressourcen, die der Staat zur Verfügung stellt, umzugehen. Das ist nicht schön – wie die Streichung der Pendlerpauschale für Leute, die sich einen Arbeitsplatz weit entfernt von ihrem Wohnort suchen, morgens früh aufstehen und viele Kilometer fahren.
Das ist auch nicht schön, da brauchen wir uns gar nichts vorzuwerfen. Das ist individuell für jemanden möglicherweise viel schlimmer als für den einen oder anderen, der in einer Organisation betroffen ist oder der sie in An
spruch nehmen könnte, denn er hat möglicherweise Alternativen. Der andere hat sie an der Stelle nicht. Ich glaube, hier brauchen wir uns gegenseitig nichts vorzuwerfen, sondern die ganze Sache ist richtig und notwendig. Der Umbau von Strukturen ist richtigerweise auch mit einem gewissen Schnitt verbunden, damit der Ernst der Situation klar wird.
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir mit äußerster Anstrengung ohne Mithilfe der Opposition – das wäre auch noch schöner; aber auch ohne Vorschläge im laufenden Verfahren, die uns substanziell hätten weiterbringen können – einen Haushalt vorgelegt, der die üblichen Regeln der Verfassungsgrenze eingehalten hat. Jetzt ist die Berliner Entscheidung hinzugekommen. Wir haben von Anfang an gesagt, dass Mehrbelastungen, die von dort auf uns zukommen, in diesem Haushalt nicht mehr zu finanzieren sind
und dass wir deshalb die Regel insoweit in Anspruch nehmen, dass wir über die Verfassungsgrenze Schulden aufnehmen werden.
Meine Damen und Herren, dazu teile ich die Einschätzung, die Herr Abg. Milde für den Haushaltsgesetzgeber im Rahmen der Einbringung des Antrags abgegeben hat. Dieser Haushalt ist verfassungsgemäß.
Lassen Sie mich an der Stelle, weil das eine der Voraussetzungen des Verfassungsgerichts in Berlin war und möglicherweise auch dauerhaft auf uns anzuwenden ist, einige Bemerkungen dazu machen, wieso wir zu dem Ergebnis gekommen sind. Nach Art. 141 Satz 1 der Hessischen Verfassung dürfen Geldmittel im Wege des Kredits „nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden“.
Dazu will ich eine kurze Bemerkung machen. Herr Abg. Kaufmann,vielleicht können wir uns darauf verständigen. Sie sagten als Definition von „werbenden Zwecken“, das sei das Geld, das man dafür einsetzt, dass man zukünftig besser dasteht. Dann gehört notwendigerweise alles, was in Hochschulen investiert wird, aber auch alles, was in Schulen investiert wird, aus meiner Sicht dazu.
sodass dies meine Logik trifft. Ich glaube, dass das wichtigere Investitionen in die Zukunft sind als mancher Hochbau, manche Straße,
mancher Computer oder Sonstiges, was wir an Hardware haben, weil wir dort die Zukunft unseres Landes bestimmen.
Nun ist die Definition aber anders. Wir wissen, da kämen wir zu ganz anderen Verfassungsgrenzen, da bräuchten wir uns an der Stelle nicht mehr darüber zu unterhalten.
Ich sage ausdrücklich auch, an Herrn von Hunnius gerichtet, dass wir keinesfalls beabsichtigen, so, wie das auch in der letzten Legislaturperiode war, an diese Verfassungsgrenze heranzugehen – Punkt, aus.Wir haben eine eigene Definition, wir müssen damit umgehen, und wir werden auch damit umgehen.
Nur, meine Damen und Herren, „in der Regel“ bedeutet, dass es kein unverzichtbares Erfordernis ist, dass die Grenze dieser werbenden Einnahmen nicht überschritten wird. Im Einzelfall kann der Gesetzgeber Abweichungen feststellen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat festgestellt, dass trotz leichter Belebung 2004 erneut eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts droht und demgemäß die entsprechenden Maßnahmen in Ordnung sind. Wir haben zweispurig gehandelt. Wir haben durch die „Operation sichere Zukunft“ alles getan, was möglich ist, um den Haushalt verfassungskonform zu machen bzw. die Grenze einzuhalten, und darüber hinaus gesagt, dass wir, wenn weitere Belastungen im laufenden Verfahren kommen, diese nicht mehr zusätzlich abdecken können. Weitere Einsparungen auch im hessischen Haushalt zur Bewältigung der Einnahmeausfälle würden gemäß Art. 109 Abs. 2 Grundgesetz eine unvereinbare Belastung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bedeuten.
Die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist an vier Kriterien festzumachen: hoher Beschäftigungsstand, Stabilität des Preisniveaus, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum.Wenn eines dieser Kriterien verletzt ist, können die Maßnahmen des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft angewandt werden. Zwei Kriterien davon sind unstreitig in einer Situation, dass ein Überziehen der Sparmaßnahmen des Staates zu negativen Folgen führen würde.