Deshalb müssen wir im Hessischen Landtag feststellen, dass es zu einem Verkauf der Hanauer Brennelementeanlage nie hätte kommen müssen, wenn nicht durch die rotgrüne Landesregierung unter Eichel und Fischer in der Legislaturperiode von 1991 bis 1995 deren Schließung aktiv betrieben worden wäre.
Das Ergebnis für den Industrie- und den Arbeitsplatzstandort Hessen ist beschämend und verheerend – verheerend deshalb, weil direkt und indirekt etwa 2.500 hoch qualifizierte Arbeitsplätze von Diplomingenieuren, von Kernphysikern und weiteren hoch qualifizierten Wissenschaftlern verloren gingen, ebenso aber auch Arbeitsplätze im Bereich des Handwerks, der Dienstleistungen und der Industrie allgemein. Es war eine gezielte Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen in Hanau. Dieser Verlust von Arbeitsplätzen wurde kalt kalkulierend in Kauf genommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,lassen Sie mich auch etwas anführen, was immer wieder in Sachen Sicherheit, Dual Use
sowie der Herstellung und Verwendung von waffenfähigem Plutonium in diesem Zusammenhang gesagt wurde.
Dabei geht es um eine Aussage des derzeitigen Staatssekretärs im Bundesumweltministerium, des Hessen Rainer Baake.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guter Mann! – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Echt guter Mann!)
Meine Damen und Herren, Bewertungen und Aussagen zum Thema MOX-Brennelementefabrik werden so in die Welt gesetzt, wie es gerade passend erscheint. Während immer mehr GRÜNE und SPD-Vertreter behaupten, mit der Hanauer Anlage könnte waffenfähiges Plutonium hergestellt werden, erklärt der beamtete Staatssekretär im BMU, nämlich Rainer Baake, dass die MOX-Brennelementefabrik aus Hanau nicht in der Lage sei, waffenfähiges Plutonium herzustellen. Vielmehr sei hierzu ein schneller Brüter notwendig, für den die MOX-Brennelementefabrik allenfalls die Aufarbeitung abgebrannter Brennelemente leisten kann.
Meine Damen und Herren, es handelt sich hier also um eine Anlage, die nicht zur Herstellung waffenfähigen Plutoniums geeignet ist.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt wird es aber langsam fachlich katastrophal, was hier erzählt wird!)
nämlich der ehemalige Staatssekretär im hessischen Umweltministerium und heutige Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake. Einen besseren Kronzeugen können Sie ja gar nicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die doppelte Moral besteht darin, dass die heutige rot-grüne Bundesregierung unter Schröder und Fischer zwar der gezielten Vernichtung von Arbeitsplätzen am Standort Deutschland nachträglich nichts entgegensetzt, gleichzeitig aber den Verkauf der Anlage und die Schaffung gerade solcher
Meine Damen und Herren, das bedeutet gerade auch den Verlust und die Vernichtung von Arbeitsplätzen am Standort Hessen. Hier haben GRÜNE und die Sozialdemokraten geradezu eine klassische Biografie.Wäre es das Einzige, was von 1991 bis 1999 hier in Hessen vernichtet worden ist, wäre es noch erträglich.
Das, was mit den Hanauer Nuklearbetrieben geschah, wurde instrumentalisiert und auf die Biotechnologie übertragen, die in diesen Jahren überhaupt keine Chance hatte. Das wurde übertragen auf das Projekt Transrapid, das auch überhaupt keine Chance hatte.
Das wurde auf den Chemiestandort übertragen. Es gab die Farbwerke Hoechst und vieles andere. Was in Höchst nach Ihrer Regierungszeit übrig geblieben ist, waren ein Fußballklub und eine Porzellanmanufaktur.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Scheinheiligkeit der rot-grünen Bundesregierung besteht auch darin, dass die Kabinettsmitglieder Joseph Fischer, Jürgen Trittin und Renate Künast sowie die Fraktionsvorsitzende Sager seit langem über den Verkauf der Anlage Bescheid wussten. Sie haben weder protestiert, noch haben sie interveniert,
noch haben sie ihre eigene Fraktion in Berlin – und offenbar schon gar nicht hier in Wiesbaden – informiert.
Sie wussten von Anfang an Bescheid, weil bereits Anfang des Jahres 2003 – man höre und staune – die Firma Siemens eine Voranfrage an die nachgeordneten Behörden des Wirtschaftsministeriums gerichtet hatte und den Export der Anlage, die heute in 50 bis 60 Containern verpackt ist, vorgestellt hatte. Offenbar ist es richtig, dass der Bundeswirtschaftsminister Clement das Kabinett davon unterrichtet hatte.
Meine Damen und Herren, Ihre Minister von den GRÜNEN haben somit über Monate die Bevölkerung und die eigene Partei im Unklaren gelassen.
Ich komme zum Schluss. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch vor kurzer Zeit hätten Sie die Koalition in dieser Frage platzen lassen.
Jetzt ist man dabei, sich großmütig zu einer Prüfung durchzuringen. Zum Schluss werden Sie bis auf ganz wenige Ausnahmen wie in vielen anderen Fällen die Hand zu diesem Deal reichen und den Export befürworten. Die jetzige Empörung der GRÜNEN und auch der hessischen Sozialdemokraten ist deshalb angesichts der Vorgeschichte in diesem Thema überzogen, gespielt und ziemlich unglaubwürdig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem einzigen Punkt hatte Herr Abg. Reif Recht: Der von der Hessen-CDU als Setzpunkt aufgelegte Chinakracher ist in den eigenen Reihen explodiert, Herr Kollege Reif.
Als ich gehört habe, dass es zu diesem Thema einen Antrag gibt und die CDU dies hier diskutieren möchte, habe ich wirklich gedacht, Sie meinten es ernst mit einer Debatte über den Export der MOX-Anlage.Aber Ihre Rede, Herr Kollege Reif, hat mich leider eines Besseren belehrt.
Wer bei der MOX-Anlage anfängt und bei der Höchster Porzellanmanufaktur endet, der hat sich hier wirklich disqualifiziert.
Oder andersherum gesagt: Sie sind hier als atompolitischer Tiger herabgesprungen und als MOX-Tablette gelandet, Herr Kollege Reif.
(Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Volker Hoff (CDU): Sagen Sie doch etwas zu Ihrer Glaubwürdigkeit! Das ist wichtiger!)