Sie sind doch diejenigen, die das schlechteste Beispiel an dieser Stelle geliefert haben, das man hier liefern kann.
Meine Damen und Herren, dann wird von Ihnen immer die Frage der Aufgabenkritik in den Mittelpunkt gestellt. Sie tun so, als seien die Fragen, die zur Debatte stehen, völlig neu.Ich will Ihnen – ich finde,das passt an der Stelle ganz gut – aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ des Jahres 1997 den damaligen Chef der Staatskanzlei Suchan zitieren.
Heute ist er beim ZDF, aber damals hat er in diesem Land Verantwortung getragen. Er hat damals gesagt:
Um die Personalkosten annähernd konstant zu halten, müssten auch Beförderungssperren und Kürzungen des Weihnachtsgeldes in Erwägung gezogen werden, sagte der Leiter der Hessischen Staatskanzlei am Freitag auf einer Podiumsdiskussion in Kiedrich.
Bis zur Jahrtausendwende müssen 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst Hessens abgebaut werden.
Einer radikalen Aufgabenkritik müssten sich unter anderem die Eich- und Katasterämter, die Agrarund Forstverwaltung sowie die Landesämter für Denkmalpflege unterziehen. Nachdrücklich setzte sich Suchan dafür ein, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leistungsbezogen zu bezahlen seien, auch wenn dies durch unflexible Strukturen in der Verwaltung erschwert würde. Überdies müssten Beamte heute häufiger als bisher bereit sein, ihren Arbeitsort zu wechseln. „Wer nicht in bestimmten Grenzen mobil ist, verdient keine Beförderung.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Ihr damaliger Vorturner, Herr Suchan, Leiter der Staatskanzlei in Wiesbaden, hat damals das benannt, was jetzt endlich Schritt für Schritt – die letzten vier Jahre gemeinsam mit der FDP, jetzt machen wir es leider alleine – umgesetzt wird. Diejenigen, die damals Herrn Suchan zugeklatscht haben, stellen sich heute hierhin und machen alle verrückt, sie
wollen die Bürger verrückt machen, sie wollen die Beschäftigten verrückt machen. Mit dieser Chaosmasche werden sie am Ende aber keinen Sachbeitrag leisten. Das müssen sie sich an dieser Stelle sagen lassen.
Meine Damen und Herren, dann kommt Herr Bender daher mit dem Paradebeispiel SAP. Ihnen ist mittlerweile nichts zu flach. Ich weiß, dass große Teile der SPD SAP gerne durch einen Rechenschieber ersetzen würden. In dieser Form können Sie aber keine moderne Verwaltung führen. Deswegen werden wir auf Ihren gut gemeinten Rat an dieser Stelle nicht hereinfallen, sondern wir werden selbstverständlich auch das Thema E-Government und die Umwetzung von SAP in der Landesverwaltung zur Steigerung der Effizienz umsetzen, weil es notwendig ist, weil es dem Bürger dient und weil es der öffentlichen Verwaltung dient, die schlanker und kostengünstiger wird.
Meine Damen und Herren, was bleibt am Ende? Die Opposition – leider muss ich sagen: inklusive der FDP – hat pflichtschuldig Anstandsfragen diskutiert. Sie haben gesagt, es sei der falsche Zeitpunkt. Sie haben darauf hingewiesen, dass die notwendige Transparenz fehle. Sie haben jedes flache Argument, das eine Opposition an dieser Stelle bringen kann,an dieser Stelle auch gebracht.Im Ergebnis haben Sie aber keine Alternative aufgezeigt. Das ist sehr bedauerlich. Wir begrüßen, dass die Landesregierung diesen mutigen Schritt der Verwaltungsreform unternommen hat. Wir werden alles dafür tun, diese Verwaltungsreform zu einem Erfolg werden zu lassen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Herr Abg. Kahl für die SPD-Fraktion. – Herr Kahl, Sie haben 6 Minuten und 20 Sekunden Redezeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vor der Landtagssitzung fand eine Pressekonferenz statt, auf der eine ganze Reihe Fragen der Journalisten schlichtweg nicht beantwortet werden konnten. Um es ganz klar und deutlich zu sagen: Es handelt sich also um ein Konzept, das der Minister selbst nicht erklären kann. – Die Fortsetzung davon findet dann hier im Parlament statt. Einige haben schon darauf hingewiesen: Hier wurde die Pressekonferenz mit dem gleichen Ergebnis wiederholt. Es konnte nichts Inhaltliches zu diesem Konzept gesagt werden.Das ist leider die Realität.
Gegen eine Neustrukturierung der Verwaltung ist gar nichts einzuwenden. Aber Herr Kollege Bender hat doch klar darauf hingewiesen: Bevor ich eine Neustrukturierung der Verwaltung vornehme, muss ich ein klares inhaltliches Konzept haben. – Meine Damen und Herren, nur ist es so, dass Sie dieses inhaltliche Konzept nicht ha
ben. Sie können es nicht vorlegen. Es ist deutlich geworden: Niemand versteht die Sinnhaftigkeit dieses Konzeptes. – Meine Damen und Herren von der CDU, wir erleben hier aber doch Folgendes:Von Ihnen wird es begrüßt, und zwar unabhängig davon, was für ein Konzept es ist.
Der Minister kann noch nicht einmal ganz einfache Fragen beantworten. Herr Grüttner, sagen Sie doch einmal, wie viele Standorte von Landesdienststellen im Lande Hessen geschlossen werden. Das ist eine ganz einfache und simple Frage. Aber noch nicht einmal diese Frage kann der Staatsminister beantworten.
Mit diesem Konzept und mithilfe des Zukunftssicherungsgesetzes wollen Sie insgesamt rund 9.000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Schauen wir uns dieses Standortkonzept doch einmal an. Man erhält dann den Eindruck, es solle Personal abgebaut werden. Man sollte sich dann aber auch einmal den Saldo angucken. Man kann sich das schnell ausrechnen. Man stellt dann fest, dass es aufgrund dieses Konzepts 70 Stellen mehr als jetzt geben wird. Was ist denn das für ein Konzept? Aber die Zahlen stimmen auch ganz einfach nicht. Hierbei wird schlicht unter den Tisch fallen gelassen, dass die Stellen von 600 Waldarbeitern gestrichen werden sollen. Das ist in diesem Konzept nicht mitgezählt worden.Das Konzept, das hier vorgelegt wurde, stimmt an allen Ecken und Enden nicht.
Ich komme jetzt zu dem „großen“ Stichwort Effizienzgewinn. Herr Minister, legen Sie doch diesem Parlament bitte vor, welcher Effizienzgewinn sich erzielen lässt. Zum Schluss kann man den Effizienzgewinn auch in Euro und Cent ausrechnen. Meine Damen und Herren, legen Sie das doch einmal vor. Oder soll es, wie es auch bei SAP der Fall war,nach der Devise gehen:„Wir wollen es einführen, unabhängig davon, wie teuer es ist, wir wissen noch nicht, welchen Effizienzgewinn wir damit erzielen werden“? – Ganz genauso ist es auch bei diesem Konzept. Sie sagen sich:Wir tun einmal etwas; was es effektiv erbringt, wissen wir aber nicht. – Das ist die Realität.
Ich komme jetzt zum Stichwort Bürgernähe. Das ist natürlich auch so eine Mogelpackung. Dazu kann man in Ihrer Pressemitteilung Folgendes lesen:
Wir können auch festhalten: Schon letzte Woche sollte dieses Konzept vorgelegt werden. – Gestern gab es die große Sitzung mit allen Ministerinnen und Ministern. Um was ging es bei diesem Konzept noch einmal? Da wurde das über die Ressorts hinweg so lang verhandelt, bis jeder Minister und jede Ministerin dieses Projekt vor Ort auch
vernünftig vertreten kann. Bei dem, was gestern noch abgestimmt wurde, ging es um die eigenen Interessen der Ministerinnen und Minister.Auch das ist die Realität.
Das ist wunderbar. Darüber können wir gerne diskutieren. Sie sind doch nicht bereit, über dieses Konzept in den Fachausschüssen zu diskutieren. Sie verweigern die Antworten.
Das Konzept ist keines. Denn dahinter steht kein inhaltliches Konzept. Es handelt sich um reines Nebelwerfen. Während dieser Debatte und aus der Erklärung des Ministers hat sich für meine Fraktion herausgestellt: Zu dem Chaos,das bei diesem Konzept herrscht,kommt noch die Hilflosigkeit dazu.
Wir haben einen Dringlichen Antrag vorliegen. Wenn ich ihn mir so durchlese,habe ich den Eindruck,er ist erledigt. Dann beschließen wir,dass nach § 27 Abs.3 Satz 2 der Geschäftsordnung des Hessischen Landtags dieser Antrag für erledigt erklärt wird. Dem wird nicht widersprochen? – Damit ist das so beschlossen.
Welche Vorteile für die hessischen Landwirtschaftsbetriebe ergeben sich nach ihrer Ansicht aus dem „Betriebsmodell“ zur Umsetzung der Reform der EU-Agrarpolitik gegenüber der vom Bund präferierten einheitlichen Flächenprämie?