Das Wort hat Herr Dr. Rhiel, der Wirtschaftsminister des Landes Hessen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte unmittelbar an das anschließen, was Herr Denzin gesagt hat. Ich möchte damit auch deutlich machen, dass die Landesregierung die Meinung der CDUFraktion, die durch die Person des Herrn Boddenberg vorgetragen wurde, und der FDP-Fraktion, die durch die Person des Herrn Denzin vorgetragen wurde,voll teilt.Sie schließt sich dieser Meinung an.
Wenn ein Problem zu lösen ist, besteht die wichtigste Vorgehensweise darin, dass man zunächst einmal analysiert und fragt, welche Gründe es dafür gibt, dass das Problem besteht. Hier wurden eben viele der Gründe angesprochen, die zu der Situation geführt haben, die wir momentan beklagen: Nicht alle Ausbildungsplatzsuchenden und Bewerber um einen Ausbildungsplatz erhalten einen solchen.
Nüchtern bewertet, kann man Folgendes aus der Analyse ersehen. Wir haben es zum einen jetzt mit den geburtenstarken Jahrgängen zu tun. Dies fällt also in eine Zeit, in der die wirtschaftliche Lage der Betriebe besonders schwierig ist. Hinzu kommt noch, dass die Unternehmen fragen, wie es weitergehen wird. Das betrifft nicht nur die Ausbildung, sondern auch die Wirtschaftspolitik und die Rahmenbedingungen insgesamt. Ich glaube, es ist keine gute Lösung, anstatt mit den Betroffenen zu sprechen, eine Drohung nach dem Motto auszustoßen: Und seid ihr nicht willig, so brauchen wir Gewalt!
Das ist es, was wir momentan erleben.Wenn ein Problem nicht gelöst werden kann, wird mit der Einführung einer neuen Steuer oder einer neuen Abgabe gedroht. Ich denke, es ist evident, dass das nicht gerade dazu führt, das Klima zu verbessern und die Ausbildungsbereitschaft zusätzlich zu steigern.
Es wurde bereits angesprochen.Wir haben die Erfahrung gemacht, dass das Problem mit der Erhebung einer Abgabe nicht gelöst werden kann. Dazu braucht man sich nur die Schwerbehindertenabgabe anzusehen. Herr Denzin hat es richtigerweise eben noch einmal angesprochen. In der Bauwirtschaft hat die mit der Einführung der Ab
gabe und der überbetrieblichen Ausbildung gewählte Lösung nicht zu dem Ergebnis geführt, das sich die Beteiligten erhofft hatten.
Wir sollten auch nicht übersehen, dass es gerade diejenigen sind, die bereits jetzt keinen Ausbildungsplatz haben und möglicherweise auch keinen bekommen werden, die sich mit ihren Fähigkeiten auf der schwächeren Seite befinden. Sie haben Ihr System eigentlich nur nebulös dargestellt. Ich unterstelle dies jetzt einmal als Theorie. Für diese jungen Menschen wird ein System mit der Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage keine Lösung ihres Problems sein.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, der sich aus der Analyse ergibt. Es hilft auch einen Blick in das europäische Umfeld. Leider haben wir in Deutschland die Situation,dass es bei den Jugendlichen unter 25 Jahren eine Arbeitslosenquote von 9,7 % gibt. Das ist hoch. Das darf auch nicht hingenommen werden. Aber wir sollten uns doch einmal eines vor Augen führen. In den Nachbarländern, in denen es das duale Ausbildungssystem nicht gibt, das aus meiner Sicht bei uns eine wesentliche Stütze gerade für die Ausbildung der Jugendlichen ist, hat man ganz andere Zahlen. In Großbritannien ist die Arbeitslosenquote der Jugendlichen noch relativ gemäßigt. Im Gegensatz zu 9,7 %, wie es in Deutschland der Fall ist, sind es dort immerhin 12,1 %. In Frankreich beträgt die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen 20 %. In Italien liegt sie bei sage und schreibe 27 %. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass gerade das duale Ausbildungssystem für uns eine wesentliche Stütze ist, die verhindert, dass wir in eine ähnliche Schieflage kommen, wie es sie in den Ländern gibt, die ich gerade angeführt habe.
Durch viele Verlautbarungen unterschiedlicher Art hat die SPD insbesondere auf der Bundesebene deutlich gemacht, dass sie nicht weiß, was sie will. Ich will hier meinen Kieler Kollegen, den Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, zitieren. Er hat gesagt:
Ich halte die gesetzliche Regelung zur Errichtung von Kammerfonds oder gar eines umlagefinanzierten zentralen Fonds für kontraproduktiv bei der Lösung dieses Problems.
Dieser Aussage kann ich mich hundertprozentig anschließen – und auch dem, was der Minister auf Bundesebene, Clement, gesagt hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein Blick auf die aktuelle Statistik. Wir sind zu Beginn des Ausbildungsjahres von 47.000 Bewerbern ausgegangen, einer neuen Nachfragespitze. Das ist eine Steigerung um 2,9 % gegenüber dem letzten Jahr. Dem standen angebotene Lehrstellen in der Größenordnung von 36.881 gegenüber. Es war also eine Lücke von über 10.000 Plätzen.Wenn wir zum aktuellen Zeitpunkt einen Bewerberstand von 4.077 und 1.200 freie Stellen haben, dann haben wir inzwischen eine Lücke von weniger als 3.000 Stellen. Das ist eine großartige Leistung, die die Ausbildungsbetriebe herbeigeführt haben. Ich denke, wir sollten ihnen an dieser Stelle noch einmal herzlich danken.
Zweitens sollten wir sie ermuntern, in ihren Anstrengungen fortzufahren. Das gilt in der Tat bereits für das nächste Ausbildungsjahr. Außerdem sollten wir die Unternehmen daran erinnern, dass sie in der Zukunft, wenn sie auf gute und ausgebildete Mitarbeiter aus dem heimischen Raum, aus der Region, aus unserem Bundesland setzen, auch aus Eigeninteresse gut daran tun, jetzt ihre Ausbildungsleistung vorzunehmen, auch über den Bedarf hinaus, so, wie sie es tun.
Ein Letztes ist ebenfalls wichtig: dass die Tarifvertragsparteien aufgefordert sind, ihren Beitrag zu leisten, nicht wie momentan in einer Starre zu verharren, ohne Kreativität. Vielmehr sind sie verpflichtet, im Sinne einer freiheitlichen Ordnung das zu tun, was ihre Aufgabe ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird dieses duale System auch in Zukunft bestehen können, und zwar nicht um seiner selbst willen, sondern um der jungen Menschen willen.
Der Verband der hessischen Berufsschullehrer hat eindeutig erklärt – das ist die andere Seite des dualen Systems –, dass diese überhaupt nichts von einer Ausbildungsabgabe halten, sondern dass eine Ausbildungsabgabe ihre Ziele, ihre kooperative Zusammenarbeit mit den Betrieben, die in einer hervorragenden Ergebnissituation im Hinblick auf die Qualität der Auszubildenden mündet, ad absurdum führen würde. Das sollten wir gemeinsam verhindern. – Vielen Dank.
Meine Damen, meine Herren, mir liegen zu diesen Tagesordnungspunkten keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir steigen in die Abstimmung ein.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 30 auf: Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Ausbildungsplatzabgabe, Drucks. 16/1161. Hier ist sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit stelle ich fest, dass für den Antrag die Fraktionen der CDU und der FDP gestimmt haben und gegen den Antrag die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, geschlossen. Damit ist der Antrag in der vorliegenden Form angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Ausbildungsplatzabgabe“, Drucks. 16/1163. Hier ist ursprünglich Überweisung beantragt worden. Ich gehe davon aus, dass wir auch hier direkt abstimmen. – Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Hiermit stelle ich fest, dass für den Antrag die Fraktionen der CDU und der FDP geschlossen gestimmt haben und gegen den Antrag SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Auch hier war die erforderliche Mehrheit vorhanden, und der Antrag ist angenommen.
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 65 auf: Dringlicher Antrag der Abg. Frankenberger, Schäfer-Gümbel, Klemm, Pfaff, Riege, Tesch (SPD) und Fraktion betreffend volles Informationsrecht für Wirtschaftsminister Rhiel und den Hessischen Landtag, Drucks. 16/1196. Es ist vorgesehen, diesen Antrag dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr
Ich rufe ebenfalls Punkt 66 auf: Dringlicher Antrag der Abg. Fuhrmann, Schäfer-Gümbel, Eckhardt, Habermann, Dr. Pauly-Bender, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend eine gute Zukunft durch Ausbildung für alle, Drucks. 16/1197. Hier ist die Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuss beantragt. – Auch da erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Ausbildungsplatzumlage – Drucks. 16/1186 zu Drucks. 16/342 –
Wir stimmen über diese Beschlussempfehlung ab. Wer dieser Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit stelle ich fest, dass dafür die Fraktionen der CDU und der FDP gestimmt haben, dagegen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Damit ist die Beschlussempfehlung in der vorliegenden Fassung angenommen.
Ich bin noch gebeten worden, Ihnen eine wahrscheinlich nicht so schöne Nachricht zu übermitteln: Die A 66 ist bis morgen früh beidseitig vollkommen gesperrt. Wenn Sie heute noch da durch müssen, wäre es klüger, einen anderen Weg zu wählen.
(Frank Gotthardt (CDU): In welche Richtung? In den Rheingau oder nach Frankfurt? – Weitere Zurufe – Priska Hinz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ich finde, wir sollten langsam Schluss machen!)
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Sparkassengesetzes – Drucks. 16/920 zu Drucks. 16/237 –
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Der Gesetzentwurf war dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr in der 9. Plenarsitzung am 8. Juli 2003 überwiesen worden.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat am 2. Oktober 2003 eine Anhörung betroffener Verbände und Organisationen durchgeführt und ist in seiner Sitzung am 13. November 2003 mit den Stimmen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimme der FDP – das tut mir auch Leid – zu dem eben genannten Votum gelangt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Milde, für die Berichterstattung. – Als Erster hat Herr Abg. Denzin für die FDP-Fraktion das Wort. Fünf Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Natürlich ist es eine etwas unschickliche Situation, wenn drei Fraktionen nicht einsehen wollen, was gut für dieses Land ist.
Meine Damen und Herren,wir hatten eine hervorragende Anhörung zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes. Diese Anhörung hat bei den vom Sparkassen- und Giroverband mitvertretenen Spitzenverbänden und dem Sparkassen- und Giroverband die bekannte Position bestätigt: ja nichts rütteln an dem, was ist, die Schranken so lassen, wie sie sind. – Ich kann das nicht nachvollziehen, aber es ist nun einmal so.