Herr Kollege Rentsch, belastet werden nur jene Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in unterdurchschnittlichem Umfang ausbilden. Dann frage ich Sie: Was ist daran ungerecht? – Ich sage: Das ist richtig so.
Das Konzept ist an dieser Stelle glasklar. Nicht ausreichend ausbildende Unternehmen sollen einen Beitrag zu den Ausbildungskosten leisten, die jenen Unternehmen entstehen, die in überdurchschnittlichem Umfang ausbilden. Damit nehmen wir ein Konzept auf – das will ich an der Stelle noch einmal sagen –, das in der Bauwirtschaft seit 1976 angewendet wird und, wie ich höre, dort allgemein – auch von den Arbeitgebern – akzeptiert wird. Ich will an dieser Stelle aber auch ganz klar sagen:Wir wollen keinesfalls eine neue staatliche Umverteilungsbürokratie aufbauen.
Deswegen schlagen wir vor, den Finanzstrom von den Unternehmen, die zu wenig ausbilden, zu denen, die überdurchschnittlich viel ausbilden, durch eine Stiftung zu leiten. „Stiftung betriebliche Bildungschance“ – das ist der Vorschlag, den die GRÜNEN im Bundestag gemacht haben. Diese Stiftung soll jene Aufgaben wahrnehmen, die für das Baugewerbe in Wiesbaden z. B. die SOKA-Bau übernommen hat. Ich denke, wir können hier von der Bauwirtschaft lernen und die dort erfolgreichen Strukturen übernehmen.
Meine Damen und Herren, jeder betriebliche Ausbildungsplatz wird von der Stiftung durch eine Pauschalsumme gefördert, die sich an den Nettokosten der Ausbildung orientiert. Nach dem Berufsbildungsbericht des Jahres 2003 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung verursacht ein Auszubildender netto – so ist der Bericht im Jahr 2000 definiert gewesen – durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.448 c pro Jahr. Das sind die Nettokosten, die nach der Teilkostenrechnung ermittelt werden. Sie entsprechen den Kosten, die den Unternehmen zusätzlich durch die Ausbildung eines Auszubildenden entstehen. Dieser Betrag soll, wie gesagt, pro Ausbildungsplatz ausgeschüttet werden. Unsere Kollegen haben errechnet, dass dies – Pi mal Daumen – bedeutet, dass pro Unternehmen und Jahr ein Beitrag in Höhe von ca. 2,3 % auf die Lohn- und Gehaltssumme erhoben werden muss.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Es bleibt festzuhalten, dass uns der Vorwurf, der Vorschlag wäre mit einer Bürokratisierung und mit zu hohen Kosten verbunden, nicht treffen kann. Was bleibt in der Substanz übrig, wenn man Ihren Antrag liest? – Wir würden uns wünschen, dass die Diskussion in Berlin bald abgeschlossen ist. Sie wissen, dass dort in erster Linie bei unserem Koalitionspartner diskutiert wird. Schröder will – so interpretiert die Presse – eher eine „Ausbildungsplatzumlage soft“, die möglicherweise nur dann erhoben werden soll, wenn die Unternehmen insgesamt ein bestimmtes Ausbildungsziel unterschreiten.
Meine Damen und Herren, Sie können sicher sein, dass wir GRÜNE zu dieser Diskussion weiter konstruktive Beiträge leisten.Wir sollten uns hier im Landtag aber alle einig sein, dass eine solche Diskussion – das sage ich auch ganz klar – nicht bis in alle Zukunft laufen kann und laufen darf.
Die Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, haben einen Anspruch darauf, dass wir ihnen rasch klare Entscheidungen vorgeben und hier klare Entscheidungen treffen. Ich sage außerdem: Auch die mittelständischen Unternehmer in diesem Land haben ein Anrecht darauf, zu wissen, wohin die Reise an diesem Punkt geht. – Ich danke Ihnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Jugendlichen haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wo die Reise hingeht. Frau Kollegin Schönhut-Keil, das ist richtig. Auch die Betriebe haben diesen Anspruch. Das ist auch richtig. Wir haben die Situation, dass wir in diesem Jahr, möglicherweise auch im nächsten Jahr und vielleicht noch im übernächsten Jahr – da fange ich schon an zu zweifeln – eine höhere Nachfrage nach Ausbildungsplätzen als Angebote haben.
Eine Lösung kann nicht nur im theoretischen Raum überlegt sein, sondern man muss zunächst einmal fragen: Woran liegt es? – In den nächsten zwei Jahren – in diesem Jahr, im nächsten Jahr und vielleicht im übernächsten Jahr – gehen geburtenstarke Jahrgänge von der Schule ab. Dann lässt es dramatisch nach. Das heißt, das Problem ist ein zeitlich eingegrenztes, wie wir es schon einmal Anfang der Achtzigerjahre hatten.
Des Weiteren haben wir eine so schwache Konjunktur, wie wir sie die letzten 20 Jahre nicht mehr hatten – mit all den Problemen. Ich will hier gar nicht über die Ursachen reden. Das haben wir oft genug getan. Das ist aber das Hauptthema, mit dem sich insbesondere SPD und GRÜNE befassen sollten: Ursachenforschung.
Ich sage Ihnen: Von diesen über 40.000 kaputt gegangenen Betrieben sind auch etliche Ausbildungsplatzanbieter gewesen. Auch hier haben wir einen Wegfall gehabt, der so nicht zu ersetzen ist.
Frau Schönhut-Keil sagt: Ja, wenn ihr das nicht über eine Zwangsabgabe oder über eine branchenbezogene Umlage lösen wollt, wie wollt ihr es dann lösen? – Ich sage Ihnen: Zunächst einmal sind, und zwar sehr schnell – das ist schon längst überfällig, das hätte schon längst passieren müssen –,die Tarifparteien gefordert,endlich ein Angebot für theoriegeminderte Berufe zu machen.Wir haben eine ganze Menge junger Menschen, die durchaus eine Lehrstelle kriegen könnten,sie aber deshalb nicht kriegen,weil sie die entsprechenden Ausbildungsvoraussetzungen nicht mitbringen.
Gerade für diese Menschen müssen wir vor allen anderen sorgen, weil es die schwächeren sind, auch in ihrem weiteren Leben in der Gesellschaft. Es ist unverständlich und unverantwortlich,dass die Tarifvertragsparteien hier noch nicht einen Schritt weiter sind. Ich erinnere gerne daran, dass wir dazu vor drei Jahren im Landtag aufgrund eines Antrags der FDP-Fraktion einen einstimmigen Beschluss gefasst haben, einen einstimmigen Appell, auch von den GRÜNEN und der SPD, weil jeder, der sich damit befasst
Michael, ich meine, wir wären es gewesen; aber das ist egal –, weiß, dass hier die Not am ärgsten ist.
Frau Schönhut-Keil, wir werden nicht umhinkommen, auch an den Schulen noch zusätzliche Auffangangebote einzurichten. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe einen ganz guten Einblick in die Situation an den Berufsschulen. Das ist allemal besser, als wenn diese Jugendlichen auf der Straße stünden. Das ist überhaupt keine Frage. Das war jetzt eine Binsenweisheit. Ich halte diese Vorgehensweise für besser als alle anderen, die diskutiert werden.Denn auch mit der Erhebung einer Abgabe wird man keinen Betrieb dazu bewegen, einen Ausbildungsplatz mehr anzubieten, als er ohnehin schon anbietet.
Wir haben die Zahlen des Handwerks gehört.Wir wissen, dass es auch dem Handwerk angesichts des Konjunkturtiefs, in dem wir uns befinden, nicht gut geht. Es ist eine riesige Leistung, dass sie dieselbe Zahl an Ausbildungsverträgen abgeschlossen haben wie im letzten Jahr.Das ist eine riesige Leistung, die eine hohe Anerkennung des Hessischen Landtags verdient.
Die Betriebe, die nicht ausbilden, werden immer damit besser fahren, sich freizukaufen, und zwar unabhängig davon, ob eine Abgabe oder eine Umlage erhoben wird. Denn die zu zahlen, wird allemal billiger sein, als das an zusätzlichen Kosten aufzuwenden, was Frau Kollegin Schönhut-Keil vorgerechnet hat. Dazu kommt dann auch noch die Vergütung für die Auszubildenden.Wenn ich das
Ich habe bei einem Gespräch in der Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden zwei Dinge erfahren, die für mich interessant waren.
Zum einen geht es um Folgendes. Die Frage, ob die Ausbildungsvergütungen zu hoch seien, wurde nicht bejaht. Sie wurde auf jeden Fall nicht nachdrücklich bejaht. Das war in dem Gespräch eigentlich kein Thema.
Aber etwas anderes war für mich sehr interessant. Dafür bin ich auch dankbar. Im Anschluss an dieses Gespräch hat der Präsident der Industrie- und Handelskammer Wiesbaden, Herr Dr. Eckelmann, gesagt – er hat das am nächsten Tag auch in der Presse verkündet –, dass jeder, der sich bei ihm oder bei der Industrie- und Handelskammer in Wiesbaden meldet und keinen Ausbildungsplatz hat,aber einen sucht,von ihm einen vermittelt bekommen wird. Dieses Gespräch fand vor 14 Tagen statt. Ich kenne das aktuelle Ergebnis nicht. Aber ich fand das nicht nur mutig, sondern auch erstaunlich und nachahmenswert.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Michael Boddenberg und Gottfried Milde (Gries- heim) (CDU))
Herr Dr. Eckelmann ist weiß Gott kein Mensch, der leichtfertig irgendwelche Sprüche in die Welt setzt. Er meinte das ernst. Ich bin mir sicher, dass er sein Angebot wird einhalten können. Ich kann das hier nur wiederholen:Wer im Raum der Handelskammer Wiesbaden – also in Wiesbaden selbst, aber auch in meinem Landkreis – einen Ausbildungsplatz sucht, sollte sich dort melden.
Meine liebe Evelin Schönhut-Keil, trotz Umlagesystem bildet die Bauindustrie mittlerweile 50 % weniger Menschen aus, als 1994 ausgebildet wurden.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hat aber auch andere Gründe! – Gegenruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU): Welche denn?)
Die gesamte Bauindustrie wurde von der konjunkturellen Flaute natürlich besonders erwischt.Das ist völlig klar. Aber hier zeigen sich genau die Wirkungsmechanismen, von denen ich gesagt habe, dass sie dann auch bei der gesamten Wirtschaft greifen werden. Das zeigt sich hier allerdings extremer und deutlicher. Aber einen Abbau von 50 % der Ausbildungsplätze gibt es in keinem anderen Bereich. Die Umlage wird also letztlich nicht zur Lösung des Problems führen. Wir müssen den Jugendlichen helfen, die jetzt noch auf der Straße sind. Ich habe gerade vorhin gesagt, wie ich mir diese Hilfe vorstellen kann. Ich sage Ihnen: Alle Zwangsmaßnahmen bewirken eher das Gegenteil. Sie helfen nicht.
Ich möchte noch auf etwas anderes zu sprechen kommen. Ich meine, es ist schon interessant, dass der Bundeswirtschaftsminister von diesen Plänen genauso wenig wie ich hält. Haben Sie auch mitbekommen, dass der Bundes
kanzler von diesen Plänen inzwischen wieder gänzlich abzurücken scheint? Die Meldung ist allerdings von gestern. Man weiß also nicht, wie das heute bei ihm aussieht.
Aber mir scheint, dass sich auch dort die richtigen Überlegungen durchsetzen. Unsere Wirtschaft braucht im Moment wirklich alles andere – alles andere! – als weitere Gängelung. Sie braucht Ermutigung, sie braucht Luft, und sie braucht Freiraum. Wenn sie das erhält, dann werden wir im nächsten Jahr anders über das Thema Ausbildungsplätze reden können. Ich hoffe nur, dass es aufwärts geht. – Danke schön.
Das Wort hat Herr Dr. Rhiel, der Wirtschaftsminister des Landes Hessen. – Bitte schön, Sie haben das Wort.