Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Hessischen Rundfunk in zweiter Lesung.Wer diesem Gesetzentwurf in der vorgetragenen Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen und zum Gesetz erhoben.
Meine Damen und Herren, ich weise Sie darauf hin, dass nunmehr die Ausstellung des Gestaltungswettbewerbs „Die gute Form“ des Fachverbandes Holz und Kunststoff Hessen im Umgang des Plenarsaals beginnt. Ich empfehle sie Ihrer Aufmerksamkeit.
Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP betreffend Unterstützung des Handelns von Angela Merkel gegenüber Martin Hohmann – Drucks. 16/1162 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der CDU betreffend Äußerungen des Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann – Drucks. 16/1198 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Ypsilanti, SPDFraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Grund für den heute vorliegenden Entschließungsantrag und die heutige Debatte ist die Rede des ehemaligen Mitglieds der CDU-Bundestagsfraktion Martin Hohmann, ihr Gegenstand aber muss die Diskussion über politische Maßstäbe in einer Demokratie sein.
Ich sage das ganz bewusst zu Beginn meiner Ausführungen. Der hessischen SPD-Fraktion geht es in dieser Debatte nicht um das Vorführen der CDU. Meine Damen und Herren, hören Sie doch zu, was ich zu sagen habe.Wir sollten uns in dieser Debatte sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, es geht mir darum, Sie zum Nachdenken zu bringen. Deshalb ist der Antrag, den Sie heute noch eingebracht haben, zumindest im letzten Absatz unangemessen.
Es geht uns heute um das eindeutige und unmissverständliche Bekenntnis, dass in diesem Land kein Raum, kein Platz für Antisemitismus und rechtsextreme Parolen ist.
Wir sprechen heute – ob wir wollen oder nicht – nicht nur über die Rede von Herrn Hohmann und die Umgangsweise der CDU.Wir sprechen über diese Thematik auch in einem Umfeld eines wiederauflebenden Antisemitismus in Europa und im Nahen Osten in all seinen Schattierungen und Akzentuierungen: den Terroranschlag auf die Synagoge in Istanbul, die Auseinandersetzungen um den Islamphilosophen, der im Vorfeld des Europäischen Sozialforums der Globalisierungskritiker in Paris jüdische Intellektuelle attackierte, die Schändung jüdischer Friedhöfe und Gräber in Deutschland und zu schlechter Letzt die antisemitische Rede von Herrn Hohmann am 3. Oktober,dem Tag der Deutschen Einheit.Das ist der Tag,der viele an die glückliche Wiedervereinigung Deutschlands als Demokratie- und Rechtsstaat erinnert.
Ich erwähne diese Ereignisse, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Rede Hohmanns stehen, nicht,um zu dramatisieren.Auch das wäre unangemessen. Ich erwähne sie, um zu verdeutlichen, dass das Phänomen des Antisemitismus universal ist und wir daher nicht über die Entgleisung eines Irrläufers reden, sondern dass wir hier über die Zukunft demokratischer Gesellschaften und ihrer Fundamente an sich diskutieren.
Ich beschreibe diese Situation, weil Antisemitismus nicht ausschließlich ein Problem der extremen Rechten ist, sondern weil es sich um eine universale Problematik handelt. Meine Damen und Herren, Antisemitismus gibt es auch heute,58 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz,in allen politischen Lagern und in allen gesellschaftlichen Schichten latent und bisweilen, wie in den letzten Tagen in vielen Aussagen erkennbar,auch ganz offen formuliert.Aber die Befürchtung, die einige Journalisten und auch einige CDU-Politiker äußerten, dass Herr Hohmann ein Märtyrer ist, ist nach meiner Überzeugung gleich doppelt falsch.
Jemand,der über ein so geschlossenes rechtsextremes und antisemitisches Weltbild verfügt, ist kein Märtyrer, sondern geriert sich mit dieser Rede als Brandstifter.
Eine Demokratie, die diesem Denken und Handeln nicht entschieden entgegentritt, macht sich mitschuldig. Wenn sie nicht reagierte, würde sie diese Demagogie sanktionieren.
Meine Damen und Herren, die Rede sollte man, wie von Herrn Hohmann und seinen Verbündeten selbst gefordert, gut nachlesen. Sie bedient die Stereotypen des Antisemitismus und des Rechtsextremismus. Zuerst wird das Klischee von den Schmarotzern bedient, mit der Klage von der Ungleichbehandlung bei Sozialleistungen. Anschließend folgt die pflichtschuldige Attacke gegen das Kapital. Dann beginnt die Passage, man möge doch auch endlich den deutschen Kriegsopfern und Zwangsarbeitern Gerechtigkeit widerfahren lassen, um nahtlos die Schuldfrage zu relativieren, indem Schuld gegen Schuld aufgerechnet wird. Zwischendrin: Hitler als Dämon, quasi als Naturkatastrophe, die es abzuschütteln gilt, damit Deutsche wieder denken können und der aufrechte Gang wiederkehrt. Dann folgt der Generalangriff auf den Begriff „Tätervolk“. Herr Hohmann lamentiert über das an
gebliche Trauma der Deutschen, die Neurose, die uns angeblich krank macht. Dem folgt der Entlastungsangriff mit Hinweisen auf die Ausschreitungen der Französischen Revolution. Schließlich weckt Herr Hohmann umso konsequenter die von den Nazis und anderen propagierte jüdisch-bolschewistische Weltherrschaftsfantasie zu neuem Leben: Geschichtsklitterung.
Daraus wird in seiner verqueren Logik der vermeintliche Schluss gezogen:Wenn schon, dann zwei Tätervölker und die christliche Religion als Retter, die Blasphemie in der Praxis aufgehoben, „mit Gott in eine gute Zukunft, besonders für das deutsche Volk“.
Meine Damen und Herren. Lassen Sie mich ganz unmissverständlich sagen: Wer diese Rede liest und nicht sofort, unmittelbar zu dem Ergebnis kommt, dass hier eine in ihrer Irrationalität geschlossene antisemitische und rechtsextreme Überzeugung – nicht Irrung, nicht Irritation – vorliegt, hat von der deutschen Geschichte nichts verstanden.
Ohne Überheblichkeit oder moralischen Zeigefinger kann ich Ihnen garantieren: In der hessischen SPD wäre jeder Mandatsträger innerhalb von 24 Stunden mit einem Ausschlussverfahren sanktioniert worden. Für diese politische Position gibt es weder in der sozialdemokratischen Partei noch sollte es in irgendeiner anderen demokratischen Partei „Bewährung“ geben.
„Demokratie braucht Tabus“, titelte die „Frankfurter Rundschau“ in einem Kommentar. Ich füge hinzu: Demokratie braucht auch Entschlossenheit gegenüber denen, die diese Tabus brechen. Insofern ist denen in der Union zu danken, die dies, wie Herr Rüttgers oder Herr Stoiber, auch ohne Nachdruck der jüdischen Gemeinde erkannt haben. Es ist zu begrüßen, dass Frau Merkel wenigstens danach gehandelt hat.
Ich will an dieser Stelle allerdings nicht verschweigen, dass nach ihrem Zögern manche Kritik ihrer Parteifreunde in der hessischen CDU nicht ganz ohne Ursache formuliert wurde. Das Paradoxon dieses Ausschlussverfahrens kristallisiert sich nämlich im zeitlichen Ablauf und im Umgang mit einer der Sache unangemessenen Taktiererei heraus.
Herr Koch wollte aussitzen,Frau Merkel abwarten.Meine Damen und Herren,man wird den Verdacht nicht los,dass manch einer auf die vox populi hoffte, die den gelungenen Tabubruch möglich machte.
Deshalb gibt es Irritation in Ihren eigenen Reihen. Wer unzulässig Bewährung gibt, darf sich nicht wundern, wenn der Kurswechsel aufgrund des berechtigten Drucks der Öffentlichkeit in den eigenen Reihen nicht mehr vermittelt werden kann.
Meine Damen und Herren, es gibt in dieser Gesellschaft immer wieder Menschen, die unter dem Deckmantel „Man wird doch noch die Wahrheit sagen dürfen“ versuchen – bewusst oder unbewusst –, Tabus zu brechen, und damit Wegbereiter für rechtsextremes, rassistisches oder antisemitisches Gedankengut sind. Wir werden diese Fälle nicht alle analysieren oder sanktionieren können. Was wir aber tun können und müssen, ist aufklären. Dazu
gehört die Förderung der kritischen interdisziplinären Forschung. Dazu gehört auch das Eingeständnis, dass Deutsche Krieg geführt und europäische Juden vernichtet haben. Dazu gehören Scham und Mitgefühl der nachwachsenden Generation.
Dazu gehört aber vor allem der gemeinsame Wille, die Verantwortung für die deutsche Geschichte zu übernehmen und für eine Zukunft einzutreten, in der entschieden jede rechtsextreme und antisemitische Tendenz abgelehnt und bekämpft wird. Genau aus diesem Grund wird die SPD-Fraktion heute namentliche Abstimmung zu ihrem Entschließungsantrag beantragen. Wir wollen, dass sich der Hessische Landtag ohne Wenn und Aber zu den Sanktionen gegen Herrn Hohmann bekennt. Es geht nämlich nicht nur um die Frage, ob wir bereit sind, einen antisemitischen Beitrag abzulehnen.Vielmehr geht es auch darum, ob wir als Demokraten bereit sind, das unheilvolle Einverständnis mit den Aufrechnern und Relativierern aufzukündigen.
Die Fanatiker werden wir nicht überzeugen können.Aber den Schwankenden und den Verführbaren können wir zumindest eine klare Botschaft der demokratischen Parteien übermitteln, die lautet:Antisemitismus hat in dieser Demokratie keine Verbündeten. – Herr Ministerpräsident, ich würde mich freuen, wenn auch Sie dazu eindeutig Stellung beziehen könnten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Rede des Abg. Martin Hohmann, die er am Tag der Deutschen Einheit 2003 in Fulda gehalten hat, ist und bleibt ein Skandal. Sie ist inakzeptabel.
Ich habe es bereits vor vier Wochen hier vorgetragen. Diese Rede, die in Inhalt und Rhetorik dem Muster der Nationalkonservativen und dann der Nationalsozialisten am Ende der Weimarer Republik folgt, ist antisemitisch und von Ressentiments gegen Ausländer geprägt. Es ist eine Rede, die eines Abgeordneten eines deutschen Parlaments nicht würdig ist.