Herr Minister, wenn wir hier auf die so genannte Personalvermittlungsstelle verwiesen werden – ich würde eher „Personalmobbingstelle“ dazu sagen –, bin ich doch sehr gespannt, wie viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen Personal an diese Stelle melden, das die Kriterien des Richterwahlausschusses erfüllt.
Die Resozialisierung im Justizvollzug ist ein weiterer Bereich, in dem Sie sich von dem verabschieden, was FDP und CDU einmal gemeinsam verfochten haben. Der Justizvollzug stand in den letzten vier Jahren auf zwei soliden Beinen: Sicherheit und Resozialisierung. Hier wird, wie ich vermute, aus ideologischen Gründen einseitig gekürzt. Die Kollegin Hofmann hat schon darauf hingewiesen, wie kurzsichtig die Kürzungsmaßnahmen in einer Vielzahl von Fällen sind. Wir werden in den nächsten Jahren mit Mehrkosten konfrontiert sein, die die jetzigen – ich sage das in Anführungszeichen – „Einsparungen“ um ein Vielfaches übertreffen werden.
Frau Ministerin Lautenschläger, ich finde es traurig, dass Sie im Sozialressort noch einen erheblichen Teil dazu beitragen, straffällig gewordenen Jugendlichen und straffällig gewordenen Frauen eben diese Zukunftschancen zu verbauen.
Das Traurige daran ist, dass dieser Einzelplan völlig perspektivlos ist. Es fehlt nämlich jegliche Aufgabenkritik. Es gibt keinerlei strukturelle Veränderungen,die auch nur einen Funken Hoffnung aufkommen lassen, dass sich ab 2005 irgendetwas verändern wird.
Herr Minister, ich prophezeie Ihnen schon jetzt, dass Sie in den Jahren 2005 und 2006 wieder an demselben Punkt wie jetzt angekommen sein werden. Dann wird es noch schwieriger sein,in dem Einzelplan Einschnitte vorzunehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei könnte es so einfach sein. Man müsste nur die seit langem vorliegenden Verbesserungsvorschläge der FDP-Fraktion zur Kenntnis nehmen. Wir haben in unserem 45-Punkte-Programm eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Lassen Sie mich nur drei der wichtigsten Vorschläge für den Einzelplan 05 herausgreifen.
Der erste Punkt ist die Einführung eines zentralen elektronischen Schuldnerverzeichnisses. Das gibt ein erhebliches Einsparpotenzial bei den Sach- und Personalmitteln. Ich darf auf ein Parallelmodell, nämlich das elektronische Grundbuch, verweisen. Hier kommen wir durch die Reorganisation auf eine Einsparung von 180 Stellen. Das ist Beschlusslage in diesem Haus. Nur im Einzelplan 05 heißt es: Fehlanzeige.
Der zweite Punkt ist die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität. Das würde eine verbesserte Strafverfolgung bei Korruption, Börsenstraftaten, organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Insiderhandel bringen. Es kann wohl keiner bestreiten, dass wir in diesen Bereichen von einer wirkungsvollen Strafverfolgung mit einer möglichst einheitlichen Entscheidungspraxis weit entfernt sind. Lieber Kollege Wagner, auch ein Hardliner wie Sie dürfte auf diesem Auge der Strafverfolgung nicht allzu blind sein.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hätten nicht nur eine verbesserte Strafverfolgung, sondern wir hätten auch noch mehr Einnahmen durch eine Erhöhung der Geldauflagen und der Vermögensabschöpfung.
Herr Minister, meine Fraktion hat Ihnen das vorgerechnet. Hier wäre mit Mehreinnahmen in Höhe von mehr als 11 Millionen c netto zu rechnen. Warum ergreifen Sie diese Chance nicht? Warum sind hierfür keine Mittel vorgesehen? Warum sind hier keine erhöhten Einnahmen vorgesehen? Ihre mobile Einsatzreserve ist hierfür kein vollwertiger Ersatz.
Herzlichen Dank. – Drittens. Privatisierung bei den Gerichtsvollziehern.Auch hier hätten wir neben der Verkürzung der Wartezeiten für die Gläubiger und neben der Stärkung des Berufsbildes Gerichtsvollzieher erhebliche Entlastungen für den Landeshaushalt von round about 20 Millionen c im Jahr.
Daher kann ich für diesen Einzelplan nur folgendes Fazit ziehen, Herr Minister Wagner: Der Einzelplan ist völlig konzeptlos, aber keinesfalls alternativlos. Die Verbesserungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Nutzen Sie die nächsten Wochen, um sich diese zu Eigen zu machen. Das könnte ein Stückchen sichere Zukunft bedeuten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die „Operation düstere Zukunft“ hat auch im Justizhaushalt ihre Spuren hinterlassen. Der Versuch, das konservative Weltbild mit dem Rotstift durchzusetzen, ist auch hier erkennbar. Hinzu kommt vor allem, dass einige dieser Streichungen zwingend und notwendig in vielen anderen Bereichen zu Mehrausgaben führen werden. Frau Hofmann hat bereits auf einige Beispiele hingewiesen. Ich kann daran nahtlos anknüpfen.
Sie streichen Mittel bei den Projekten zur Vermeidung von Untersuchungshaft. Wir wissen aus der kursorischen Lesung,dass jedes Jahr 35 bis 40 Beschuldigte dadurch vor Untersuchungshaft bewahrt werden, dass ihnen ein fester Wohnsitz in angemieteten Wohnungen geliefert wird. Damit entfällt der Haftgrund der Fluchtgefahr, und die Untersuchungshaft kann vermieden werden. Jetzt streichen Sie dort die Mittel für Anmietungen um etwa 30 %. Das bedeutet zwingend, dass weniger Wohnungen und weniger Plätze zur U-Haft-Vermeidung zur Verfügung stehen, und ebenso zwingend, dass die Betroffenen ihre Untersuchungshaft absitzen müssen. Das bezahlt das Land. Jeder Tag in Untersuchungshaft kostet etwa 85 c. Wenn auch nur wenige dieser 35 bis 40 Personen einige Tage länger sitzen müssen, sind die Einsparungen nicht nur aufgebraucht, sondern Sie zahlen jeden Tag bares Geld obendrauf.
Ein weiteres Beispiel. Sie kürzen beim Projekt ehrenamtliche Bewährungshelfer. Die Alternative ist nicht, dass keine Bewährungshelfer mehr bestellt werden. Die Alternative ist, dass hauptamtliche Bewährungshelfer bestellt werden. Die sind natürlich deutlich teurer. Das bedeutet auch hier – jeder Fünftklässler könnte Ihnen das ausrechnen –, dass Sie mit Ihren Kürzungen kein Geld sparen, sondern draufzahlen.
Herr Justizminister,selbstverständlich wissen auch Sie das alles. Ich sage Ihnen nichts Neues. Natürlich können auch Sie rechnen. Natürlich wissen auch Sie, welche Folgen Ihre Streichorgie hat. Sie haben aber – das ist wie bei den anderen Ministern – nicht mehr den Mut, Ihrem Chef das konkret zu sagen. Kochs Staatskanzlei befiehlt, und Sie folgen sklavisch, auch wenn Sie wissen, dass es Unsinn ist. Die kollektive Entmündigung dieses Kabinetts hat offenbar ein chronisches Stadium erreicht. Da wird lieber gestrichen, koste es, was es wolle.
Herr Wagner, dass Sie sich an dieser Stelle selbst entmündigen, mag Ihre Sache sein. Aber dass Sie Menschen zumuten, auch nur einen Tag länger als unbedingt notwendig im Knast zu bleiben,nur weil Sie an der falschen Stelle sparen, das zeigt eine erschreckende Gleichgültigkeit gegenüber den betroffenen Menschen.
Dies gilt umso mehr, wenn man sich einmal die Alternativen ansieht. Es ist nicht so, dass im gesamten Justizhaushalt nur gestrichen würde, dass nur der Rotstift regieren würde. Es gibt durchaus Stellen, da wird kräftig draufgesattelt. Satte 4,8 Millionen c sollen im nächsten Jahr zu
sätzlich für die Modernisierung der Justiz ausgegeben werden – nur allein im Justizministerium. Damit wir uns nicht missverstehen: Die Modernisierung der Justiz ist ein wichtiges Vorhaben, von Rupert von Plottnitz angestoßen und von Ihnen fortgeführt. Da ist Hessen führend und soll auch führend bleiben. Das ist gar keine Frage.
Man sollte aber einmal Folgendes miteinander vergleichen: Sie sagen den Leuten, sie müssten jetzt länger in Untersuchungshaft bleiben. Dafür wird aber der Haftbefehl vom Staatsanwalt auf einem etwas höher getakteten PC geschrieben. Ein wirklicher Trost wird das dem betroffenen Inhaftierten nicht sein.
Ein anderes Beispiel. Sie sagen den Justizbediensteten in Limburg und Frankfurt, wo Sie die Zuschüsse für Kindertagesstätten streichen: Dein Kind können wir in Zukunft nicht mehr betreuen, aber dafür wirst du mit dem Nachbarbüro vernetzt.
Ein weiteres Beispiel. Sie streichen die medizinischpsychologische Betreuung von HIV-infizierten Gefangenen. Dafür können Sie ihnen künftig wahrscheinlich sehr viel genauer und mathematisch exakt ausrechnen,wie viel jeder ihrer Hafttage kostet und wann voraussichtlich ihre Haftunfähigkeit eintritt.
Die Modernisierung der Justiz ist wichtig. Das ist gar keine Frage. Aber wenn ausschließlich in Maschinen investiert wird und die persönlichen Hilfen gestrichen werden, dann wird Modernisierung zu einem Synonym für Unmenschlichkeit.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, die notwendigen Hilfen, die Sie gestrichen haben, beizubehalten, teilweise sogar maßvoll zu erhöhen. Wir wollen das zum Teil durch eine maßvolle Reduzierung der Ausgaben für die Modernisierung – um nicht einmal 5 % – gegenfinanzieren. Dadurch würden die Modernisierungsbemühungen nicht gefährdet,deswegen müsste kein Projekt gestrichen werden. Vielleicht wird der eine oder andere PC ein bisschen später gekauft. Wenn wir dadurch aber wichtige Hilfen weiterführen können, die dazu an anderer Stelle noch bares Geld einsparen, dann sind diese Mittel nach unserer Überzeugung allemal besser angelegt, als ausschließlich – ich betone: ausschließlich – in die Beschaffung von Softund Hardware zu investieren.
Im Strafvollzug wirkt sich die „Operation düstere Zukunft“ besonders dramatisch aus. Wir waren am letzten Freitag auf der Jahrestagung der Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten in Hessen. Wir haben dort erfahren, dass sich im Strafvollzug inzwischen rund 250.000 Überstunden angehäuft haben. Die Arbeitszeitverlängerung schlägt natürlich auch im Vollzug zu Buche – bei gleichzeitigen Gehaltskürzungen. Das demotiviert die Vollzugsbediensteten zusätzlich. Das war bei der Veranstaltung deutlich zu spüren.
Das ist vor allem deswegen besonders dramatisch, weil der Mikrokosmos Vollzugsanstalt zu einer Zeitbombe wird, wenn Sie den Druck im Kessel ständig erhöhen – und zwar auf beiden Seiten. Besonders zynisch fand ich deshalb am Freitag Ihre Zusicherung an die Bediensteten, dass sie besser vor gewaltbereiten Gefangenen geschützt werden sollen. Ihre bisherige Vollzugspolitik ist doch nichts anderes als ein Programm zur Förderung von Unfrieden, Unsicherheit und Gewaltbereitschaft in den Anstalten. Das muss man einmal so sagen.
Unter Ihrer Regierung sind Vergeltung und Verwahrung die Grundprinzipien für den hessischen Strafvollzug geworden. Ich kann das jetzt nicht weiter ausführen und möchte noch kurz und stichwortartig auf einige andere Bereiche eingehen.
Die Justiz wird künftig ihrem Anspruch als Dienstleister für die Recht suchenden Bürger immer weniger gerecht. Weniger Personal, vor allem im nicht richterlichen Bereich, bedeutet weniger Service. Die Verfahren werden länger, nicht kürzer. Die Schließung der Amtsgerichte bedeutet keine Entflechtung von Zuständigkeiten, Herr Wintermeyer – denn sie waren bisher nicht verflochten –, sondern den Rückzug aus der Fläche und mehr Bürgerferne. Wer sein Recht sucht, wird es künftig in größerer Entfernung suchen müssen.
Sie haben also weniger Service und weniger Hilfe statt wirkliche Sicherheit zu bieten. Sie bieten nur ideologische Glaubensbekenntnisse.Die hessische Justiz und die Recht suchenden Bürger gehen mit diesem Minister und dieser Landesregierung schweren Zeiten entgegen.
Sie werden vermutlich bereits angenommen haben, dass wir Ihren Haushalt ablehnen. In dieser Frage stimmen wir in der Tat überein.
Meine Damen, meine Herren! Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 05 vor. Damit ist dieser Einzelplan besprochen.