Eben. Sie haben aber gesagt, ich sei auf einen neuen Trick gekommen, die Kreise sollten das jetzt prioritär machen.
Sie haben das Verfahren kritisiert.– Dazu möchte ich Ihnen so viel sagen: Dass die Kreise und die Kreisbrandinspektoren eingebunden werden sollen, ist eine Forderung des Landesfeuerwehrverbands Hessen.
Das wurde immer wieder von den Kommunalen Spitzenverbänden gefordert. Diese Regierung setzt das jetzt um. Die SPD kritisiert das. Wir machen das jetzt. Das ist richtig.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich in Zukunft für eine solche Debatte bessere Punkte suchen. Man kann über vieles streiten. Aber ich muss sagen: Die Innenpolitik, die wir hier vertreten, war erfolgreich. Ich bin davon überzeugt, dass sie auch in Zukunft erfolgreich sein wird. – Vielen Dank.
So großzügig können wir das durchaus handhaben. Damit ist die Aussprache zu Einzelplan 03 abgehalten.
Der mit aufgerufene Dringliche Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einstellungsstopp für die Wachpolizei, Drucks. 16/1194, soll dem Innenausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Es liegen Wortmeldungen vor. Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Hofmann zu Wort gemeldet. Es ist verabredet, dass Sie zehn Minuten Redezeit in Anspruch nehmen dürfen. – Frau Hofmann, bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Einzelplan 05 ist im Kern ein Haushalt des Kahlschlags und der falschen Prioritätensetzung.
Ich möchte dies an einigen Punkten darstellen. Der Haushalt sieht zum einen eine Kürzung der freiwilligen Leistungen in Höhe von 840.000 c vor. Diese Kürzungen geschehen im Justizvollzug bei Maßnahmen, die nicht in das Weltbild und die Ideologie der CDU-geführten Landesregierung passen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Nicola Beer (FDP) – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Wir haben keine Ideologie!)
Nur eines von vielen Entlassung vorbereitenden und Haft vermeidenden Projekten hat die Streichorgie dieser Landesregierung überlebt. Die Projekte, bei denen gekürzt worden ist, leisten aber seit Jahren bzw. Jahrzehnten wichtige, fachlich unbestrittene, hervorragende präventive Arbeit mit hohen Erfolgsraten.
Das betrifft z. B. die Anlaufstelle für straffällig gewordene Frauen in Frankfurt, die im Sozialetat ressortiert und die jährlich ungefähr 80 Frauen betreut und zu einer Rückfallquote von unter 10 % beiträgt. Herr Gerling, Sie sollten zuhören. Sie als langjähriger Vorsitzender des Unterausschusses Justizvollzug wissen doch ganz genau, dass Frauen, die aus der Haft entlassen werden, eine neue Arbeitsstelle oder eine neue Wohnung suchen. Wenn sie nicht die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, dann drohen sie schlichtweg zu scheitern.
Deswegen ist es umso unverständlicher, dass bei diesen Institutionen um 40 % gestrichen worden ist und damit eine anerkannte und bewährte Institution vor dem Aus steht.
Auch die Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfe weist in einem eindringlichen Brief an Sie, Herr Justizminister, darauf hin, dass nun neun präventive Projekte vor dem Aus stehen und damit 400 Jugendliche weniger betreut werden können. Ich darf aus diesem Brief zitieren: Historisch zeige sich, dass soziale Trainings- und Betreuungshilfen den Jugendlichen am wirksamsten helfen, ein straffreies Leben zu führen. Weiter heißt es: Den besten Beitrag für die innere Sicherheit leistet die Landesregierung, wenn sie diese Förderung nicht einfach kappt, sondern weiter ausbaut.
(Beifall bei der SPD,bei Abgeordneten des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Nicola Beer (FDP))
Die Streichung bei der Haftentlassungsvorbereitung und Haftvermeidung beruht auf einer Milchmädchenrechnung; denn die Folgekosten werden um ein Vielfaches höher sein als das, was Sie jetzt einsparen.
Die Justiz- und die Rechtspflege werden im Haushaltsjahr 2004 und dessen Vollzug an Qualität verlieren, und das Personal wird weiter geschröpft werden. Nicht nur, dass die ungefähr 2.050 hessischen Richter und Staatsanwälte ihr Sonderopfer durch Mehrarbeit bei gleichzeitigen Einkommensverlusten erbringen sollen, nein, das Ministerium geht fälschlicherweise noch davon aus, dass mit der Mehrarbeit auch ein Produktivitätsgewinn zu erzielen sei, und will deswegen die Bemessungsgrundlage für die Zuweisung von Stellen ändern, d. h. weitere Stellen streichen.
Dabei lassen Sie völlig außer Acht, dass die Staatsanwaltschaften z. B. jetzt schon eine Geschäftsbelastung von 140 % haben, dass Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger gar nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit sinnvoll erledigen sollen,
Das Gleiche gilt für den Justizvollzug. Da sind 170 Stellen unbesetzt. Nichtsdestotrotz haben Sie als Landesregierung angekündigt, im Justizbereich bis zum Jahr 2008 500 Stellen abzubauen, zunächst 337 und dann, wie es so schön heißt, flankierend weitere 274 Stellen.
Dieses „hehre“ Ziel soll durch die Stellenbesetzungssperre, kw-Vermerke und die Nichtverlängerung von befristeten Arbeitsverträgen erreicht werden.
Herr Wagner, Sie wissen ganz genau, dass auch unter Ihrer Regierungsverantwortung die Personaldecke in der Justiz immer weiter ausgedünnt worden ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass durch den weiteren Stellenabbau die Rechtspflege in ihrer Substanz betroffen ist.
So kündigt der Bezirksstaatsanwaltschaftsrat in einem Schreiben vom 25. September 2003, das an den Ministerpräsidenten gerichtet ist, bereits einen Leistungsabbau an und sagt ganz klar – ich zitiere –,dass eine wirksame Strafverfolgung mit diesen Ressourcen nicht mehr möglich sei.
Alle Behörden, die wir im Moment besuchen, sagen uns übereinstimmend, dass gerade die Kürzungen bei den befristeten Arbeitsverträgen dazu führen werden, dass in dem Geschäftsbetrieb, wie er bis jetzt vorgesehen ist, die Verfahrensabläufe insgesamt nicht mehr gewährleistet werden können.
(Abg. Boris Rhein (CDU) unterhält sich mit Minister Dr. Christean Wagner. – Gerhard Bökel (SPD): Vielleicht sollte man abwarten, bis das Gespräch beendet ist!)
Konträr zu dem angekündigten Personalabbau verhalten sich die Eingangszahlen – Sie könnten ruhig einmal zuhören –, so z. B. in der Arbeits- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Ich nenne ein Beispiel vom Amtsgericht Darmstadt. Da haben sich die Eingangszahlen bei Strafsachen im letzten Jahr um 42 % erhöht, bei den Insolvenzsachen um 55 %.
Während am Personal gespart wird, verfahren Sie nach dem Motto „Wasser predigen und Wein trinken“ so, dass das Justizministerium bei den eigenen Verfügungsmitteln um 15,6 % zusätzlich zuschlägt. Auch die Bewirtungskosten werden um 16 % erhöht.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden auf jeden Fall beantragen, dass die Beschäftigungsentgelte für Vertretungs- und Aushilfskräfte nicht auf null gestellt werden – aus diesen Titeln werden nämlich die befristeten Arbeitsverträge finanziert –, sondern dass sie in ursprünglicher Höhe fortgeschrieben werden. Denn nur so kann der Behördenbetrieb einer ordentlichen Justiz weiterarbeiten.
Meine Damen und Herren, der Justiz droht weiteres Ungemach. Der Justizminister hat angekündigt, 10 bis 14 Amtsgerichte zu schließen. Wir als Parlament wissen, wie die Landesregierung hier mit uns verfährt. Uns liegen keinerlei Information darüber vor, welche Kriterien Sie dafür ansetzen, keinerlei Materialien über die Standortwahl und auch keine Konzeption – die hat der Justizminister wahrscheinlich selbst nicht.