Das scheint uns Liberalen die Ursache dafür zu sein, dass wir uns jetzt auch mit einer Finanzpolitik, mit einem Haushalt auseinander setzen müssen, den ich eben umschrieben habe – nicht ich hier zum ersten Mal, sondern der Kollege von Hunnius schon in vielen Sitzungen hier und im Haushaltsausschuss – mit dem Motto: Er ist nicht alternativlos, sondern er ist konzeptionslos, und er muss dringend überarbeitet werden.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Jürgen Walter, Bernhard Bender (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Dringend zu überarbeiten ist als Allererstes der Stil. Sie wissen ganz genau, dass die FDP-Fraktion in diesem Hause diejenige ist, die sagt, es muss mehr gespart werden. Herr Ministerpräsident, unser Angriff – wenn ich das verbal sagen darf – gegen Ihre Politik erfolgt nicht nach dem Motto „Sie sparen zu viel“, sondern „Sie sparen zu wenig“.
Sie sparen zunächst einmal zu wenig. Nur, wenn man spart, dann muss man vorher mit den Betroffenen reden. Wenn man spart, muss man die Konzepte, die man hat, erörtern.
Es kann nicht sein – das passiert gerade einer Partei wie der CDU –, dass die Bischöfe und die führenden Geistlichen von der katholischen und der evangelischen Kirche
in diesem Lande uns sagen: Es ist eine Stillosigkeit, wenn man am Montagabend um 19.30 Uhr zum Appell bestellt wird, um das zu erfahren, was am Dienstagmorgen um 8 Uhr im Internet steht.
Herr Ministerpräsident, das ist eine Stillosigkeit. Ich habe ganz bewusst die Kirchen herausgegriffen, weil ich weiß, dass die Union und auch Sie persönlich eine besondere Empfindung bei diesem Thema haben. Es reicht nicht, 50 Charts aufzulegen, einen Comicstrip aufzuführen, oder wie immer Sie das vorstellen wollten. Ich will jetzt gar nicht darüber streiten, ob Karlheinz Weimar oder Roland Koch die abgenommen hat oder nicht. Das reicht nicht, sondern man muss vorher mit den Betroffenen reden, jedenfalls mit den großen Gruppierungen der Betroffenen. Man kann nicht mit jedem Verein in X-Dorf oder wo auch immer reden.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, diese überfallartige Weise, wie Sie die Operation und den Haushalt angelegt haben, macht natürlich die Unsicherheit deutlich. Aber sie ist insbesondere die Ursache dafür, dass 40.000 bis 45.000 Menschen in der letzten Woche hier in Wiesbaden protestiert haben. Man muss es den Menschen vorher erklären und sie mitnehmen. Dann wollen sie auch gemeinsam sparen,weil sie wissen,dass wir sonst das Geld unserer Enkel verfrühstücken. Wenn man ihnen aber vor den Kopf schlägt, dann werden sie nicht mitmachen, und dann haben Sie die Verstocktheit, die wir jetzt leider in diesem Lande erleben müssen.
Zweiter Punkt:Vorbereitung.Wenn man an ein Werk geht mit dem Ziel, die Schulden zu reduzieren, so darf man das zuallererst nicht hektisch machen, weil es eine breit angelegte Aufgabe ist, weil sie alle Ressorts betrifft, weil sie nicht nur horizontal, sondern auch vertikal anzulegen ist. Da hilft es nicht,bis zur Sommerpause zu hoffen,dass man im Windschatten der anderen Bundesländer herumsegeln kann, und während der Sommerpause zu merken: „Erstens. Der Stoiber führt mich vor, das finde ich nicht gut. Zweitens. Es gibt diese kleine FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, die hat ein 45-Punkte-Programm zum Sparen und Konsolidieren vorgelegt. Drittens. Die Ratingzahlen gehen herunter“, um dann auf einmal irgendetwas zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wegen dieser Hektik ist der zweite Fehler entstanden: Das Konzept fehlt – oder Sie verraten es uns nicht.Aber ich glaube, unser Intellekt ist so groß, dass wir es erkennen würden, wenn Sie es uns vortragen würden.
Gell, Herr Ministerpräsident, das sehen Sie auch so. – Das Konzept verraten Sie nicht.Vielleicht gibt es das auch gar nicht.Vielleicht wurde relativ zufällig irgendetwas gesucht.Vielleicht wurde bei der Zufälligkeit auch irgendwo noch bedacht, dass man das und das sowieso noch nie gemocht hat. Vielleicht wurde das alles ein bisschen zusammengemischt, und dann kam dieses berühmte EinsKomma-irgendetwas-Milliarden-Programm heraus, das zunächst – der arme Kerl ist heute schon häufig genannt worden, immer negativ; ich will es einmal positiv sagen – mit dem positiven Titel „Operation sichere Zukunft“ von Staatssekretär Dirk Metz belegt worden ist.
Jetzt wissen Sie alle, dass es das nicht ist. Deshalb haben Sie das Problem mit dem Zurückrudern und sagen jetzt immer noch hilflos – ich sage bewusst „hilflos“ –, es gebe keine Alternative.
Herr Ministerpräsident, der größte Fehler, den Sie gemacht haben, ist, dass Sie Ihre Richtlinienkompetenz angewandt haben. Ein solches Werk wie die Sanierung des Haushalts muss ein Gemeinschaftswerk des Kabinetts und der dahinter stehenden Fraktion sein; ansonsten funktioniert es nicht.
Man kann es nicht von oben nach unten diktieren. Es ist ein Zeichen der Schwäche und nicht der Stärke, wenn man sagt:„Ich benutze die Richtlinienkompetenz,weil ich es sonst nicht durchgesetzt bekommen hätte“. Nein, Sie haben es offensichtlich deshalb nicht durchgesetzt bekommen, weil auch Ihre Kollegen im Kabinett wegen der Hektik die Konzeptionslosigkeit erkannt haben und deshalb nicht mitmachen wollten.
Der dritte Punkt nach dem Stil und der Vorbereitung ist der Mut. Darüber haben Roland von Hunnius und ich hier, Ruth Wagner und Dieter Posch auf unserem letzten Landesparteitag und alle Liberalen an vielen Stellen gesprochen. Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, Sie erklären den Menschen in diesem Lande, mit Ihrer alternativlosen Politik würden Sie weitere unnötige Schulden verhindern. – Der Herr Ministerpräsident hat gerade einen anderweitigen Termin. Das akzeptiere ich auch, das habe ich vorher schon akzeptiert. Deshalb sage ich es Ihnen, Herr Weimar, einmal das Handy beiseite: Was heißt denn das, was Sie uns dort versprochen haben? Sie haben so getan, als ob Sie in eigener Kraftanstrengung erreichen würden, dass dieses Land tatsächlich effektiv selbst verantwortet weniger Schulden aufnimmt. Das stimmt aber nicht, und Sie wissen es doch. Wir haben es Ihnen schon mehrfach vorgetragen.
Wir sind der festen Überzeugung, nach der Steuerschätzung in der letzten Woche und nach den desaströsen Beschlüssen von Brüssel in der vorletzten Nacht sind Sie schon darüber. Sie haben als Ziel ausschließlich die Hessische Verfassung angenommen. Sie haben als Ziel ausschließlich angenommen, dass für das Jahr 2004 der Haushalt in seinem Ansatz nicht verfassungswidrig werden darf. Herr Finanzminister, was ist denn das für ein Mut? Das ist ein Kleinmut.
Das ist doch kein Ziel, das man unter dem Oberbegriff „Operation sichere Zukunft“ unseren Bürgerinnen und Bürgern in Hessen verkaufen kann. Sie müssen sagen: „Ich habe das Kleinste gemacht, was ich machen musste“. Sie sind auf die Verfassung vereidigt. Sie haben einen Haushalt vorzulegen, der verfassungsgemäß ist. Das ist keine Leistung in der Kür, sondern das ist eine Pflichtaufgabe für jedes Kabinett in diesem Lande.
Deshalb habe ich vorhin schon gesagt, der Erfolg der Propagandamaschine in diesem Land wird nachlassen. Die Menschen werden es verstehen, und deshalb springen Sie alle zu kurz. Deshalb verstehe ich auch die Kollegen von den mit opponierenden Fraktionen nicht, die sagen, es darf gar nicht so viel gespart werden. – Nein, wir müssen den Menschen in diesem Land, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern endlich in die Augen schauen und ehrlich
sagen: Es muss mehr gespart werden. Wir leben über unsere Verhältnisse.Wir haben bereits das Geld unserer Generation verfrühstückt, wir sind zu 70 % erfolgreich gewesen beim Geld unserer Kinder, und bald geht es an das Geld unserer Enkel. Das geht so nicht weiter. Eine Generation muss selbst für ihre Aufgaben aufkommen und kann das nicht auf Kosten ihrer Kinder tun. – Das müssen wir den Menschen sagen. Da müssen Sie richtig mutig an das Sparen herangehen und nicht so, wie Sie es getan haben.
Sie haben bei der Mutlosigkeit – auch das ist nichts Neues, das sagen wir Ihnen seit Anfang September – die Steuerreform vergessen. Nein, nicht vergessen, Sie haben sie bewusst nicht mit aufgenommen, weil Roland Koch damit Parteipolitik machen will – nicht gesamtdeutsche Politik, sondern Parteipolitik. – Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, wir wissen es doch. Es gibt doch Menschen außer Ihnen, die auch in Berlin sind und die auch manche Menschen kennen, übrigens auch von Ihrer Partei kennen, die das so sehen. Ich kann Ihnen mehrere Landesvorsitzende der Union persönlich nennen, mit denen ich in den letzten Wochen darüber gesprochen habe. Die sind gar nicht schwer zu finden. Sie müssen nur die öffentlichen Äußerungen von den Männern sehen, dann wissen Sie schon, welche ich meine.
Wenn ganz bewusst in einem Landeshaushalt eine für diese Gesellschaft wichtige Sache ausgeklammert wird, um noch die Verfassungsgemäßheit zu erreichen, dann macht das die Mutlosigkeit Ihrer Politik noch deutlicher. Alle in diesem Raum wissen es, jedenfalls alle Eingeweihten wissen es – ich unterstelle einmal, dass die Kolleginnen und Kollegen alle eingeweiht sind –, dass heute Abend und spätestens am 10. Dezember weißer Rauch aus dem Vermittlungsausschuss aufsteigen wird. Ein Teil dieses weißen Rauches, der dort herauskommt, heißt Steuerreform. Lieber Karlheinz Weimar, ich wette einen hohen Einsatz, und das ist keine Geschichte aus der „Wunderwelt“: Es wird entweder ein Vorziehen der Steuerreform oder ein Einstieg in den Beginn der richtigen Steuerreform herauskommen. Aber irgendetwas wird dort herauskommen, und das können Roland Koch und Hessen nicht verhindern. Und das ist gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was haben denn die Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag in der vergangenen Woche gemeinsam beschlossen? Herr Finanzminister, genau dieses. Die Marschrichtung für Union und FDP im Vermittlungsausschuss lautet bei diesen Teilmengen, dass ein vernünftiger Einstieg in eine Wirtschaftspolitik gefunden wird, die es wieder möglich macht, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Das ist die große Teilmenge Arbeitsmarktpolitik, Kündigungsrecht,Tarifvertrag usw.
Das Zweite ist, dass bei einer Gegenfinanzierung von 25 % Schulden das Vorziehen der Steuerreform in Kauf genommen wird.Ansonsten, liebe Kolleginnen und Kollegen – hier sitzen ja auch die Roten und die Grünen –, klappt die Veranstaltung nicht, fährt sie gegen die Wand. Aber sie wird nicht gegen die Wand fahren, weil die deutschen Politiker bereits so viel gegen die Wand haben fahren lassen, dass sie es nicht mehr überleben würden – die
Liebe Freunde, das sage ich hier ganz bewusst: Wenn wir nicht – wann das auch immer ist, am 12., am 19., wann immer auch der Bundestag und der Bundesrat noch einmal zusammentreten müssen – in diesem Jahr den Menschen deutlich machen, dass wir alle verstanden haben, dann brauchen wir uns überhaupt nicht mehr zu wundern, dass die Zahl der anderen bei der Demoskopie weiter steigt. Die Menschen sind es leid, und deshalb sage ich, ohne ein Hellseher sein zu müssen – und auch kein Pharisäer,lieber Karlheinz Weimar: – Es wird bei der Steuerreform etwas herauskommen. Das ist im Haushalt 2004 des Landes Hessen zu beachten. Sie haben es nicht eingesetzt. Deshalb ist der Vorschlag, wie Sie ihn bisher unterbreitet haben,hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit.Bessern Sie endlich nach, lieber Karlheinz Weimar, das ist Ihre Pflicht.
Das sage ich ganz bewusst zur Union, schade, dass Roland Koch jetzt nicht da sein kann, aber ich werde ihm das nachher noch einmal persönlich sagen.
Wenn man so wie die Hessische Landesregierung argumentiert und sagt:„Für 2004 können wir die Steuerreform nicht vorziehen, weil die wirtschaftliche Situation so desolat ist, wie sie ist; die Gegeneinnahmen kommen nicht aus anderen Töpfen, wir müssen deshalb mit Schulden finanzieren, und das wollen wir überhaupt nicht“, dann setzt man sich der argumentativen Gefahr aus, eine Steuerreform nach Merz – ich würde eher sagen: abgeschriebener Dr. Solms – nicht mehr machen zu können, weil im nächsten Jahr die wirtschaftliche Situation noch schlechter sein wird, Kollege Karlheinz Weimar, als sie in diesem Jahr ist. Deshalb brauchen Sie gar nicht so zu tun, als wenn wir jetzt ein bisschen Muppet-Show veranstalten. Entweder will die Union die Steuerreform, dann muss sie da auch wirklich rangehen, oder sie will sie nicht. Aber sie kann nicht in diesem Jahr mit der Argumentation kommen: „Wir schaffen es wirtschaftlich nicht“, um abzublocken oder zu blockieren und nächstes Jahr zu sagen, wo wir doch alle wissen, dass die Situation nicht besser werden wird: „Wir machen es dann“.
Dann ist wohl das merzsche Konzept von „12/24/36“ nicht nur abgeschrieben,sondern es ist offensichtlich nur für die Presse gemacht worden. Da sage ich dann: „A la bonne heure! Euer Verkauf war um Längen besser als das, was wir gemacht haben, aber wir wollen das Ergebnis haben.“ – Das wird auch nachher Thema im Deutschen Bundestag sein. Wolfgang Gerhardt und andere werden das mit den großen Kollegen in Berlin noch einmal diskutieren. Die Union muss schon Spur halten oder sagen,wo die Spur ist. Entweder wollen Sie eine Steuerreform
dann müssen Sie sagen, welche Finanzierungskriterien Sie haben –, oder Sie wollen sie nicht. Aber nach dem Motto „Es ist jetzt schwer möglich, aber im nächsten Jahr ist es auf alle Fälle möglich“ vorzugehen, das kann man
wirklich nur in die „Wunderwelt“ von Karlheinz Weimar zurückführen, aber nicht in die reale Politik.
Nach allem, was die FDP für den Haushalt 2004 an negativen Dingen gesagt hat – und was ich jetzt eben auch ganz bewusst vorgetragen habe –,ist hier deutlich zu sagen,dieser Haushalt ist ein Einschnitt in der Finanzpolitik des Landes Hessen, und zwar ein positiver. Es ist ein Einschnitt hin zu einem Verantwortungsbewusstsein, dass das Geld nur dann ausgegeben werden kann – jedenfalls von der Theorie her –, wenn es da ist. Deshalb sind wir auch bei vielen, vielen Maßnahmen, die im Haushalt stehen, mit Ihnen vollkommen einer Meinung. Da gibt es überhaupt keinen Streit. Ich glaube, für eine Oppositionsfraktion ist es relativ mutig, was wir gemacht haben, aber wir Liberale sind nun einmal mutig.
All das verstehe ich bei Kollege Frömmrich aus mehreren Gründen nicht. Erstens kennt er uns sehr gut, zweitens kennt er Otto Wilke besonders gut. Wer da noch über Mutlosigkeit grübelt, der ist vielleicht ein bisschen außerhalb der Realität.
Es ist mutig,wenn eine Fraktion,die die kleinste in diesem Hause ist, sich zusammensetzt und dann ein 45-PunkteProgramm zur Sanierung des Haushalts vorlegt, in dem z.B.steht,dass die Arbeitszeit auf 41 Stunden erhöht wird. Das ist jetzt wirklich mutig, denn ihr GRÜNEN schafft es gerade auf 40 Stunden, aber ihr wollt ja immer unter der Latte bleiben, damit ihr draußen noch sagen könnt: „Wenn wir regieren würden, hättet ihr eine Stunde weniger zu arbeiten.“ – Blöde Art von Politik,das ist unehrlich.
Nein, wir haben gesagt, wir wollen vom Grundsatz her immer 41 Stunden haben, da sind wir die Ersten gewesen. Der Herr Ministerpräsident hat in der letzten Plenardebatte versucht zu erklären, dass dies alles von der Union erfunden worden wäre. Nein, schaut bitte in das Papier, es ist überschrieben mit „45 Punkte der FDP-Fraktion zur Konsolidierung und Sanierung des Hessenhaushalts“, da steht das drin.