Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gar nicht gewusst, wie klug wir uns als FDP im Februar dieses Jahres entschieden haben. Wir können jetzt deutlich machen,dass es einen dritten Weg – ich sage ganz bewusst:ei
Die Menschen in diesem Land, auch die, die uns heute zuhören, sind es ein bisschen leid, wenn sie immer wieder diese Rituale hören. Ich habe mir eben einmal zehn Minuten Auszeit genommen – Herr Kollege Al-Wazir, ich bitte um Entschuldigung – und in „Phoenix“ die Übertragung aus dem Bundestag gesehen. Da läuft es genauso ab, nur ein bisschen andersherum. Die Menschen sind es ein bisschen leid, dass wir immer in dieses ritualisierte Verfahren verfallen.
Unser Job ist es doch nicht, hier deutlich zu machen, dass jeder von uns jeweils vollkommen Recht hat und diejenigen, die gerade die Macht haben, das dann machtvoll umsetzen, sondern unser Job ist es doch, hier darum zu werben,Lösungen zu finden,dass wir gemeinsam den Karren, den wir in Hessen gemeinsam in den Dreck gefahren haben, wieder herausziehen. Das ist die Aufgabe des Hessischen Landtags.
Da kann man sich darüber streiten, ob die Berliner Politik schlecht oder nicht schlecht ist. Lieber Jürgen Walter, lieber Tarek Al-Wazir, meine persönliche Auffassung ist, sie ist grottenschlecht.
Was eure Parteifreunde in Berlin abliefern, ist ungefähr das Allerschlechteste, was in dieser Republik jemals verzapft worden ist.
Nur, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, es hilft uns in Hessen leider nicht weiter, dass wir das feststellen.
Das hilft uns in Hessen keinen Cent weiter. Da gibt es andere Ebenen, auf denen der CDU-Spitzenmann Roland Koch kämpft, auf denen die Kollegen Fraktionsvorsitzenden in ihren Ämtern in Berlin kämpfen, auf denen Landesvorsitzende kämpfen. Nur, liebe Kollegen, wir sind hier, und wir werden vom hessischen Volk dafür bezahlt, dass wir die hessischen Probleme lösen. Da hilft es uns nicht weiter, allein nach Berlin zu rufen.
Deshalb sage ich Ihnen zu Beginn für die FDP-Fraktion: Wir sollten dieses ermüdende Ritual beenden.Wir haben es jetzt zum dritten Mal gemacht. Wir haben es im September gemacht, damals eine von der Union gesetzte Debatte zum Thema „Operation sichere Zukunft“. Wir haben es zu Beginn der ersten Lesung gemacht. Wir haben es eigentlich in der vergangenen Sitzungswoche noch einmal gemacht, ein bisschen zwischendurch, ungeplant. Dann machen wir es jetzt schon zum vierten Mal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringt das denn die Menschen in unserem Land weiter? Die Union erklärt immer wieder: „Wir haben Ende August,Anfang September etwas gemacht, das ist Klasse, das ist alternativlos“. Herr Koch, das ist ja falsch; Sie wissen es doch. Es ist nur eine Frage, welche Propagandamaschine länger hält. Da sage ich: Ihre nicht.
Die andere Seite sagt: „Alles falsch“. – Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, die verschiedenen Ideen zusammenzuführen, die man hat, wenn die Analyse richtig ist.
Die Analyse ist komischerweise bei allen vier Fraktionen in diesem Hause einheitlich, indem wir alle beklagen – manche lauter, manche leiser; manche haben in den letzten Jahren auch mehr Verantwortung übernommen als andere –, dass es nicht so weitergeht, dass wir dauernd verfassungswidrige Haushalte fahren. Zum einen aus rechtsstaatlichen Gründen heraus:Wer kann denn Politik überhaupt noch ernst nehmen, wenn sie sich selbst noch nicht einmal an die Verfassung hält?
Zum Zweiten schlicht aus fiskalischen Gründen und Verantwortung gegenüber unseren nachfolgenden Generationen.Also sind wir uns einig darüber, es kann nicht sein, dass wir weiter so viele Schulden machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns daranmachen, zu fragen, wie wir diese Schulden abbauen können. Dann müssen wir uns daranmachen, zu überlegen, wie wir unser Land organisieren können. Das ist unsere ureigenste Aufgabe. Wir müssen uns im Rahmen der Aufgabenkritik fragen, was von diesem Land zu tun ist oder nicht.Wir müssen uns fragen, ob das oder das Unternehmen tatsächlich noch sinnvollerweise im Landesbesitz ist, ob es nicht privatisiert werden und damit Erlöse bringen kann. Wir müssen uns fragen, ob die oder die Immobilie tatsächlich von dieser Behörde noch an dieser Stelle genutzt werden muss oder nicht besser verkauft wird, um Vermögen zu heben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht mehr hören, wenn von dem Wort „Tafelsilber verscherbeln“ gesprochen wird. Wenn es einer Familie wirtschaftlich schlecht geht, dann verkauft sie auch irgendetwas, was sie nicht mehr braucht. Genau das Gleiche gilt für Unternehmen, und genau das Gleiche gilt für den Staat; denn sonst kann man letztlich nur Schulden aufnehmen.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, wir Liberale sagen, der Titel ist falsch.Al-Wazir hat Recht.Was Sie vorgelegt haben, ist keine „Operation sichere Zukunft“. Das klang im September noch so sympathisch.Da sind Sie aufgetreten, gerade Sie beide, und haben erklärt: „Ich habe verstanden, das geht so nicht weiter, und deshalb arbeiten wir jetzt richtig daran“. Nachdem der erste Schall und Rauch verflogen und die ganzen Charts beiseite gelegt worden sind, haben wir gemerkt: Oh, oh, das war ja überfallartig gemacht. Da wurde gar nicht vorher in den Häusern geplant, da gibt es gar kein Konzept. Da wurde mit keinem von außen darüber geredet. Das war gar nicht mutig.
Herr Ministerpräsident, Herr Finanzminister, ich prophezeie Ihnen, heute fahren Sie bereits mit dem Entwurf, der morgen in zweiter Lesung hier beschlossen werden soll, hart an der Kante der Verfassungswidrigkeit, wenn Sie sie nicht schon wieder überschritten haben.
Herr Ministerpräsident, das ist nicht der große Wurf, den Sie angekündigt haben. Das ist nicht alternativlos, wie Sie
immer wieder behaupten und auch eben behauptet haben. Es ist konzeptionslos, es ist hart an der Verfassungswidrigkeit. Meine Damen und Herren von der absoluten Mehrheit der CDU,deshalb sollten Sie sich gut überlegen, ob Sie tatsächlich dieses Werk morgen in zweiter Lesung annehmen oder es nicht in den Haushaltsausschuss zurückschicken, genau nach derselben Devise, nach der gestern Herr Bosbach und Herr Merz dies für den Bundeshaushalt in Berlin gefordert haben.
Ich schätze Karlheinz Weimar persönlich sehr, und ich hoffe, dass das auch in wechselseitigem Verständnis gilt.
Wenn Karlheinz Weimar gestern zum Abschluss der Nachtragshaushaltsdebatte sagt, der Haushalt 2004 sei deutlich besser als der Nachtragshaushalt 2003,dann kann ich mich nur fragen: Ist das nicht eine Geschichte aus Karlheinz Weimars „Wunderwelt“? Aus der Realität jedenfalls ist die Geschichte nicht.
(Beifall bei der FDP sowie der Abg. Jürgen Walter, Reinhard Kahl (SPD) und Tarek Al-Wazir (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Gernot Grumbach (SPD): Er hat noch keinen von beiden gelesen!)
Ich möchte mich nicht so sehr in die Bundespolitik verlieren. Das hat der eine oder andere Vorredner sehr intensiv getan. Außerdem habe ich dem Kollegen von der Union versprochen, dass ich nicht die volle Stunde ausfüllen werde. Deshalb möchte ich jetzt etwas zum Haushalt 2004 sagen.
Der Haushalt 2004 ist in eine Geschichte der Landesregierungen von Roland Koch eingebettet. Die erste Landesregierung 1999 von Roland Koch und Ruth Wagner – die jeweiligen Parteivorsitzenden, Ministerpräsident und Stellvertreterin – ist hier angetreten, und ein Aufbruch ist durch dieses Land gegangen. Man hat es überall gemerkt: Da haben die Regierenden die Ärmel hochgekrempelt, haben die Probleme erkannt und haben unverzüglich daran gearbeitet, sie zu lösen. Da wurde etwas geschafft, da wurde etwas verändert.
Was macht es? – Keine praktischen Vorschläge für die Politik, sondern eine „Vision 2015“. Liebe Kollegen von der Union, ihr müsst euch das schon anhören. Über die Hälfte der Regierungserklärung ging über die „Vision 2015“. Ich und die anderen Kollegen haben damals schon gesagt, dass das nicht gerade die praktischen Probleme in diesem Land erkennen und lösen heißt.
Im letzten halben Jahr ist nicht viel passiert. Es ist keine Politik gemacht worden;da haben Sie vollkommen Recht. Welche Dinge sind uns denn im Gedächtnis? Fragen wir uns doch einmal selbst – geschweige denn die Menschen, die uns zuhören –, was im letzten halben oder dreiviertel Jahr gemacht worden ist.
Der Ministerpräsident selbst hat darauf hingewiesen, dass in letzter Zeit nicht viel gemacht worden ist. Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie haben irgendwie versucht, sich vor dem Heute in Hessen wegzu
ducken. Der Ministerpräsident hat in seiner Funktion als führender Bundes-CDU-Politiker die Landespolitik lieber mit der Schlafdecke belegt. Probleme, so wurde uns bis zu den Sommerferien erzählt, gibt es keine. Nach den Sommerferien wurde sich in Hektik und Konzeptionslosigkeit ergangen.
Wenn ich das mit 1999 vergleiche – ich war, wie alle hier im Raum wissen, sehr engagiert dabei –, so erinnere ich vor allem daran, was da für eine Stimmung auch untereinander war, wie mit Mut herangegangen worden ist. Ich will mich jetzt nicht über Rot-Grün davor unterhalten. Denn viele Zahlen, die die Kollegen Walter und Al-Wazir vorgetragen haben, kann man nur mit der Überschrift „Wir wollen die Geschichte ein bisschen schöner schreiben“ versehen.
Wir sind darangegangen und haben versucht, dieses Land zu verändern – offensichtlich so erfolgreich, dass die beiden Parteien am 2. Februar dieses Jahres gemeinsam über 56 % Unterstützung der wählenden Bevölkerung dieses Landes bekommen haben.Also ganz falsch kann das nicht gewesen sein.
Nur, Herr Ministerpräsident, Herr Kollege Dr. Jung, warum ändern Sie danach den Politikstil? Warum haben Sie auf einmal nach dem 2. Februar oder nach dem 5.April einen Schnitt gemacht? Warum gibt es nicht mehr diese Dynamik in diesem Lande? Warum wird nicht mehr davon geredet,„Hessen liegt vorn auf dem Weg zur Spitze“? Warum sind wir im bundesweiten Ranking nicht mehr dort, wo wir zu Beginn dieses Jahres in Teilen noch waren? Ich nenne nur einmal die Abteilung Arbeitslosigkeit. – Weil Sie ganz offensichtlich gedacht haben, sich auf einer absoluten Mehrheit mit 56 Stimmen in diesem Lande ausruhen zu können und Ihren Blick lieber auf 2015 als auf Hessen 2003 zu richten.