Das werden wir dann am 12. Dezember vortragen. Dann wird der Hessische Landtag in der Lage sein, zur dritten Lesung die aktuellsten Zahlen – ob sie richtig sind, weiß ich dann nicht – in sein Haushaltskonzept einzuarbeiten.
Meine Damen und Herren, deswegen noch einmal abschließend: Es ist Aufgabe der Opposition, zu kritisieren und jeden Strohhalm aufzunehmen. Der Herr Kaufmann ist Spezialist. Er liest die Beschimpfungen schon vor, die er vorher geschrieben hat. Das ist eine ganz beachtliche Leistung, aber sie macht es auch einfacher. Wenn Sie es vorher aufgeschrieben haben, ist es nicht emotional, sondern kalte Berechnung, und damit kann man dann besser umgehen.Herr Kaufmann,von daher bin ich also ganz zufrieden mit dem Ablauf der Haushaltsberatungen 2003. Der Haushalt 2004 wird deutlich besser. Der wird richtig gut in Deutschland. Darauf können wir stolz sein. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich stelle fest, dass damit die zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2003 – Nachtragshaushaltsgesetz – stattfand.
Damit kommen wir zur Abstimmung.Von der SPD-Fraktion wurde beantragt,das Nachtragshaushaltsgesetz abzulehnen. Darüber möchte ich zuerst abstimmen lassen.Anschließend kommt die Abstimmung über die Einzelpläne, die ich dann einzeln aufrufe.
Zum Schluss wird die Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes an den Haushaltsausschuss zur Abstimmung gestellt. – Das ist Konsens. Dann darf ich so verfahren.
Ich stelle zunächst den Antrag der SPD-Fraktion auf Ablehnung des Nachtragshaushaltsgesetzes 2003 zur Abstimmung.Wer ist für diesen Antrag? – Das sind geschlossen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP.Wer ist
gegen diesen Antrag? – Das ist geschlossen die Fraktion der CDU. Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt.
Das war von hier oben eindeutig. Es fehlen auch aufseiten der Opposition einzelne Abgeordnete. Am Ergebnis der Abstimmung gab es keinen Zweifel.
Ich komme zum Einzelplan 01, Hessischer Landtag. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist der Hessische Landtag mit allen Fraktionen geschlossen.
Einzelplan 02, Hessischer Ministerpräsident. Wer ist für die Annahme? – Das ist die Fraktion der CDU geschlossen. Wer ist dagegen? – FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD geschlossen. Damit ist der Einzelplan 02 angenommen.
Einzelplan 03, Hessisches Ministerium des Innern und für Sport.Wer ist für die Annahme? – Die Fraktion der CDU geschlossen.Wer ist dagegen? – Die drei Oppositionsfraktionen geschlossen. Sie gestatten, dass ich das zusammenfasse; dann geht es etwas schneller.
Einzelplan 04, Hessisches Kultusministerium. Wer ist für die Annahme? – Die CDU.Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen. Damit ist Einzelplan 04 angenommen.
Einzelplan 05, Hessisches Ministerium der Justiz. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen. Wer ist dagegen? – Geschlossen die Opposition. Damit ist Einzelplan 05 angenommen.
Einzelplan 06, Hessisches Ministerium der Finanzen.Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen.Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen. Einzelplan 06 ist damit angenommen.
Einzelplan 07, Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen. Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen. Einzelplan 07 ist damit angenommen.
Einzelplan 08, Hessisches Sozialministerium. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen.Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen. Einzelplan 08 ist damit angenommen.
Einzelplan 09, Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen. Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen. Damit Annahme.
Einzelplan 11, Hessischer Rechnungshof. Wer ist für die Annahme? – Das ganze Haus geschlossen. Damit angenommen.
Einzelplan 15, Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen.Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen. Damit Annahme.
Einzelplan 17, Allgemeine Finanzverwaltung. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen.Wer ist dagegen? – Die Opposition geschlossen.Annahme.
Einzelplan 18, Staatliche Hochbaumaßnahmen. Wer ist für die Annahme? – Die CDU geschlossen. Wer ist dagegen? – Die Opposition.Annahme des Einzelplans 18.
Der Letzte: Einzelplan 19, Förderung des Wohnungs- und Städtebaues. Wer ist für die Annahme? – Die CDU. Wer ist dagegen? – Die Opposition. Damit ist Einzelplan 19 ebenfalls angenommen.
Meine Damen und Herren, damit zur letzten Abstimmung.Wer dafür ist, dass das Nachtragshaushaltsgesetz in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 16/1167 zu Drucks. 16/810, zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU.Wer ist dagegen? – SPD und GRÜNE.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wir wollten den Gesetzentwurf ablehnen, da können wir jetzt nicht dafür sein!)
Wer enthält sich? – Die FDP-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den Haushaltsausschuss überwiesen. Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie so eifrig mitgestimmt haben.
Ich weiß, dass wir alle noch Termine haben. Ich wünsche Ihnen einen guten Abend.Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder hier zur Haushaltsberatung. – Vielen Dank.