Land nachgefragt wird und wir bereit sind – jeder für sich –, ein Stück mehr zum gleichen Preis zu arbeiten.
Ebenso gehört in die erste Reihe unserer zentralen Aufgaben die Verpflichtung, dass unser Bundesland Hessen mit seinen geographischen Vorteilen noch mehr aus seiner zentralen Lage in Europa macht, als es bisher schon daraus gemacht hat.
Die Bewältigung dieser zentralen Aufgaben erfordert eine ausgezeichnete Infrastruktur, größte Anstrengungen bei Sicherheit,Recht und Ordnung für die Bürger,eine attraktive, nachhaltige Umwelt und den wirksamen Schutz eines sozialen Netzes für alle diejenigen,die sich ohne dieses Netz nicht ausreichend helfen können.
Eine Politik, die diese schwerwiegenden Herausforderungen bewältigen will, muss durchsetzungsstark sein und den eingeschlagenen Weg auch unter widrigen Verhältnissen überzeugt fortsetzen können. Durchsetzungsstärke erfordert die Bereitschaft der Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch in schwieriger Zeit mitzugehen. Das Vertrauen der Bürger in eine solche Politik kann man nur erwerben, wenn klare Prinzipien und Maßstäbe für eine nachvollziehbare Einzelentscheidung die Politik bestimmen.
Vor diesem Hintergrund und auf der Basis der Grundwerte der christlich-demokratischen Politik, die die Arbeit dieser Landesregierung prägen, benennen wir Maßstäbe, die unsere Politik in allen Feldern in den kommenden fünf Jahren prägen sollen:
Wer Hessen und seine Verhältnisse gut kennt, kann mit Hilfe dieser Maßstäbe unter den allseits bekannten Alternativen und Antworten auf politische Fragen leicht diejenigen herausfinden – darüber werden wir heute streiten –, die diese Landesregierung in den kommenden fünf Jahren verwirklichen will. Ich will das an einigen der schon genannten zentralen Aufgabenstellungen – durchaus ein wenig jenseits der traditionellen Grenzen von Ressorts – versuchen zu erläutern.
Zunächst zu unserer zentralen Herausforderung, Hessen als Bildungs- und Wissenschaftsstandort weiterzuentwickeln. In einer globalisierten Welt sucht sich Kapital seine Chancen. Die Geschwindigkeit der Veränderung des Wissens macht es großen Unternehmen unmöglich, ihre traditionellen Forschungsapparate unverändert aufrechtzuerhalten. Die Unternehmen brauchen vielmehr eine breite, konkurrierende Forschungslandschaft, denn in der wissenschaftsbasierten Gesellschaft hat der den größten Erfolg, der sein Wissen schnell erweitern und vermitteln kann.
Wir wollen, dass in den kommenden Jahren jeder Interessierte in der Welt weiß, dass der Standort Hessen die
größte Dichte von Hochschulen im Umkreis von einer Autostunde Fahrt im Vergleich zu allen anderen Standorten Europas aufweist. Wir wollen diesen Vorteil, der ein Alleinstellungsmerkmal unseres Bundeslandes im Vergleich zu den anderen Regionen ist, so nutzen, dass alle ihn kennen, und so ausbauen, dass alle auf ihn vertrauen. Das ist eine der besten Zukunftssicherungen, die wir diesem Land geben können.
In den Traditionen Deutschlands ist Erweiterung und Vermittlung von Wissen eine besondere Aufgabe der in wesentlichen Teilen staatlichen Hochschulen. Ohne die Leistungsfähigkeit unserer Hochschulen können wir in den Regionen Mittel- und Nordhessen unsere Aufbauarbeit nicht fortsetzen und in Südhessen die erzielten Erfolge nicht absichern.
Die Stärke staatlicher Hochschulen in Deutschland muss in den kommenden Jahren durch das verstärkte Anwachsen privater Hochschulen ergänzt werden,ohne dass diese privaten Hochschulen in überschaubarer Zukunft die Funktion und Aufgabenstellung der staatlichen Universitäten und Fachhochschulen übernehmen können.
Neben Universitäten und Fachhochschulen sollen die staatlich anerkannten Berufsakademien die dritte Säule der tertiären Ausbildung sein und in Hessen zunehmend vergleichbare Arbeitsbedingungen erhalten, wie sie die Berufsakademien heute bereits in Baden-Württemberg haben.
Weil der überwiegende Teil von Wissenserweiterung und Lehre weiterhin durch staatliche Hochschulen zu leisten sein wird, müssen diese Hochschulen zur Erweiterung und Verbesserung ihrer Leistungsfähigkeit den privaten Entscheidungsstrukturen schnell angepasst werden. Das in der vergangenen Legislaturperiode von Frau Kollegin Wagner vorgelegte und vom Hessischen Landtag verabschiedete Hochschulgesetz war dazu der erste wichtige Schritt.
Wir werden die Autonomie aller Hochschulen Schritt für Schritt erweitern, besonders aber mit der Modellhochschule Technische Universität Darmstadt sehr rasch ein Konzept der Verselbstständigung der Hochschule inklusive einer eigenen Personalhoheit und der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über die Immobilien schaffen. Wir erwarten, dass diese Universität damit ihre Ressourcen besser nutzt, schneller auf die Herausforderungen der sich verändernden Wissensgesellschaft reagieren kann und gleichzeitig noch intensiver in gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse integriert wird.
Wir wissen sehr wohl, dass die finanzielle Unabhängigkeit der Hochschulen nur durch den Staat gesichert werden kann. Für ihre konkret zu benennenden Leistungen werden die hessischen Hochschulen auch weiterhin verlässlich Zuwendungen erhalten. Große Forschungseinrichtungen, wie etwa der von uns gewollte Ionenbeschleuniger in Darmstadt, werden die Exzellenz der Einrichtungen noch erhöhen.
Der durch Frau Kollegin Wagner für die vorherige Hessische Landesregierung geschlossene Hochschulpakt wird nicht angetastet, und es werden nach diesem Beweis der Verlässlichkeit der Hessischen Landesregierung die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen zum Hochschulpakt, das ähnliche Bedingungen erhalten soll, zeitgerecht aufgenommen.
Wir wollen dabei alle Hochschulen ermuntern, Schwerpunkte in ihrer Arbeit zu setzen, die sich mit den Anwendungsschwerpunkten in unserem Bundesland ergänzen. Das trifft nicht immer auf die Kultur- und Geisteswissenschaften, die ihren hervorragenden Stellenwert behalten müssen, zu, weil es dort Anwendungen nicht in Form von wirtschaftlichen Anwendungen gibt. Aber dort, wo wirtschaftliche Anwendung besteht, muss die Frage sein: Wo sind dann die Arbeitsplätze, in die die Menschen kommen, wo ist die Nachfrage nach Forschung und Entwicklung?
Ich nenne dabei beispielhaft die Finanzwirtschaft,die Biotechnologie, die Automobilherstellung sowie die Nanotechnologie und die Mechatronik.
Wir brauchen einen schnellen Weg vom wissenschaftlichen Erkennen zum praktischen Anwenden. Zu viel ist in deutschen Universitäten geforscht und dann in anwendungstechnischen Abteilungen weltweiter Unternehmen außerhalb Deutschlands entwickelt worden. Deshalb müssen ausbildungsnahe Existenzgründungsbemühungen für die Hessische Landesregierung Priorität haben. Wir arbeiten mit Gründerzentren, wir entwickeln das Modell des Frankfurter Innovationszentrums für Biotechnologie, und wir erwarten die wirtschaftliche Verwertung von Patenten an den hessischen Hochschulen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Universitäten und Fachhochschulen sind in einer Zeit, in der alle darüber nachdenken, wie weniger Arbeitsplätze in unserem Land verkraftbar gemacht werden können, durch alle möglichen sozialen Systeme der Kernmotor, in dem die Hoffnung besteht, dass wir in Deutschland wieder Ideen haben, die andere erst nach uns und nicht vor uns haben und mit denen wir Geld verdienen können zu unseren wirtschaftlichen Bedingungen, bevor es andere in der Welt tun. Deshalb müssen diese Hochschulen gestärkt werden.
Natürlich sind Hochschulen nicht nur Einrichtungen, die der Wissenserweiterung dienen. Vielmehr sind es auch Einrichtungen der Lehre. Wir erwarten von den Hochschulen und den Studierenden, dass geeignete Anstrengungen unternommen werden, dass die Studenten in absehbarer Zeit ihre Ausbildung abschließen können. Studenten, die die allgemein gültige Regelstudienzeit deutlich überschreiten, müssen unseres Erachtens durch Studiengebühren einen Beitrag zu den Kosten ihrer Ausbildung leisten, die der Gemeinschaft der Steuerzahler dadurch entstehen.
Das Wissen, das uns Arbeit schafft, ist nicht nur das Wissen an den Universitäten und der akademisch ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Stärken Deutschlands gehört das System der dualen Ausbildung. Das System der dualen Ausbildung muss auch in Zukunft die Basis der nicht akademischen Berufsausbildung in Deutschland bleiben. Die Frage, ob es sie wirklich bleiben wird, stellt sich im Jahr 2003 stärker als jemals in der Geschichte zuvor. Tausende von Jugendlichen können im Augenblick keinen Ausbildungsplatz finden, weil die Wirtschaft aufgrund der düsteren Erwartungen für die Zukunft und der existenzbedrohenden Situation vieler Unternehmen die Zahl der Ausbildungsplätze reduziert. Es gibt 40.000 Insolvenzen in einem Jahr. Viel Lebenserfahrung spricht dafür, dass sich unter den insolventen Unternehmen auch eine ganze Menge befinden, die bisher ausgebildet haben. Das betrifft gerade auch Existenz
gründer und junge Unternehmen. Allein schon diese Arbeitsplätze stehen dann nicht mehr zur Verfügung.
Dass Jugendliche zurzeit keinen Ausbildungsplatz erhalten und damit in eine Zukunft gehen, die ihnen keine Perspektive und keine berufliche Qualifikation bietet, widerspricht logischerweise nicht nur dem Interesse dieser Jugendlichen. Dies widerspricht angesichts der vor uns stehenden demographischen Herausforderungen auch den vernünftigen Interessen der Unternehmen. In einigen Jahren werden die Unternehmen sehr viel kostspieligere Anstrengungen unternehmen müsse, um qualifizierte Arbeitskräfte noch finden zu können. Die Nutzung des Potenzials der jetzt noch geburtenstarken Jahrgänge liegt im Interesse der Gesellschaft u n d der einzelnen Unternehmen.
Ich habe deshalb die führenden Vertreter der hessischen Wirtschaft und der Gewerkschaften zu einem Spitzengespräch am 5. Mai 2003 eingeladen, um mit den hessischen Mitteln das Bestmögliche zu tun. Ich will verhindern, dass junge Menschen, die unseren Appellen zur Absolvierung einer guten Ausbildung häufig gefolgt sind, Ende dieses Jahres ohne Perspektive auf der Straße stehen. Ohne diesen Beratungen, die den guten Willen aller Beteiligten erfordern und die sich in das einfügen müssen, was auf der Ebene der Bundespolitik zwischen den Verbänden besprochen wird, vorgreifen zu wollen, will ich hier jedoch bereits sagen: Alle haben die Pflicht, über ihren Schatten zu springen und bis an die Grenze des Möglichen zu gehen. Perspektivlosigkeit für junge Menschen muss ein Tabu sein, andere Tabus darf es in diesen Gesprächen nicht geben. Wir müssen zeigen, dass wir dieses Problem lösen können.
Wir betrachten es als eine Pflicht auch dieser Landesregierung, auf die Einhaltung dieses Prinzips bei allen Beteiligten zu achten.
Die Bundesregierung wird dabei übrigens nicht nur eine Moderatorenrolle haben.Die wird sie auch haben.Das respektiere ich. Ich respektiere deshalb, dass am 29. April 2003 zunächst die Bundesregierung sprechen wird, wir in den Ländern werden es im Anschluss daran tun.Aber die Landesregierung erwartet dann eben auch Folgendes. Diese Gespräche sollen erbringen, dass alle einen Beitrag leisten. Wir erwarten also, dass die Arbeitnehmerorganisationen ihren Beitrag ebenso leisten wie die Arbeitgeber. Der Staat, und damit auch das Land, muss hinsichtlich der Programme überlegen, was an zusätzlichen Initiativen notwendig ist, um die Krise zu beseitigen. Es geht dann aber nicht,dass der Bund bei den Berufsausbildungshilfen zugleich dramatisch kürzt.
Diese Kürzungen würden zu einer Reduzierung der unterstützten Ausbildungsstellen in Hessen von 6.600 im vergangenen Jahr auf 1.700 in diesem Jahr führen. Das ist eine Kürzung um nahezu 75 %. Diese würde faktisch fast zu einer Verdoppelung der Zahl der dann zusätzlich einen Ausbildungsplatz Suchenden im Vergleich zur jetzigen Situation bedeuten.Das ist nicht akzeptabel.Jeder muss seinen Beitrag leisten.
Unabhängig davon, ob es sich um eine akademische oder nicht akademische Ausbildung handelt, kommt erschwerend Folgendes hinzu. Im Leben wird in Zukunft eine einzige Ausbildung nicht mehr genügen.Wegen der durch die vernetzte Wissenswelt sich schnell verändernden Berufsprofile und des beschleunigten Ablaufs der Produktzyklen wird man von der Ausbildung zu Beginn des Erwerbslebens mehr und mehr zu einem lebensbegleitenden Lernen kommen müssen. Darauf sind die Institutionen, die sich in unserem Land mit Ausbildung beschäftigen, bisher nicht oder, um es nicht ganz so hart zu formulieren, zumindest nicht ausreichend vorbereitet.
Universitäten, aber auch Berufsbildungszentren und Berufsschulen müssen neben den traditionellen Wegen der Erwachsenenbildung zu Zentren des lebensbegleitenden Lernens werden. Universitäten, deren Hörsäle ein Drittel des Jahres leer stehen, können für akademische Fortbildung genutzt werden. Berufsbildungszentren und Berufsschulen sollten in Zukunft ihre Werkstätten für Lehrgänge der lebensbegleitenden Fortbildung öffnen. Angesichts knapper Kassen muss dabei auch darauf geachtet und mit den berufsständischen Organisationen darüber verhandelt werden, dass angesichts der stark zurückgehenden Zahl der Schüler Werkstätten und andere Ressourcen von den beruflichen Schulen und den Berufsbildungszentren arbeitsteilig genutzt werden.Auch dies gehört zur Konzeption der Zentren für lebensbegleitendes Lernen, die wir entwickeln werden. Zugleich wollen wir die Durchlässigkeit zwischen den akademischen und den nicht akademischen Ausbildungsgängen erhöhen. Deshalb wird in Hessen in Zukunft der Meisterbrief in der Regel auch die Berechtigung zum allgemeinen Hochschulzugang umfassen.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aha! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenigstens ein Punkt, zu dem wir Ja sagen können!)
Seien Sie mit zu viel Zustimmung vorsichtig. – Was immer wir tun, um gute berufliche Qualifikationen zu ermöglichen, wir werden scheitern, wenn die schulische Ausbildung nicht die Voraussetzungen für gute berufliche Qualifikationen schafft. Hessen zum Bildungsland Nummer eins zu machen ist eine der zentralen Aufgaben der Hessischen Landesregierung.Wir haben in den vergangenen vier Jahren bewiesen, wie ernst wir dieses Ziel nehmen. Von diesem Ziel werden wir uns auch in den kommenden fünf Jahren nicht abbringen lassen.
Wir haben unser Versprechen eingehalten, dass bei den Schulkindern der vorgesehene Unterricht auch tatsächlich auf dem Stundenplan steht. Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent fortsetzen. Die Unterrichtsgarantie ist übrigens inzwischen zu einem hessischen Markenzeichen geworden. Sie hat bundesweit Maßstäbe gesetzt. Auch in Niedersachsen wird das Konzept jetzt umgesetzt. In Schleswig-Holstein wird über die Unterrichtsgarantie ebenfalls schon gesprochen. Wir sind halt einen Schritt weiter. So stellen wir uns vor, für Hessen einen Vorsprung in einem Wettbewerb zu schaffen, an dem sich natürlich in Zukunft alle anderen beteiligen werden.Nach der Unterrichtsgarantie wird jetzt die Qualitätsgarantie umgesetzt.Auch dort wollen wir wieder Maßstäbe in dem Sinne setzen,dass wir jeweils einen Schritt weiter sind.Wir wollen die Bildungslandschaft in Hessen so voranbringen, dass daraus am Ende das Bildungsland Hessen entsteht.
Mit dem bereits begonnenen Programm „Unterrichtsgarantie plus“ werden wir auch bei Krankheit der Lehrerinnen und Lehrer sicherstellen, dass der vorgesehene Unterricht stattfinden kann und nicht nur auf dem Stundenplan steht. Die umfassenden Maßnahmen zur Qualitätssicherung und zur Verbesserung des Unterrichts werden ebenso wie die Umstellung der Schulzeit auf zwölf Jahre bis zum Abitur sicherstellen, dass wir all diese Aufgaben mit dem dafür notwendigen Personal erfüllen. Wir werden dazu noch einmal mehr Lehrer zur Verfügung haben, als es bisher der Fall ist. Denn nur bei der Bildung gibt es im Rahmen dieser Regierungserklärung und dieses Regierungsprogramms eine Zusage für weiteres Personal, für zusätzliche 500 Lehrerstellen.Das unterstreicht erneut die Bedeutung dieses Politikbereichs.
Am Ende dieser Legislaturperiode werden alle hessischen Gymnasien bereits auf dem Weg zum Abitur nach verkürzter Schulzeit sein. Das verbessert nicht zuletzt auch die Chancen der jungen Menschen im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn. Die Abiturprüfungen werden dann nach einheitlichen landesweiten Standards unter Beibehaltung der Gestaltungsmöglichkeiten in den einzelnen Schulen durchgeführt werden.Damit setzen wir den Weg fort, den wir in den Haupt- und Realschulen bereits begonnen haben. Für diese haben wir erreicht, dass ab dem kommenden Schuljahr dort Abschlussprüfungen abgelegt werden.
Chancengerechtigkeit darf nicht dazu führen, dass Dinge nicht mehr unterscheidbar sind. Wir müssen erreichen, dass die Schule von den Kindern nicht als graue Einheitsanstalt wahrgenommen wird, in der alle Kinder über einen Kamm geschoren werden. Die Landesregierung legt Wert darauf, Kinder als Individuen wahrzunehmen, die gemäß ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen gefördert und gefordert werden. Dazu dient nicht zuletzt die deutliche Profilierung und Neuordnung der Organisationsstrukturen der Schule. Um gerade im Rahmen dieser Profilbildung noch mehr Transparenz und Gerechtigkeit zu ermöglichen, arbeiten wir an der Erstellung landesweiter Vergleichsarbeiten, deren Ergebnisse dann im Internet veröffentlicht werden. Es wird dann deutlich weniger vorkommen als bisher, dass die Fähigkeiten von Schülerinnen und Schülern an einer Schule ganz anders beurteilt werden als an einer anderen, obwohl es sich in Wahrheit um die gleichen Fähigkeiten und das gleiche Leistungsniveau handelt.